Jahreshauptversammlung startet Wahlprogrammprozeß

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   28.08.2022

Die CDU Bad Oldesloe hat die Jahreshauptversammlung dazu genutzt, die Arbeit an einem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2023 zu starten. Der Vorsitzende des Stadtverbandes, Jens Wieck, hatte dazu bereits am 26.08.2022 zu um 18:00 Uhr eingeladen, damit in einem „Open Space“ in 4 Themengruppen Eckpunkte für die Diskussion des Wahlprogramms erarbeitet werden konnte. Die Leitungen der 4 Themengruppen lagen dabei in kompetenten Händen:  „Soziales, Bildung“ leitete die BSKA-Vorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Dr. Janine Rausch, „Umwelt, Klima, Verkehr“ der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur der CDU, Wulf Henning Reichardt, „Wirtschaft, Planung“ der Stadtverbandsvorsitzenden Jens Wieck und „Städtische Strukturen, Feuerwehr, Finanzen“ der Finanzausschussvorsitzende Torsten Lohse. Die anwesenden Mitglieder waren auf 4 Tische verteilt und die Leiter der Themengruppen diskutierten jeweils 12 Minuten mit der entsprechenden Gruppe.
„Die erarbeiteten Eckpunkte werden jetzt zusammengetragen und bilden den Ausgangspunkt für die Programmarbeit“ hatte Jens Wieck vor Beginn des Open Space erläutert.  „Es ist aber nur der Einstieg. Wir wollen das durch Themen Oldesloer Bürger ergänzen“.

Bevor mit der eigentlichen, durch Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen geleiteten Jahreshauptversammlung begonnen wurde, gab es für die Anwesenden in der Schützenhalle zur Stärkung Pizza.

In seinem Jahresbericht erinnerte Wieck an die Arbeit des vergangenen Jahres. Trotz Corona konnte einiges gemacht werden. Infostände, Online-Sitzungen und Gespräch konnten durchgeführt werden. Es sei gut angekommen mit Infoständen auch außerhalb des Wahlkampfes in der Innenstadt Präsenz zu zeigen. Eine verlorene Bundestagswahl und die frühe Präsenz mit Infoständen und Online-Gesprächen ab Februar 2022 habe Beachtung gebracht. Einen Einschnitt habe der Krieg in der Ukraine gebracht: Man konnte nicht wirklich Wahlkampf machen, wenn in Europa ein Krieg begonnen hat. Es sei ein gutes Zeichen gewesen, dass alle Parteien gemeinsam eine Kundgebung zu diesem Thema gemacht haben. Wieck bedankte sich dabei bei Claus Christian Claussen, der hier ein deutliches Zeichen gesetzt habe. Claussen habe ihn, Wieck, außerdem bei seinem Engagement bei den Hölk-Hochhäusern unterstützt. „Aber nicht um ein Pressefoto zu machen“. Auch das sei ein Erfolg der Partei gewesen. Überhaupt sei die Arbeit mit Claussen erfreulich gewesen: Die Landtagswahl war erfolgreich und der Wahlkampf zuvor habe allen Beteiligten Spaß gemacht. Große Beachtung habe auch die Spendenaktion der CDU Bad Oldesloe zu Gunsten der Oldesloer Tafel gefunden. Claus Christian Claussen erläuterte in seinem „Bericht aus Kiel“ der Versammlung seinen Wechsel vom Ministeramt zurück ins Parlament, in dem er als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses eine neue Aufgabe übernommen hat. Die parlamentarische Arbeit stehe jedoch erst am Anfang der Legislaturperiode. Allerdings sind wichtige Themen auf dem Tisch. Bei der Energiewende habe Schleswig-Holstein schon einen großen Schritt getan, aber viele Ergänzungen seien notwendig. Wenn zum Beispiel die Westküste aus der Windenergie gewonnenen Strom für Industrieansiedlung nutzt, dann muss auch die Infrastruktur nachziehen. 
Mit großer Erleichterung nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass in die KiTa-Reform die ersten Erfahrungen und Rückmeldungen einfließen sollen. Claussen kündigte dabei an, dass dies auch sehr bald geschehen werde. Bereits in 2 Wochen stehe es auf der Tagesordnung der Fraktionssitzung. Er bekam dafür die Besorgnis der Oldesloer CDU-Kommunalpolitiker um die kleinen Kita-Träger mit auf dem Weg. „Wir wollen unsere Elterninitiativen und KiTa-Vereine erhalten“ brachte es Stadtverordneter Horst Möller auf den Punkt. Abschließend brachte Claussen seine Besorgnis über gesellschaftliche Entwicklungen zum Ausdruck: „Wir müssen aufpassen, dass wir wesentliche Freiheiten nicht aufgeben.“
Bei den weiteren Themen der Jahreshauptversammlung gab es Positives zu vermelden: Der Kassenbericht wurde positiv aufgenommen und die Ergänzungswahlen zeigten die Geschlossenheit des Stadtverbandes: Als neue Kassenwartin wurde die bisherige stellvertretende Vorsitzende Marie Schwarz gewählt, neue Beisitzerin wurde Siri Reuter und die bisher offenen Position des Schriftführers übernimmt Kreistagsabgeordneter Mathias Nordmann. Nordmann wird auch wie vor 5 Jahren die Programmkommission für die Kommunalwahl leiten.
Gerührt und gefreut haben sich die beiden geehrten Jubilare der CDU Bad Oldesloe: Renata Hoffmann erhielt für 40 Jahre Mitgliedschaft und die Kreistagsabgeordnete Birgit Reichardt-Mewes für bereits 50 Jahre der Mitgliedschaft Urkunde, Ehrennadel und Blumenstrauß überreicht. 

Renata Hoffmann erhält Ehrengeschenke durch den Vorsitzenden Jens Wieck und seinen Stellvertreter Jörn Lucas

Die Geehrte Birgit Reichardt-Mewes mit dem Vorsitzenden Jens Wieck und seinen Stellvertreter Jörn Lucas

Fotos: J. Rausch

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