Lokalpolitik verschärft Corona-Maßnahmen

Patrick Niemeier

Die seit Wochen hohen Corona-Infektionszahlen und Rekord-Inzidenzen haben jetzt in der Bad Oldesloer Lokalpolitik dazu geführt, dass die Corona-Regeln für Ausschüsse in der Kreisstadt verschärft werden sollen. Bisher galt Maskenpflicht auf dem Weg von und zum Sitzplatz sowie eine strikte Abstandsregelung. Normalerweise dürfte aber jeder Vorsitzende eines Ausschusses selbstständig härtere Regeln erlassen, denn sie oder er hat das Hausrecht für die jeweilige Sitzung.
Im Hauptausschuss hat somit in Bad Oldesloe der Sozialdemokrat Hajo Krage dieses Recht. Doch er wollte nicht einfach neue Regeln erlassen, sondern diese mit den anderen Mitgliedern besprechen, diskutieren und gemeinsam zu einer Mehrheitsmeinung kommen. Einer der entscheidenden Punkte dabei: die Regeln sollen möglichst in allen Ausschüssen und Sitzungen gleich sein. Bei der Aussprache zu dem Thema zeigte sich, dass die Vorstellungen darüber, was ausreichend Schutz gegen das Coronavirus bedeutet und was zu wenig Maßnahmen sind, relativ weit auseinandergehen. Krage hatte vorgeschlagen, es bei einer strikten Maskenpflicht für alle Anwesenden und konsequent durchgesetzten Abstandsregeln bewenden zu lassen. Gerade die Maske sei der entscheidende Schutz. Aus seiner Sicht können die Sitzungen dann auch weiterhin in der Festhalle abgehalten werden. Im vergangenen Jahr fand ein Großteil der Ausschüsse in der Stormarnhalle statt, die mittlerweile aber wieder für den Sport freigegeben ist.
„Wir sehen da Handlungsbedarf und das schon länger. Die Festhalle ist zum Beispiel zu klein. Ich kann nicht verstehen, warum ich hier jetzt sitze und zwei Meter von mir sitzen Verwaltungsmitarbeiter ohne Maske“, sagte Matthias Rohde (FBO). Im Hauptausschuss sei der Besucherandrang sehr gering, aber in anderen Ausschüssen wäre das Interesse so hoch, dass die Größe der Festhalle nicht ausreiche. Man müsse zurück in die Stormarnhalle.
Dagegen regte sich aber Widerstand. Der Sport habe lange genug auf die Halle verzichten müssen, hieß es unter anderem aus der CDU. Auch Björn Wahnfried (SPD) konnte den Umzug in größere Räumlichkeiten nicht nachvollziehen. „Wir sollten uns hier jetzt nicht selbst überhöhen. Wir verlangen von Schülern, dass sie den ganzen Tag mit Masken relativ dicht an dicht sitzen und uns reichen dann 1,50 Meter Abstand nicht?“ sagte er. Für ihn stehe fest. „Die Maske ist der Dreh- und Angelpunkt beim Schutz gegen Infektionen“, fügte er an.
Tobias Wriedt (CDU) erklärte, dass für ihn eine 3 G-Regel plus Maskenpflicht der richtige Weg sei. Hartmut Jokisch von den Grünen empfindet sogar 2 G als angebrachter. Davon wiederum nahm Andreas Lehmann Abstand. Wer nicht geimpft sei, aber getestet und vor allem Maske trage, dürfe nicht ausgeschlossen werden.
Tom Winter (Stadtfraktion) erklärte, dass man aufpassen müsse, dass man keine seltsamen Diskussionen lostrete. Während das Land anfange zu lockern, könne eine Verschärfung in den Ausschüssen dem Bürger schwerer zu vermitteln sein. Er plädiere für die strenge Maskenpflicht – gerne auch FFP2 – aber gegen 3 G. Dass bisher die Ausschüsse zu keinen Superspreader-Events geworden seien, führte Hendrik Holtz (Die Linke) ins Feld. Es sei gut, dass gehandelt werde. Wichtig sei, dass entsprechende Masken für Besucher vorgehalten werden, um niemanden auszuschließen, der ohne Maske vor der Tür stehe. Die Situation müsse in einem Monat neu bewertet werden. „Was sich hier zeigt, ist, dass das Sicherheitsempfinden und Schutzbedürfnis sehr unterschiedlich ist. Was für den einen genug Schutz ist, ist dem anderen zu wenig. Ich finde das alles individuell nachvollziehbar“, fasst Thorsten Lohse (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, die Gemengelage zusammen, die quasi ein Abziehbild eines Großteils gesellschaftlicher Diskussionen rund um Corona-Regeln darstellte.
Mehrheitlich wurde sich am Ende für die 3 G-Pflicht plus strenger Maskenpflicht ausgesprochen. Die FBO scheiterte mit ihrem Wunsch nach einem Umzug zurück in die Stormarnhalle. Sie stimmte daher gegen den Vorschlag.