Widerstand gegen Verwaltungspläne

Patrick Niemeier

Kaum ein Thema regte in den vergangenen Monaten die Bad Oldesloer so auf, wie die geplante Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzonen in der Kreisstadt. Vor allem, dass vor Schulen, in einigen Wohnstraßen und auf dem Park & Ride-Parkplatz am Bahnhof Ticketgebühren erhoben werden sollten, sorgte für viel Unverständnis. Die Idee, vor den Schulen in Zukunft Parkautomaten aufzustellen, hat der Finanzausschuss allerdings bereits zurückgepfiffen, nachdem der Vorschlag der Verwaltung es zunächst noch durch den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss geschafft hatte. Gegen eine Gebührenpflicht am Bahnhof fand sich allerdings noch keine politische Mehrheit. Es gebe auch keine technische Möglichkeit, Pendler von der Regelung auszunehmen, erklärte die Verwaltung auf Rückfrage. Die FBO-Fraktion möchte daher nun den Druck erhöhen. Sie sammelt von Montag, 21. Juni, bis Mittwoch, 23. Juni, Unterschriften gegen die geplanten Parkgebühren am Bahnhof und in Wohngebieten. Genau genommen würde die FBO auf jede Ausweitung der Gebührenpflicht verzichten wollen.
„Viele Oldesloer sind überzeugt, dass der Beschluss im Verkehrsausschuss nur der Einstieg in die flächendeckende Kostenpflicht für Parken am Straßenrand in allen Teilen von Bad Oldesloe ist. Auch bisher nicht direkt betroffene Bürger fragen sich daher wohl zu Recht, wann sie an der Reihe sein werden, für das Parken vor ihrer Haustür dann auch Geld bezahlen zu müssen“, sagt der FBO-Vorsitzende Dirk Sommer. Die FBO wirft der Stadt außerdem vor, bei Bauvorhaben nicht genug Parkplätze mitzuplanen. „Statt Gebühren einzuführen sollte der Bürgermeister lieber Gespräche mit dem Kreis und den Wohnungsgesellschaften in Bahnhofsnähe suchen, so dass diese Parkplätze schaffen“, sagt der FBO-Fraktionsvorsitzende Matthias Rohde. Das Argument für Parkgebühren am Bahnhof lautet unter anderem, dass auch die Radfahrer im neu entstehenden Rad-Parkhaus Gebühren zahlen müssen. Sie sollen nicht benachteiligt werden. Außerdem werde durch Gebühren eine höher Durchtauschung der Parkplatznutzer bewirkt, erklärte Bürgermeister Jörg Lembke. Denn generell gebe es zu viele Fremdparker, die den Bahnhofsparkplatz eben nicht für Park & ride nutzen. Die FBO sammelt bis Mittwoch täglich von 6 bis 8 und von 16 bis 18 Uhr Unterschriften,