Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 31.03.2023
Finanzausschuss hat am 29. März einen Antrag zur Reduzierung der Gebühren für Tische und Stühle beschlossen
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 29.03.2023 einen wichtigen Beitrag zur Attraktivierung der Innenstadt geleistet. Während noch im Dezember eine umfangreiche Regelung in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde, in der unter anderem die Gebührensätze für Tische und Stühle der Außengastronomie deutlich angehoben wurden, erfolgte jetzt ein Umdenken.
Mit der Begründung, die deutliche Erhöhung der Gebührensätze steht dem angestrebten Ziel einer Belebung der Innenstadt klar entgegen, empfiehlt der Finanzausschuss nun der Stadtverordnetenversammlung, die am 15.12.2022 einstimmig beschlossene Gebührensatzung dahin gehend zu ändern, dass die Gebührensätze für Tische und Stühle rückwirkend zum 01.01.2023 auf den Stand geändert werden, der bis zum 31.12.2022 gültig war.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDU Bad Oldesloe„Wir wollen eine attraktive und belebte Innenstadt und die Außengastronomie leistet dazu einen wesentlichen Beitrag“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Das wurde bei der Neuregelung durch alle Beteiligten nicht ausreichend bedacht, obwohl der Wirtschafts- und Planmungsausschuss, der Wirtschaftsbeirat und die Fraktionen dieses Thema intensiv beraten haben.“
Allerdings kann kein Ausschuss einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufheben. Federführender Ausschuss ist eigentlich der Wirtschafts- und Planungsausschuss. „Aber da alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen diesem Antrag zugestimmt haben, dürfte der Beschluss in der Stadtveordnetenversammlung sicher sein,“ erläutert Lucas. „Die CDU wird in der entsprechenden Stadtverordnetenversammg auf jeden Fall zustimmen.“
