Hauptausschuss bemängelt Vertrauensverlust

Bad Oldesloe Die Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe musste überarbeitet und angepasst werden. Unter anderem wurden in diesem Zuge die neuen Kompetenzen und Namen der Ausschüsse schriftlich fixiert (wir berichteten). Im Rahmen dieser Änderung hatte sich die Verwaltung rund um Bürgermeister Jörg Lembke gewünscht, dass die finanziellen Befugnisse des Bürgermeisters erhöht werden. So wollte Lembke in Zukunft gerne Vermögensgegenstände ohne Zustimmung der Lokalpolitik erwerben können, wenn diese nicht teurer als 125 000 Euro sind. Bisher beträgt die Summe 80 000 Euro. Dasselbe gilt für Bürgschaften, Darlehen, Zuschussgewährung und Gewährverträge. Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen sollte von 100 000 Euro auf 125 000 Euro erhöht werden. Annahmen von Spenden und die Vermittlung von Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sollte von 1000 auf 5000 Euro erhöht werden. Doch aus der Erfüllung dieser Wünsche, die in der neuen Hauptsatzung hätten verankert werden müssen, wurde nichts. Nur die CDU war bereit die Erhöhungen mitzutragen. „Wir sind bisher damit so ausgekommen und wir sollten es so lassen. Wir sehen keine Begründung, warum die Erhöhungen notwendig sind“, sagte Matthias Rohde (FBO). „Wir müssen ganz ehrlich sagen, dass unser Vertrauen in letzter Zeit gelitten hat. Die Klaus-Groth-Schule wird deutlich teurer, in einer Obdachlosenunterkunft stocken seit Jahren zugesagte Arbeiten – wir denken nicht, dass wir dem Bürgermeister jetzt noch mehr finanzielle Entscheidungsgewalt übertragen“, so der Hauptausschussvorsitzende Hajo Krage (SPD). „Ich finde auch nirgendwo eine Erklärung, warum das jetzt sein muss“, so Krage weiter. Mehrheitlich wurde der Verwaltungswunsch abgelehnt. nie