Stormarner Wochenschau: Es könnte alles so einfach sein…

Susanne Link, Patrick Niemeier und Volker Stolten

Eine Frage des Zusammenhalts
Bad Oldesloe benötigt einen Klimaschutzmanager und Schulsozialarbeiter. Da war sich die Mehrheit der Stadtpolitiker einig. Doch wer bezahlt diese Stellen? Der Haushalt weist ein dickes Minus aus. Viele Möglichkeiten, Gelder einzunehmen, hat eine Kommune nicht. Das weiß jeder, der mal Stadt- und Wirtschaftssimulationen am Computer spielte. Kurzum: Steuern müssen steigen, damit man steigende Kosten decken kann. Nachdem in Bad Oldesloe aber die Entscheidung im Finanzausschuss fiel, die Steuern nicht zu erhöhen, um die von Corona gebeutelten Hausbesitzer und Geschäftsleute nicht zusätzlich zu belasten, entschied die Mehrheit der Stadtverordneten andersrum. In der Argumentation gegen Steuern klang es so, als müssten Geschäftsleute oder Hausbesitzer tausende Euro zahlen und würden quasi näher in Richtung Ruin getrieben. Unehrlicher Populismus sei das, antworteten Befürworter der Steuererhöhung. Die Begründung für die moderate Erhöhung hingegen: Es handele sich für die meisten Bürger um fünf oder zehn Euro im Jahr im Sinne der Verantwortung für die Gesellschaft. Und wer wäre nicht bereit, für mehr Klimaschutz und soziale Leistungen an Schulen zehn Euro zu geben? Die FDP betonte, es gehöre einfach zur Ehrlichkeit, dass die Bürger merken, dass Dinge Geld kosten und die Budgets einer Stadt nicht aus dem Nichts entstehen. Und so wurde durch die Diskussion auch wieder klarer, dass die Lokalpolitik nur die Gelder der Bürger verwaltet, aber eine Stadt eben auch die (finanzielle und ehrenamtliche) Summe der Leistungen ihrer Bürger ist.

Bargteheider Neuanfang
Hätte man das alles früher gewusst, hätte man sich viel Ärger ersparen können. Aber nachher ist man immer schlauer. Das wird sich so mancher sicherlich auch in diesem Fall denken: Stichwort „Wood-Gate“. Der nebulose Kahlschlag am Bornberg vor zwölf Monaten hat laute Misstöne hervorgebracht. Die Politik fühlt sich an der langen Leine und desinformiert, die Verwaltung falsch verstanden. Bargteheide sorgt für Negativschlagzeilen.
Nun werden per Wiederaufforstung der 3500 m² großen Fläche 1300 Bäume und Waldsträucher angepflanzt. Und gar ein Neuanfang gesät (auch wenn das Ordnungswidrigkeitsverfahren noch anhängig ist)? Mmh! Nach einem Jahr der Irritationen hat Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht vor Ort am Krisenherd nun endlich mit offenen Karten gespielt, das Kind beim Namen genannt, nichts beschönigt und Fehler eingestanden. Alle Achtung!„Wir haben eine Fehlentscheidung getroffen und Lehrgeld gezahlt. So hätte das nicht passieren dürfen“, sagt die Verwaltungschefin, um im gleichen Atemzug ihr Team in Schutz zu nehmen: „Alle Mitarbeiter sind nur Menschen, die nach bestem Wissen und Gewissen handeln.“Die Verwaltung sei seinerzeit, Anfang Dezember 2020, von anderen Annahmen ausgegangen, was sich leider als falsch erwies, so Kruse-Gobrecht. Auch dieses Statement spricht für die Bürgermeisterin. Doch ein Wermutstropfen bleibt: Warum kommt diese Einsicht, diese „Beichte“ vor der Presse so spät? Weite Teile der Kommunalpolitik hätten diese Angaben gerne viel früher auf dem Tisch gehabt, was Norbert Muras von der WfB an Ort und Stelle erneut bemängelte. Beim Pressetermin die Informationen zu erhalten, sei der falsche Weg. Recht hat er. Im Normalfall läuft es folgendermaßen: Die Verwaltung schlägt vor, die Politik entscheidet. Nicht andersrum! Somit ist die große Aufforstung am Bornberg ein Etappensieg für Birte Kruse-Gobrecht. Mehr nicht. Es könnte aber mehr daraus werden. Der Anfang ist gemacht…

Verantwortung, Schuld und Gerechtigkeit
Der 35-Jährige, der am Donnerstag wegen eines tödlichen Unfalls auf der A1 bei Hamberge verurteilt wurde, ist verantwortlich für den Tod einer 30-Jährigen. Keiner der Prozessbeteiligten – und wohl auch sonst niemand – bestreitet das. Aber was ist mit seiner Schuld? Natürlich ist er schuldig im Sinne seiner Verantwortung. Aber worin liegt – im gesellschaftlichen Kontext – die Ursache, die zu dem Unfall führte.
Was wäre, wenn die Suchttherapie, die er kurz vor dem Todesdrama beendete, geholfen hätte? Wie und warum ist der 35-Jährige in die Kokain- und Alkoholabhängigkeit geraten? Es sind viele Fragen, die auch in so einem Prozess offen bleiben. Nicht nur bei der Diskussion der Schuld, auch bei dem Maß der Strafe bleiben Fragen: Was ist eine gerechte Strafe für ein bestimmtes Verhalten und dessen Folgen?
Der Laie mag Gerechtigkeit anders beurteilten als die Rechtsprofis. So bleibt ein Gerichtsprozess doch immer nur die juristische Auseinandersetzung, nicht aber die moralische.