Kaum Diskussion zum gemütlichen Ausklang

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Das politische Jahr in Bad Oldesloe ist mit der Dezembersitzung der Stadtverordnetneversammlung beendet worden.

Ein Thema, das viele Oldesloer beschäftigt, ist der Umzug des Adventsmarkts im Jahr 2019 aus der Stormarnhalle ins Kub. Friedrich-Karl Kümmel (FBO) brachte als Besucher in der Bürgerfragestunde die Bitte ein, dass der Markt nicht umziehen müsse. Er habe mit vielen Standbetreibern gesprochen. Aus seiner Sicht sei es unverständlich, weshalb eine Tradition so zerstört werde. Außerdem halte er die Kub-Räumlichkeiten nicht für geeignet. Vor allem die Landfrauen seien sehr traurig über die Entwicklung. Dass die Kosten über die Jahre gestiegen seien, sei bekannt, aber nicht, warum das eigentlich in der Dimension geschehe. Im Prinzip sei ja fast alles auch ehrenamtlich abgedeckt. „Der Umzug ist aus unserer Sicht alternativlos. Entweder der Markt geht ins Kub oder der Markt fällt aus“, legt sich Bürgermeister Jörg Lembke fest. „Ich bedaure diese Entwicklung selbst“, so Lembke. Mittlerweile werde die Veranstaltung – die eigentlich vor 14 Jahren nur kurzzeitig als Anschub von der Stadt unterstützt werden sollte – jedes Jahr mit 20 000 Euro subventioniert. „Wir haben natürlich Vorgespräche geführt mit den ehrenamtlichen Organisatoren und auch mit den Standbetreibern. Die Resonanz war durchaus positiv. Auch gerade seitens der Landfrauen. Der Politik ist der Umzug schon länger bekannt, es gab dazu bisher keine Nachfragen, daher bin ich erstaunt“, so Oldesloes Veranstaltungs- und Kulturchefin Inken Kautter.

In den Abstimmungspunkten ging es den kompletten Abend über dann fast immer einstimmig zu. So wurden kleine Rechenfehler in den Ergebnisplanungen für die Haushalte 2021 und 2022 korrigiert, das Preissystem für Schulen und Vereine im Travebad angepasst und beim Thema Windenergie wurde den von der Landesregierung ausgewählten Vorrangflächen zwischen Schadehorn und Steinfeld zugestimmt. Außerdem stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Anschaffung eines neuen Winterdienstfahrzeugs für den Oldesloer Bauhof für 60 000 Euro zu, das kurzfristig ersetzt werden muss.

Der Bürgermeister berichtete außerdem über insgesamt 5381,18 Spenden, die die Stadt Bad Oldesloe entgegennommen hatte, darunter zum Beispiel 2000 Euro der Sparkassen-Kulturstiftung an das Heimatmuseum oder auch die Preise für die „Stadtradel-Aktion“.

Eine kleine Diskussion gab es bei der Veränderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in Bad Oldesloe. Denn diese waren aufgeteilt in „vorrangige“ und „nachrangige“ Straßen. Und während die vorrangigen Straßen demnächst pro Meter und Jahr statt 2,44 Euro 4,36 Euro zahlen sollen, zahlen Fußgängerzonenanlieger und nachrangige Straßen in Zukunft weniger. „Mit Blick auf die abgeschafften Straßenausbaubeiträge, bin ich doch erstaunt, dass FDP, FBO und CDU hier nun kein Problem sehen, einige Straßen quasi zu reinen Anliegerstraßen zu erklären. Bei den Beiträgen nannte das Anita Klahn von der FDP noch eine Neiddebatte, dass da Abstufungen gemacht wurden zwischen Mietern im einen Stadtteil und Hausbesitzern in anderen Straßen. Konsequent erwarte ich, dass Sie auch diese Gebühren auf null setzen und die Stadt das selbst bezahlt. Ich würde zwar dagegenstimmen, aber diese Vorlage ist doch für Sie eigentlich eine schallende Ohrfeige“, so Hartmut Jokisch (Die Grünen).

„Sie brauchen hier nicht eine verlorene Schlacht nochmal führen. Dieser Beitrag war kurios“, konterte Matthias Rohde (FBO). Am Ende wurden die neuen Gebühren mehrheitlich verabschiedet.