Stormarner Tageblatt 26.11.2022
Ein Plus von 7,1 Millionen Euro stimmt aber nicht alle froh
Patrick Niemeier
Wer die Haushaltsberatungen der Stadtverordneten in Bad Oldesloe kennt, weiß, wie hart zum Teil um ein paar tausend Euro gerungen wird. So war es damals auch bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021. Es wurde diskutiert, gestritten und am Ende mussten manche Projekte gestrichen werden. Man ging – auch beeinflusst durch die noch unklaren Auswirkungen der Corona-Pandemie – von einem dicken Minus von 7,4 Millionen Euro Minus aus.
Kritik trotz Plus im Jahresabschluss
Jetzt konnte ein Strich unter die Jahresabrechnung 2021 gemacht werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Torsten Lohse (CDU), stellte das Ergebnis in der Stadtverordnetenversammlung vor. Er konnte sehr positive Nachrichten übermitteln: Denn dieses fiel um 14,5 Millionen Euro besser aus, als erwartet. Das heißt konkret, dass statt der 7,4 Millionen Minus jetzt ein Plus von 7,1 Millionen Euro zu verzeichnen ist.
Jetzt könnte man denken, dass die Stimmung unter den Fraktionen nach so einer positiven Entwicklung gut sein müsste. Aber weit gefehlt. „Was kann man denn noch glauben?“, fragte Matthias Rohde (FBO) rhetorisch. Was an den diskutierten und beschlossenen Haushalten sei denn noch Wahrheit und Klarheit? Er wolle darauf aufmerksam machen, dass das am Ende ja nur bedeuten könne, dass große – eigentlich geplante – Projekte nicht umgesetzt worden seien.
Leistungsfähigkeit besser einschätzen
„Ich erwarte, dass die Verwaltung das besser einschätzt und klarer sagt, dass sie Dinge gar nicht umsetzen kann, bevor wir da Gelder einstellen, die gar nicht genutzt werden“, legte Rohde nach. Der riesige Unterschied zwischen den Plänen und dem Ergebnis sei nun wirklich kein Grund zu jubeln. Genau deshalb könne man dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen, auch wenn es natürlich erstmal grundsätzlich erfreulich sei, wenn mehr Geld da sei, als gedacht.
Dass man mit dem Haushalt schon damals nicht einverstanden gewesen sei, habe man bereits damit deutlich gemacht, dass man ihm nicht zugestimmt habe.
„Wir reden über einen Jahresabschluss und nicht über einen neuen Haushalt. Beim Haushalt 2022/2023 sind wir doch schon ganz anders vorgegangen und schauen noch genauer auf die Projekte“, sagte der fraktions- und parteilose Andreas Lehmann. „Diese Kritik erscheint mir komplett unpassend“, so Lehmann weiter.
Lohse selbst gab Rohde in den Punkten recht, in denen es zutreffe, dass Projekte nicht umgesetzt wurden. „Es stimmt, dass wir da genauer werden müssen, was wir auch schon machen. Und es ist unbefriedigend, wenn es so große Diskrepanzen gibt. Auch da stimme ich zu“, sagt Lohse.
Allerdings sei es in diesem Fall so, dass es gleich mehrere eben nicht vorhersehbare oder planbare Effekte gegeben habe, die das Ergebnis so viel positiver gestaltet haben. Eine Wertberichtigung, die eine Veränderung um über 3,5 Millionen Euro mit sich gebracht habe, könne man nicht einfach vorhersehen. Das sei schlichtweg unmöglich.
Kritik an der FBO-Haltung
Was das Umsetzen von Projekten angehe, müsse man halt ehrlich sagen, dass auch da nicht jede Entwicklung innerhalb der Verwaltung oder bei der Umsetzung immer absehbar sei. „Was aber keine Lösung ist, ist das, was die FBO macht: nämlich einem Haushalt nicht zustimmen. Das bedeutet Stillstand und so wird kein Mehrwert für die Bürger in Bad Oldesloe geschaffen“, wurde Lohse deutlich. Die Darstellung, dass die Ablehnung eines Haushalts „Kritik“ oder „ein Zeichen an die Bürger“ sei, treffe nicht zu. Es sei eher eine Verweigerungshaltung.
Dank an die Verwaltung
Abschließend betonte Björn Wahnfried (SPD) nicht nur, dass er sehr dankbar für den „Faktencheck“ der FBO-Aussagen durch Lohse sei, sondern auch, dass man die Verwaltung nicht in dieser Form kritisieren solle, sondern sich vielleicht eher bedanken, dass so zeitnah sogar schon der Jahresabschluss 2021 vorliege. „Wir möchten da allen Beteiligten für ihre Arbeit danken“, sagte der Sozialdemokrat.