Oldesloer Quotenstreit

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die kompetentesten Personen aussuchen und für einen Aufsichtsrat, einen Ausschuss oder einen Vorstand nominieren – so stellt man sich das Besetzungsverfahren für Ämter eigentlich vor. Doch was, wenn die beiden Personen mit der höchsten Kompetenz zwei Frauen oder zwei Männer sind? Dann geht das im Sinne der gesetzlich geregelten Parität nicht. Die Kommunalaufsicht bestätigte dem Oldesloer Bürgermeister jetzt, dass Ämter immer paritätisch zu besetzen sind.

Die Mehrheit der Oldesloer Stadtverordneten hatte das anders gesehen: Nur ein gesamter Aufsichtsrat müsse paritätisch besetzt sein, so dass einzelne entsendende Gremien auch zwei Frauen oder Männer bestimmen könnten. Zunächst hatte das Bürgermeister Jörg Lembke auch noch als „durchaus möglich“ gesehen. Die Überprüfung ergab aber schließlich, dass das eben nicht möglich ist und so widersprach der Verwaltungschef dem Beschluss nun doch formell.

Bestätigt fühlten sich dadurch Vertreter kleinerer Parteien, die kein Vorschlagsrecht für Kandidaten hatten, die nur durch die beiden größten Fraktionen (CDU und SPD) nominiert werden. Von Anfang an protestierten FDP, Linke, Grüne und FBO, hatten aber keine Chance gegen die Mehrheit der großen Fraktionen. „Ich finde es schlimm, dass wir das überhaupt diskutieren. Gerade die SPD hat sich doch immer für die Gleichberechtigung eingesetzt. Ich kann es nicht fassen, dass es ein Thema ist“, so Patricia Rohde von der FBO. Sie monierte außerdem, dass ihr eine versprochene schriftliche Ausführung zu dem Thema durch die Kommunalaufsicht von der Verwaltung nicht zugestellt worden sei. „Ich finde es bemerkenswert, dass CDU und SPD so tun, als könnten sie für das Amt im Aufsichtsrat der Sachsenwald GmbH keine fähige Frau finden. Sie könnten auch irgendwen auf der Straße ansprechen, wenn sie glauben, hier sitzt keine, die das könnte“, so Matthias Rohde (FBO). Bei der ersten Nominierungsrunde im Hauptausschuss wollte er seine Frau nominieren, hatte aber keine Chance, weil er kein Vorschlagsrecht besaß.

Rechtlich herrschte über die Ausführungen der Kommunalaufsicht und des Bürgermeisters geteilte Meinung. Die SPD wollte daher zwar neu besetzen, aber dem Widerspruch nicht zustimmen. Auch die Linke betonte, rechtliche Bedenken mit Blick auf die Ausführungen des Bürgermeisters zu haben. Im Endeffekt stimmte man aber mehrheitlich dafür, den Einwendungen des Verwaltungschefs zuzustimmen und die Ämter nun paritätisch zu vergeben.