Streit um Unterkunft geht weiter

Patrick Niemeier

Der Streit um die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft in der Bad Oldesloer Kastanienallee sowie um den Umgang mit Geflüchteten geht weiter. Und der Ton wird schärfer statt versöhnlich. Der Stadtverordnete Andreas Lehmann hatte betont, dass mit Blick auf den zum Teil schlechten Zustand von Räumen in der Unterkunft und die städtischen Zuständigkeit disziplinarische Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden sollten.
Dafür musste er sich harte Kritik von Bürgermeister Jörg Lembke anhören. Dieser stellte sich schützend vor seine Verwaltung und sagte seinerseits, es sei „eine Frechheit“, dass solche Aussagen getätigt wurden. Auch Bürgerworthalterin Hildegard Pontow (CDU) fand Art und Tonfall der Kritik durch Lehmann nicht gerechtfertigt. Durch diese Ausführungen habe der parteilose Einzelmandatsträger eine sachliche Diskussion – die auch aus Pontows Sicht durchaus richtig gewesen wäre – im Endeffekt verhindert. „Durch den Tonfall und persönliche Angriffe hatte dann niemand mehr richtig Lust, über das ja wichtige Thema zu beraten“, sagt die Bürgerworthalterin.

Lehmann fühlt sich persönlich angegriffen
Lehmann fühlt sich derweil persönlich diffamiert und angegriffen. Tatsächlich ist er nicht der einzige, der Kritik an den Verhältnissen in der städtischen Unterkunft in der Kastanienallee äußerte. Nun stellt er eine „merkwürdige Auffassung von Presse- und Meinungsfreiheit“ beim Bürgermeister und der Bürgerworthalterin fest. „Eine Aussage, die ich in einem Interview tätige, kann später nicht von der Verwaltung so genutzt werden, als habe ich es im Ausschuss gesagt“, stellt er klar. Bürgermeister Lembke lenke geschickt von den eigentlichen Problemen ab, indem er es so aussehen lasse, als habe Lehmann die gesamte Verwaltung angegriffen. Dadurch entstehe eine Wagenburgmentalität. „So bin ich dann der Bösewicht, der angeblich keinen Respekt vor der Arbeit aller Verwaltungsmitarbeiter hat. Was für ein Blödsinn. Ich betone nochmal, dass meine Kritik sich explizit gegen die Verwaltungsleitung wendet und die Verantwortlichen in den entsprechenden Bereichen“, sagt Lehmann. „Wenn faule Eier im Nest sind, muss man das benennen“, führt der Stadtverordnete weiter aus. Und daher wiederhole er seine Kritik gerne. „Es ist im Zusammenhang mit der Kastanienallee und der Form, wie man mit Geflüchteten umgeht, zu überprüfen, ob da alles so läuft, wie es sein soll. Und wenn dem nicht so ist, sind natürlich disziplinarische Maßnahmen zu prüfen“, sagt Lehmann. Eine Entschuldigung für seine deutliche Kritik werde es entsprechend nicht geben. Vielmehr sei es Lembke, der mit seinen „verbalen Angriffen“ die ehrenamtliche Arbeit von Lokalpolitikern in Misskredit bringe.
Lehmann zieht nun Konsequenzen: Er hat seine Kandidatur für den „Beirat für Menschen mit Behinderung“ zurückgezogen. So wolle er verhindern, dass der Beirat im Zuge des Streits in ein schlechtes Licht gerückt werde. Außerdem verzichte er darauf, für die Stadtfraktion in Ausschüssen Stimmrecht zu haben. „Es ist meine Kritik als Einzelmandatsträger und ich werde persönlich angegriffen. Ich will nicht, dass die Stadtfraktion nun mit in dieses Sperrfeuer gerät“, sagt Lehmann. Zu behaupten, die Diskussion sei mit Blick auf die Bürgermeisterwahl am 8. Mai losgetreten worden, sei „schon sehr billig“ und zeige nur, dass man sich mit dem Problem an sich nicht befassen wolle. „Ich bin nicht im Wahlkampf, ich möchte, dass wir etwas für die Geflüchteten erreichen“, sagt Lehmann.