Kein gemeinsamer Appell gegen Atomwaffen

Bad Oldesloe Eigentlich klingt es wie ein Vorhaben, gegen das man nichts sagen kann: Die Oldesloer Grünen wollten per Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einen Appell an die Bundesregierung senden, der besagt, dass Atomwaffen geächtet werden sollen. „Ein Atomkrieg hätte verheerende Auswirkungen. Selbst in Gebieten, die nicht direkt betroffen wären, würde ein nuklearer Winter drohen“, so Hartmut Jokisch von den Grünen. Bürgermeister Jörg Lembke erklärte, dass es juristisch nicht möglich sei, dass die Stadtverordnetenversammlung sich mit nationalen oder internationalen Themen beschäftige. Linke und Grüne wandten ein, dass es sich um keinen Beschluss handele, der Konsequenzen für Bad Oldesloe nach sich ziehe. Andere Städte hätten es schon ähnlich gemacht.

FBO und CDU sprachen sich gegen den Appell aus. „Wenn der Bürgermeister sagt, wir dürfen das rechtlich nicht, dann machen wir es nicht“, so Matthias Rohde (FBO). „Wir könnten außerhalb der Stadtverordnetenversammlung einen Appell der Fraktionen beschließen. Da wären wir dabei. So geht es leider nicht“, sagt Andreas Lehmann (CDU). Es fand sich keine Mehrheit für den Vorstoß. nie