Stormarner Tageblatt 11.05.2021
Gebührenpflichtige Zonen in Bad Oldesloe erweitert / Außer am Bahnhof auch vor Schulen im Stadtgebiet
Finn Fischer
Autofahrer müssen in der Stormarner Kreisstadt künftig häufiger ins Portemonaie greifen und für viele bislang kostenfreie Parkplätze bezahlen: Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss hat der Neustrukturierung der Parkraumbewirtschaftung der Oldesloer Stadtverwaltung mit kleineren Änderungen zugestimmt. Diese sieht vor, dass auch in einigen Wohnstraßen demnächst Parktickets gezogen werden müssen. Stellplätze am Oldesloer Bahnhof werden ebenfalls gebührenpflichtig. Der Grund dort: Zu viele Fremdparker, die Pendlern die Plätze wegnehmen. Hintergrund der Neustrukturierung ist die angespannte Parksituation in der Oldesloer Innenstadt, auf die die Stadt bereits im September 2020 hingewiesen hatte. „Wir haben die Wünsche und Anregungen der Bürger jetzt zum Anlass genommen, die vollständige Parkraumbewirtschaftung in Bad Oldesloe hinsichtlich ihrer Effizienz und Bürgerfreundlichkeit zu überprüfen“, so Bürgermeister Jörg Lembke.
Daraus habe die Verwaltung diverse Vorschläge entwickelt ,„die das Parken in Bad Oldesloe einfacher, transparenter und angenehmer für die Nutzenden gestalten soll.“ Aber in vielen Fällen auch teurer. Einige Anwohner an Schulen müssen sich darauf einstellen, fürs Parken vor dem eigenen Haus zahlen zu müssen. Etwa in der Breslauer Straße. Dort, wo bislang kostenfrei geparkt werden konnte, gilt künftig die Tarifzone 2: Ein Euro pro Stunde, Höchstparkdauer sechs Stunden.
Selbiges gilt für den bislang kostenfreien Wolkenweher Weg und die Schulparkplätze in der Olivet-Alle und in der Hamburger Straße vor dem Haupteingang der Theodor-Mommsen-Schule. Auch die Anwohner der Kleinen Salinenstraße müssen künftig zahlen. Dort gilt die Tarifzone 3: Ein Euro pro Stunde, Höchstparkdauer zwölf Stunden. Für Diskussion sorgte vor allem die Gebührenerhebung am Bahnhof. Bislang können die Park&Ride-Parkplpätze in der Johannes-Ströh-Straße und der Käthe-Kollwitz-Straße kostenfrei genutzt werden. Das gehört bald der Vergangenheit an. Kritik daran kommt von der Wählergemeinschaft Freie Bürger Oldesloe (FBO): „Wir sind nicht glücklich damit, dass 638 Parkplätze jetzt kostenpflichtig werden sollen und das vor allem am Bahnhof“, sagte Dirk Sommer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft. Er halte es für problematisch, Menschen mit Gebühren zu belasten, die vom Auto in die Bahn umsteigen und damit etwas für die Umwelt tun. Dass dieser Eindruck entstehen könnte, räumt auch Bürgermeister Jörg Lembke ein. Der Hintergrund sei aber ein anderer. „Die Pendlerparkplätze werden sehr stark fremdgenutzt von Menschen, die in der Nähe wohnen oder arbeiten. Deswegen sind wir der Meinung, dem regulativ entgegen wirken zu müssen.“ Und das sei halt nur mit Gebühren mögliche.
Ein weiterer Grund sei das bald fertiggestellte Radhaus. Lembke: „Die Nutzung ist kostenpflichtig und es ist schwer zu vermitteln, warum Stellplätze für Autos kostenfrei sein sollen, während Radfahrer bezahlen müssen.“ Das sei nicht gerecht. Alle neuen und alten Gebühren gelten im Übrigen auch für Fahrer von E- und Hybridautos. Ursprünglich war vorgesehen, Fahrzeuge mit E-Kennzeichen von den Parkgebühren zu befreien. Die Politik entschied sich mehrheitlich dagegen. Matthias Adrion (Die Grünen): „Daten zeigen mittlerweile, dass Hybridautos keineswegs umweltfreundlicher sind, als viele Verbrenner und rechtlich ist es nicht möglich, ausschließlich reine Elektroautos zu befreien.“ Eine solche Regelung mache daher keinen Sinn. Dieser Argumentation folgte die Mehrheit des Ausschusses, die E-Befreiung wurde gestrichen.