Steuererhöhungen in Bad Oldesloe

Patrick Niemeier

Es ist der politische Showdown des Jahres: die große Haushaltsberatung für das kommende Jahr. Oder in diesem Fall in Bad Oldesloe erstmals für die nächsten beiden Jahre. Mit einem Defizit von 5,7 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 3,1 Millionen Euro für das Jahr 2023 ging es in die finale Abstimmung, nachdem der Finanzausschuss am Wochenende über zehn Stunden Änderungslisten durchgegangen war und fleißig gekürzt hatte. Projekte, die nicht realistisch in diesen Jahren umgesetzt werden können, wurden in andere Jahre verschoben oder vorläufig gestrichen. Auf der anderen Seite wurden drei weitere Sozialarbeiterstellen und eine Stelle für einen Klimaschutzmanager eingestellt. Als Gegenfinanzierung hatten der parteilose Andreas Lehmann, die Grünen und die SPD Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer vorgeschlagen. Am Samstag in der Sondersitzung des Finanzausschuss scheiterten sie trotz Unterstützung der FDP damit noch an den Gegenstimmen von FBO und CDU.

Die FBO ist wütend über Erhöhung der Steuern
In der Stadtverordnetenversammlung sah es nun anders aus. Und das brachte die FBO zur Weißglut. „Wir finden, man muss mit dem Geld auskommen, das man hat. Aber Sie sind ja wieder in Geberlaune und auf unsere guten Argumente hört man nicht“, schimpfte Matthias Rohde (FBO). Erneut hatte seine Fraktion ins Gespräch gebracht, den geplanten Kreisverkehr am Sülzberg zu streichen und so mindestens eine halbe Million Euro einzusparen. Die Geschäfte in der Innenstadt und Mieter würden von den Steuererhöhungen betroffen sein, und das in der Corona-Krise. Der vorgeschlagene Haushalt sei „krank“. Daher stimme seine Fraktion geschlossen dagegen. Während der Finanzausschuss-Vorsitzende Thorsten Lohse (CDU) die Verwaltung für die Mitarbeit lobte und auch das konstruktive „Mitwirken der meisten Ausschussmitglieder“, erhielt er von den Linken und der SPD seinerseits viel Lob für die Sitzungsleitung. Nur die FBO mochte auch da nicht mitmachen. „Wir werden nicht in diese Jubelarien mit einstimmen. Die anderen Fraktionen wollen nicht in Straßen, Kitas und Schulen investieren“, behauptete Rohde, während einige Stadtverordnete mit den Köpfen schüttelten und sich die Hände vor das Gesicht schlugen. „Guten Argumenten bin ich immer zugänglich, aber ich habe keine von Ihnen gehört“, sagte Carsten Stock (SPD). „Am Ende übernehmen Sie keine Verantwortung für diese Stadt. Sie laufen durch die Gegend, schreien Empörung und fangen Wählerstimmen mit Populismus. Sie selbst halten sich aber aus allem raus“, legte Stock unter dem Applaus aller anderen Fraktionen nach. Würde man den Kreisverkehr wirklich streichen, sei es keineswegs so, dass damit Geld gespart werde. Im Gegenteil: Da er ein Teil des Stadtumbaus West sei, der kollektiv gefördert werde, müssten sogar Fördergelder an anderer Stelle zurückgezahlt werden. „Ich habe das beim ehemaligen Bauamtsleiter Thilo Scheuber nochmal erfragt. Ihre 560.000 Euro Einsparung würden uns mindestens 740.000 Euro Rückzahlung kosten. Und da traue ich Herrn Scheuber aber Lichtjahre mehr als Ihnen“, ergänzte Torben Klöhn (SPD).
Auch der Einsparungsvorschlag der FBO auf den Bau von Zisternen für Löschwasser zu verzichten, sei geradezu ungeheuerlich. „Wenn der Gemeindewehrführer sagt, dass diese Zisternen notwendig für den Brandschutz sind, ist es ein Schlag ins Gesicht unserer Feuerwehren, dass die FBO glaubt, das besser zu wissen“, ging Klöhn auf einen zweiten Sparmaßnahmenvorschlag der FBO ein. Die CDU, die auch gegen eine Steuererhöhung war, sagte im Gegensatz zur FBO, dass sie die Argumente der Befürworter durchaus verstehe. Doch sei 2022 noch nicht das richtige Jahr dafür. Man solle sich anschauen, wie sich die Kosten für die bewilligten Stellen tatsächlich entwickeln und das beim nächsten Haushalt beraten. Die FDP stimmte der Erhöhung „unter Protest“ zu. Gegen die Stimmen von CDU und FBO wurde somit mehrheitlich einer Erhöhung der Grundsteuer A und B um 10 Prozentpunkte auf 435 und der Gewerbesteuer um 5 Prozentpunkte auf 385 zu.