Trotz Krise kein Energiemanager

Patrick Niemeier

Man muss Energie sparen. Darin sind sich auch die Mitglieder des Finanzausschusses der Stadt Bad Oldesloe einig. Nun sollte man daher denken, dass die Idee, eine volle Stelle für ein „Strategisches Energiemanagement“ zu schaffen, auf offene Ohren stoßen dürfte.
Die Grünen hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Und dabei rechnete Wilfried Janson (Grüne) auch seinen Ausschusskollegen direkt vor, dass ein gutes strategisches Energie-Management mehr Geld einsparen werde, als eine solche Stelle kosten würde. Diese Informationen griff er nicht aus der Luft.
Zu ähnlichen Ergebnissen kam tatsächlich auch der Deutsche Städtetag. 10 bis 16 Prozent Energiekosteneinsparungen seien möglich. Das bestätigte auch der Landesrechnungshof laut seiner bisherigen Untersuchungen zu dem Thema. Und diese kamen sogar noch aus Zeiten, in denen die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöste Energie-Krise nicht mal am Horizont zu erahnen war.

Einsparungen größer als Personalkosten
Jetzt seien die Energiepreise für Strom, Gas und Fernwärme sogar noch deutlich gestiegen. Es sei dringend an der Zeit, zu handeln, fand Janson. „Wir haben so viele Einsparpotenziale, die wir nicht nutzen“, fügte der Stadtverordnete der Grünen an. Doch schnell wurde klar, dass es die angestrebte Stelle nicht in den Nachtragshaushalt schaffen werde.
„Wir konterkarieren unsere eigene Entscheidung, dass für jede Stelle erstmal ein Stellenbemessungsverfahren durchgeführt werden muss“, sagte Sascha Bader (CDU) und wies auf eine bürokratische Hürde hin. Außerdem könne man doch schauen, ob der neue Klimamanager einen Teil der Aufgaben eines Energiemanagers übernehmen könne. Da gebe es ja einige Schnittmengen.
Ein Missverständnis zwischen den zentralen Aufgabenbereichen Energiemanagement und Klimaschutz, das immer wieder in kommunalen Gremien aufkommt und das Gefühl vermittelt, Klimaschutz sei vor allem Energiemanagement.
Auf diese Fehlinterpretation wies Janson auch erneut energisch hin. „Ein Klimaschutzmanager hat ganz andere Aufgabenbereiche und hier auch so schon jede Menge zu tun, schließlich war die Stelle lange nicht besetzt“, betonte der Grüne.
Schon in vergangenen Diskussionen zu ähnlichen Themen klang immer wieder an, dass man von einem Klimamanager vor allem erwarte, dass der Stadt Strom-Einsparungen gelingen und dass der Energieverbrauch gesenkt werde. Natürlich ist die Energiewende ein Teil des Klimaschutzes in einer Kommune – aber eben nur ein Teil.
Allerdings liegen die tatsächlichen Aufgaben eines Klimaschutzmanagers eben im Bereich des Klimaschutzes selbst. Da wären zum Beispiel die Verringerung des CO₂ -Ausstoßes, das Fortschreiben des Klimaschutz-Konzeptes der Stadt, das Anlegen eines Klimawaldes, das Voranbringen alternativer Energie-Gewinnungen, das Betreuen des Stadtradelns, die Auswahl neuer Stadtbäume, die sich an das bereits veränderte Klima anpassen, Information der Bürger und so weiter.
Bürgermeister Jörg Lembke mischte sich überraschend in die politische Diskussion ein und betonte, dass auch er gegen die Stelle eines strategischen Energie-Managers sei. Er nahm dabei aber Bezug auf die bürokratischen Abläufe. „Wir haben uns auf Stellenbemessungsverfahren geeinigt, für jede neue Stelle. Dann kann uns die Politik ja jetzt mal sagen, ob wir das gleich lassen sollen“, sagte er.

Bürgermeister zweifelt Grünen-Begründung an
Außerdem zweifelte der Verwaltungschef Jansons Darstellungen an. „Es geht hier um objektive Begründungen und nicht um gefühlte Fakten“, sagte Lembke. Das klinge ja in solchen Anträgen immer ganz gut, aber man müsse schauen, was überhaupt objektiv Sinn ergebe. Ein strategischer Energie-Manager sei es aus seiner Sicht nicht.
Dass es Stellenbemessungsverfahren geben solle, sei richtig, allerdings merkte Janson zu Recht an, dass man auch kurz zuvor der Stadtverwaltung den Wunsch erfüllt hatte, weitere Mitarbeiter für das Sozialamt zu bekommen. Auch dazu habe es keine regulären Verfahren gegeben. „Die Energiekrise ist jetzt und auch Ingenieure sind nicht sehr viele auf dem Markt. Wir müssen jetzt handeln“, sagte Janson.
„Wir sollten uns alle mal zurücknehmen und mit gesundem Menschenverstand entscheiden“, sagte auch Tom Winter (Stadtfraktion). „Es gibt Situationen, in denen sollte man jetzt handeln und nicht einen bürokratischen Ablauf wie so ein Bemessungsverfahren vorschieben und dabei Zeit verlieren“, sagte Winter.

CDU, FDP und FBO lehnen Energiemanager ab
Mit der Begründung, man wolle erst einmal schauen, wie der Klimaschutzmanager seine Arbeit aufnehmen werde und dass man ja eigentlich ein Stellbemessungsverfahren benötige, stimmten FBO, FDP und CDU gegen die von Grünen, SPD, Stadtfraktion und Linken gewünschte Stelle. „Das ist auch mit dem Blick auf den Haushalt dumm. Das ist dumme Haushaltspolitik“, sagte ein enttäuschter Janson in Richtung der liberalen und konservativen Fraktionen. Eine Chance sei vertan worden. Denn schließlich hätte man für die Oldesloer erhebliche Einsparungen erreichen können, die jetzt durch Prinizipienreiterei und falsch verstandenen Aufgabenbereiche verhindert werden.
Heiko Vosgerau (FDP) verwies dagegen darauf, dass der Antrag erst sehr kurzfristig eingegangen sei. So habe man keine Zeit mehr gehabt, sich auf das Thema vorzubereiten und in den Fraktionen entsprechend abzustimmen.