Viele Aufgaben neu verteilt

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der Ausschüsse neue Kleider – die Lokalpolitiker haben in Bad Oldesloe die Kompetenzen mehrere Ausschüsse neu verteilt und stimmten dabei mehrheitlich gegen alle inhaltlichen Änderungswünsche und Bedenken der Verwaltung.

Vorausgegangen war dem Vorschlag ein inoffizielles interfraktionelles Treffen der Lokalpolitik, bei dem ein gemeinsam Konzept entworfen worden war. Nur die FBO wollte nun erneut diesen gemeinsamen Beschluss doch nochmal diskutieren, als sie mit den Bedenken konfrontiert wurde. „Ich finde es ein starkes Zeichen für unsere Zusammenarbeit, dass wir das nicht tun. Ja, ein inoffzielles Treffen hat keinen bindenden Charakter, aber ich sehe darin schon ein Gentleman-Agreement“, so Hendrik Holtz (Die Linke).

Eine Aussage, die zu Zustimmungsbekundungen unter den übrigen anwesenden Lokalpolitikern – abgesehen natürlich von der FBO – führte. Da man sich gemeinschaftlich etwas dabei gedacht habe, wie man die Aufgaben neu verteile, wolle man das jetzt auch so durchsetzen, war man sich im Endeffekt bei FDP, Die Linke, CDU, SPD und Grünen einig. Erneut die Diskussion im Detail eröffnen, würde nur Zeit rauben, fanden auch Familienpartei und Freie Wähler.

Mehrheitlich verabschiedet wurden daher folgende zum Teil deutliche Veränderungen: Der Hauptausschuss gibt das Thema Wirtschaftsförderung ab, das zusätzlich in dem neu zu schaffenden Wirtschaftsbeirat beheimatet sein wird. Die Verwaltung hätte den Bereich Stadtmarketing gerne ebenfalls nicht im Hauptausschuss gesehen, aber dieser wurde explizit hinzugefügt.

Neu ist auch das Beteiligungsmanagement hinzugekommen. Der ehemalige Bau- und Planungsausschuss heißt in Zukunft Wirtschafts- und Planungsausschuss. Hier wird neben der Stadtentwicklung jetzt ausdrücklich auch die Wirtschaftsentwicklung mit thematisiert. Die Wirtschaftsförderung wandert daher aus dem Hauptausschuss in den neuen WPA. Abgegeben werden dafür der ÖPNV und die Verkehrsplanung. Allerdings soll die bauliche Umsetzung von Verkehrsprojekten im WPA verbleiben. Die Verwaltung kritisierte diese Trennung als „grundsätzlich nicht sinnvoll“. Der Verkehr verschiebt sich trotzdem nach Politikerwunsch in den Umwelt- und Energieausschuss der in Zukunft entsprechend umgetauft wird und den Namen „Umwelt- Energie- und Verkehrsausschuss“ trägt.

Neu wurde neben ÖPNV und Verkehrskonzeptfragen auch „Klimaschutz“ als ausdrückliche Aufgabe in den UEVA aufgenommen. „Verkehr ist nach Auffassung der Verwaltung ein Thema für den Wirtschafts- und Planungsausschuss“, bedauert die Verwaltung die Entscheidung. Die Hautpausschussmitglieder hielten aber am Entwurf fest.