Kostenlose Schulparkplätze sollen bleiben

Patrick Niemeier
Bleibt das Parken vor Bad Oldesloer Schulen und in Wohngebieten entgegen der Vorstellungen der Stadtverwaltung jetzt doch kostenlos? Wenn es nach dem Finanzausschuss der Kreisstadt geht, könnte es durchaus so kommen. Der immer stärker entflammte Streit rund um die Parkgebührenzonen in Bad Oldesloe bekommt so eine neue Wendung. Denn nachdem der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss (UEVA) der Vorlage der Stadtverwaltung schon zugestimmt hatte, sollte jetzt der Finanzausschuss die entsprechenden Gebühren beschließen und entschied sich dann doch anders.

Vorschlag: Bürgermeister könnte Satzung festlegen
Auch unter dem Eindruck massiver Kritik aus der Oldesloer Bevölkerung und der medialen Berichterstattung kam das Thema kontroverser als von der Verwaltung erwartet neu auf den Tisch. „Nach meinem Kenntnisstand solle es keine Änderungen der Pläne geben. Allerdings wurde bisher zu wenig dargestellt, dass es Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreskarten unter anderem auch am Bahnhof geben soll und dass die Veränderungen frühestens im 3. Quartal durchgeführt werden“, betonte Agnes Heesch, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Unter anderem hatte Bürgermeister Jörg Lembke die Kostenpflicht für Lehrer und Schulmitarbeiter auch damit begründet, dass schließlich die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch kein Anrecht auf kostenlose Parkplätze haben. „Im Prinzip könnte der Bürgermeister doch eine solche Satzung festlegen. Da könnte er auch kostenlose Parkplätze hinter der Stadtverwaltung für seine Mitarbeiter einplanen“, sagt Andreas Lehmann (CDU). Er finde es allerdings gut, dass die Lokalpolitik in die Diskussion involviert werde.
„Aber dann mischen wir auch mit und bringen uns ein und nicken das nicht nur ab“, sagt Andreas Lehmann (CDU). Er hatte im Finanzausschuss eine Sitzungsunterbrechung gefordert, in der sich alle Fraktionen bis auf die FBO auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. Die CDU, SPD, die Linke, Bündnis90/Die Grünen und die Stadtfraktion wurden sich einig. Einstimmig gaben sie das Thema in den UEVA zurück. Der Finanzausschuss möchte dabei ganz klar, dass die Parkzonen Breslauer Straße und Olivet-Allee komplett wieder aus der Parkraumbewirtschaftung gestrichen werden.
Außerdem sollen die Schulparkplätze vor der Theodor-Mommsen-Schule und der Festhalle während der Unterrichtszeiten reine Schulparkplätze bleiben und am Abend dann im Gegensatz zum Wunsch der Verwaltung auch als kostenloser Parkraum genutzt werden. Darüber hinaus soll die Verwaltung die Möglichkeit erarbeiten, wie in der Bergstraße und in der Kleinen Salinenstraße Anwohnerparkplätze eingeführt werden können. Hier gehe es ausdrücklich darum, dass eine Regelung gefunden werde und keine Antwort in Form von „das geht halt nicht“. Keine Veränderung soll es allerdings im „Park-and-Ride“-Bereich geben. Denn hier sei es so, dass alle anderen Städte und Gemeinden in der Umgebung dort bereits Gebühren erheben. Dadurch würde der Park-and-Ride-Parkplatz verstärkt als eine Art Zwischenstation von Auswärtigen genutzt, weil man hier gratis parken könne. Außerdem sei es nicht vertretbar, dass Radfahrer in Zukunft im Radhaus Gebühren bezahlen sollen, aber Autofahrer kostenlos ihre Pkw abstellen können. Lehmann fand allerdings in der von der Verwaltung vorgelegten Satzung noch weitere Probleme. Denn diese enthalte Entgelt- und Gebührenordnungen, die eigentlich getrennt behandelt werden müssten. Der Schwerpunkt solle auf einer Gebührensatzung liegen, eine Entgeltsatzung müsse einzeln betrachtet werden. Hier solle die Verwaltung nachbessern.