Streit um die Parität

Stormarner Tageblatt   22.03.2019

Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern gerät zur Diskussion über Gleichberechtigung in der Praxis

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Bestellung von Lokalpolitikern in Aufsichtsräte läuft gewöhnlich unspektakulär und einvernehmlich ab. Im Hauptausschuss der Stadt Bad Oldesloe ist das anders. Gesucht wurden Aufsichtsratsmitglieder für die Stadtwerke Immobilien GmbH und die Media Sachsenwald GmbH.

Für Letztere gilt, dass jeweils zwei Mitglieder aus Mölln, Bad Oldesloe und Ratzeburg entsendet werden. Vorschlagsberechtigt waren nur die größten Fraktionen: CDU und SPD. Die hatten sich im Vorwege darauf geeinigt, Björn Wahnfried (SPD) und Uwe Möllnitz (CDU) zu entsenden. Das brachte jedoch die kleineren Fraktionen auf die Palme. „Das ist rechtlich gar nicht zulässig. Es muss die Parität gewahrt werden, daher muss eine Frau dabei sein“, so Wilfried Janson (Grüne). Auf diese Diskussion hatten sich SPD und CDU eingestellt. „Wir werden als Ausgleich in die Stadtwerke Immobilien GmbH zwei Frauen entsenden“, erklärte Andreas Lehmann (CDU) den Kompromiss. „Das akzeptieren wir nicht. Das wird angefochten werden“, sagte Matthias Rohde (FBO), der seine Ehefrau Patricia Rohde für das Amt nominieren wollte.

„Sie haben doch gar kein Vorschlagsrecht“, griff der Ausschussvorsitzende Hajo Krage (SPD) ein, ohne Erfolg. „Ich schlage sie trotzdem vor. In der Stadtverordnetenversammlung wurde das auch so gehandhabt“, so Rohde. Dort seien für Aufsichtsratsposten auch Kandidaten von Parteien akzeptiert worden, die nicht vorschlagsberechtigt waren. „Das kann nicht sein. Das ist doch rechtlich gar nicht erlaubt“, so Krage. Patricia Rohde hätte von CDU oder SPD vorgeschlagen werden können, die der FBO diesen Gefallen nicht taten.

„Ich bin, was die Parität angeht, der Meinung von Wilfried Janson, aber ich muss darauf hinweisen, dass es Urteile auf europäischer Ebene gibt, dass ein Mann nicht nur wegen einer erwünschten Parität nicht gewählt werden darf“, so Hendrik Holtz (Linke). Er forderte die Verwaltung daher auf, das zunächst zu klären. Auch Rohde forderte weitere Klärungen durch die Verwaltung. „Wir haben es doch erklärt. Es geht um den kompletten Aufsichtsrat, der paritätisch zu besetzen ist. Wenn Ratzeburg oder Mölln nun zwei Frauen bestellen, dann könnte das passen. Da müsste man sich dann mal absprechen“, so Hauptamtsleiter Malte Schaarmann.

„Es ist natürlich am Einfachsten, wenn alle jeweils eine Frau und einen Mann in den Aufsichtsrat schicken würden. Darum würden wir auch bitten“, sagte Bürgermeister Jörg Lembke. Tom Winter (Familienpartei) brachte einen neuen Aspekt ins Gespräch: „Was wäre, wenn sich eine bestellte Person geschlechtlich als ,divers’ einordnen würde?“ Dafür gab es noch keine Erklärung.

Der Ausschuss bestellte entgegen der Bedenken Möllnitz und Wahnfried für die Media Sachsenwald GmbH und für die Stadtwerke Immobilen GmbH, wie geplant, mit Birgit Wieck (CDU) und Miriam Huppermann (SPD) zwei Frauen.

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