Stormarner Tageblatt 15.05.2019
Breite Front gegen den Vorsitzenden des Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses, Matthias Rohde, in der jüngsten Sitzung. Der fühlt sich missverstanden und zu Unrecht kritisiert.
Patrick Niemeier Bad Oldesloe Kritik an seiner Ausschussleitung gab es schon häufiger aus verschiedenen Fraktionen und dass Matthias Rohde (FBO) gerne auch mal provoziert und seine Meinung etwas polemisch vorträgt, ist auch bekannt – doch jetzt ist in „seinem“ Wirtschafts- und Planungsausschuss eine lokalpolitische Bombe geplatzt.
Offen forderte der Stadtverordnete Andreas Lehmann (CDU) den sofortigen Rücktritt Rohdes von seinem Amt. „Er leitet den Ausschuss nicht. Er kommentiert alles. Er bringt unangemessene Spitzen, er kann nicht zwischen seiner persönlichen Meinung als FBO-Mitglied und der Rolle als Ausschussleiter unterscheiden. Er hat einfach nicht die Fähigkeiten, die alle anderen Parteien von einem Ausschussvorsitzenden erwarten“, sagt Lehmann.
Übergekocht ist die Kritik mit Blick auf die Situation in Rethwischfeld. Dort protestieren Anwohner gegen ein geplantes Neubaugebiet. Diese Bürger hatten Rohde als Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses eingeladen. Dieser benachrichtigte die Ausschussmitglieder nicht über diese Einladung und den Wunsch der Bürger. Der Vorwurf: Er wollte sich als Bürgerversteher inszenieren und die FBO – der häufig Populismus vorgeworfen wird – ins Licht der einzigen Partei rücken, die sich für die Bürger einsetzt. „Ich habe nur per Mund-zu-Mundpropaganda vom Termin erfahren. Das geht gar nicht“, so Jens Wieck (CDU). Anita Klahn (FDP) schloss sich der Kritik an. Sie habe erst aus der Zeitung vom Ortstermin erfahren. Hans-Herrmann Roden (SPD) konnte die Vorwürfe ebenfalls nachvollziehen. Er sei zwei Tage vorher angesprochen worden, dass er ja sicherlich vom Ausschusschef benachrichtigt worden sei. War er aber nicht.
Rohde fühlt sich missverstanden, angegriffen und zu Unrecht kritisiert. Er sei privat von den Bürgern eingeladen worden. Es sei sein Wahlkreis und er kümmere sich halt um diesen. Das lasse er sich nicht nehmen und werde er auch zukünftig nicht anders handhaben. Er habe sich nicht in der Rolle des Ausschussvorsitzenden gesehen. Wenn er privat eingeladen werde, müsse er sich nicht öffentlich dafür rechtfertigen. Schließlich habe er ein Leben neben der Rolle als Ausschusschef.
„Wenn er von so einem Thema erfährt – wie auch immer er eingeladen wurde – ist er als Ausschussvorsitzender doch angehalten, den Ausschuss zu informieren und nicht alleine den Heilsbringer zu spielen“, so Christian Vollpott (Die Linke). „Herr Rohde hetzt die Bürger dann auch noch auf. Erzählt ihnen etwas davon, dass man ja vielleicht auf die 30 Prozent geförderten Wohnungsbau verzichten könne. Stellt in Aussicht, dass das Wohngebiet gar nicht kommen wird und so weiter. Es gibt Beschlüsse zum Beispiel zum geförderten Wohnungsbau. Da kann er wenig machen und sollte den Leuten nicht den Mund wässrig machen, dass irgendwas daran zu rütteln wäre“, so Vollpott weiter. Er sei auch „sehr irritiert“ über die Bürgerfragestunde gewesen. „Er hatte die Bürgerfragestunde nicht im Griff und hat sie auch noch zu einem Dialog zwischen ihm und wütenden Bürgern aus seinem Wahlkreis gemacht. Man schämt sich. Das hat mit Ausschussleitung nichts zu tun“, legt Vollpott nach. Tatsächlich wurde über 45 Minuten aus Bürgerkreisen nur zum Thema Rethwischfeld gefragt und auch unkonstruktiv und unsachlich gewütet. Rohde schritt nicht ein.
Nach diesem Eklat im Ausschuss möchten die Parteien jetzt sehen, ob Rohde sein Verhalten ändert. „Ich hätte die Chance ergriffen, die ich ihm empfohlen habe und wäre zurückgetreten. Wir werden ganz genau hinschauen. Wenn das in dem Stil und so unsachlich, nicht-neutral und nicht kompetent weitergeht, werden wir in der Stadtverordnetenversammlung seine politisch Absetzung als Vorsitzender des Ausschuss fordern. Wir warten damit aber erstmal, ob er aus dem Vorfall lernt“, so Lehmann. Da es aber plötzlich um ihn selbst ging, wurde ihm kurzfristig die Ausschussleitung entzogen.
Sein Parteikollege Hans-Jörg Steglich musste die Leitung daher übernehmen. „Aus einer Absetzung würde er wieder versuchen, Kapital zu schlagen und sich sicherlich in die Opferrolle begeben. Er soll einfach seinen Job als Ausschussvorsitzender machen, mehr nicht. Er muss lernen, zwischen seiner Meinung und Parteizugehörigkeit und einer professionellen Ausschussleitung zu unterscheiden. Ansonsten ist er schlichtweg ungeeignet“, so Vollpott.