Ausbaubeiträge sollen weg

Patrick Niemeier Bad Oldesloe In Bad Oldesloe sollen in Zukunft keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Dafür haben CDU, FBO und FDP mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss die Weichen gestellt. Seit Januar sind Kommunen nicht mehr verpflichtet, Ausbaubeiträge zu erheben. Deshalb gab es bereits im Vorwege heftige Debatten, und Beschlüsse, die auch wieder aufgehoben wurden. Im Kommunalwahlkampf waren die Ausbaubeiträge das beherrschende Thema.

Die Ausgangslage: Die CDU wollte die Beiträge abschaffen und zur Refinanzierung die Grundsteuer anheben, Grüne, SPD und Linke plädierten für ein Drei-Säulen-Modell mit deutlich geringeren Beitragssätzen. Die FBO wollte die Beiträge ersatzlos abschaffen. Steuererhöhungen – so versprach die FBO im Wahlkampf – seien mit ihr nicht zu machen.

Einig waren sich jetzt die Parteien darin, dass die Beitragssatzung zunächst so fortgeschrieben werden soll, dass sie für alle alten Beitragsforderungen noch gilt. Das soll sicherstellen, dass sich niemand, der aktuell beitragspflichtig ist, vor seiner Zahlung drücken kann, denn noch längst nicht alle alten Maßnahmen sind erledigt.

Die FBO forderte, ausstehende Zahlungen unbedingt einzutreiben. „Nicht dass dieses Geld verloren geht. Die sollen zahlen. Zur Not muss die Stadt eine Firma ranholen, die das regelt“, forderte Karin Harms (FBO). Sie habe kein Verständnis dafür, dass ausstehende Beitragszahlungen nicht schon eingetrieben worden seien. Die Schärfe der Kritik verwundert, da die FBO im Wahlkampf immer betont hatte, dass sich viele Hausbesitzer die Beitragszahlungen nicht leisten könnten, regelrecht in den Ruin getrieben würden.

Während SPD, Linke und Grüne bei ihrem Modell einer neuen angepassten Straßenausbaubeitragssatzung blieben, sahen die anderen Parteien noch Diskussionsbedarf. Manfred Lieder (FBO) brachte eine Vertagung ins Spiel. Finanzausschussvorsitzender, Torsten Lohse (CDU), sah es anders. „Mit Blick darauf, dass im BPA Themen vertagt wurden, weil man von uns eine Entscheidung erwartet, sollten wir und bemühen, zumindest auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen und gemeinsam einen Antrag formulieren“, so Lohse. In einer 20-minütigen Unterbrechung stellte sich heraus, dass mit SPD, Linke und Grünen kein gemeinsamer Antrag möglich war. Erstaunlicherweise ließ sich aber die FBO überreden und stimmte gemeinsam mit FDP und CDU dafür, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten soll, Straßenausbaubeiträge zukünftig nicht mehr zu erheben, aber sicherzustellen, dass alte Beiträge noch abgerechnet werden. Gleichzeitig soll die Refinanzierung über Einsparungen und über die Anhebung der Grundsteuern erfolgen. „Wir haben so viel eingespart im vergangenen Jahr. Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir jetzt wieder Einsparpotenzial finden“, so Hendrik Holtz (Linke). Auch Björn Wahnfried (SPD) zeigte sich verwundert: „Wenn wir ein großes Plus im Haushalt hätten, dann kann man das machen. Aber so? Wo soll das Geld denn jetzt herkommen?“