CDU Stormarn News- Das Bundesverfassungsgericht darf nicht beschädigt werden 11. Juli 2025
- „Ein Leben für das Gemeinwohl“ 4. Juli 2025
- „Wir sind stolz auf Dich!“ 1. Juli 2025
- Gelungener Jahresempfang der CDU Stormarn 18. Juni 2025
- CDA Stormarn - Pressemitteilung 8. Juni 2025
Archiv der Kategorie: Beiträge
Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 13.03.2025
Aufregung über die Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe
Gernot Zarp, stellv. Finanzausschussvorsitzender Foto: CDUCDU Bad Oldesloe Die Aufregung war groß, als die CDU Fraktion im letzten Finanzausschuss die Frage nach den Kosten der Schulsozialarbeit in Bad Oldesloe stellte. Dabei stellte sich heraus, dass diese Kosten allgemein gar nicht bekannt waren. Seltsam, dass schon die Frage danach überraschende Reaktionen ausgelöst hat.
Allseits wurde der CDU Fraktion unterstellt, sie wolle die Schulsozialarbeit abschaffen. Das ist natürlich Unsinn. Die Notwenidgkeit einer Schulsozialarbeit erkennt die CDU Bad Oldesloe an. Trotzdem müssen Strukturen, Richtlinien und Finanzierungen klar sein.
Es ist natürlich die Aufgabe des Finanzausschusses, sich mit den finanziellen Strukturen von Aufgabenfeldern der Stadt zu befassen. Aber bereits da beginnt der Knackpunkt: Politisch vertritt die CDU Bad Oldesloe die Auffassung, dass es sich bei der Schulsozialarbeit um eine Aufgabe des Landes und nicht der Stadt handelt. Entsprechende Anträge stellt die CDU Bad Oldesloe gemeinsam mit anderen Verbänden auf Kreis- und Landesparteitagen. Das nächste mal auf dem nächsten Kreisverbandsausschuss der CDU Stormarn am 26.03.2025.
Das Land Schleswig-Holstein hat es – wie andere Bundesländer auch – unterlassen, die Schulsozialarbeit gesetzlich zu regeln oder wenigstens Rahmenrichtlinien zu erlassen. Und auch unsere Landespartei tut sich schwer dieses Thema aufzuarbeiten. Das Land gibt einen Zuschuss, der über die Kreise aufgeteilt werden soll, der für Bad Oldesloe immerhin einen unteren sechsstelligen Betrag bedeutet. Die Kosten sind allerdings mehr als zehnmal so hoch.
Der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Finanzausschusses Gernot Zarp, Initiator der Anfrage, arbeitet aufgrund der Antwort auf seine Frage heraus, dass dieser Kreiszuschuss lediglich 8% der momentanen Kosten für die Schulsozialarbeit deckt. Übrigens eine Erkenntnis, die ohne die Ermittlung der Kosten unbekannt geblieben wären und in der politischen Diskussion von entscheidender Bedeutung ist. Denn nach Beurteilung des Landesrechnungshofes sollen die Kosten ganz anders aufgeteilt werden. Die Stadt würde dann von mehr als der Hälfte der Kosten entlastet werden. Der Landesrechnungshof nennt übrigens auch einen Verantwortlichen für die Finanzierung –> den Träger der Jugendhilfe, also den Kreis Stormarn.
Auch inhaltlich kann die Diskussion über die Schulsozialarbeit keine blasphemische Thematik sein. Legt man beispielsweise die Jahresberichte der Schulsozialarbeit neben die Beschreibung in der städtischen Richtlinie, was ein solcher Jahresbericht beinhalten soll, so gibt es hier durchaus Dinge über die man sprechen kann und muss. Auch der sehr statische Schlüssel von einem Schulsozialarbeiter auf zunächst 200 und später auf 150 Schüler ist eine Frage, die diskutiert werden kann. Und völlig unverständlich ist, warum das Outsourcing der Schulsozialarbeit – im Kreis Segeberg eine seit Jahren erfolgreiche und gängige Praxis – Teufelszeug sein soll, über das man nicht einmal reden darf. Lösungsorientiert ist das jedenfalls nicht.
Im Schul- Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss haben die CDU-Ausschussmitglieder Katja Claus, als Vertreter Mark Meurers und Jörn Lucas den Jahresbericht zur Kenntnis genommen. Er bietet viele Ansätze zu weiteren Diskussionen.
Veröffentlicht unter Beiträge
Melanie Bernstein hat den Wahlkreis Segeberg/Stormarn Mitte überzeugend gewonnen.
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 24.02.2025
Melanie Bernstein, MdB Foto: CDU
Die CDU ist die deutlich stärkste Partei im deutschen Bundestag und die bisherige CDU Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein hat den Wahlkreis Segeberg/ Stormarn Mitte überzeugend gewonnen. Es war dann zwar doch eine Zitterpartie, weil das neue Ampel-Wahlrecht nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag lässt. Die CDU ist bundesweit mit den meissten Wahlkreisgewinnern (15) betroffen. Außerdem betroffen sind die CSU (3), die AFD (4) und die SPD (1). In Schleswig-Holstein trifft es Petra Nicolaisen, die im nördlichsten Wahlkreis zwar gegen Robert Habeck gewinnen konnte, im Gegensatz zu ihm jedoch nicht im nächsten deutschen Bundestag sitzen wird. Auf der Landesliste steht sie jedoch auf Platz 2 und ist damit die erst Nachrückerin. Dass das neue Wahlrecht ein gegen die CDU/CSU gerichtetes Wahlrecht ist, war von vorherein klar. Wichtig ist jedoch, dass Melanie Bernstein im nächsten Bundestag weiterarbeiten kann.
Auch unsere beiden Nachbarwahlkreise Ostholstein/Stormarn Nord und Lauenburg/Stormarn Süd haben jeweils einen CDU Wahlkreisgewinner. Sebastian Schmidt und Henri Schmidt setzen sich klar gegen die Mitbewerber durch und werden ebenfalls, beide neu, Bundestagsabgeordnete sein.
Es sieht derzeit sehr nach einer, bisher immer „große Koalition“ genannten, schwarz-roten Koalition unter der Führung von Friedrich Merz aus. Wollen wir hoffen, dass die SPD ihre Verantwortung für die Republik endlich erkennt.
Mit dem Ergebnis in Bad Oldesloe kann die CDU Bad Oldesloe nicht wirklich zufrieden sein, über ein paar Punkte mehr hätten wir uns sicher gefreut. Wir liegen damit unter dem Bundes- und Landesschnitt. Andererseits sind wir endlich wieder stärkste Partei.
Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe Foto: CDU
Der Wahlkampf war in Bad Oldesloe überwiegend friedlich und ohne größere Probleme. Beschädigungen an unseren Plakaten gab es verhältnismäßig wenige. Am Anfang gab es einige Attacken auf unsere Großflächenplakate und alle Plakate in der Innenstadt waren mit wenigen Ausnahmen ziemlich schnell spurlos verschwunden. Am Ende des Wahlkampfes gab es dann noch ein paar verschwundene Plakate, aber das war schon einmal deutlich schlimmer. An 7 Infoständen in der Hindenburgstraße haben trotz Grippewelle 24 Helfer mitgemacht. Dort war die Stimmung gut und es gabe nur wenige negative Reaktionen. Danke für den Einsatz.
Mathias Nordmann
Veröffentlicht unter Beiträge
Unser Wahlkampfteam im Einsatz für Melanie Bernstein
Unser freundliches Team steht Ihnen auch noch an den nächsten beiden Samstagen gern für Gespräche bereit. Besuchen Sie uns einfach mal.
Unser Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas hat auch die passende Mütze zum Pullover und den Wahlkampffarben unserer Wahlkreiskandidatin Melanie Bernstein im Wahlkreis 8. (Alle Fotos CDU Bad Oldesloe).
Veröffentlicht unter Beiträge
Freiheit oder gute und schlechte Meinung
Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas 17.01.2025
Freiheit oder gute und schlechte Meinung
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Foto: CDUDa ist sie wieder, die emotional geführte Debatte, die primär von einem „Du hast eine schlechte Meinung zu diesem Thema“ gepägt ist.
Wir erleben es immer häufiger, sobald eine bestimmte politische Klientel sich zu einem Thema geäußert hat:
Wenn man gegen die Begrünung einer Schulwand von ein paar wenigen Quadratmetern spricht, ist man am Klimawandel in der Welt im Allgemeinen und an der Überhitzung des Schulgeländes in Bad Oldesloe im Besonderen schuld.
Da spielt es keine Rolle, ob man aus Kostengründen dagegen ist, oder – wie in meinem Fall – diese Fläche als variable Fläche für Kunstprojekte, politische Meinunsgäußerungen der Schülerschaft oder ganz einfach als Verfügungsfläche der nächsten Generationen sieht.
Ganz konkret wurde mir unterstellt, dies sei nur ein vorgeschobener Grund und in der Diskussion wurde eine schwarz-weiß-Debatte „Geiz versus Klimawandel“ geführt. Und mit diesen Quadratmetern nicht einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, ist einfach eine schlechte Meinung!
Bäume zu roden, um dort ein Windrad zu bauen, ist jedoch ein gutes Vorhaben. Dafür zu sein ist eine gute Meinung. Dass das Roden eines Baumes aber der CO2-Bilanz nicht förderlich ist, wird verschwiegen.
Eine ähnliche schwarz-weiß-Sicht begegnet uns derzeit bei der Feuerwerksdebatte. Nur wer für das totale Verbot von individuellem Feuerwerk ist, hat eine gute Meinung. Wer mit den Menschen sprechen möchte, für die das alljährliche Feuerwerk zu Silvester ein ersehnter Höhepunkt des Jahres ist, wird argwöhnisch beäugt und wer sich gar als Freund eines individuellen Feuerwerks outet, der wird nicht nur argwöhnisch beäugt, dem wird schon bevor er nur etwas sagen kann, ein unmoralisches und schlechtes Sozialverhalten vorgeworfen. Ihm sei das Leiden der Tiere egal, er würde sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln halten und noch vieles mehr.
Dabei gibt es Argumente, die die Freunde des individuellen Feuerwerks nennen können: Freude daran zu haben, halte ich beispielsweise für legitim. Menschen in dem sehr eingeschränkten Zeitfenster am 31.12. und am 1.1. zum Jahreswechsel diese Freude zuzugestehen, halte ich für einen Akt der Toleranz. Das wichtigste ist jedoch: Ich möchte, dass Menschen auch aussprechen können, dass Ihnen ein individuelles Feuerwerk wichtig ist, ohne eine moralische Keule übergezogen zu bekommen. Ihre Meinung ist in den letzten Wochen zu kurz gekommen. Wenn Sie sich nicht äußern, weil sie die moralische Keule fürchten, ist es schlecht. Wenn Sie sich nicht äußern, weil sie sich insgesamt nicht beteiligen wollen, noch schlechter.
Unsere Gesellschaft teilt sich nicht in Menschen auf, die eine gute oder eine schlechte Meinung haben. Sie teilt sich in Menschen auf, die es ertragen können, wenn andere Menschen etwas tun, was Ihnen nicht gefällt. Wenn sich das in den Grenzen des Erlaubten hält, dann ist es genau das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit dem Grundrecht der Freiheit meinten. Exponiert, gleich nach dem Grundrecht der Menschenwürde, steht dort im Artikel 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Es kann nicht jeder machen was er will. Er muss auf Andere, die Rechtsordnung und die Sitte Rücksicht nehmen. Aber das ist keine Einbahnstraße. Das gilt immer für beide Seiten.
Deshalb bin ich sehr dafür, über individuelles Feuerwerk ohne vorherige Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis zu sprechen. Wenn ich persönlich heute eine Entscheidung zu treffen hätte, wäre ich sehr eindeutig gegen eine über die bestehenden Einschränkungen hinausgehendes Verbot des indidviduellen Feuerwerks.
Aber wir haben das Gespräch darüber ja noch gar nicht geführt.
Jörn Lucas
Veröffentlicht unter Beiträge
