Archiv der Kategorie: Beiträge

CDU Stormarn beschliesst Antrag zur Asklepios-Klinik in Bad Oldesloe

Bericht der CDU Bad Oldesloe   18.11.2023

Beim Kreisparteitag in Ahrensburg am 16.11.2023 hat sich die CDU Stormarn auf Antrag der CDU Bad Oldesloe mit der Asklepios-Klinik in Bad Oldesloe und mit der Versorgungssicherheit im Norden Stormarns beschäftigt.  Der ursprüngliche Antrag war dabei den neuesten Informationen angepasst und einstimmig angenommen worden. In den vergangenen Wochen war es zu Berichten gekommen, dass es Planmungen gäbe im Krankenhaus Bad Oldesloe die chirurgische Abteilung zu schließen.
Inzwischen gab es erste Gespräche der Geschäftsführung mit dem Kreis Stormarn. Mit dem Gesundheitsministerium des Landes finden demnächst weitere Erörterungen statt.

Jörn Lucas, Sprecher Arbeitskreis Sozialpolitik der CDU Stormarn    Foto: CDU Bad Oldesloe

Der CDU Stormarn fordert deshalb, es müsse weiterhin eine chirurgische Versorgung der Bevölkerung im nördlichen Stormarn bestehen bleiben. Außerdem müsse der Rettungsdienst im Kreis Stormarn weiterhin Patienten in die Asklepios-Klinik Bad Oldesloe zur Versorgung bringen können.

Die CDU Stormarn wird sich deshalb in nächster Zukunft mit strategischen Fragen der Krankenhaus-, Gesundheits- und Notfallversorgung im nördlichen Kreis Stormarn befassen und hat die Landesregierung aufgefordert, die Vorsorgungssicherheit zu gewährleisten und sich zu den Planungen in Stormarn zu äußern.

„Wichtig ist, die Versorgungssicherheit im Norden des Kreises zu gewährleisten“ betont Jörn Lucas, stellvertretender Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, „und dazu ist es notwendig Fakten und Pläne auf den Tisch zu bekommen und sie anschließend politisch zu bewerten.“ Der Arbeitskreis Sozialpolitik der CDU Stormarn, dessen Sprecher Lucas ist, werde sich deshalb auch weiterhin mit dem Thema Versorgungssicherheit im Norden Stormarns befassen. 

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CDU-Initiative im Hauptausschuss ur Geschäftsordnung.

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   22.09.2023

Auf CDU-Initiative wurde die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse geändert.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender  Foto: CDU

Der Hauptausschuss hat auf Initiative der CDU die Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die Ausschüsse in Bad Oldesloe geändert. Wir wollen in der Oldesloer Kommunalpolitik schneller, kompakter und flexibler werden. Dazu gehört eine Redezeitbegrenzung auf 3 Minuten pro Redebeitrag, die Streichung leerer Tagesordnungspunkte ohne Beschlussvorlage oder Antrag und die Möglichkeit, ohne Ladungsvorlaufzeit eine Sitzung zu vertagen. Die Initiative dazu ging von der CDU Fraktion aus, aber die Themen wurden so verbereitet und vorbesprochen, dass alle Beschlüsse einstimmig ausfielen. Ein Verdienst der guten Vorbereitung der Verwaltung und der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten.

Es war besonders in der vergangenen Wahlperiode ein Ärgerniss: Immer wieder redeten einzelne Stadtveordnete in einem Wortbeitrag 10 und mehr Minuten. Dabei ging es vor allem um Selbstdarstellung oder Rechthaberei, was in der Politik auf allen Ebenen nicht ungewöhnlich ist. Dies soll nun anders werden: Der einzelne Redebeitrag soll nur noch maximal 3 Minuten lang sein. Ursprüngliche Gedanken, jeden nur einmal reden zu lassen oder den Fraktionen gemeinsam 5 Minuten Redezeit zuzugestehen wurden verworfen. „Wir wollen diskutieren und uns austauschen – dazu gehört Rede und Gegenrede.

Außerdem haben die Einzelmandatsträger zu recht eine Benachteiligung angemahnt, daher wurde dieser Gedanke einvernehmlich fallengelassen,“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Wir wollten eine Änderung im möglichst breiten Konsens nicht nur im Hsuptausschuss, sondern auch unter Berücksichtigung der nicht stimmberechtigten Einzelmandatsträger. Das ist uns gelungen.“

Auch gibt es zukünftig keine leeren Tagesordnungspunkte mehr nach dem Motto „Setz mal auf die Tagesordnung“. Jeder Tagesordnungspunkt benötigt eine Sitzungsvorlage oder einen Antrag und diese müssen am Freitag vor den vorbereitenden Fraktionssitzungen allen Fraktionen vorliegen. „Ein Meilenstein für die Beratung, denn diese leeren Tagesordnungspunkte haben in der vergangenen Wahlperiode unnötig viel Zeit verbraucht, weil sie nicht vorbereitbar waren. Wenn ein Thema so wichtig ist es auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung oder den Ausschüssen zu setzen, dann muss auch ein Antrag dazu möglich sein. Und in besonders dringenden Fällen gibt es weiterhin die Möglichkeit eines Dringlichkeitsantrages.“

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Mit einem Kreisparteitag in die Sommerpause

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   02.07.2023

Marion Schiefer lädt zum Kreisparteitag nach Reinbek

Die CDU Stormarn will mit einer Rückschau zur Kommunalwahl auf einem Kreisparteitag in die Sommerpause gehen. Dazu hat sie am Mittwoch, 05.07.2023 zu um 19.00 Uhr in das Schloss Reinbek eingeladen. Neben den obligatorischen Berichten der frisch in den Landtag nachgerückten Kreisvorsitzenden der CDU, Marion Schiefer, und des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Joachim Wagner, werden Beispiele besonders erfolgreicher Wahlkampfaktionen von Ortsverbänden vorgestellt. Es steht allerdings nicht nur der Kommunalwahl-Rückblick auf der Tagesordnung, es werden noch wichtige Wahlen durchgeführt. So wird ein Beisitzer für den Kreisvorstand ergänzend nachgewählt, sowie Delegiertenwahlen zum Landesparteitag und Landesausschuss sowie für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste für die Europawahl durchgeführt.

Besonders erfreulich ist, dass der Tagesordnungspunkt Anträge bereits ganz zum Anfang zur Diskussion und Beschlussfassung steht. Die CDU Bad Oldesloe hat dabei einen Antrag zur Aktivierung der Facharbeitskreise gestellt, der im Vorfeld bereits Lob erhalten hat.       

Foto: Marion Schiefer

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Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   26.06.2023

Zur Veranstaltung „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein“ laden die Landtagsabgeordneten Claus-Christian Claussen und Rasmus Vöge ins Bürgerhaus Bad Oldesloe, Mühlenstraße 22, zum 29.6.2023 um 19 Uhr ein.

Genau vor einem Jahr am 29.06.2022 wurde das Kabinett um den Ministerpräsidenten Daniel Günther vereidigt. Neben den herausfordernden Ereignissen als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der sich daraus folgenden Energiekrise wird der Bogen bis hin zu den Möglichkeiten zur Förderung von KiTa’s bei der Ausbildung von Kitapersonal gespannt.

Kommen Sie mit Ihren Landtagsabgeordneten ins Gespräch und lassen Sie sich inspirieren.

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Hier die neue CDU-Fraktion mit Aufgaben (als Video)

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   15.06.2023

Nach der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 12. Juni 2023 haben sich die folgenden Verantwortlichkeiten ergeben. Dargestellt als Video.

 

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