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Beitrag der CDU Bad Oldesloe, 27.01.2017

Bürgerworthalter Rainer Fehrmann anlässlich seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag vor der Hindenburgstraße 49 mit dem ‚I-Remember-Schid‘

Im Namen der Stadt danke ich dem „Freundeskreis Beer Jakoov/Jifna“ dafür, dass er den heutigen Tag mit dieser Veranstaltung bereichert und organisiert hat.
Meine Damen und Herren, heute vor 72 Jahren erreichte die Rote Armee Auschwitz und befreite die Menschen aus den dortigen Konzentrationslagern. Wenige Tage vor dieser Befreiung wurden dort noch über 67.000 gefangene und dem Tod geweihte Menschen gezählt.
Der 27. Januar ist seit 1996 ein Gedenktag, angestoßen vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog – der heute beigesetzt wird.
Der 27.01. ist seit 2005 ein von den Vereinten Nationen erklärter internationaler Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust.
Gedenken wir deshalb gemeinsam auch noch einmal Hans Wöltje, einem Bürger unserer Stadt, der verhaftet und nach vielen Jahren der Qual im KZ Dachau gestorben ist, gestorben, weil er erst Bibelforscher und danach Mitglied der Zeugen Jehovas war, oder noch banaler: weil er einer anderen Religionsgemeinschaft angehörte.
Lassen Sie uns auch stellvertretend für das große Leid, das von deutschem Boden ausgegangen ist, derer gedenken, die hier in Bad Oldesloe im „Blauen Haus“ – einem Gefängnis der SA – gequält, gefoltert und sogar ermordet wurden.
Meine Damen und Herren, das Gedenken für die schlimmen Ereignisse einer grausamen Zeit des Unrechts und der Unmenschlichkeit ist unverzichtbar – und weil es den Anschein hat, dass bei einer nicht mehr übersehbaren Gruppierung doch die Vergesslichkeit oder Verdrängung den Vorrang übernommen hat, lassen Sie uns auch darüber Gedanken machen.
Wie ist es in einem eigentlich aufgeklärten Deutschland möglich, dass ein Spitzenpolitiker und Aushängeschild seiner Partei – dem Fraktionsvorsitzenden in einem Landesparlament – öffentlich behaupten kann, Zitat Björn Höcke: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, dass sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“?
Dieser Hetzer erfährt von seiner Partei bis heute keine mir glaubwürdig erscheinende Distanzierung und keine Disziplinierung – im Gegenteil: Nach dessen Rede legt die AfD bei Umfragen noch zu. Meine Damen und Herren, dass Kinder einst einem Rattenfänger hinterhergelaufen sind, kann ich noch irgendwie verstehen, aber dieser Zulauf erwachsener Menschen mit solchem Gedankengut bedarf dringendst des Nachdenkens.
Diese Entwicklung veranlasst mich, einmal mehr und nachdrücklicher denn je, den 27. Januar nicht nur zum Gedenken zu nutzen, sondern auch zum Nachdenken, dass die Grausamkeiten des Dritten Reiches allen Menschen und für alle Zeiten eine Warnung sind – eine Warnung vor den Gefahren von Hass, Intoleranz, Rassismus und Vorurteilen.
Deshalb beteilige ich mich – auch wenn ich sonst alles andere als ein Freund von Aktionen der sogenannten „sozialen Netzwerke“ bin – gerne an der heute gestarteten Internet-Aktion des Jüdischen Weltkongresses gegen das Vergessen des Holocausts und halte mein „I-Remember-Schild“ hoch, damit es alle sehen können.

Ergebnisse der Wahl aus der Homepage der Stadt Bad Oldesloe übernommen.

seine Hauptthemen sind eher Geschenke und die Rute!

Haushaltspolitik und Neuwahlen

Wulf Henning Reichardt, alter und neuer Stadtverbandsvorsitzender

Am vergangenen Donnerstag (12.11.2015) hatte die CDU Bad Oldesloe zu Ihrer jährlichen Hauptversammlung in die Schützenhalle eingeladen. Die anwesenden Mitglieder und Gäste konnten dabei zunächst aus erster Hand vom früheren Finanzminister Rainer Wiegard die neuesten Entwicklungen in Kiel bezüglich des Haushaltes erfahren. Wiegard kritisierte scharf, dass die Landesregierung einige Tage zuvor die bisherige Schuldenbremse de facto aufgehoben hat, um in der Zukunft jedes Jahr ca. 400 Mio. € zusätzliche Schulden machen zu können. Weil die konsumtiven Ausgaben viermal so schnell stiegen wie zu Zeiten seiner Verantwortung bei gleichzeitiger Absenkung der investiven Ausgaben auf das Niveau von 1971, sagte Wiegard: „ Es ist eine Gewissheit, egal wann die CDU wieder die Regierung stellen wird, wir werden, wie schon 2005 vor einem Abgrund stehen!“.

Ebenfalls für Diskussionen sorgten die aktuellen Entwicklungen der Haushalte im Kreis Stormarn und der Stadt Oldesloe. Aufgrund des neuen Finanzausgleichgesetzes der Regierung Albig müsste der Kreis Stormarn 12 Mio. € bildlich gesehen direkt an die Stadt Lübeck überweisen „Man bestraft dadurch die jahrelangen Sparbemühungen in Stormarn, in Lübeck wird dadurch nichts besser“ so Wolfgang Gerstand. Kerstin Krochmann verdeutlichte dabei, dass diese Summe ziemlich genau dem entspräche was der Kreis im nächsten Jahr für Asylbewerber aufbringen muss und kündigte an, das bei einem sich jetzt schon abzeichnenden Defizit von über 13 Mio. € in 2016 der Kreis Stormarn nicht umhin kommen wird, die Kreisumlage drastisch zu erhöhen. So oder so sei es mit der angepeilten Schuldenfreiheit des Kreises aus diesen beiden Gründen vorbei.

Auch die finanzielle Lage der Stadt bereitet den Christdemokraten Kopfzerbrechen, bei über 4 Mio. € Defizit und 8 Mio. € Kreditaufnahme sei kein Ansatz für Einsparungen durchsetzbar gewesen. Fast alle Vorschläge der CDU zu Einsparungen oder zum Verschieben von Investitionen seien abgelehnt worden „Es besteht kein Wille Einzusparen“ attestierte Fraktionsvorsitzender Horst Möller der Ausschussmehrheit aus SPD und Grünen. Auch er kritisierte die Landesregierung, es würden die von der Bundesregierung wegen der immensen Asylbewerberzahlen zusätzlich frei gegebenen Mittel nicht weitergeleitet, wann dies geschehe sei nicht klar. Beispielhaft führte er den Umbau des Schwesternwohnheimes an „Von den 1,4 Mio. € an Investitionskosten hat das Land uns ganze 25.000€ Zuschuss bewilligt…das reicht gerade für die Portokosten!“ resümierte er launig.  Weiterlesen...

Wortbeitrag des Fraktionsvorsitzenden Horst Möller (CDU) zum Grünen-Antrag ‚Städtepartnerschaft mit Jifna ausbauen‘ auf der Stadtverordnetenversammlung am 15. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Bürgerworthalter,

meine Damen und Herren,

die CDU hat bereits der Begründung der Städtepartnerschaft mit Jifna nicht zugestimmt, weil aus unserer Sicht nicht sicher gestellt ist, dass unsere Partnerstadt Beer Yaacov hiermit keine Probleme hat. Wir wollten mit einer neuen Städtepartnerschaft keine bereits vorhandene gefährden, befürchten aber gerade mit einer Partnerschaft mit dem palästinensischen Jifna eine Belastung.

Bis zum heutigen Zeitpunkt ist uns von offizieller israelischer Stelle keine Mitteilung diesbezüglich bekannt geworden.

Erst im November soll die mehrheitlich von ihnen beschlossene Partnerschaft mit Jifna offiziell unterzeichnet werden. Stärken kann ich diese Partnerschaft aber wirklich erst, wenn sie auch besteht. Lassen Sie uns doch mit weiteren Aktivitäten einfach bis dahin warten!

Und bevor man städtische Mitarbeiter zu einer Bereitschaft zur Mitarbeit in Projekten befragt, sollte man erst einmal mit dem Bürgermeister darüber sprechen.

Außer sehr begrenzten privaten und persönlichen Kontakten sieht die CDU keine großen Entwicklungsmöglichkeiten für eine wirklich gelebte Städtepartnerschaft mit Jifna.

Partnerschaften sollen aus den gelebten Beziehungen der Bürger zweier Städte entstehen. Dann kann daraus eine offizielle Städtepartnerschaft entstehen, nicht umgekehrt.

Wenn man in diesem Zusammenhang dann auch noch sieht, wie vorhandene und gelebte Partnerschaften zu einem Jubiläum mit 300 Gästen finanziell bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus eingeengt werden sollen, haben wir Zweifel, ob sie zu unseren bestehenden Partnerschaften stehen.

Wir beantragen die Vertagung dieser Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der offiziellen Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Jifna.

Sollte unserem Antrag nicht zugestimmt werden, werden wir ihren Antrag ablehnen müssen.

Der Vertagungsantrag wurde mit 13 : 11 Stimmen abgelehnt.

Der Antrag der Grünen wurde mit 13 Ja-, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.