Mehrheit für Transparenz

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wer hat zu welchem Thema wie abgestimmt? Die Ergebnisse aus den Oldesloer Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt sind in Protokollen festgehalten. Aktuell steht dort allerdings nur, dass eine bestimmte Anzahl Lokalpolitiker für oder gegen einen Antrag war, beziehungsweise wie viele sich enthalten haben. Jahre später kommen dann manchmal Vorwürfe auf den Tisch, dass „die Lokalpolitik“ in Gänze etwas beschlossen oder etwas verhindert habe. Diese Pauschalisierung geht den Oldesloer Grünen gegen den Strich.

„Wir wollen, dass die Mitbürger die Lokalpolitik differenzierter wahrnehmen können. Daher wollen wir, dass in Zukunft aufgeführt wird, wie welche Fraktionen abgestimmt haben“, so Hartmut Jokisch (Die Grünen). So könne verhindert werden, dass Parteien für etwas kritisiert würden, wogegen sie eigentlich gestimmt hatten. „Wir verstehen nicht, was das soll. Alles ist öffentlich, jeder kann dabei sein. Außerdem ist alles nachzulesen. Auch die Presse berichtet. Wollen wir uns gegenseitig im Nachgang in Zukunft etwas ans Schienbein nageln?“, so Horst Möller (CDU). „Wir finden es gut, wenn nachzuvollziehen ist, wer sich wie verhalten hat“, sagte hingegen Anita Klahn (FDP). „Mehr Transparenz ist immer gut. Auch wenn ich der CDU schon Recht gebe, das eigentlich immer alles schon öffentlich ist, sehen wir kein Problem darin, noch transparenter zu werden“, so Hendrik Holtz (Die Linke).

„Dieser Antrag hat unsere volle Unterstützung. Wir sind gegen jede Klüngelei und für jede mögliche Transparenz. Wenn wir für oder gegen etwas sind, dann kann man das auch ruhig irgendwo lesen. Denn dazu stehen wir“, sagte Matthias Rohde.

Die Stadtverordnetenversammlung nahm den Antrag der Grünen mehrheitlich an. Der entsprechende Absatz der Geschäftsordnung wird nun geändert. nie