Markt Bad Oldesloe Wochenzeitung 03.11.2021
Alles geht nicht! Unpopuläre Entschscheidungen sind notwendig
Torsten Lohse Foto: CDU/hfr
Brauchen wir neue Kindertagesstätten? Müssen Schulgebäude erweitert oder grundlegend erneuert werden? Bedarf es neuer Sportstätten und Feuerwehrhäuser? Was wird aus der Festhalle, der Stormarnhalle und neuerdings auch der Jugendherberge? In welchem Umfang soll die Stadt Flächen für eine wie auch immer geartete städtebauliche Entwicklung erwerben?
Dies ist nur ein Teil der (investiven) Themen, mit denen sich die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker in der laufenden Wahlperiode auseinander setzen müssen.
Selbstverständlich werden die Antworten auf diese Fragen unterschiedlich ausfallen – je nachdem, wen man fragt. Am einfachsten und konfliktfreiesten wäre es von daher, wenn alles zeitnah verwirklicht werden könnte. Leider stehen dem finanzielle, aber auch personelle, organisatorische und rechtliche Grenzen entgegen.
Die Frage der Finanzierbarkeit im Sinne eines „Was kann ich mir leisten – und was nicht“ stellt sich dabei häufig als echtes Ärgernis dar, denn deren Beantwortung kann zwangsläufig zu dem unerwünschten Ergebnis führen, Vorhaben nicht, später oder nur in reduziertem Umfang umzusetzen.
Im Rahmen der anstehenden Beratung über den Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre wird festgelegt, für welche Vorhaben in diesen Jahren finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf enthält mit dem Erweiterungsbau für die Ida-Ehre-Schule (3,9 Mio. EUR), dem Neubau des Feuerwehrhauses in Poggensee (2 Mio. EUR) und der Erneuerung des Wolkenweher Weges (3,4 Mio. EUR) allein drei Maßnahmen mit einem finanziellen Volumen in Millionenhöhe. Hinzu kommen 6,8 Mio. EUR für den Erwerb von Grundstücken und eine Reihe von „Kleinmaßnahmen“ mit einem Investitionsvolumen von immer noch jeweils einigen hundertausend Euro.
Viele andere Vorhaben sind hingegen (noch) gar nicht veranschlagt, da dies bei einer kalkulierten Kreditaufnahme von 13,3 Mio. EUR allein für 2022 und einem rechnerischen Anstieg der Verschuldung bis 2026 auf mehr als 40 Mio. EUR finanziell nicht darstellbar ist.
Weder Verwaltung noch Politik sollten den Eindruck erwecken, dass jedem – durchaus nachvollziehbar begründeten – Anliegen (sofort) nachgekommen werden kann. Es sind dazu auch unpopuläre und unbequeme Entscheidungen notwendig, will man auch zukünftig finanziell handlungsfähig bleiben. Letztlich tut sich niemand einen Gefallen damit, zu allem „ja“ zu sagen oder immer wieder neue (oder alte) Vorhaben anzustoßen, deren Realisierung finanziell, personell und organisatorisch nicht abschließend durchdacht ist und die folglich nicht zeitnah umgesetzt werden können.
Torsten Lohse, Vorsitzender des Finanzausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender und CDU
