Stormarner Tageblatt 16.01.2023
Bad Oldesloe Eingeschränkte Parkzeiten, drastisch gestiegene Parkgebühren, komplizierte Zahlung und mangelhafte Kommunikation der Stadtverwaltung. Die Autofahrer in Bad Oldesloe sind stinksauer über die neue Gebührensatzung. Das Thema wird wohl in den Kommunalwahlkampf hineingetragen.
Parken drastisch teurer
Patrick Niemeier
Automaten, die kompliziert zu bedienen sind. Kleingeld, mit dem man nicht mehr bezahlen kann und zum Teil eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren, die Anwohner und Arbeitnehmer sauer machen. Die Erhöhung der Parkgebühren in Bad Oldesloe ist das Aufregerthema zum Start ins neue Jahr in Bad Oldesloe.
Ruiniert die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Lokalpolitik so tatsächlich die Attraktivität der Innenstadt, wie manche Kommentatoren unter entsprechenden Bereichen vermuten? Oder sind es tatsächlich – wie immer wieder suggeriert wird – die Grünen, die Autofahren in Bad Oldesloe einfach unattraktiver machen wollen?
Mehrheit der Oldesloer Lokalpolitik für Erhöhung
Wer diese Dinge ernsthaft behauptet, zeigt tatsächlich, dass sie oder er keine Ahnung von Lokalpolitik und von Entscheidungswegen hat. Denn natürlich könnten die Grünen in Bad Oldesloe nicht im Alleingang so einer Gebührenerhöhung bewirken. Und auch die Verwaltung oder ihr Chef, Bürgermeister Jörg Lembke, können nicht im Alleingang irgendwas umsetzen. Das entsprechende Konzept konnte nur mit einer demokratischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht werden.
Fakt ist: Am 24. Mai 2022 stimmten in der Stadtversammlung nur die komplette FBO-Fraktion und Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) gegen die Erhöhung der Parkgebühren und die neuen vier Tarifzonen. Entsprechend sprachen sich CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Stadtfraktion und der parteilose Andreas Lehmann für das neue Konzept aus. Die Behauptung, es handele sich bei der Erhöhung um eine „rot-grüne Gängelung der Bürger“ ist entsprechend Blödsinn.
Was stimmt, ist, dass es zum Teil auch Forderungen gab, noch mehr Flächen – Park & Ride am Bahnhof und Parkplätze vor Schulen – mit einer Gebührenpflicht zu belegen. Diese Punkte fanden aber langfristig keine Mehrheiten. Die FBO scheiterte derweil mit einem Antrag auch die Beiträge im Wolkenweher Weg wieder zu streichen.
Wer steckt nun also tatsächlich hinter der Erhöhung? Es ist vor allem zunächst die Umsatzsteuerpflicht für einige Parkflächen der Stadt Bad Oldesloe. Und da diese Umsatzsteuer nun gezahlt werden muss, verringern sich die Einnahmen und die Stadtverwaltung schlug der Politik vor, entsprechend die Gebühren anzuheben. Dabei wurden gleichzeitig die Tarifzonen neu geordnet und die Möglichkeit geschaffen, innerhalb dieser Zonen während der Parkzeit das Auto umparken zu können.
Eine Neuzuschneidung der Tarifzonen und die Möglichkeiten zu wechseln, wurden lange von vielen Bürgern und Geschäftsleuten gefordert. Allerdings zeigen sich viele Oldesloer unzufrieden mit der Umsetzung. Denn tatsächlich ermöglichen die vier Tarifzonen kaum die erhoffte Parkplatz-Wechselfreiheit. Erhofft hatte man sich maximal zwei Tarifzonen und ein freies Wechseln innerhalb der Innenstadt.
Stadt mit Mängeln in der Kommunikation
Was sich die Stadtverwaltung derweil vorwerfen lassen muss, ist eine mangelhafte Kommunikation. Nicht nur, dass einige Tage nach der Erhöhung entsprechende Informationen noch nicht an allen Parkautomaten angebracht waren, sind die Parkautomaten zum Teil recht umständlich zu bedienen und die angebrachten Informationen offensichtlich zu klein gedruckt und für manche Nutzer auch unverständlich. Es fehlt außerdem mindestens noch eine englische Erklärung, für nicht-deutschsprachige Bürger. Es gibt zwar einen etwas versteckten „Sprachwahl-Button“, aber selbst dessen Benennung ist nur auf Deutsch aufgedruckt. Von Barrierefreiheit kann hier also nicht die Rede sein.
Eine Möglichkeit wäre es gewesen, in den ersten 14 Tagen des neuen Jahres und der neuen Gebühren die Außendienstmitarbeiter der Bußgeldstelle ausnahmslos als Kommunikationsteam auf den Parkplätzen einzusetzen. Dort hätte die Verwaltung mit Flyern und Erklärungen auf die neuen Gebühren hinweisen können.
Gebührensatzung nicht vom Himmel gefallen
So wurde die Chance verspielt, dass man den Bürgern die – durchaus vorhandenen – positiven Aspekte der Tarifzonen näherbringt. Da die „Aufschreiber“ in Bad Oldesloe ein über die Jahre gewachsenes, eher schlechtes Image mit Bezug auf den Umgang mit den Bürgern haben, wäre es zusätzlich eine Chance gewesen, dieses Image durch mehr Hilfsbereitschaft aufzuwerten.
Einen Vorwurf muss man allerdings auch Bürgern machen, die sich jetzt beschweren. Die Gebührenerhöhung ist nicht vom Himmel gefallen. Im Gegenteil. Sie wurde in zahlreichen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und demokratisch abgestimmt. Selbst unter Corona-Bedingungen war es möglich, diese Ausschüsse als Bürger zu besuchen und sich in der Fragestunde direkt zu Wort zu melden. Das nutzten aber nur sehr wenige Oldesloer zu diesem Thema. Mehrfach waren die Publikumsplätze bei den Diskussionen zu dem Thema fast leer.
Der mancher Anwohner und Arbeitnehmer ist allerdings durchaus verständlich. Denn zum Teil erhöhten sich auf einigen Parkplätzen die Gebühren in der Stormarner Kreisstadt erheblich oder wurden sogar erst komplett neu eingeführt, wie im Wolkenweher Weg. Dort kostet das Parken jetzt einen Euro die Stunde, bei einer Höchstparkdauer von sechs Stunden. Dauerparkberechtigungen können in diesem Bereich nicht erworben werden.
Diese gibt nur in den grünen Parkzone zu denen die Parkhäuser und die Parkplätze am Bürgerpark gehören. Dort kostet eine Tageskarte nun 3,50 Euro, eine Wochenkarte 15, eine Monatskarte 40 und eine Jahreskarte 400 Euro. Der Erwerb einer solcher Dauerparkberechtigung ist allerdings auch keine Garantie dafür, dass man in der Zone einen Parkplatz erhält, wenn der Andrang hoch ist.
Da die 70-Cent-Zonen abgeschafft wurden, kann mit Bargeld ab sofort nur noch in 50-Cent-Stücken gezahlt werden. 10- und 20-Cent-Stücke akzeptieren die Automaten nicht mehr. Der nächste Frustpunkt bei vielen Bürgern, die ein Ticket lösen wollen. Gleichzeitig ist die Höchstparkdauer zum Teil dramatisch gesenkt worden, was zu Frust bei Arbeitnehmern führt, die dort ansonsten den gesamten Arbeitstag parken konnten, wie sie kritisieren.
Fakt ist: Das Thema wird uns alle im anstehenden Kommunalwahlkampf wohl noch ein paar Monate verfolgen.
Hintergrund
Wo das Parken in Bad Oldesloe wie viel teurer geworden ist
Gebührensteigerung um
1 Euro pro Stunde
Wolkenweher Weg (vorher gar keine Gebühren), Mommsenstraße und Käthe-Kollwitz-Straße.
Gebührensteigerung um
50 Cent
Alle Parkhäuser, Berliner Ring, Lübecker Straße, Bangertstraße, Reimer-Hansen-Straße, Kathrine-Faust-Straße, ein Teil der Bahnhofstraße, ein Teil der Hamburger Straße, Schützenstraße, Am Bürgerpark, Kurparkallee.
Gebührensteigerung um
30 Cent
Alle Bereiche, in denen vorher 70 Cent die Stunde galt: ein Teil der Hamburger Straße, ein Teil der Bahnhofstraße, Kirchberg. Keine Gebührensteigerung Hagenstraße. Dieser Parkplatz war bisher der teuerste in der Stadt und dort bleibt der aktuelle Höchstsatz von 1,50 Euro in der Stunde auch weiterhin bestehen. Hier gibt es eher sogar eine Verbesserung, denn die Höchstparkdauer wurde auf drei Stunden erhöht.