Von Misstrauen zu besserem Miteinander

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Zerschnittenes Tischtuch, zerschlagenes Porzellan, zerrüttetes Vertrauen – all diese sprachlichen Bilder und Vergleiche wurden in den vergangenen Jahren schon verwendet, wenn es um das Verhältnis zwischen der Oldesloer Stadtverwaltung und Teilen der politisch Verantwortlichen geht. Kaum eine Ausschusssitzung, in der nicht irgendwer aus der Lokalpolitik mindestens andeutete, die Verwaltung mauschele und tue insgeheim nicht das, was ihre Parlamentarier auf den Weg gegeben hatten.

Eindeutig geregelt ist der Ablauf auf kommunaler Ebene: Das Lokalparlament entscheidet, die Verwaltung führt aus. Doch ist alles durchführbar? Mangelt es womöglich ehrenamtlichen Lokalpolitikern an Kenntnissen über das was kommunalpolitisch möglich ist?

Die SPD möchte diesen Problemen auf den Grund gehen. Ein externer, professioneller Berater solle engagiert und gemeinsam eine Klausurtagung zur Stärkung der Vertrauensbasis durchgeführt werden. Ist das zielführend? Im Ausschuss wurde darüber kontrovers diskutiert.

Die deutlichste Meinung dazu hatte Wolfgang Schmidt (Fraktionsgemeinschaft Familienpartei / Freie Wähler): „Schuld ist allein der Bürgermeister. Der ist das Problem. Ich könnte diverse Dinge aufzählen, in denen er sich nicht richtig verhalten hat. Da muss ich nicht mit Sach- und Fachbereichsleitern diskutieren. Der Bürgermeister ist es, mit und über den gesprochen werden muss“, betont Schmidt.

„Ich verstehe die Kritik in Teilen, möchte aber gar nicht, dass wir über Einzelpersonen sprechen. Es darf daher durchaus um die ganze Verwaltung gehen. Wir würden uns nur wünschen, dass es dann eher Tagungen und Austausch pro Ausschuss gibt. Generell ist die Zielrichtung, sich mal so zusammenzusetzen gut“, sagte Hendrik Holtz (Linke).

„Die Idee stammt ja mit von mir. Dass da nun leider nicht die CDU mit draufsteht, hat seine Gründe, aber es bedeutet, dass wir generell mit dahinter stehen. Allerdings würden wir die Teilnehmerzahl auf die Stadtverordneten begrenzen und nicht die bürgerlichen Mitglieder mit einbeziehen in einer ersten Auftaktrunde aus der sich ja mehr ergeben kann“, so Andreas Lehmann (CDU). Auch die FBO sieht die Idee als durchaus sinnvoll an, hadert aber noch mit dem Format. „Der Grundgedanke ist gut, und da können wir so auch mitgehen“, sagte Matthias Rohde (FBO).

Die FDP sprach sich dafür aus, in kleinerer Runde zu tagen. Ansonsten drohe ein Treffen zwischen Stadtverordneten, bürgerlichen Ausschussmitgliedern und einem Großteil der Verwaltung komplett aus dem Ruder zu laufen. Zielführend sei das dann trotz des positiven Grundgedankens im Endeffekt nicht.

„Ich habe mich diesbezüglich ja schon innerhalb der Verwaltung und auch in den Fraktionen umgehört und weiß, dass das generell positiv gesehen wird. Ich würde aber dafür plädieren, dass eine gleiche Anzahl an Lokalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern teilnimmt“, ergänzte Bürgerworthalterin Hildegard Pontow (CDU).

„Es hat in der Vergangenheit Situationen gegeben, in denen der Eindruck entstand, dass nicht an einem Strang gezogen wurde. Aber die Worte Auseinandersetzung oder Konfrontation möchte ich bewusst in diesem Zusammenhang nicht sehen. Es soll ein Treffen auf Augenhöhe sein. Es soll nicht um Vorwürfe gehen, sondern um ein besseres gegenseitiges Verständnis“, stellte Antragsteller Torben Klöhn klar. „Es geht auch um den Abbau von Kommunikationsbarrieren, die offenbar bestehen“, so Sozialdemokrat Björn Wahnfried. Als Termin solle man das Frühjahr 2020 anpeilen.

Im Endeffekt einigten sich die Hauptausschussmitglieder darauf, dass es eine ersten Runde zwischen Verwaltung und maximal drei Vertretern pro Fraktion geben soll. Die Verwaltung wurde durch Mehrheitsbeschluss damit beauftragt die gemeinsame Klausurtagung zu planen und einen externen Moderator zu engagieren.

Für Holtz’ Antrag, einzelne Tagungen für jeden Ausschuss schon fest zu planen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur er selbst stimmte dafür.

„Ich möchte festhalten, dass es von Seiten der Verwaltung nie ein Misstrauen gegenüber der Lokalpolitik gibt und gab. Wenn da ein anderer Eindruck besteht oder Misstrauen gegenüber unserer Verwaltung, sollten wir das natürlich klären“, so Bürgermeister Jörg Lembke.