Ende eines langen Weges

Patrick Niemeier Bad Oldesloe In Bad Oldesloe werden in Zukunft keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben. Das Ergebnis war knapp, aber es reichte aus. Mit sechs zu fünf Stimmen hat der Finanzausschuss der Stadt die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung zwar verlängert, aber um entscheidende Punkte ergänzt. So ist die alte Beitragssatzung nicht mehr befristet. Sie regelt nun vor allem , dass ausstehende Beiträge von Maßnahmen die bis zum 26. Januar abgeschlossen wurden, noch ganz regulär abgerechnet werden können. Auf diesen Umstand hatte Kämmerin Mandy Treetzen im vorherigen Finanzausschuss hingewiesen. Denn wenn gar keine Satzung mehr existiere, sei nicht endgültig geklärt, wie es ausgehen könnte, wenn alte Zahlungen nicht mehr erfolgen und es zu Gerichtsverfahren kommt. Karin Harms(FBO) hätte gerne den Beschluss noch etwas verschärft und auf alle Maßnahmen ausgeweitet, die bis zum 26. Januar begonnen wurden, doch Treetzen konnte aufklären, dass Beiträge sowieso nur für abgeschlossene Maßnahmen erhoben werden können.

Die SPD zeigte sich insgesamt enttäuscht über die Entscheidung. Gemeinsam mit Linken und Grünen hatten die Sozialdemokraten im Vorjahr eigentlich bereits eine neue angepasste Satzung beschlossen, diese war aber schon kurz darauf in einer zweiten Abstimmung wieder kassiert worden. Sie hätte weiterhin die Anlieger an den Kosten beteiligt, aber in deutlich geringerem Ausmaß. Auch die Grünen stimmten gegen die neue Ordnung, denn insgesamt hat sich im Endeffekt die FBO dem CDU Vorgehen angeschlossen, dass die Lücke im Haushalt über Einsparungen aber auch über eine Erhöhung der Grundsteuer geschehen soll. Dieses hält man nicht nur für komplett ungeeignet, weil sie ungleich belaste, sondern fürchte auch, dass Eigentümer die Kosten auf Mieter umgelegt werden.