Stormarner Wochenschau: Transparenz – dann klappt’s auch mit der Akzeptanz

Finn Fischer, Susanne Link und Patrick Niemeier

Der Kollaps
Seit Jahren haben Gemeinden davor gewarnt. Jetzt ist er da, der Betreuungs-Kollaps. In Bad Oldesloe werden aller Voraussicht nach nicht mehr alle Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind bekommen, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Schuld ist das “Gute Kita Gesetz“, das offenbar so gut nicht ist. Eigentlich sollte damit unter anderem gesetzlich gewährleistet werden, dass Träger genügend Erzieher für die jeweiligen Gruppengrößen anstellen. Natürlich ist das wichtig. Wer schon mal auf eine handvoll Kinder aufgepasst hat, weiß, wie fordernd das ist. Doch das “Gute Kita Gesetz“ hat einen Haken. Eine Schwachstelle, die schon vor Jahren hätte auffallen können. Es gibt nicht genug Menschen, die Lust haben – das war noch bis vor kurzem bittere Realität – tausende Euro für ihre Ausbildung zu bezahlen, um anschließend ein mittelmäßiges Gehalt als Kitafachkraft zu beziehen. Zu lange wurde darauf gesetzt, dass die Leute ihre sozialen Berufe aus reinem Idealismus ausführen. Jetzt haben wir den Salat. Kitaträger können Stellen nicht nachbesetzen und streichen Plätze, weil sie haftbar gemacht werden könnten, sollten sie den Kind-Erzieher-Schlüssel nicht einhalten. Da hilft es auch nicht, wenn der Bund Länder und Kommunen mit Geld für den Ausbau der Kitabetreuung bewirft. Das ist nett, löst aber das Problem nicht. Gemeinden können noch so viele Kitas bauen, Träger noch so viele Stellen schaffen und ausschreiben. Wenn die Fachkräfte fehlen, wird dadurch kein einziger neuer Kitaplatz geschaffen. Also: Macht die Ausbildung attraktiv und – vor allem – Zahlt den Leuten ein ordentliches Gehalt. Vielleicht ist das ja mit “Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften“ gemeint. Dieser Punkt ist zu finden im „KiTa-Qualitätsgesetz“ des Bundes. Dem Nachfolger des “Guten Kita-Gesetz“.

Die Transparenz
„Zu wenig Transparenz“, dieser Vorwurf taucht häufiger auf, wenn es um Kritik an der Bad Oldesloer Stadtverwaltung geht. Tatsächlich entsteht in Ausschüssen immer wieder der Eindruck, als seien manche Nachfragen aus Bevölkerung oder Lokalpolitik für manche Mitarbeiter der Verwaltung fast eine Belästigung oder Beleidigung. Wenn Fragen in der Bürgerfragestunde oder unter Mitteilungen und Anfragen gestellt werden, sieht mancher Verwaltungsmitarbeiter aus, als hätte er in eine Zitrone gebissen. Sehr schnell – so scheint es zumindest – wird zum Mittel „das ist nicht-öffentlich“ gegriffen. Doch ab wann ist das gerechtfertigt? Wann sind Rechte Dritter tatsächlich gefährdet? Für das Miteinander in der Stadt und für demokratische Prozesse ist es zwingend notwendig, dass maximale Transparenz gegeben ist. Das gilt auch für politische Diskussionen. Wenn sie nicht-öffentlich geführt wurden, müssten sie öffentlich erklärt werden unter Aussparung von Namen, Summen oder Adressen. Stattdessen werden Abstimmungen oft mit „wie wir ja im nicht-öffentlichen Teil diskutiert“ haben oder „wir wir ja bei einem Treffen schon besprochen haben“ eingeleitet. Das begeistert nicht für Lokalpolitik, Teilhabe und Einbringen. Es erhöht den Eindruck von Mauscheleien und Herrschaftswissen bei Hobby-Feierabendpolitikern.

Die Abstimmung
Morgen zählt in Ahrensburg jede Stimme. Für oder gegen den Parkplatzabbau in der Innenstadt, das ist zusammengefasst die Frage, die zur Abstimung steht. Wer sich mit den Argumenten der Gegner und Befürworter auseinandersetzt, merkt: Alle wollen eine attraktive Innenstadt. Auf dem Weg dorthin holpert es. Das Problem? Gewerbetreibende, Politik, Verwaltung, Vereine und Verbände scheinen sich seit Jahren nicht richtig zuzuhören. Auch im Vorwege der Abstimmung lief die Kommunikation aus dem Ruder. Der ein oder andere Gegner oder Befürworter argumentierte gegen den jeweils anderen mit Dingen, die der gar nie gesagt hat. Der eine dreht also dem anderen das Wort im Mund herum. So wird es nichts mit der attraktiven Innenstadt – Parkplätze hin, Parkplätze her.