Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   31.03.2022

Es war für die CDU Bad Oldesloe die erste öffentliche Veranstaltung nach 2 Jahren. Im März 2020 fand ebenfalls im dafür bestens geeigneten Gasthaus Mäcki in Rethwischfeld eine sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema Ortsteilebeirat statt und dann ging erstmal nichts mehr. Nach über 20 Onlinegesprächen und Mitgliedertalks auf Kommunikationsplattformen des Internets, fand nun wieder die erste Veranstaltung im realen Leben statt und noch war die Bereitschaft zu kommen zurückhaltend, aber mit 25 Personen für eine Diskussion in der Gruppe gut geeignet, die durch den stellvertretenden Landrat, Joachim Wagner, den Vorsitzenden des Bauausschusses des Kreis Stormarn, Wolfgang Gerstand und einigen Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten auch Perspektiven des Kreises Stormarn und der Stadt Bad Oldesloe einbringen konnte. Auch CDU-Urgestein Horst Lassen aus Hammoor bereicherte die Diskussion.  

Hauptredner Hans-Jörn Arp machte seinen Ruf als herausragender Redner gerecht. Voll im Thema Verkehrspolitik für das ganze Schleswig-Holstein stellte er klar: #kurSHalten in der Verkehrspolitik ist mehr als die A20: Es geht um die ganze Palette der Verkehre: Auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft. Mit einer Investitionsquote von 11% liegt das Land Schleswig-Holstein seit 5 Jahren auf einem guten Weg und die geleistete Arbeit in den Verkehrswegen, auf den Autobahnen und Landstraßen spricht für sich. Beispiele dafür sind die A 21 und die Erweiterung der B 404, sowie die Sanierung vieler Landstraßen, die alle innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen werden konnten. Einige Projekte, z.B. beim Bau der Wasserstraßen liegen nicht in der Hand des Landes oder benötigen längere Vorlaufzeiten, sind aber auf dem Weg einer Realisierung.

Insgesamt bereite das Planungsrecht in Deutschland immer wieder Probleme. Dabei geht es jedoch nicht um die Verhinderung von Bürgerbeteiligung und Stellungnahmen, sondern um Beschleunigung und Verdichtung des Beteiligungsprozesses. Hier hat sich in Deutschland ein im Vergleich zu den europäischen Nachbarn, insbesondre zu Skandinavien ein deutlich langsameres und nicht sachgerechtes System durchgesetzt. 

Claus Christian Claussen, nicht nur Justiz- sondern auch Europaminister ergänzte wie eindrucksvoll in Dänemark und Schweden Entscheidungsprozesse stattfinden. Beeindruckend wie Bürgerbeteiligung dort funktioniert und trotzdem wichtige Verkehrsprojekte auf den Weg gebracht werden können. Am Beispiel der Fehmarnbelt Querung können man den Unterschied des Planungsrechts in Dänemark und Deutschland klar erkennen.  Weiterlesen...

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe am 04.09.2021- Jens Wieck ist neuer Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe

Foto (CDU Bad Oldesloe): der neue Vorstand v.l. Jascha Ückert, Jens Wieck, Marie-Christin Schwarz, Jörn Lucas, Katja Claus, Wolfgang Gerstand, Katrin Stiller, Martin Nirsberger und Dr. Janine Rausch.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe am 13.08.2021

Bodenabdeckung der Stormarnhalle nicht notwendig

„Eine Abdeckung des Bodens der Stormarnhalle ist nur in ganz bestimmten Fällen notwendig“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU Bad Oldesloe, Jörn Lucas, zu der Vorlage der Verwaltung zur letzten Sitzung des Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss am 11.08.2021 in der Festhalle in Bad Oldesloe. Die Verwaltung sieht vor den Boden der Stormarnhalle für jede nicht sportliche Nutzung mit einem Belag abzudecken und die Kosten dann auf die Nutzer umzulegen. „die Abdeckung des Bodens ist als Verwaltungshandeln der politischen Entscheidung entzogen, „ betont Lucas “ aber eine Abdeckung ist nicht notwendig und bereitet aus vielerlei Perspektiven unnötige Probleme.“ Zunächst würden die Kosten für nichtsportliche Veranstaltung steigen, was die Nutzung der Stormarnhalle als Mehrzweckhalle deutlich erschwert, dann erzeugt die Verlegung des Bodens zusätzliche Mehrarbeit für den Baubetriebshof, der aus diesem Grunde vermutlich zusätzliche Stellen einfordern wird. Aber vor allem wird diese Bodenbelegung für zusätzliche Ausfallzeiten für die schulische und sportliche Nutzung mit sich bringen. 

„All das ist völlig unnötig, denn für alle bisher durchgeführten Nutzungen der Stormarnhalle sind der Politik keine Schäden des Bodens bekannt gemacht worden. Nicht einmal bei den Konzerten von „Jeden Tag Silvester“ bei denen ich Konzertbesucher war und die vermutlich die größten Veranstaltungen in den letzten Jahren waren, haben den Boden beschädigt. Es ist absurd jetzt eine Abdeckung vorzusehen.“ Besonders verärgerte Stimmen waren aus dem BSKA zu hören, dass für die nichtsportliche schulische Nutzungen die Kosten dann aus dem Schulbudget zu nehmen seien. „Das wird dazu führen, dass die Schulbudget erhöht werden müssen, obwohl es keinen sachlichen Grund dafür gibt.“ erläutert Lucas. Dass die Abdeckung für das Behelfskrankenhaus, für das die Stormarnhalle während der Hochphase der Pandemie vorgesehen war, sinnvoll gewesen sein kann, ist dagegen unstrittig.

Lucas kann aus eigener beruflicher Erfahrung als Geschäftsführer eines Großsportvereins mit eigenen Sporthallen berichten, dass die Sporthallenböden starken Belastungen standhalten. „In unseren eigenen vereinseigenen Sporthallen veranstalten wir Messen, alljährliche Faschingsveranstaltungen und Konzerte, das größte war ein Boss-Hoss-Konzert. Und da diese Hallen unser Eigentum sind, würden wir ein großes Risiko eingehen, wenn die Böden bei solchen Veranstaltungen Schaden nehmen würden. Tun sie aber nicht.“ Lucas fordert den Bürgermeister der Stadt Bad Oldesloe auf, seine Entscheidung für die nichtsportliche Nutzung der Stormarnhalle zu überdenken und zu ändern.  

Bild: CDU Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas ist hauptberuflicher Geschäftsführer des MTV Treubund Lüneburg, eines Sportvereins mit eigenen Sporthallen in denen Messen und Kongresse auf einem nichtabgedeckten Sportboden stattfinden.

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   31.07.2021

Jörn Lucas folgt Horst Möller – CDU wählt neuen Fraktionsvorstand

Die CDU Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Oldesloe hat in einer Klausurtagung am Freitag, den 30.07.2021 im Bürgerhaus die Weichen für die Zukunft gestellt und einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Jörn Lucas ist neuer Vorsitzender der Fraktion und Dr. Janine Rausch sowie Torsten Lohse die beiden gleichberechtigten Stellvertreter.

Horst Möller (links) und Jörn Lucas    Foto: CDU Bad Oldesloe

Jörn Lucas folgt damit Horst Möller, der nach 14 Jahren Fraktionsvorsitz in seinem 35. Jahr der Fraktionsmitgliedschaft nicht erneut als Fraktionsvorsitzender angetreten ist.

Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes sollte eigentlich zur Mitte der Wahlzeit erfolgen, aber erst jetzt war Corona bedingt eine Präsenzsitzung möglich.

Für den nicht mehr angetretenen Horst Möller gab es viel Lob, Dank und Anerkennung, so überreichte der Parteivorsitzende Jörg Feldmann ihm eine Ehrenmedaille und sein Nachfolger Jörn Lucas ein Geschenk.

„Es ist kein Abschied, denn Horst Möller wird Mitglied der CDU Fraktion und vor allem 1. stellvertretender Bürgermeister bleiben“ betonte Lucas.

Die Fraktionsklausur hatte natürlich auch inhaltliche Themen. Der herausragende Schwerpunkt war die Parkraumbewirtschaftung, die intensiv diskutiert worden ist. „Wir haben unsere Positionen festgelegt und werden sie vortragen, wenn das Thema auf der Tagesordnung in den jeweiligen Ausschüssen stehen.“ betont Lucas. Er zeigte sich irritiert, dass zur nächsten Sitzung des UEVA bereits zwei Anträge zur Parkraumbewirtschaftung vorlägen, obwohl das Thema als Ganzes noch nicht aufgerufen sei. „ich halte ein solches Vorgehen für nicht sinnvoll. Wir sollten gemeinsam nach einer konsensfähigen Lösung suchen, denn dass die Parkraumbewirtschaftung angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen neu aufzustellen ist, ist doch überhaupt gar nicht zu bezweifeln.“ Dass das besser geht, habe die Erarbeitung der Umsetzung der Kita-Reform gezeigt. Dort habe es auch unterschiedliche Positionen gegeben, die dann abgearbeitet werden konnten und eine gute Entscheidung ermöglicht haben. „Allerdings zeichnet sich bei den vorliegenden Anträgen ab, wer an der notwendigen Neuregelung der Parkraumbewirtschaftung interessiert sei und wer nicht, aber vor allem, wo sich Mehrheiten für eine Entscheidung abzeichnen.“ Deshalb sei er auch zuversichtlich, dass das Thema Parkraumbewirtschaftung in der nächsten Sitzungsstaffel entschieden werden kann.

Berlin, 23. April 2021

Pressemitteilung Büro Gero Storjohann, MdB: Meilenstein für die Radverkehrsförderung:

Gero Storjohann und Andreas Scheuer stellen den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor

Gero Storjohann, CDU, MdB    Foto: CDU

Quelle Der Grafiken: BMVI

Diese Woche hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet.

Nächste Woche wird der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion Gero Storjohann den Nationalen Radverkehrsplan gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg vorstellen.

Er sagt dazu: „Radfahren ist gesund und gut fürs Klima. Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er beschreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr. Ich fordere alle auf, ihn jetzt vor Ort mit Leben zu füllen, schnell anzupacken und die Maßnahmen umzusetzen. Radverkehr lebt in den Kommunen. Unsere Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit.“

Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland mit einem Zeithorizont bis 2030. Sie wurde als Ergebnis einer Online-Bürgerbefragung und im Rahmen eines Dialogprozesses mit Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern aufgestellt.

Schwerpunkte der Strategie sind u.a. der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur (zusammenhängende Netze mit Radschnellwegen und Radschnellverbindungen), die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus besonders in strukturschwachen Regionen und die Einbindung des Fahrrads in die urbanen Logistikprozesse. Ziel ist es, die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 zu verdoppeln.

Der NRVP wird seit 2002 regelmäßig neu aufgelegt. Nachdem der NRVP 2012 bis 2020 als Grundlage für die Radverkehrsförderung des Bundes ausgelaufen ist, wurde eine Neuaufstellung u.a. mit neuer Schwerpunktsetzung erforderlich. Erstmals waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen.

Zu folgenden Themenkomplexen gibt es nun konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen des NRVP:  Weiterlesen...

• Förderung einer sicheren und lückenlosen Radinfrastruktur: Zum Beispiel geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes), sichere Knotenpunkte, Langsamfahrspuren und Fahrradstraßen, um Rad und Kfz im Straßenverkehr sicher zu trennen.
• Fahrradparkplätze: Beispielsweise wird der konkrete Bedarf für Fahrradparkplätze an Haltestellen und Bahnhöfen in den Nahverkehrsplänen beziffert. Neubauten müssen immer auch gut zugängliche Fahrradabstellmöglichkeiten bieten.
• Verkehrssicherheit: Bund, Länder und Kommunen fördern einen Kulturwandel beim Umgang zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Die Einhaltung der Verkehrsregeln muss konsequent kontrolliert und Vergehen müssen geahndet werden.
• Förderung von Dienstfahrten: Unterstützt von Bund, Ländern und Kommunen weiten die Unternehmen beispielsweise ihre Dienstradleasing-Angebote aus. Behörden und öffentliche Unternehmen fördern die Nutzung des Fahrrads für Dienstfahrten.