Die Grünen sind die Verlierer

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Was ist fair, was ist unfair? Welche Rolle spielen solche Argumente in der politischen Diskussion? Diese Fragen gehörten zur Diskussion rund um das Thema, ob die Oldesloer Grünen in allen politischen Ausschüssen der Stadt einen Platz verlieren oder nicht.

Das Problem ist, dass sich die Freien Wähler und die Familienpartei zu einer neuen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zusammengefunden haben. Als Fraktion steht ihnen nun ein Sitz mit Stimmrecht in den Ausschüssen zu, in denen sie beide jeweils zuvor nur mit Einzelmandatsträgern mit beratender Funktion vertreten waren.

Aktuell haben die Ausschüsse elf Mitglieder. Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern – wie bei der FDP (6,1 Prozent bei der Kommunalwahl 2018) und der Linken (6,4 Prozent) – sitzen jeweils mit einem stimmberechtigten Mitglied in diesen politischen Gremien. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung (15,2 Prozent) auf bisher zwei stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen. FDP und Linke können natürlich nicht wegen des Einzugs der neuen Fraktion ihren einen Platz verlieren. Daher sind die Grünen vor der SPD (20,1 Prozent) und CDU (27,2 Prozent) die Fraktion, die es überraschend erwischt.

Der Vorschlag der Grünen war es daher nun, die Ausschüsse auf zwölf Mitglieder zu erhöhen. „Man stellt einen Stuhl dazu und gut ist“, so Hartmut Jokisch von den Grünen. „Um die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung auch in den Ausschüssen korrekt abzubilden, muss die Erhöhung auf zwölf Mitglieder sein“, so der Fraktionsvorsitzende Wilfried Janson. „Wir wären sonst eine Fraktion mit fünf Leuten in der Stadtverordnetenversammlung, die in den Ausschüssen genauso behandelt wird, wie die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern“, erklärte er weiter. „Ich möchte alle bitten, fair mit uns umzugehen“, fügte Janson an. Sie würden auch bei jeder anderen Fraktion selbst so handeln. „Das glaube ich jetzt erstmal nicht. Ich erinnere mich an Situationen, in denen Zusagen von den Grünen nicht fair eingehalten wurden. Wir wollen keine Erhöhung. Sie selbst haben das System immer gelobt, jetzt müssen Sie damit leben“, so Horst Möller (CDU). „Wir sind immer auf der Seite der Kleinen, aber dieses Mal geht das nicht. Elf ist genau richtig“, so auch Matthias Rohde (FBO). Die FDP schlug vor, wieder auf neun Plätze zu reduzieren. Nur die Linke und ein Mitglied der neuen FWF- Fraktion stimmte im Endeffekt bei namentlicher Abstimmung mit den Grünen. „Dass man hier jetzt namentliche Abstimmung forderte, klang für mich befremdlich, fast bedrohlich“, so Anita Klahn (FDP) irritiert.