Freies Parken in der Innenstadt?

Patrick Niemeier

Eine Stunde lang kostenlos parken auf allen großen Parkplätzen in der Oldesloer Innenstadt? Dieses Diskussionsthema ist gerade von der SPD Bad Oldesloe losgetreten worden. Deutet sich da ein großes Thema für den Kommunalwahlkampf an?
Aktuell kann man für eine Viertelstunde ein kostenloses Freiticket auf den Innenstadtparkplätzen ziehen. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Brötchentaste“. Das bedeutet nicht, dass die erste Viertelstunde automatisch kostenlos ist und sich automatisch ein bezahltes Ticket anschließt. Das heißt, dass Menschen, die ein Brötchentasten-Ticket haben, nach 15 Minuten dringend zurück am Auto sein müssen, damit sie kein Knöllchen kassieren. Für die SPD Bad Oldesloe ist dieser Zeitraum eindeutig zu kurz.
Hinzu komme, dass die Stadt Bad Oldesloe in Zukunft auf die Einnahmen aus Parkgebühren Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Daher hat die Stadtverordnetenversammlung bereits eine Erhöhung der Parkgebühren auf den Weg gebracht. Damals war die SPD für die Erhöhung.
Seitdem habe sich die Situation aber durch die Energie-Krise und die Folgen von Pandemie und dem russischen Krieg gegen die Ukraine weiter verändert. „Eine Erhöhung ist in Zeiten der Krisen und Unsicherheiten der falsche Zeitpunkt. Zurzeit ist von einer Inflation von zehn Prozent die Rede“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende und Finanzexperte Björn Wahnfried.
Daher setzen sich die Oldesloer Sozialdemokraten nun dafür ein, dass zur Entlastung der Bürger die freie Parkzeit auf Innenstadtplätzen auf eine Stunde erhöht wird. Davon verspreche man sich außerdem auch positive Impulse für die Innenstadt an sich. Gleichzeitig bleibe bei einer Ausweitung auf eine Stunde freie Parkzeit trotzdem noch der ordnende Charakter der Parkgebühren erhalten. Es könne nicht zu einem Dauerparken kommen, welches Parkplätze zu lange blockiert. Eine Stunde sei – im Gegensatz zu 15 Minuten – eine ausreichend lange Zeit, die meisten Tätigkeiten in der Innenstadt zu erledigen. Wer länger als eine Stunde brauche, müsse dann halt doch ein kostenpflichtiges Ticket ziehen. Es solle ein Zwei-Stunden-Ticket geben, bei dem aber nur die zweite Stunde bezahlt werden muss, so das Konzept der Sozialdemokraten.
Diese Regelung solle für die Parkplätze „Peters“, „Trave“, „Bürgerpark“, „Travebad“ sowie die Flächen in der Bahnhofstraße, der Brunnenstraße und der Hagenstraße getroffen werden. Die SPD hält es für eine Diskussionsgrundlage, dass diese Ausweitung der freien Parkzeit zunächst für ein Jahr beschlossen werde. Dann könne man die Wirksamkeit evaluieren. Sollte sich das Konzept bewähren, könne es auch zu einer dauerhaften Regelung in diesem Sinne kommen.