Die Ausbaubeiträge sind nun Geschichte

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Applaus und Abklatschen auf der einen Seite, Kopfschütteln und erschütterte Blick auf der anderen Seite: Nach über einjähriger Diskussion sind die Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe auf der Stadtverordnetenversammlung abgeschafft worden.Vorausgegangen war eine über einstündige Diskussion, in der sich konträr die Lager SPD, Grüne, Die Linke und CDU, FDP, FBO gegenüberstanden.

Die CDU beharrte darauf, wie von der Landes-CDU im Landtagswahlkampf versprochen und selbst im Kommunalwahlkampf zugesagt, die Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt abzuschaffen. Als Mitstreiter dafür fanden sie die FDP und auch die FBO. „Der Bau und die Unterhaltung vernünftiger Straßen ist aus unsere Sicht Aufgabe der Gemeinde. Die Bürger haben dafür ihre Steuern bezahlt“, stellte Matthias Rohde (FBO) die Haltung der Wählergemeinschaft klar. „Wir wollten daher diese ungerechten Beiträge schon immer abschaffen“, sagte er. Es sei immer unklar geblieben, warum manche Straßen saniert wurden und andere nicht. „Bei einigen Straßen wurde bewusst abgewartet und so ein Zustand herbeigeführt, dass sie grunderneuert werden musste. Das, was jetzt vorliegt, ist für uns ein Kompromiss, weil alte Maßnahmen ja noch abgerechnet werden“, so Rohde.

„Auch für uns war das eine wichtige Thematik, aber wir wollten immer einen echten Kompromiss. Jetzt wird hier also stattdessen das Versprechen der Landes-CDU aus dem Wahlkampf umgesetzt, aber wo bleibt die Unterstützung der Landesregierung? Das ist nur Rumschnacken statt mal anpacken, was Ministerpräsident Günther da macht. Wir können uns das schlichtweg gar nicht leisten“, so Torben Klöhn (SPD). „Wie werden wir denn das neue Loch im Haushalt stopfen? Und was ist mit den Leuten, die gerade bezahlt haben? Ist das gerecht?“, so Klöhn weiter.

„Die FBO selbst betont immer, dass wir Lücken im Haushalt haben. Alles soll angeblich auf den Prüfstand. Das ist sicherlich also nicht die Zeit, große Geschenke zu verteilen und neue Löcher in den defizitären Haushalt zu reißen“, so Hendrik Holtz (Die Linke). „Das ist haushaltspolitisch mindestens fragwürdig, was sie da machen“, so der Linke weiter. „Kommen sie bei den nächsten Haushaltsberatungen dann mal an und erklären mir, warum wir dann über 500 Euro Zuschüsse für soziale Projekte streichen“, so Holtz weiter: „Ich dachte immer, stärkere Schultern tragen in einer Gemeinschaft mehr als die Schwachen.“

„Ich kann nicht verstehen, was SPD, Grüne und Linke für Probleme haben. Die wollen doch immer soziale Gerechtigkeit. Es geht doch nicht gerechter, als dass alle gleich viel für alle Straßen in der Stadt zahlen, die ja auch von allen genutzt werden. Gerechter geht es doch gar nicht“, so Martin Nirsberger (CDU). „Das, was sie vorschlagen, entlastet nur Grundstückseigentümer. Sollten Kosten durch erhöhte Grundsteuern entstehen, werden Vermieter diese auf die Mieter komplett umlegen – das ist alles, nur nicht sozial gerecht“, erwiderte Klöhn. „Es ist schon absurd, dass sie es sozial gerecht finden, dass der Villenbesitzer genauso viel für die Straße vor seiner Tür bezahlt, wie der Mieter, der zu Fuß über diese geht“, legte Holtz nach.

Grüne, SPD und Linke legten daher nochmal ihren Plan für die Straßenausbaubeiträge vor: Deutlich gesenkte Beiträge, niedrigere Maximalbeteiligungen und eine Abbezahlung über maximal 20 Jahre. „Das wird keinen mehr in den Ruin treiben können. Das ist fair, bezahlbar und verhindert das große neue Loch im Haushalt“, so Klöhn. „Ich verstehe die ganze Neiddebatte nicht. Es geht hier doch nicht um Villenbesitzer, sondern eben auch um die Familie, die sich gerade so ein kleines Häuschen leisten kann“, sagte Anita Klahn von der FDP.

Im Endeffekt fand sich eine Mehrheit mit 19 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen für die Abschaffung der Beiträge rückwirkend zum 26. Januar 2018. Alle Maßnahmen, die bis dahin abgeschlossen wurden, werden aber noch nach der alten Satzung abgerechnet. Die Kompensation der Einnahmeausfälle blieb ungeklärt. Kämmerin Mandy Treetzen hatte berechnet, dass in den nächsten zehn Jahren über sechs Millionen Euro aus den Beitragszahlungen in die Stadtkasse geflossen wären.