Stormarnlive 20.11.2018
Final abgestimmt: Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe abgeschafft
Bad Oldesloe – Am Ende waren alle Beteiligten wohl irgendwie froh, dass es endlich vorbei war. Die endlosen Diskussionen rund um die Straßenausbaubeiträge verliefen ja seit etwa einem Jahr in Bad Oldesloe immer in ungefähr denselben Bahnen. Und so war es nun auch beim großen Finale in der Stadtverordnetenversammlung, als nochmal alle Positionen ausführlich ausgetauscht wurden.
So wie es die Landes-CDU im Landtagswahlkampf versprochen hatte, hielt die CDU in Bad Oldesloe an der generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fest. Ebenso sahen es FDP und FBO.
Die Grünen, die SPD und die Linke brachten erneut ihren Antrag ein, dass man die Beiträge nicht komplett abschaffen, sondern die Beiträge deutlich veringern und eine Stundung über Jahre hinweg ermöglichen sollte. „Das wäre ein echter Kompromiss“, so Torben Klöhn (SPD). „Die Landes CDU hat viel versprochen, aber wo ist denn die finanzielle Unterstützung? Das ist nur rumschnacken, aber nicht wirklich anpacken, was Ministerpräsident Daniel Günther da in Kiel macht“, so Klöhn weiter.
„Dass das alles quasi also zukünftig über die Steuern bezahlt wird, ist eben nicht fair. Man muss mir nicht erzählen, dass es eine Gleichbehandlung ist, wenn der Mieter genauso viel beiträgt für eine Straße, wie der Villenbesitzer, dessen Grundstück durch die erneuerte Straße ausgebessert wird“, schimpft Hendrik Holtz (Die Linke).
“Es ist hier die große Frage danach, was gerecht und was ungerecht ist. Jede Fraktion hier hat da einen anderen Blickwinkel, was denn genau gerecht ist. Es entstehen immer wieder neue Ungerechtigkeiten”, so Wilfried Janson (Die Grünen).
Martin Nirsberger (CDU) sah das etwas anders. „Genau das ist doch soziale Gerechtigkeit, dass alle, die die Straßen benutzen, auch gleichmäßig dazu beitragen. Jeder benutzt sie doch auch“, sagte er.
„Nächstes Jahr, wenn wir dann am nächsten Haushalt sitzen, werde ich Sie alle daran erinnern, wenn wir über 500 Euro für einen sozialen Zweck verhandeln“, so Holtz. „Das ist haushaltsplanerisch fragwürdig, dass sie hier ein neues Loch reißen, dass mehre hunderttausend Euro groß ist“, führte Holtz weiter aus.
„Wir waren immer gegen die Ausbaubeitragssatzung. Die war immer ungerecht. Es gab schlimme Härtefälle. Man hatte den Eindruck, die eine Straße werde gemacht, die andere nicht. Und manche Straßen hat die Verwaltung scheinbar bewusst in einen Zustand gebracht, in dem sie grundhaft erneuert werden musste. Das war alles wenig transparent“, so Matthias Rohde (FBO). „Vernünftige Straßen sind die Aufgabe einer Gemeinde“, führte er weiter aus. “Die Bürger haben dafür schon Steuern bezahlt”, stellte der die FBO-Position klar. Die Refinanzierung müsse halt nun dann über Sparmaßnahmen im Haushalt erfolgen. Die Stadt biete zu viele Leistungen an, die sie gesetzlich gar nicht machen müsse, der Personalapparat sei aufgeblasen und nicht optimal strukturiert, dort müsse man genau hinschauen und ansetzen.
CDU, FDP und FBO konnten sich im Endeffekt mit ihrem Antrag mehrheitlich durchsetzen, während SPD, Grüne und Linke mit dem vorgeschlagenen Kompromiss scheiterten, so dass die Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe ab 26. Januar 2018 rückwirkend abgeschafft sind. Alle zuvor abgeschlossenen Maßnahmen werden aber noch normal abgerechnet und im Zweifel auch juristisch durchgesetzt.
Wie das entstandene Loch von im Schnitt 600 000 Euro im Jahr in der Stadtkasse gestopft werden soll, ist noch vollkommen unklar. Grüne, SPD und Linke befürchten, dass es langfristig über Steuererhöhungen oder Kürzungen vor allem im sozialen Bereich geschehen wird.
„Es war klar, dass hier einige Menschen sitzen, die eben ihre Klientel haben. Die saßen dann ja auch im Publikum. Die haben ihre Lobby, die anderen leider nicht“, so Holtz.
„Es geht hier nicht vor allem um den Villenbesitzer, sondern um die Familien, die sich gerade so ein kleines Haus leisten könne. Ich kann diese Neiddebatte nicht verstehen“, konterte Anita Klahn (FDP).
