Stormarner Tageblatt 17.05.2019
Welcher Ausschuss ist für die Sanierung der Hagenstraße zuständig? Kaufleute genervt von der Lokalpolitik
Patrick Niemeier Bad Oldesloe Jahrelange Bauarbeiten? Eine Fußgängerzone vor dem Rathaus oder doch eine verkehrsberuhigte Zone? Die Diskussion rund um die Hagenstraße in Bad Oldesloe ist politisch noch nicht abgeschlossen.
Der Schock war vor Monaten groß, als die Kaufleute erfuhren, dass nach aktuellen Plänen bis zu drei Jahren teilweise Sperrungen wegen Sanierungsarbeiten geplant sind. Auch für den Wochenmarkt wäre es eine schwierige Situation. Was wird außerdem aus dem Peters–Parkplatz, wenn der ZOB erweitert werden soll? Darüber hinaus gab es zwischenzeitlich eine politische Mehrheit für eine Fußgängerzone vor dem Rathaus. Der Auslöser für den Beschluss war allerdings lediglich, dass Bürgermeister Jörg Lembke sagte, dass wegen der Verkehrsfrequenz eine „Spielstraße“ zukünftig rein rechtlich gar nicht mehr möglich sei. Die meisten Fraktionen wollen aber die aktuelle Situation erhalten, in der sich Fußgänger keine Sorgen machen müssen, wenn sie vom Exer, Marktplatz oder dem Kub kommend die Hagenstraße überqueren.
Jetzt stand im „Wirtschafts- und Planungsausschuss“ das Thema erneut auf dem Plan und zahlreiche Innenstadtkaufleute, Anwohner und Vertreter der Wirtschaftsvereinigung waren ins Stadthaus gekommen. Doch am Ende kam es zu keiner Diskussion und das wegen einer Kompetenzrangelei zwischen den Ausschüssen, die sich schon bei der Umverteilung von Zuständigkeiten angedeutet hatte. Wilfried Janson (Die Grünen), Vorsitzender des Umwelt- Verkehrs- und Energieausschusses, stellte durchaus berechtigt den Antrag, dass das Thema in seinen Ausschuss abgegeben werden soll. Denn bevor man über bauliche Maßnahmen spreche, brauche es ein Konzept, wie der Verkehr überhaupt in Zukunft durch die Stadt geführt werden soll und das ist ein Bereich der in den UVEA fällt. „Für uns handelt es sich um eine Baumaßnahme und die liegt im WPA“, zeigte sich Bürgermeister Jörg Lembke wenig begeistert. Matthias Rohde (FBO) wollte daher zunächst den Antrag zur Absetzung auch nicht abstimmen lassen, hielt ihn für „juristisch nicht möglich“ und vermutete politische Kalkül der Grünen, wie er polemisch anmerkte. „Sie sollen nicht kommentieren, sondern den Antrag abstimmen lassen“, zeigte sich Hartmut Jokisch (Die Grünen) entsprechend genervt.
Zwar durfte das Thema nicht wegdelegiert, aber mit dem Versprechen, dass der UVEA die Hagenstraße auf die Tagesordnung heben werde, fand sich eine Mehrheit für die Absetzung des Punktes.
„Wir sind erstaunt. Jetzt wird wieder geschoben. Es passiert nichts und hier wird sich dann erstmal gestritten, wer zuständig ist. Wir brauchen dringend ein Konzept für die Innenstadt und Sie sollen die Wünsche und Bedenken der Bürger ernst nehmen. Die Kaufleute wollen wissen, wie es weitergeht“, sagte Frank Schmüser, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung, unter dem Applaus anwesender Einzelhändler und Marktbeschicker. Dass 2019 überhaupt noch gebaut wird, wird derweil immer unrealistischer.
