Eklat im Stadtparlament

Patrick Niemeier

Werden Gelder der Oldesloer Bürger falsch verwendet und Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen? Diese Vermutung stellte die FBO in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung auf und sorgte damit für eine zunehmend eskalierende Diskussion.
Ausgelöst wurde der hochemotionale Streit durch den Vorschlag aus dem Finanzausschuss, dass die Oldesloer Stadtwerke in diesem Jahr nicht nur einen Teil ihres erwirtschaften Überschusses, sondern die komplette Summe in Höhe von 1,64 Millionen Euro einbehalten dürfen. Dazu sollten sie noch 3,25 Millionen Euro aus liquiden Mitteln der Stadt erhalten, um insgesamt das Stammkapital der Stadtwerke auf zwölf Millionen Euro zu erhöhen.
Der Grund dafür ist hauptsächlich ein unlängst auf den Weg gebrachtes Energiewende-Großprojekt: der Bau großer Windkraftanlagen, der 19,5 Millionen Euro kosten wird.

FBO war wütend
Die Fraktion der FBO zeigte sich wütend angesichts des Vorschlags, der aus ihrer Sicht einfach so nebenbei durchgewinkt werde. „Wir haben einen defizitären Haushalt und wir haben sehr viele Projekte wie Kitas, Schulbauten und so weiter, die wir umsetzen wollen. Ich bitte Sie alle nochmal zu überlegen, ob dieses Geld wirklich an die Stadtwerke gegeben werden kann“, sagte Hinrich Stange (FBO).
„Diese Gelder sind nur da, weil Bauprojekte nicht umgesetzt werden konnten und die Gelder dafür zurückgestellt wurden. Jetzt haben wir aber eine neue Bauamtsleiterin und zack, zack wird es jetzt vorangehen und das Geld wird benötigt“, erklärte Karin Harms (FBO) ihre Theorie.

Persönliche Vorwürfe
Nach den Ausführungen der FBO platze als erstem Stadtverordneten Tom Winter (Stadtfraktion) der Kragen. „Der Beitrag von Karin Harms erschüttert mich geradezu. Aber auch der Beitrag davor zeigt, dass sie weder von VWL noch von BWL Ahnung haben“, sagte Winter. Es sei reiner Populismus, ohne Ahnung von der Thematik so tun zu wollen, als setze man sich für die Bürger ein, legte er unter dem Beifall aller anderen Fraktionen – abgesehen von der FBO – nach.
Weitere Redner von SPD, Linken und Grünen schlugen in dieselbe Kerbe. Vor allem drehte es sich bei der Kritik darum, dass die FBO die wirtschaftlichen Zusammenhänge gar nicht verstehe. Es würde der Eindruck entstehen, man könne einfach Gelder aus diesem Topf in einen anderen tun und dann davon Straßen sanieren oder Kitas bauen. Auch was liquide Mittel wirklich seien, sei offenbar der FBO nicht bewusst.
„Alles wurde bereits vor der Hauptausschusssitzung mit den Stadtwerken besprochen und auch gut erklärt. Alles waren dabei – nur die FBO nicht“, sagte der parteilose Andreas Lehmann. Es sei daher einfach jetzt populistisch zu poltern ohne überhaupt im Thema zu sein.
Matthias Rohde (FBO) ließ das nicht auf seiner Fraktion sitzen. „Das ist die typische Meinung eines Frührentners. Wir Berufstätigen können halt mal nicht einfach um 18 Uhr zu einer Sitzung kommen“, erwiderte er. „Man hat ja sowieso den Eindruck, dass manche hier Anträge stellen dürfen und andere nicht.“ Dieser Zusatz brachte ihm wiederum scharfe Kritik von Seiten der Linken ein.
Bürgerworthalterin Hildegard Pontow (CDU) hatte große Mühe, die Sitzung im Griff zu behalten. „Ihre Sitzungsleitung ist eine Farce“, sagte Tom Winter von der Stadtfraktion, und war sich in diesem Punkt sogar mit der FBO einig. „Fangen Sie doch überhaupt erstmal an, die Sitzung zu leiten“, rief ein aufgebrachter Matthias Rohde in Richtung Hildegard Pontow, die sichtlich um Fassung rang.
Am Ende stand die FBO mit ihrer Ablehnung des Vorschlags alleine da. Die Stadtwerke dürfen nun ihren Überschuss einbehalten und bekommen von der Stadt Bad Oldesloe die in Aussicht gestellten liquiden Mittel. Dadurch wird verhindert, dass teure Kredite für anstehende Großprojekte aufgenommen werden müssen und die Liquidität der Stadtwerke ist sichergestellt.