Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Beitrag des CDU Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas   18.04.2025

Der Entscheidungsprozess in einer repräsentativen Demokratie am Beispiel Hagenstraße

Über die Entscheidung der gemeinsamen Sitzung von WPA und UEVA am 08.04.2025

In einer repräsentativen Demokratie sind Volksvertreter gewählt worden, um für die Bürgerschaft Entscheidungen zu treffen. Dazu werden allgemeine, freie und gleiche Wahlen durchgeführt und die so ermittelten Politiker auf allen Ebenen, also für das Europa-Parlament, den Bundestag, den Landtagen, den Kreistagen und den Vertretungen in den Städten und Gemeinden, sind bei diesen Entscheidungen einzig ihrem Gewissen verpflichtet. Und da die Themen und Aufgaben vielfältig sind, gibt es dazu Entscheidungshilfen und Organisationsformen, die bei einer Entscheidungsfindung helfen.

Die Politiker finden sich deshalb zu Fraktionen zusammen um sich arbeitsteilig den Themenfeldern zu widmen und dann in den Fachausschüssen der Volksvertretungen Entscheidungen vorzubereiten. Um die Meinung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen schon frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess einzubeziehen, werden hier Beiräte (in Bad Oldesloe sind der Kinder- und Jugendbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderung, der Seniorenbeirat und der Wirtschaftsbeirat) gebildet.  Vorbereitet werden diese Entscheidungen durch Vorlagen der Verwaltungen und Anträge der Fraktionen und der Beiräte. Darüber hinaus können sich Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden. Schließlich kann nach § 16b der Gemeindeordnung in Schleswig-Holstein zur „Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde (…) eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. (…) Vorschläge und Anregungen der Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern müssen in einer angemessenen Frist von den zuständigen Organen der Gemeinde behandelt werden.“ Eine solche Einwohnerversammlung ist deshalb ein Informations-, Beratungs- und Anregungsgremium.

Entscheidungen können in einer Einwohnerversammlung nur über in dieser Versammlung beratene Vorschläge und Anregungen an das Entscheidungsgremium getroffen werden. Solche Entscheidungen sind schon auf Grund der zufälligen Zusammensetzung einer Einwohnerversammlung nicht bindend. Nur mit hohen Hürden kann der Souverän, also die Bürgerschaft, eine Entscheidung mit einem Volksentscheid an sich ziehen. Die Landesregierung erläutert dies wie folgt: „Die Abstimmung im Rahmen eines Volksentscheids bietet den Bürgerinnen und Bürgern über die Teilnahme an Wahlen hinaus die Möglichkeit einer direktdemokratischen Beteiligung. (…) Die Grundlagen des Volksabstimmungsrechts sind in den Artikeln 48 und 49 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geregelt. Sie werden durch das Volksabstimmungsgesetz sowie die Landesverordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes ergänzt. Ein Volksentscheid findet statt, wenn ein vorhergehendes Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist. Dies wiederum setzt zunächst die Durchführung einer zulässigen Volksinitiative voraus.“  Weiterlesen...

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   31.03.2025

Bundespräsident Steinmeier empfängt den Oldesloer CDU Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas in Berlin

Körber-Stiftung und Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt

Bad Oldesloe, 31.03.2025. Die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laden Anfang April ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland zu einer zweitägigen Veranstaltung nach Berlin ein. Auch Jörn Lucas nimmt an diesem Erfahrungsaustausch teil, der das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger würdigt und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellt. Neben einer Fachkonferenz erwartet die Teilnehmenden ein Empfang im Schloss Bellevue durch den Bundespräsidenten.

Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU

„Die kommunale Demokratie ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Miteinanders – und sie lebt vom offenen Dialog. Daher freue ich mich sehr über die Möglichkeit, mit Bundespräsident Steinmeier und anderen Engagierten in den Erfahrungsaustausch zu treten und gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren“, so Jörn Lucas.

Die zweitägige Veranstaltung beginnt am 7. April mit dem Demokratie Forum Kommunalpolitik der Körber-Stiftung. Rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende werden gemeinsam mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage und Zukunft der Kommunalpolitik diskutieren. Die Veranstaltung wird am 7. April ab 13:30 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen.

Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist ein Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. April in Schloss Bellevue. Das Programm umfasst eine Rede des Bundespräsidenten, ein Podiumsgespräch sowie einen Erfahrungsaustausch mit etwa 100 ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden. Die Veranstaltung wird am 8. April ab 10:00 Uhr auf der Website der Körber-Stiftung (koerber-stiftung.de) live übertragen.

Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse einer repräsentativen Forsa-Umfrage unter Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern präsentiert. Die im Auftrag der Körber-Stiftung durchgeführte Umfrage beleuchtet die Rahmenbedingungen des Ehrenamts, aktuelle und zukünftige Herausforderungen in den Kommunen sowie die Erfahrungen der Amtstragenden mit Bedrohungen und Gewalt.

Die Umfrageergebnisse sind ab dem 8. April auf https://koerber-stiftung.de/presse/mitteilungen/ verfügbar.
Ehrenamt in der Kommunalpolitik unter Druck:  In Deutschland setzen sich mehr als 200.000 ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ihren Kommunen ein. Doch hoher zeitlicher Aufwand, begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten, wachsende Bürokratie und persönliche Anfeindungen machen es zunehmend schwieriger, diese Ämter zu besetzen. Vor diesem Hintergrund lädt die Körber-Stiftung gemeinsam mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommunale Ratsmitglieder aus ganz Deutschland zu zwei Veranstaltungen ein, auch um die Engagierten zu würdigen und ihnen im politischen Berlin eine Stimme zu geben.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   22.03.2025

Allseitige Ernüchterung

Nachdem die FDP alles für einen politischen Selbstmord getan hatte, waren die Koalitionsoptionen für eine neue Bundesregierung für die CDU auf zwei mögliche Partner begrenzt. Und dass es rechnerisch für eine Zweierkoalition mit der SPD reichen würde, hat mich aufatmen lassen. Bei allem programmatischen Gegensatz werden die beiden einzigen Parteien, die alles im Blick und nicht zuerst eine Klientel zu bedienen haben, die nächste Bundesregierung bilden. Meine Begeisterung über die ersten Schritte mit einer Hoppla-hopp-Grundgesetzänderung und einem riesigen Finanzpaket ist überschaubar. Es scheint aber notwendig. Unstreitig ist die Wiederherstellung der eigenen Verteidigungsfähigkeit ein herausragendes Ziel. Dafür die Staatsfinanzen zu schreddern ein großes Risiko.

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU

Meine Freude war riesengroß, dass unsere Bundestagskandidatin Melanie Bernstein trotz des neuen, ungerechten Wahlrechts ihren Wahlkreis und das Bundestagsmandat gewinnen konnte. Dass dafür nicht einmal Platz 2 auf der Landesliste und der Wahlkreissieg gegen Kanzlerkandidat Habeck reicht, musste unsere kommunalpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen im nördlichsten Wahlkreis der Republik erfahren. Damit wäre auch die Lüge, Melanie Bernstein sei sicher über die Liste im Bundestag entlarvt. Bei der CDU reicht Platz 4 ebensowenig wie Platz 11 bei anderen Parteien. Große Freude bereitete mir, dass die beiden CDU Kandidaten in den Nachbarwahlkreisen Nordstormarn/ Ostholstein, Sebastian Schmidt, und Stormarn Süd/ Lauenburg, Henri Schmidt, ihre Wahlkreise gewinnen und das Bundestagsmandat, beide erstmalig, erringen konnten. Die allseitige Enttäuschung von denen, die es nicht geschafft haben ist aber verständlich.

In meine Freude über das Ergebnis der Bundestagswahl mischt sich aber auch Traurigkeit.  „Sag mir nicht adieu, sag nur auf wiederseh´n“ fällt mir zum Ausscheiden meines Freundes und Parteikollegen Jens Wieck als Stadtverordneter der CDU ein. Über seine Verdienste für Bad Oldesloe ist fast alles zutreffend bereits beschrieben worden und das will ich nicht wiederholen. Ich habe nur einen Wunsch: Jens soll gesund werden und wieder mitmachen. 

Jörn Lucas  CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe vom 09.03.2025

Jens Wieck, CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU Bad Oldesloe

Liebe Mitglieder der CDU Bad Oldesloe, liebe Oldesloer,

lange habe ich gezögert diesen Schritt zu tätigen, denn ich bin mit Leib und Seele Politiker, der von Überzeugung und Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft geprägt ist.

Dennoch musste ich diesen Weg gehen, auch wenn er für viele knallhart und unerwartet rübergekommen ist, da ich ansonsten weiter gemacht hätte und meine Gesundheit nicht in den Vordergrund stellen würde.

Die gesundheitliche Diagnose die ich im Frühjahr 2024 erhalten habe, hat mich sehr stark belastet und mein Leben auf dem Kopf gestellt. Für mich stand es nie zur Debatte, gleich alles hinzuwerfen, denn die Politik und die CDU war für mich eine Berufung.

Aber letztendlich weiß ich und das bin ich auch meiner Familie schuldig, musste ich mich für meine Gesundheit entscheiden.

Ich möchte mich bei meiner Fraktion bedanken, die trotz einiger unterschiedlicher Positionen immer zu mir gestanden hat.

Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der CDU in Bad Oldesloe bedanken, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben.

Ehrenamtlich werde ich weiterhin in einigen Bereichen tätig sein, denn ohne kann ich nicht.

Liebe Mitglieder der CDU, ich werde sicherlich eines Tages wieder in die Politik zurückkehren und wenn gewünscht vielleicht als Kandidat.

Jens Wieck

„Jens Wieck ist mit seinem unglaublichen Fleiß und Engagement nur schwer aus der Fraktionsarbeit wegzudenken“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Egal wie dick die Vorlage war: Jens hatte sie durchgearbeitet und mit großem Fachwissen die Fraktionsentscheidungen geprägt. Und wenn er sich jetzt auf seine Gesundheit konzentriert, dann ist das die richtige Entscheidung. Jens kann nicht anders als sich mit Haut und Haaren zu engagieren, ein bisschen weniger oder einzelne Themen liegenlassen geht gegen seine Natur.“