Der Bildungskarten-Durchbruch

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der Druck aus Bad Oldesloe scheint Wirkung zu zeigen. Nach Angaben der CDU und der Partei „Die Linke“ soll die Bildungskarte überraschend doch relativ kurzfristig durch den Kreis eingeführt werden.

Seit Monaten engagieren sich vor allem die Oldesloer Lokalpolitiker Jörn Lucas (CDU) und Cornelia Steinert (Die Linke) gemeinsam für die Einführung dieser Karte, die es Kindern und Jugendlichen mit Anrecht auf Gelder aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ ermöglichen soll, das ihnen zustehende Budget möglichst unbürokratisch nutzen zu können.

Aktuell liegt der Kreis Stormarn landesweit abgeschlagen auf dem letzten Platz, was die Nutzung der zustehenden Gelder angeht (wir berichteten). Mit Blick darauf, dass es im Kreis immer mehr finanziell bedürftige Kinder gibt und Bad Oldesloe dabei nicht nur die Kreisstadt, sondern auch die Stormarner Hauptstadt der armen Kinder ist, war das Engagement der Lokalpolitiker besonders eindringlich. Aktuell gelten über 7000 Kinder im Kreis als „arm“.

„Die Ausreden der Kreisverwaltung, weshalb die 2016 beschlossene Karte nicht eingeführt werden kann, halten wir für vorgeschobenen Blödsinn“, hatte Lucas kürzlich gesagt. Auch die übrigen Oldesloer Fraktionen sahen eher fehlenden Willen zur Umsetzung in der Verwaltung unter Leitung von Landrat Dr. Henning Görtz als Ursache. Lucas’ Parteikollege und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner habe sich der Sache in Urlaubsabwesenheit Görtz angenommen und laut Lucas und Steinert seien so kurzfristig offene Fragen geklärt worden.

„Es kann nicht sein, dass eine so wichtige Sache wie der Datenschutz als Schutzbehauptung für eigene Untätigkeit genutzt wurde. Ich bin dem stellvertretenden Landrat Joachim Wagner sehr dankbar, dass er sich des Themas angenommen und die offenen Fragen geklärt hat“, so Lucas. Es müsse trotzdem nachgearbeitet werden, warum so viel Zeit ins Land gehen musste und warum die Mitarbeiter der Kreisverwaltung nicht zum Telefonhörer griffen und sich in anderen Kreisen informierten, wie es dort laufe. Die Datenschutzbeauftragte des Kreises und die Leitung des Bereichs Gesundheit und Soziales wurden in den Diskussionen in der Kreisstadt bereits deutlich kritisiert. Zum wiederholten Mal gerät damit die Kreisverwaltung im Bereich sozialer Leistungen in den Fokus. Kürzlich waren ausbleibende Zahlungen für Sozialhilfeempfänger in Seniorenwohnheimen bekannt geworden.

„Ich bezeichne es als himmlische Fügung, dass Herr Dr. Görtz im Urlaub ist und Herr Wagner sich der Sache mit der Bildungskarte jetzt angenommen hat“ , so Steinert. Lucas bedankte sich ausdrücklich bei seiner Bildungs- Kultur und Sozialausschusskollegin. „Wenn Frau Steinert nicht so konsequent nachgefragt hätte, wäre mir das Problem nicht so bewusst geworden“, sagt der Christdemokrat. Die Zusammenarbeit in der Sache sei ein Beispiel für das inzwischen gute Klima in der Oldesloer Kommunalpolitik. „Wenn jetzt alles optimal läuft, kann die Bildungskarte in acht Wochen eingeführt sein“, so Lucas. Er und Steinert wollen im Gesundheits- und Sozialausschuss des Kreises am Dienstag persönlich den Sachstand abfragen.