Berlin, 23. April 2021

Pressemitteilung Büro Gero Storjohann, MdB: Meilenstein für die Radverkehrsförderung:

Gero Storjohann und Andreas Scheuer stellen den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor

Gero Storjohann, CDU, MdB    Foto: CDU

Quelle Der Grafiken: BMVI

Diese Woche hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet.

Nächste Woche wird der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion Gero Storjohann den Nationalen Radverkehrsplan gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg vorstellen.

Er sagt dazu: „Radfahren ist gesund und gut fürs Klima. Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er beschreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr. Ich fordere alle auf, ihn jetzt vor Ort mit Leben zu füllen, schnell anzupacken und die Maßnahmen umzusetzen. Radverkehr lebt in den Kommunen. Unsere Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit.“

Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland mit einem Zeithorizont bis 2030. Sie wurde als Ergebnis einer Online-Bürgerbefragung und im Rahmen eines Dialogprozesses mit Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern aufgestellt.

Schwerpunkte der Strategie sind u.a. der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur (zusammenhängende Netze mit Radschnellwegen und Radschnellverbindungen), die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus besonders in strukturschwachen Regionen und die Einbindung des Fahrrads in die urbanen Logistikprozesse. Ziel ist es, die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 zu verdoppeln.

Der NRVP wird seit 2002 regelmäßig neu aufgelegt. Nachdem der NRVP 2012 bis 2020 als Grundlage für die Radverkehrsförderung des Bundes ausgelaufen ist, wurde eine Neuaufstellung u.a. mit neuer Schwerpunktsetzung erforderlich. Erstmals waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen.

Zu folgenden Themenkomplexen gibt es nun konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen des NRVP:  Weiterlesen...

• Förderung einer sicheren und lückenlosen Radinfrastruktur: Zum Beispiel geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes), sichere Knotenpunkte, Langsamfahrspuren und Fahrradstraßen, um Rad und Kfz im Straßenverkehr sicher zu trennen.
• Fahrradparkplätze: Beispielsweise wird der konkrete Bedarf für Fahrradparkplätze an Haltestellen und Bahnhöfen in den Nahverkehrsplänen beziffert. Neubauten müssen immer auch gut zugängliche Fahrradabstellmöglichkeiten bieten.
• Verkehrssicherheit: Bund, Länder und Kommunen fördern einen Kulturwandel beim Umgang zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Die Einhaltung der Verkehrsregeln muss konsequent kontrolliert und Vergehen müssen geahndet werden.
• Förderung von Dienstfahrten: Unterstützt von Bund, Ländern und Kommunen weiten die Unternehmen beispielsweise ihre Dienstradleasing-Angebote aus. Behörden und öffentliche Unternehmen fördern die Nutzung des Fahrrads für Dienstfahrten.

Pressemitteilung vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann

Gero Storjohann übergibt Schutzausrüstungen an die Tafel in Bad Oldesloe

(vlnr.) Tafel-Projektleiterin Claudia Franke, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, und die ehrenamtlichen Oldesloer Tafel Mitarbeiterinnen Svenja Jäckh und Jutta Hausmann. Foto: CDU

Bad Oldesloe. Nach der Übergabe von Schutzausrüstungen an das Hospiz Lebensweg und das Kinderhaus Blauer Elefant in Bad Oldesloe überbrachte in dieser Woche der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann 400 Paar Schutzhandschuhe und 800 FFP2-Masken an die Tafel in Stormarns Kreisstadt.

Die Tzu Chi Foundation stellt als internationale, gemeinnützige, humanitäre Hilfsorganisation und unpolitische Stiftung diese Schutzausrüstungen dem Abgeordneten zur Verfügung.

Ziel des Vereins „Oldesloer Tafel-EfA e.V.“ ist es, Menschen in Not zu unterstützen. In dem Verein engagieren sich ich für diesen guten Zweck ausschließlich unentgeltlich tätige, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus allen gesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Bereichen der Stadt kommen .

Der Verein Oldesloer Tafel – EfA e.V. betreut gleich mehrere soziale Projekte. Im Laden ohne Kasse gibt es 2-mal pro Woche kostenlos Lebensmittel für Bedürftige. Das „Essen für Alle“ als Mittagstisch am Kirchberg und der Drachenturm: als offener Kindertreff sind weitere Initiativen der Bad Oldesloer Tafel. Mehr auf https://www.oldesloertafel-efa.de/.

Pressemitteilung vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann

Schutzausrüstungen für das Hospiz Lebensweg und das Kinderhaus Blauer Elefant

Bad Oldesloe. Der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann überbrachte in dieser Woche Schutzhandschuhe und FFP2-Masken an das Hospiz Lebensweg und das Kinderhaus Blauer Elefant in Bad Oldesloe. Begleitet wurde der Bundestagsabgeordnete von Mei-Shun Lo, dem Generaldirektor der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro Hamburg. Ebenfalls dabei war Piao-Lien Hung von der Tzu Chi Foundation mit 2 Mitarbeitern.

Die Tzu Chi Foundation hat 600 Handschuhe in verschiedenen Größen und 300 FFP2 Masken pro Einrichtung zur Verteilung durch den Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Übersetzt bedeutet der Name der Stiftung „Barmherzige Hilfe“.  Die internationale gemeinnützige humanitäre Hilfsorganisation ist eine unpolitische Stiftung (Non-Government-Organisation) mit über 10 Millionen ehrenamtlichen Helfern und Spendern aus mehr als 50 Nationen weltweit. Die Stiftung konzentriert sich bei ihrem Einsatz auf ihre vier Missionen der Wohltätigkeit: Medizin, Bildung und humanistische Lehre sowie die internationalen Katastrophenhilfe, Knochenmarkspende, gemeinschaftliche, ehrenamtliche Tätigkeit und Umweltschutz.

Hospiz – Engelsflügel: Übergabe der Schutzausrüstungen an das Hospiz Lebensweg an der Skulptur Engelsfügel (vlnr.) Einrichtungsleiter Karsten Wendt, Mei-Shun Lo (Taipeh Vertretung), der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Geschäftsführerin Sabine Tiedtke und Piao-Lien Hung von der Tzu Chi Foundation. Foto: CDU

Das Hospiz Lebensweg ist ein Ort, an dem der Mensch gemeinsam mit seinen Angehörigen und allen, die ihm nahestehen, auf dem letzten Lebensweg liebevoll und in Würde begleitet wird.

„Familien erhalten die Möglichkeit, die noch verbleibende Zeit gemeinsam positiv zu erleben. Wir wollen entlasten und Momente der Lebensfreude in der Gemeinschaft ermöglichen. Gemeinsam haben wir einen Ort geschaffen, an dem der Tod, das Sterben, das Leben sowie das Lachen und das Weinen seinen Platz und seine Zeit finden,“ beschreibt Geschäftsführerin Sabine Tiedtke die Leitsätze der Einrichtung. Schirmherr ist Detlef Buck. Die 3 Alpakas Bernd, Enyo und Cremchen sind die Lieblinge der Gäste und Mitarbeiter.

Übergeben die Schutzausrüstung an Renate Günther, Leiterin des Kinderhauses Blauer Elefant (links): Herr Lee von der Tzu Chi Foundation, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Mei-Shun Lo (Taipeh Vertretung) und Piao-Lien Hung von der Tzu Chi Foundation. Foto: CDU

Aufgabe der Geschäftsführerin Stephanie Wohlers vom Deutschen Kindeschutzbund Stormarn und der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kinderhaus Blauer Elefant in der Schützenstraße sind die Herstellung von Kontakten und Beratung sowie pädagogische Hilfen. Das Kernangebot sind zwei Schulkindergruppen für Kinder zwischen 6 und 12 Jahren. Kinder, Jugendliche und Erziehungsverantwortliche in schwierigen Lebenssituationen erhalten schnelle, unbürokratische und unmittelbare Hilfe und Unterstützung „aus einer Hand und unter einem Dach“.  Weiterlesen...

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann 10.09.2020

Die Fördermittel der Nationalen Klimaschutzinitiative wurden im Rahmen der Corona-Hilfen noch einmal aufgestockt: Gero Storjohann ruft zur Nutzung der Fördermittel in den Kommunen auf

Gero Storjohann, MdB

Im Zuge des Konjunktur- und Zukunftspaketes stellt die Bundesregierung zusätzliche 100 Millionen Euro für den kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Dieses Geld kommt drei kommunalen Programmen zugute: Die Förderquoten in den Förderprogrammen „Kommunalrichtlinie“, „Klimaschutz durch Radverkehr“ und „kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ werden bei gleichzeitig reduzierten Eigenanteilen erhöht. Für finanzschwache Kommunen ist erstmals eine 100-Prozent-Förderung für Klimaschutzmaßnahmen möglich.

Das Thema Klimaschutz soll unabhängig von kommunaler Haushaltslage und anderen Belastungen mitgedacht werden – der Umsetzung von Klimaschutzprojekten steht somit nichts mehr im Wege.

Der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte Gero Storjohann (CDU) empfiehlt dringend, Fördermöglichkeiten wie diese zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur zu nutzen:

„Ich kann nur allen Verantwortlichen im kommunalen Bereich empfehlen: Informieren Sie sich über die Möglichkeiten, Fördermittel des Bundes in Ihrem Wirkungsbereich einzusetzen. Es gibt gerade jetzt eine fast schon unüberschaubare Anzahl an Möglichkeiten. Das reicht vom Fahrradständer vor dem Bahnhof über Straßenbeleuchtung bis zur Abfallentsorgung. Alle Fragen zur Förderung des Radverkehrs beantwortet auch gerne mein Büro in Berlin.“

Ein besonderes Programm ist die Bike+Ride-Initiative der Deutschen Bahn. Damit sollen bis 2022 100.000 neue Fahrradstellplätze an Bahnhöfen entstehen. Die Bundesregierung fördert dies mit bis zu 70%. Die Deutsche Bahn stellt hierfür mietfrei Flächen zur Verfügung: Gemeinsam werden die Standorte geklärt, die Flächenverfügbarkeit überprüft und für den mietfreien Gestattungsvertrag gesorgt. Des Weiteren unterstützt die Deutsche Bahn bei der Förderantragsstellung über die Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums sowie bei der Planung, Bestellung und Montage von Standardanlagen. Die Bahn sorgt auch zentral für Ansprechpartner, hat standardisierte und professionelle Prozesse geschaffen und übernimmt viel Koordinations- und Planungsarbeit.

Auch sonst gibt es viel Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung: Bei Bedarf können Erstantragsteller ab sofort kostenfrei einen Antragspaten beim Projektträger Jülich an die Seite gestellt bekommen.

Bei allgemeinen Fragen rund um die kommunale Förderung bietet das Service- und Kompetenzzentrum „Kommunaler Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums kostenfreie Beratung an, telefonisch unter 030 39001-170 oder per E-Mail unter skkk@klimaschutz.de.

Fragen zur Antragstellung nimmt der Projektträger Jülich per Telefon unter 030 20199 577 oder per E-Mail an: ptj-ksi@fz-juelich.de entgegen.

Unter www.klimaschutz.de/beratung sind weiterführende Informationen zu finden.

Bericht der CDU Bad Oldesloe   31.08.2020

Ortsteilbeirat für Bad Oldesloe – wir bewegen es weiter!

Marie-Christin Schwarz und Wolfgang Gerstand, Vorstandsmitglieder CDU Bad Oldesloe in Rethwischfeld (Foto: CDU Bad Oldesloe)

Rund 30 Teilnehmer fanden sich am 11. März 2020 im Gasthaus Mäcki in Bad Oldesloe zusammen, um das Thema Ortsteilbeirat für Bad Oldesloe auf Einladung des CDU Stadtverbandes zu diskutieren.

In der Einführung machte Jörg Feldmann als Stadtverbandsvorsitzender der CDU seinerzeit deutlich, dass es um eine ergebnisoffene Diskussion gehe. Durch mehrere Ansprachen sei man auf die politische Unzufriedenheit mit der Kommunalpolitik in den Ortsteilen aufmerksam geworden und habe das Thema aufgenommen. Die Schaffung eines Ortsteilbeirates könne nach Ansicht der CDU ein Weg sein, die Anliegen der Ortsteile besser als bisher aufzunehmen.

Unter Moderation der stellv. Vorsitzenden Marie-Christin Schwarz hatten die Besucher schnelldeutlich gemacht wo der Schuh drückt und welche Erwartungshaltung man habe. Von einem Ortsteilbeirat versprachen sich die Teilnehmer kürzere Wege für die Anliegen der Ortsteile, insbesondere aber, dass die besonderen Ideen und Gedanken in den Ortsteilen mehr Berücksichtigung und Verständnis fänden. Auch die Möglichkeit einer intensiveren Themenbefassung bevor diese in die politischen Ausschüsse gehen, wurde als Vorteil genannt. Wichtig war allen Teilnehmern, dass der Beirat möglichst mit Vertretern aus allen Ortsteilen besetzt sein soll und ein Antragsrecht haben müsse. Herausgestellt wurde ebenfalls, dass die Besetzung im Ortsteilbeirat unabhängig von Parteimitgliedschaften erfolgen solle. Einigkeit bestand ebenfalls, dass es ein Organ der Stadt sein würde.

Das Bedürfnis nach Gemeinsamkeit sprach aus vielen der Teilnehmerbeiträge, auch der Wunsch, dass bei politischen Entscheidungen die gewachsenen Strukturen und Lebenszusammenhänge besser berücksichtigt werden müssen.

Im Ergebnis waren sich alle Teilnehmer einig, dass ein Ortsteilbeirat in Bad Oldesloe ein Gewinn für die Bürger wäre. Ablehnende Stimmen gab es aus dem Teilnehmerkreis keine Einzige.

Die Absicht das Thema direkt in den Ortsteilen weiter zu bewegen wurde durch die Corona-Pandemie leider zunichte gemacht. Das Thema vergessen haben die Christdemokraten aber nicht. Marie-Christin Schwarz und Vorstandsmitglied Wolfgang Gerstand nehmen das Thema jetzt wieder auf und ist zunächst an weiteren Meinungen, gerne per Email an ‚Ortsteilbeirat@cdu-bad-oldesloe.de‚ interessiert.

Am 12. und 26. September steht die CDU Bad Oldesloe in der Bad Oldesloer Fußgängerzone vor dem Laurent und ist  für dieses und andere Themen ansprechbar.

Jörg Feldmann

Vorsitzender CDU Stadtverband Bad Oldesloe