Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   11.04.2026

Prioritätenliste, ISEK, Wohnungsbauturbo und andere „Dicke Bretter“

Dass die Demokratie die „Schlechteste alle Staatsformen – abgesehen von allen anderen“ ist, ist ein Zitat, das Churchill zugeschrieben wird. Ich kann mir gut vorstellen, wie er diesen Ausspruch nach einer langen, anstrengenden Sitzung getan hat—es hätte auch eine Sitzung in Bad Oldesloe sein können.

Zuletzt haben wir in der Kommunalpolitik mit der Prioritätenliste gerungen und zu unserer Freude diese so überarbeitet, dass nun tatsächlich politische Prioritäten sichtbar werden. Auf Vorschlag der CDU wurde festgelegt, dass zukünftig 5 Projekte die höchste Priorität bekommen, dies sind aktuell – das neue Wohngebiet in Wolkenwehe, der Neubau des Parkhauses in der Lübecker Straße, die Erweiterung der Ida-Ehre-Schule, die neue Oberfläche für den Marktplatz und die Sanierung der Hagenstraße.

Im Wohnungsbau haben wir zusätzlich die Verwaltung mit der Aufstellung von Außenbereichssatzungen beauftragt und wollen uns, auf unseren Antrag hin, in einer der nächsten Sitzungen detailliert mit der Siedlungserweiterung-Süd-Ost beschäftigen. Ferner liegen Anträge von uns zur Wohnungsbauintensivierung im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes seit Monaten vor.

Und nicht zuletzt gilt seit Oktober letzten Jahres der Wohnungsbauturbo. Jeder Bauantrag ist entsprechend zu prüfen und kann mit Hinweis auf diesen „Turbo“ gestellt werden. Uns freut dabei besonders, dass bisher jeder Antrag einstimmige Zustimmung in der Politik fand. Ich möchte alle ermutigen,dieses neue Instrument zu nutzen, wir als CDU wollen mehr Wohnungsbau in Bad Oldesloe –gerade auch bei Ein-und Zweifamilienhäusern! Bei der Kanalisierung der Anträge zum Wohnungsbauturbo kann ein von uns den anderen Fraktionen übermittelter Vorschlag hoffentlich Grundlage für einen Konsens sein, ohne wieder neue Regeln zu schaffen.

Wir als CDU wollen in diesem Geist weitermachen, denn es gilt noch viele Themen konsequent abzuarbeiten, um neben einer guten Stadtentwicklung auch die Demokratie zu stärken! Nur wenn wir die Probleme lösen, haben wir auch ein Recht, Vertrauen für unsere Arbeit als Politiker einzufordern.

Mathias Nordmann

CDU-Vorsitzender, Stadtverordneter, Kreistagsabgeordneter (Bild: CDU Bad Oldesloe)

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   07.03.2026

Gleichberechtigung entsteht nicht durch große Worte

Foto: CDU

von Marion Schiefer, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Stormarn

Der Weltfrauentag erinnert uns daran: Gleichberechtigung entsteht nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag. Daran arbeiten wir.In unserem Land dürfen Chancen nicht vom Geschlecht abhängen, sondern allein von Talent, Einsatz und Mut.

Seit dem Regierungswechsel 2025 stärkt die schwarz-rote Bundesregierung Frauen durch Maßnahmenin vielen Politikbereichen: gerade in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheits- und der Sicherheitspolitik.

Arbeitsmarktpolitisch strebtdie Regierung an, Gleichstellung durch wirtschaftliche Eigenständigkeit und bessere Rahmenbedingungen im Berufsleben zu erreichen.Zentral ist dabei die bessere Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Deutschland muss die europäische Richtlinie zur Entgelttransparenz umsetzen. Künftig sollen Beschäftigte leichter nachvollziehenkönnen wie Gehälter zustande kommen und ob Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Diese Transparenz soll helfen,die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schrittweise zu verkleinern.

Außerdem will die Bundesregierungdie Vereinbarung von Familie und Beruf stärken und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Geplant sind flexiblere Arbeitszeitregelungenund steuerliche Anreize, damit es sich für Teilzeitkräfte lohnt, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Frauen, die mehr arbeiten, erwerben auf diese Weise höhere Rentenansprüche.

Frauen, die Kinder haben, profitieren mit Partner von nunmehr 15 Kinderkrankheitstagen jährlich, Alleinerziehende entsprechend von 30 Tagen.

In der Forschung wird Frauengesundheit mit 11,5 Millionen Eurozum Förderschwerpunkt. Ziel ist es, die geschlechtsspezifischen Unterschiede in Krankheitsverläufen und Behandlungen genauer zu kennen und Versorgungslücken zu schließen.

Sicherheit ist wichtig: Der Rechtsstaat schützt Frauen besservor häuslicher Gewalt: Familiengerichte sollen Gewalttäter künftigzum Tragen einer elektronischen Fußfesselverpflichten, auch im Eltern-Kind-Verhältnis.Sie können Anti-Gewalttrainings anordnen, damit Täter ihre Verhaltensmuster verändern.Verstöße gegenGewaltschutzanordnungenwerdenebenso härter bestraft wie der Einsatz verbotener K.O.-Tropfenbei Übergriffen.

Insgesamt verfolgt die Bundesregierung damit einen sinnvollen Ansatz: Frauenpolitik durch ganz praktischeVerbesserungen in vielen Politikfeldern. Gern mehr davon!

Übrigens: Frauen, die sich in der CDU Stormarn engagieren wollen, sind uns herzlich Willkommen.

von Marion Schiefer, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Stormarn

Foto: CDU

Der Weltfrauentag erinnert uns daran: Gleichberechtigung entsteht nicht durch große Worte, sondern durch konkrete Verbesserungen im Alltag. Daran arbeiten wir.In unserem Land dürfen Chancen nicht vom Geschlecht abhängen, sondern allein von Talent, Einsatz und Mut.

Seit dem Regierungswechsel 2025 stärkt die schwarz-rote Bundesregierung Frauen durch Maßnahmenin vielen Politikbereichen: gerade in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheits- und der Sicherheitspolitik.

Arbeitsmarktpolitisch strebtdie Regierung an, Gleichstellung durch wirtschaftliche Eigenständigkeit und bessere Rahmenbedingungen im Berufsleben zu erreichen.Zentral ist dabei die bessere Durchsetzung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Deutschland muss die europäische Richtlinie zur Entgelttransparenz umsetzen. Künftig sollen Beschäftigte leichter nachvollziehenkönnen wie Gehälter zustande kommen und ob Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Diese Transparenz soll helfen,die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schrittweise zu verkleinern.

Außerdem will die Bundesregierungdie Vereinbarung von Familie und Beruf stärken und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Geplant sind flexiblere Arbeitszeitregelungenund steuerliche Anreize, damit es sich für Teilzeitkräfte lohnt, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Frauen, die mehr arbeiten, erwerben auf diese Weise höhere Rentenansprüche.

Frauen, die Kinder haben, profitieren mit Partner von nunmehr 15 Kinderkrankheitstagen jährlich, Alleinerziehende entsprechend von 30 Tagen.

In der Forschung wird Frauengesundheit mit 11,5 Millionen Eurozum Förderschwerpunkt. Ziel ist es, die geschlechtsspezifischen Unterschiede in Krankheitsverläufen und Behandlungen genauer zu kennen und Versorgungslücken zu schließen.

Sicherheit ist wichtig: Der Rechtsstaat schützt Frauen besservor häuslicher Gewalt: Familiengerichte sollen Gewalttäter künftigzum Tragen einer elektronischen Fußfesselverpflichten, auch im Eltern-Kind-Verhältnis.Sie können Anti-Gewalttrainings anordnen, damit Täter ihre Verhaltensmuster verändern.Verstöße gegenGewaltschutzanordnungenwerdenebenso härter bestraft wie der Einsatz verbotener K.O.-Tropfenbei Übergriffen.

Insgesamt verfolgt die Bundesregierung damit einen sinnvollen Ansatz: Frauenpolitik durch ganz praktischeVerbesserungen in vielen Politikfeldern. Gern mehr davon!

Übrigens: Frauen, die sich in der CDU Stormarn engagieren wollen, sind uns herzlich Willkommen.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   31.01.2026

Bad Oldesloe ist auf einem guten Weg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es mag überraschen, wenn ich zum Jahresanfang trotz der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte und angespannter Weltlage eine optimistische Sichtweise auf das beginnende 2026 habe. Ich bin ein unverbesserlicher Optimist und habe Gründe dafür. Wir Kommunalpolitiker haben in der letzten Stadtverordnetenversammlung einstimmig einen Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Ein gemeinsamer Erfolg und Grundlage der gemeinsamen Arbeit in den nächsten zwei Jahren. Wir haben einstimmig der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Reinigungsproblematik in den Oldesloer Schulen in den Griff zu bekommen. Und wir haben begonnen, die unnötige Vergiftung der kommunalpolitischen Atmosphäre durch die Kommunalaufsicht zu bereinigen.

Ich betrachte die Rede des Kollegen Torben Klöhn der SPD als Beitrag dazu, wieder zu einem partnerschaftlichen Dialog zurückzukehren. Vielen Dank dafür. Wir können es nicht wieder hinnehmen, dass die Kommunalaufsicht einen demokratischen Beratungsprozess durch Drohungen sabotiert. Denn wir, und nicht die Kommunalaufsicht, haben eine demokratische Legitimation. Die Fülle unserer Aufgaben, die wir von den anderen staatlichen Ebenen übertragen bekommen, verstellt uns zunehmend den Blick für die wichtigen Dinge vor Ort. So haben wir die Arbeit des Bauhofs mangels diskussionsfähiger Verwaltungsvorlage nicht ausreichend besprochen. Eine Beratung und Abstimmung über die Änderungen des Winterdienstes hat es deshalb leider nicht gegeben.

Optimistisch stimmen mich die Möglichkeiten des Wohnungsbauturbos. Dabei geht es um Wohnraum für die unterschiedlichen Bedarfe und dazu gehören neben Mehrfamilienhäuser, Wohnraum für ältere Menschen auch Wohnraum für Familien mit Gärten. Wir brauchen endlich den Abbau der bürokratischen Hemmnisse auf dem Weg dahin. Die aktuelle Beratung im Wirtschafts- und Planungsausschuss und die auch durch uns beantragten Außenbereichssatzungen sind ein erster Schritt. Die Ausschöpfung der Möglichkeiten der Landesplanung und die Anpassung des Stadtentwicklungskonzepts auf diese Zielsetzung der Zweite. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Fragen mit gutem Ergebnis beraten und entscheiden werden.

Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender     

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   06.01.2026

Bad Oldesloe, 06. Januar 2026 – Die CDU Bad Oldesloe übt deutliche Kritik an der aktuellen Situation des Winterdienstes in der Stadt. Seit Beginn der Schneefälle haben sich die neuen Einsatzzeiten der Mitarbeiter nach Ansicht der CDU als unzureichend erwiesen. Mit Blick auf mögliche stärkere Schneefälle in den kommenden Tagen droht aus Sicht der Christdemokraten ein winterdienstliches Chaos.

Der Vorsitzende der CDU Bad Oldesloe, Mathias Nordmann, erklärt dazu:
„Die Reduzierung der Einsatzzeiten des Winterdienstes um täglich sechs Stunden oder mehr führt – ganz abgesehen davon, dass wir diese Regelung von Anfang an als nicht ausreichend angesehen haben – offensichtlich auch nicht dazu, dass in der verbleibenden Zeit pünktlich und mit allen verfügbaren Mitteln an der Herstellung sicherer Straßen und Gehwege gearbeitet wird.“

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Lucas zeigt sich mit der aktuellen Lage unzufrieden und macht strukturelle Defizite in Organisation und Kommunikation der Stadtverwaltung verantwortlich:

„Die Zustände sind teilweise gefährlich – man läuft regelrecht Gefahr, sich die Knochen zu brechen. Besonders irritierend ist, dass in der Presse Äußerungen des Bauhofsleiters zu lesen waren, die Gründe dafür seien eine ‚politische Entscheidung‘. Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um reines Verwaltungshandeln. Statt beispielsweise zusätzliche Stellenbedarfe für den Winterdienst anzumelden
oder alternative Lösungen aufzuzeigen, wurde im Zuge der Haushaltsberatungen lediglich zusätzliches Personal für die Baum- und Grünpflege eingeworben. Zudem stellt sich natürlich auch die Frage, was die Tarifparteien auf höheren Ebenen hier eigentlich vereinbaren und ob dort alle ihrer Verantwortung gerecht werden – dies entbindet den Bürgermeister jedoch nicht davon, die Verwaltung entsprechend zu organisieren. Andere Kommunen bekommen es schließlich auch hin!“     

Die CDU Bad Oldesloe kündigt an, das Thema in der kommenden Sitzungsperiode politisch aufzugreifen. Eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung wird derzeit vorbereitet; weitere Schritte, beispielsweise in Form von Anträgen, behält sich die CDU ausdrücklich vor.

Mathias Nordmann betont: „Es kann nicht sein, dass die Stadt ihre Leistungen im Winterdienst reduziert, obwohl der Personalbestand gleichbleibt, und gleichzeitig von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt wird, gemäß Straßenreinigungssatzung die Begehbarkeit der von ihnen zu räumenden Gehwege länger sicherzustellen, als es der städtische Winterdienst tut, der von den Bürgern bezahlt wird. Dafür hat zu Recht niemand Verständnis.“

Die CDU fordert kurzfristige und praktikable Lösungen für die Einsatzplanung des Winterdienstes. Dazu zählt ausdrücklich auch die Beauftragung externer Unternehmen, um die Verkehrssicherheit zumindest für die kommenden Tage schnell und zuverlässig zu gewährleisten. Eine entsprechende Anregung hatten CDU-Mitglieder bereits früher im Finanzausschuss eingebracht, der Bürgermeister hatte dies jedoch abgelehnt. Angesichts der aktuellen Verhältnisse ist diese Haltung absolut unverständlich und sollte dringend noch einmal überdacht werden.

Abschließend sieht die CDU Bad Oldesloe ein wiederkehrendes Muster im Verwaltungshandeln. Mathias Nordmann erklärt: „Ob Schultoiletten, Digitalisierung oder nun der Winterdienst – wir sind zu zunehmend unzufrieden mit dem Management des Bürgermeisters. Wir vermissen eine klare Kommunikation sowie ein stringentes und vorausschauendes Handeln der Verwaltungsleitung.“                         Fotos: CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   21.12.2025

Mut und Stärke für 2026

2025 war ein ereignisreiches Jahr. Noch wenige Tage vergehen bis zum Jahreswechsel. Ich freue mich auf das kommende Jahr, es liegt viel hinter uns und viel vor uns. Impulse und Ereignisse werden reflektiert, um stark mit einem Blick nach vorne in das neue Jahr zu gehen.

Ich bin in dieser Stadt geboren, aufgewachsen und lebe hier gerne. Bad Oldesloe hat seinen eigenen Charme, und mein politisches Engagement gilt der Partei der CDU, der Stadt Bad Oldesloe und ihren Bürgern. Die Vergangenheit zeigt, dass kurzsichtige Impulse nicht der Schlüssel sind, sondern langfristige und weitsichtige Vorhaben.

Mark Meurers, CDU-Stadtverordneter, Foto: CDU Bad Oldesloe

Gerade bei der Vielzahl komplexer Themen die uns in Bad Oldesloe bewegen, fordert ein ehrenamtliches politisches Engagement viel Zeit und Arbeit. Das ist etwas, was ich gerne erfülle. Ich fühle mich in der Politik wohl, die Möglichkeit zur Veränderung und Mitarbeit gibt mir ein gutes Gefühl. Die Zeit in der Politik besteht selbstverständlich nicht nur aus Sonnenstunden. Das zu erwarten wäre grotesk. Ebenfalls lassen sich auch in Regenstunden wertvolle Erkenntnisse ziehen. Ich stehe zu meiner Stadt bei jedem Wetter, jeden Tag, das ganze Jahr über.

Die Ausübung von Gewalt, um Ziele zu verfolgen, ist ein schwacher, schändlicher Weg. Vergessen ist diesbezüglich eine Sünde. Ich kämpfe für diese Stadt. Jeder Tag ist etwas Besonderes, die Momente, die wir erleben, sind kostbar und jeder Einzelne trägt etwas zum Leben dabei. Sie dürfen sich bewusst machen, wie wertvoll das Leben ist.

Ich wünsche Ihnen von Herzen alles Gute für das kommende Jahr. Haben Sie eine schöne Zeit und lassen Sie uns gemeinsam nach vorne gehen. Kontaktieren Sie mich gerne ich bin für Sie da.

In Herzlichkeit
Mark Meurers