Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   07.11.2026

Zusammenarbeit statt Spaltung: Unsere Stadt verdient ein gemeinsames Miteinander

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzte Stadtverordnetenversammlung hat deutlich gemacht, wie angespannt das Verhältnis zwischen den Fraktionen inzwischen ist. Besonders die Diskussion um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sorgte für erheblichen Zündstoff. Unterschiedliche politische Auffassungen gehören zur Demokratie. Doch was wir erlebt haben, ging über eine sachliche Auseinandersetzung hinaus: Der interfraktionelle Zusammenhalt zeigte deutliche Risse.

Wir als CDU bedauern diese Entwicklung zutiefst. Denn gerade in der Kommunalpolitik sollte uns bei allen Differenzen eines verbinden – die Verantwortung für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben. Politischer Wettbewerb ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass Gesprächsbereitschaft und gegenseitiger Respekt verloren gehen.

Unsere Wahlperiode dauert noch bis Mai 2028. Diese verbleibende Zeit sollten wir nicht mit gegenseitigen Vorwürfen oder verhärteten Fronten verbringen. Vielmehr wünsche ich mir, dass wir wieder stärker aufeinander zugehen und das gemeinsame Ziel in den Mittelpunkt stellen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für Entscheidungen, die unsere Stadt über viele Jahre prägen werden. Deshalb müssen wir auch bei schwierigen Themen bereit sein, einander zuzuhören und unterschiedliche Sichtweisen ernst zu nehmen.

Natürlich darf es in politischen Debatten auch einmal ordentlich knallen. Leidenschaft und klare Positionen gehören dazu. Aber nach einer hitzigen Sitzung sollten wir uns weiterhin die Hand reichen und miteinander sprechen können. Persönliche Verletzungen und dauerhafte Gräben helfen niemandem, am wenigsten den Menschen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir Verantwortung übernehmen, Lösungen finden und unsere Stadt voranbringen. Das gelingt nicht durch Abschottung, sondern durch Zusammenarbeit, Verlässlichkeit und Kompromissbereitschaft.

Dafür braucht es Mut, Offenheit und den Willen zum ehrlichen Dialog.

Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen: Lassen Sie uns trotz aller Unterschiede respektvoll miteinander umgehen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein. Aber wir sollten gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadt positiv zu entwickeln. Denn Kommunalpolitik gelingt nur miteinander, nicht gegeneinander.

Herzliche Grüße

Ihre Siri Reuter, CDU-Stadtverordnete

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   29.09.2026

Lösungen statt Spektakel!

Fast könnte mir schwindelig werden, so schnell scheint sich die Welt zu drehen und leider handelt es sich bei der Ursache hierfür keinesfalls um begeisternde Ereignisse oder friedvolle Glückseligkeit. Es gibt Krisen unterschiedlicher Ausprägung, deren Bewältigung zwischenmenschlich, gesellschaftlich und in der Politik immer weniger zu gelingen scheint.

Die „richtige“ Haltung gilt es scheinbar zu demonstrieren und dies lautstark, um andere Meinungen immer öfter zu übertönen. Sachlichkeit, Augenmaß und Kompromissbereitschaft geraten in den Hintergrund.

In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung war dies seitens der Politik und auch im Zuschauerraum mal wieder zu beobachten. Das Moralspektakel erreichte seinen Höhepunkt, als ein Kollege einer anderen Fraktion zum Thema, wie mit dem Brandschaden in der TMS umzugehen sei, erklärte: „Es geht um Menschen!“

Ich hätte die „schnelle Welt“ für einen Moment anhalten wollen, um über diese gehaltvolle Aussage und deren etwaigen tieferen Sinn zu philosophieren. Ist dies womöglich die Antwort auf die Frage aller Fragen (auch) in der Kommunalpolitik – denn um Menschen geht es doch letztendlich immer? Sollen wir nicht mehr diskutieren und argumentieren, sondern alle Themen und Anträge – einem Moralspektakel folgend und auch gern kostenintensiv – „durchwinken“, wo es doch um Menschen geht? Oder sollten wir diesen Satz schlichtweg als eine Killerphrase verorten, mit der durch eine inhaltsleere Aussage eine konstruktive, sachliche und kompromissbereite Debatte verhindert werden sollte?

Ja, es geht um Menschen! Übrigens auch dann, wenn wir alle unseren Umgang mit unserem Gegenüber vielleicht mal hinterfragen, uns auf sachliche Argumente und Kompromisse besinnen sowie als Politikerinnen und Politiker unserer Verantwortung gerecht werden.

Abschließend möchte ich auch eine Weisheit beisteuern: “Viel hilft nicht immer viel!“. Das gilt sowohl für überbordende Forderungen, deren Finanzierung aus einem nicht vorhandenen Füllhorn oder eben auch ein Moralspektakel. Es ist für uns alle hohe Zeit, unseren Kompass neu auszurichten!

Katja Andrecht, bM der CDU-Fraktion im SBSKA, Foto: CDU

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   23.09.2026

Die CDU-Fraktion Bad Oldesloe will die bisherigen Vorgaben für den sozialen Wohnungsbau grundlegend weiterentwickeln. Ziel bleibt ein Anteil von 30 Prozent bezahlbarem Wohnraum bei größeren geeigneten Wohnungsbauvorhaben. Künftig sollen davon im Regelfall 20 Prozent öffentlich gefördert und 10 Prozent preisgedämpft sein.

Aus Sicht der CDU hat sich die bisherige starre Vorgabe für neue B-Pläne in Bad Oldesloe in der Praxis zunehmend als problematisch erwiesen. Projekte verzögern sich oder lassen sich unter den bestehenden Bedingungen wirtschaftlich nicht darstellen. Gleichzeitig müssen kommunale Vorgaben zu den tatsächlichen Förderbedingungen des Landes passen. Wie angespannt die Situation ist, zeigt auch das aktuelle Förderverfahren: Die Mittel der sozialen Wohnraumförderung für 2026 sind ausgeschöpft, Projekte für 2027 durchlaufen ein Vorqualifizierungs- und Auswahlverfahren.

„Wir brauchen Regeln, die bezahlbaren Wohnraum tatsächlich entstehen lassen. Eine Quote allein schafft noch keine Wohnung. Wenn Förderbedingungen, Projektgröße oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen nicht zusammenpassen, dürfen wir nicht riskieren, dass dringend benötigter Wohnungsbau verzögert oder ganz verhindert wird“, erklärt CDU Fraktionsmitglied Florian Hammer, Mitinitiator des nun erarbeiteten CDU Antrages.

Der CDU-Vorschlag sieht vor, die Quote grundsätzlich auf Vorhaben mit mindestens 35 neuen Wohneinheiten und einer entsprechenden baulichen Dichte anzuwenden. Bei fehlenden Fördermitteln oder nachgewiesenen besonderen wirtschaftlichen Belastungen sollen nachvollziehbar begründete Lösungen und Abweichungen möglich sein.

Neu ist zudem, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden soll. Auch bei größeren Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB soll die Stadt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten auf entsprechende Vereinbarungen hinwirken.

Mathias Nordmann, Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe und Fachsprecher im Bauausschuss betont: „Unser Vorschlag verbindet das soziale Ziel von 30 Prozent bezahlbarem Wohnraum mit den tatsächlichen Förderbedingungen und der wirtschaftlichen Realität des Wohnungsbaus. Gleichzeitig beziehen wir künftig auch größere Vorhaben außerhalb neuer B-Plan-Gebiete ein. Wir hoffen, mit diesem ausgewogenen Vorschlag auch die anderen Fraktionen in der Stadtvertretung zu gewinnen und haben ihnen unseren Vorschlag bereits zugesandt.“

Die CDU sieht darin einen Weg, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und die Umsetzungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Nach drei Jahren soll überprüft werden, wie viele geförderte, preisgedämpfte und insgesamt neue Wohnungen tatsächlich geschaffen wurden.

Fotos: CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   23.09.2026

Die CDU-Fraktion  begrüßt die Pläne der Stadtverwaltung, in Bad Oldesloe einen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) einzurichten.

Für den Finanzausschuss am 30. September hat die Fraktion jedoch einen weitergehenden und umfangreichen Antrag vorgelegt. Während die Verwaltung zunächst zwei Stellen vorsieht und perspektivisch von vier benötigten Stellen ausgeht, möchte die CDU den Dienst von Beginn an mit vier Außendienstkräften und den notwendigen Befugnissen, Einsatzzeiten und Ausstattungen aufstellen.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung die Notwendigkeit eines Kommunalen Ordnungsdienstes ebenfalls erkannt hat. Für uns stellt sich deshalb weniger die Frage, ob wir einen KOD brauchen, sondern wie wir ihn so aufstellen, dass er für die Bürgerinnen und Bürger einen echten Mehrwert bringt. Wenn wir bereits heute davon ausgehen, dass perspektivisch vier Stellen benötigt werden, sollten wir den Dienst von Anfang entsprechend ausstatten“, erklärt der Vorsitzende der CDU Bad Oldesloe, Mathias Nordmann.

Die Beschäftigung mit einem KOD ist für die CDU dabei nicht neu. Bereits seit längerem befasst sich der Stadtverband mit der Frage, wie Präsenz, Ordnung und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum verbessert werden können. 2024 hatte die CDU unter anderem eine kommunale Sicherheitsanalyse beantragt und sich anschließend mit weiteren möglichen Maßnahmen wie z.B. Videoüberwachung beschäftigt. Auch Ereignisse wie die Ausschreitungen auf dem Marktplatz in der Silvesternacht 2024/2025, bei denen unter anderem die Rathaustür beschädigt wurde, sowie Vandalismus und andere Störungen im öffentlichen Raum haben die Diskussion aus Sicht der CDU weiter verstärkt.

Erfahrungen aus Glinde intensiv ausgewertet

Einen wichtigen Impuls gab zuletzt eine Mitgliederversammlung der CDU Bad Oldesloe. Claus Peters, Vorsitzender der CDU Glinde und Bürgervorsteher der Stadt Glinde, stellte dort ausführlich die bisherigen Erfahrungen mit dem Kommunalen Ordnungsdienst in Glinde vor. Peters erläuterte dabei unter anderem Organisation, Aufgaben, Ausstattung und Einsatzzeiten des Glinder Modells.

Nach seinen Ausführungen ermöglicht die Besetzung mit vier Kräften in Glinde einen Zwei-Schicht-Betrieb mit einer durchgehenden Präsenz über den ganzen Tag bis zum späten Abend. Bei besonderen Lagen und Veranstaltungen – etwa an Silvester oder bei größeren öffentlichen Veranstaltungen – können die Einsatzzeiten entsprechend angepasst und verlängert werden.

Die Stadt Glinde selbst berichtet inzwischen von positiven Erfahrungen mit ihrem vierköpfigen KOD. Die Mitarbeiter sind täglich im Stadtgebiet präsent. Nach Angaben der Stadt wird das Team von Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen und angesprochen; an bekannten Problemstellen sei zudem weniger illegal abgelagerter Müll festzustellen und die Sauberkeit habe sich verbessert.

Genau diese Erfahrungen sind aus Sicht der CDU ein Grund dafür, den KOD für Bad Oldesloe nicht zu knapp zu dimensionieren. Der eigene Antrag sieht deshalb mindestens vier Außendienstkräfte, ein an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiertes Zwei-Schicht-Modell sowie eine professionelle Ausbildung und geeignete Ausstattung vor. Der Schwerpunkt soll auf sichtbaren Streifengängen liegen – insbesondere in der Innenstadt, am Bahnhof und ZOB, auf öffentlichen Plätzen, in Grünanlagen und bei Veranstaltungen.

Nordmann: „Ein Kommunaler Ordnungsdienst macht aus unserer Sicht Sinn, wenn die Bürger ihn gut wahrnehmen. Gerade am späten Nachmittag, abends, an Wochenenden oder bei Veranstaltungen entstehen Situationen, bei denen Präsenz nötig ist. Die Erfahrungen aus Glinde haben uns darin bestärkt, von Beginn an einen leistungsfähigen Dienst aufzubauen. Deshalb ist unser Antrag auch so ausführlich: Wir wollen nicht nur vier Stellen schaffen, sondern ein Konzept für einen KOD, der im Alltag gut funktioniert.“

Der KOD soll dabei ausdrücklich keine Konkurrenz zur Polizei sein. Er soll die ordnungsrechtlichen Aufgaben der Stadt im Außendienst wahrnehmen und zugleich als sichtbarer Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Polizei dienen.

Foto: CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   16.09.2026

Seit Montag findet in Bad Oldesloe die „Woche der Demokratie“ mit zahlreichen
Veranstaltungen verschiedener Einrichtungen und Initiativen statt. Ein besonderer Programmpunkt ist die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages, die noch bis Freitag bei TIBO am Konrad-Adenauer-Ring zu sehen ist. Zur Eröffnung am Montag kamen rund 30 Gäste. Die CDU Bad Oldesloe dankt TIBO, allen Beteiligten und der Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein für ihre Unterstützung.

„Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen und Argumente ausgetauscht werden. Sie lebt aber ebenso davon, dass demokratisch getroffene Entscheidungen respektiert werden – auch wenn man selbst anderer Auffassung ist“, sagt Mathias Nordmann,
Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe.

Die CDU nimmt die Demokratie-Woche zugleich zum Anlass, auf die zuletzt deutlich schärfer geführte politische Debatte in Bad Oldesloe hinzuweisen. Kontroversen, etwa um das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK), seien selbstverständlicher Bestandteil demokratischer Politik. Dabei müsse jedoch die Sache im Mittelpunkt bleiben.

„Politik darf deutlich sein. Aber Begriffe wie ‚Rechtsbruch‘, ‚Inferno‘, ‚Zensurdiktat‘, Zerfleddern‘‚ Altparteien‘ oder andere immer stärkere Zuspitzungen tragen nicht dazu bei, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken. Gerade politisch Verantwortliche haben hier eine besondere Vorbildfunktion“, so Nordmann.

Bürgerbeteiligung, öffentliche Diskussion und friedlicher Protest gehörten ausdrücklich zur Demokratie. Gleichzeitig müssten die gewählten Mandatsträger in den politischen Gremien frei und ungestört beraten können. Kritisch sieht die CDU deshalb Aufrufe, Sitzungen gezielt für parteipolitisch organisierte  Protestaktionen zu nutzen.

„Wer andere Mehrheiten erreichen möchte, sollte dafür mit Argumenten werben. Dass bei
ehrenamtlichen Kommunalpolitikern inzwischen teilweise der Eindruck entsteht, durch Kampagnen und Mobilisierung unter Druck gesetzt zu werden, sollte uns alle nachdenklich machen“, erklärt Nordmann.

Auch beim ISEK fordert die CDU eine Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung. Unterschiedliche Vorstellungen zu Wohnungsbau, Verkehr, Klima- und Naturschutz seien legitim. Unzutreffende Unterstellungen über die Positionen politischer Mitbewerber seien es nicht. „Wir wollen weder grundsätzlich Tempo 30 abschaffen noch den Kurpark bebauen, alle Bäume fällen oder Klima- und Hitzeschutz verhindern. Kritik sollte sich an dem orientieren, was tatsächlich vorgeschlagen wurde“, betont Nordmann.

Die CDU sei weiterhin bereit, mit SPD, Grünen und allen anderen demokratischen Kräften über gemeinsame Lösungen zu sprechen. Dass dies möglich sei, habe zuletzt der von allen Parteien und Wählervereinigungen gemeinsam beschlossene Haushalt gezeigt.

„Demokratie bedeutet nicht, immer einer Meinung zu sein. Sie bedeutet, miteinander zu streiten, Kompromisse zu suchen, Entscheidungen zu treffen und anschließend weiter gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Die Woche der Demokratie ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern.“

Foto: CDU Bad Oldesloe