Das Bürgerhaus bleibt der Ort für Oldesloer Bürger

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Viel Aufregung hatte Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke vor einigen Wochen ausgelöst: Der Verwaltungschef hatte gegenüber der Lokalpolitik verkündet, dass er den Vereinen und Organisationen, die im ersten Stock des Bürgerhauses in der Kreisstadt aktiv sind, gekündigt habe. Der Grund: Die Verwaltung habe Platzbedarf und müsse dort 2019 dringend Büros einrichten.

Die Vereine reagierten entsetzt und auch die Lokalpolitik zeigte sich verschnupft. Als deutliches Zeichen genehmigten die Politiker ein gewünschtes Budget für die Umgestaltung der Räume nicht. Lembke hatte damals klar gemacht, dass er trotzdem an dem Vorgang festhalten werde – den Vereinen sei sowieso schon gekündigt und er dürfe per Amt über Vermietungen entscheiden.

Jetzt gab es die Rolle rückwärts im Hauptausschuss. „Ich hatte nicht mit so einem Gegenwind aus der Politik gerechnet. Wir hatten mit den Vereinen gesprochen. Ihnen war seit einem Jahr bekannt, dass es so kommen werde“, verteidigte sich der Verwaltungschef. Außerdem habe er den Vorgang sogar als seinen politischen Auftrag verstanden. „Wir sollten als Verwaltungen schauen, wie die städtischen Räumlichkeiten genutzt werden und wo wir Potenziale sehen. Entsprechend bin ich dort tätig geworden“, so der Verwaltungschef weiter.

„Dass die Vereine sich Unterstützung holen, weil sie dort bleiben wollen, ist doch vollkommen legitim. Das gehört zu so einem Prozess dazu. Dass aber kein Politiker mal zu mir ins Büro gekommen ist, um mit mir darüber zu sprechen, das finde ich etwas seltsam“, so der Bürgermeister.

„Sie drehen hier etwas um“, reichte es dem Hauptausschussvorsitzenden Hajo Krage (SPD). „Sie haben die Politik nicht mit ins Boot geholt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass Sie jetzt so tun, als hätten Sie nicht gewusst, dass wir gegen eine Nutzung als Verwaltungsräume sind, kann nicht sein. Spätestens als das Budget von uns nicht genehmigt wurde, sie aber trotzdem an dem Vorgehen festhielten, hätte ihnen das klar sein müssen“, so Krage weiter.

„Das hat durch die Diskussion auch unnötig das Image der Stadt verschlechtert. Wie sieht es denn aus, wenn man Vereine aus einem Bürgerhaus wirft? Dass das jetzt als Ergebnis eines politischen Auftrags verkauft wird, der ewig und bis heute nicht abgearbeitet wurde, kann nicht wahr sein“, so Tom Winter von der Familienpartei.

Die SPD stellte den Antrag, dass die Nutzung des Bürgerhauses weiterhin Oldesloer Vereinen und Initiativen zur Verfügung stehen soll und die Mietverträge mit den bisherigen Mietern verlängert werden sollen. „Das geht nicht. Die Verträge mussten so oder so gekündigt werden und einige Nutzer haben gar keine Mietverträge. Wir haben da schon Ärger mit dem Rechnungshof. Wir müssen die Mieten auch marktüblichen Preisen anpassen“, sagte der Bürgermeister.

Das warf natürlich ein anderes Licht auf die Situation. „Dann werden wir entstehende Differenzen vermutlich durch Zuschüsse auffangen müssen“, mutmaßte Andreas Lehmann (CDU).

Die Fraktionen einigten sich auf den Grundsatz, dass das Bürgerhaus weiterhin nicht für die Verwaltung zu nutzen sei und dort Vereine und Initiativen ihren Raum finden sollen. Mögliche finanzielle Auswirkungen müssten über einen Nachtragshaushalt geregelt werden. „Ich gehe zum Beispiel bei der Musikschule als Nutzer davon aus, dass sie die erhöhten Mieten zahlt. Wir werden den Bedarf ermitteln. Vielleicht besteht der ja gar nicht“, so Lembke. Es sei ja auch nicht gesagt, dass alle bisherigen Mieter unter neuen Bedingungen auch zukünftige Mieter sein werden. „Wir werden aber auch helfen, Alternativen zu finden und treiben das Geld nicht sofort ein, wenn jemand gerade nicht zahlen kann“, versprach der Verwaltungschef.

„Wir möchten eigentlich, dass kein Verein exklusive Raumrechte bekommt. Es gibt so viele Vereine in der Stadt, da kann nicht jeder ein eigenes Büro in städtischen Immobilien haben“, gab Matthias Rohde (FBO) noch als mögliche Diskussionsgrundlage mit auf den Weg.