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Corona-Frust und Freiheitslust: Claussen erklärt Corona-Politik des Landes
Bericht der CDU Bad Oldesloe 24.04.2021
Claussen erklärt Corona-Politik des Landes
Claus Christian Claussen, Justizminister Schleswig Holstein Foto: CDU
Das war ein gutes Gespräch mit Landesjustitzminister Claus Christian Claussen am 23.04.2021. Die CDU Bad Oldesloe hatte zu einem Online-Gespräch unter dem Titel „Corona-Frust und Freiheitslust“ über Presse, Internetauftritt und Facebook eingeladen und Claus Christian Claussen hatte – auch als gewählter Wahlkreisabgeordneter zugesagt. Er erläuterte unter anderem die Zwickmühle in der die Politik in dem Spannungsfeld zwischen sich entwickelnden und oft ändernden wissenschaftlichen Erkenntnissen und Voraussagen einerseits, den politisch sinnvollen Maßnahmen und den verfassungsmäßigen Grundsätzen andererseits, steckte. Dabei hat sich der Schleswig-Holsteinische Weg als sinnvoll erwiesen. Besonders erwähnte er hier die isolierten Einzelmaßnahmen in Heide ganz am Anfang der Pandemie und Flensburg zu Beginn der zweiten Welle, die erfolgreich waren. Das habe gezeigt, dass regional begrenztes aber durchaus konsequentes Handeln eine erfolgreiche Strategie ist. Dabei muss bare auch unbedingt auf eine nur minimale Einschränkung der Freiheitsrechte geachtet werden. Es gelte die unbedingt Abwägung aller Rechte untereinander wobei keines der Rechte soweit überwiegen dürfe, das ein anderes Recht nicht mehr erkennbar wäre. Er fand auch deutliche Worte zur Notbremse des Infektionsschutzgesetzes die für Schleswig-Holstein nicht notwendig gewesen wäre.
Claussen nahm auch zu kritischen Fragen ausführlich Stellung und Stadtverbandsvorsitzender Feldmann beendete das Gespräch nach 1 3/4 Stunden obwohl eigentlich nur 1 Stunde geplant war.
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Pressemitteilung Büro Gero Storjohann, MdB: Meilenstein für die Radverkehrsförderung:
Berlin, 23. April 2021
Pressemitteilung Büro Gero Storjohann, MdB: Meilenstein für die Radverkehrsförderung:
Gero Storjohann und Andreas Scheuer stellen den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor
Gero Storjohann, CDU, MdB Foto: CDU
Diese Woche hat das Bundeskabinett den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Nationalen Radverkehrsplan (NRVP 3.0) verabschiedet.
Nächste Woche wird der Bundestagsabgeordnete und Radverkehrsexperte der CDU/CSU-Fraktion Gero Storjohann den Nationalen Radverkehrsplan gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Hamburg vorstellen.
Er sagt dazu: „Radfahren ist gesund und gut fürs Klima. Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er beschreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr. Ich fordere alle auf, ihn jetzt vor Ort mit Leben zu füllen, schnell anzupacken und die Maßnahmen umzusetzen. Radverkehr lebt in den Kommunen. Unsere Fördermittel in Rekordhöhe stehen bereit.“
Der NRVP 3.0 ist die neue Strategie der Radverkehrsförderung in Deutschland mit einem Zeithorizont bis 2030. Sie wurde als Ergebnis einer Online-Bürgerbefragung und im Rahmen eines Dialogprozesses mit Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern aufgestellt.
Schwerpunkte der Strategie sind u.a. der Aufbau einer lückenlosen und sicheren Radinfrastruktur (zusammenhängende Netze mit Radschnellwegen und Radschnellverbindungen), die Stärkung der Radpendlerverkehre und des Radtourismus besonders in strukturschwachen Regionen und die Einbindung des Fahrrads in die urbanen Logistikprozesse. Ziel ist es, die gefahrenen Kilometer per Rad bis 2030 zu verdoppeln.
Der NRVP wird seit 2002 regelmäßig neu aufgelegt. Nachdem der NRVP 2012 bis 2020 als Grundlage für die Radverkehrsförderung des Bundes ausgelaufen ist, wurde eine Neuaufstellung u.a. mit neuer Schwerpunktsetzung erforderlich. Erstmals waren Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen.
Zu folgenden Themenkomplexen gibt es nun konkrete Vorschläge und Handlungsempfehlungen des NRVP:
- Förderung einer sicheren und lückenlosen Radinfrastruktur: Zum Beispiel geschützte Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes), sichere Knotenpunkte, Langsamfahrspuren und Fahrradstraßen, um Rad und Kfz im Straßenverkehr sicher zu trennen.
- Fahrradparkplätze: Beispielsweise wird der konkrete Bedarf für Fahrradparkplätze an Haltestellen und Bahnhöfen in den Nahverkehrsplänen beziffert. Neubauten müssen immer auch gut zugängliche Fahrradabstellmöglichkeiten bieten.
- Verkehrssicherheit: Bund, Länder und Kommunen fördern einen Kulturwandel beim Umgang zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Die Einhaltung der Verkehrsregeln muss konsequent kontrolliert und Vergehen müssen geahndet werden.
- Förderung von Dienstfahrten: Unterstützt von Bund, Ländern und Kommunen weiten die Unternehmen beispielsweise ihre Dienstradleasing-Angebote aus. Behörden und öffentliche Unternehmen fördern die Nutzung des Fahrrads für Dienstfahrten.
- Verwaltung, (Aus-)Bildung und Fahrradkultur: Neben anderen Punkten wird der Bund eine Straßenverkehrsakademie mit einem Fortbildungsangebot aufbauen, das sich neben dem Radverkehr auch anderen Themen einer nachhaltigen Mobilität widmet.
- Verknüpfung von Verkehrsträgern: Der Bund setzt sich beispielsweise dafür ein, Fahrradmitnahmemöglichkeiten im Fernverkehr auszubauen. Die Länder fördern beispielsweise in ländlichen Räumen Möglichkeiten zum Fahrradtransport an bzw. in Bussen.
- Logistik und Lastenräder: Zum Beispiel werden Behörden und öffentliche Unternehmen Transportfahrten vermehrt als Lasten-/Fahrradfahrten ausschreiben und Bund und Länder werden das Baurecht wo erforderlich ändern und Mikrodepots fördern. Die Kommunen werden die Einrichtung von Logistikflächen im öffentlichen Raum erleichtern.
Den NRVP 3.0 und weitere Informationen zu den Fördermöglichkeiten des BMVI finden Sie hier: www.bmvi.de/nrvp-dokument sowie www.bmvi.de/radverkehr.
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CDU-Online: Gespräch mit Claus Christian Claussen zum Thema ‚Corona-Frust und Freiheitslust‘
Beitrag der CDU Bad Oldesloe 20.04.2021
Der Vorstand der CDU Bad Oldesloe möchte die Online-Gesprächsreihe fortsetzen und greift jetzt ein Thema auf, was uns alle stark bewegt.
Corona-Frust und Freiheitslust
ist der Titel des Onlinegesprächs, zu dem wir unseren Landtagsabgeordneten und Landesjustizminister Claus Christian Claussen gewinnen konnten.
Wir wollen in der inzwischen schon mehrfach durchgeführten Form des Webexmeetings
am Freitag den 23.04.2021 ab 19.00 Uhr etwa eine Stunden (+ x) miteinander diskutieren.
Das Onlinegespräch ist nicht auf Mitglieder der CDU Bad Oldesloe begrenzt. Die Gesprächsteilnehmer können über den untenstehenden Link oder via Facebook an dem Gespräch teilnehmen.
Link für den Beitritt zum Webex-Meeting:
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Vorstand der CDU Bad Oldesloe spricht sich deutlich pro Söder aus!
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Gero Storjohann übergibt Schutzausrüstungen an die Tafel in Bad Oldesloe
Pressemitteilung vom Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann
Gero Storjohann übergibt Schutzausrüstungen an die Tafel in Bad Oldesloe
(vlnr.) Tafel-Projektleiterin Claudia Franke, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, und die ehrenamtlichen Oldesloer Tafel Mitarbeiterinnen Svenja Jäckh und Jutta Hausmann. Foto: CDU
Bad Oldesloe. Nach der Übergabe von Schutzausrüstungen an das Hospiz Lebensweg und das Kinderhaus Blauer Elefant in Bad Oldesloe überbrachte in dieser Woche der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann 400 Paar Schutzhandschuhe und 800 FFP2-Masken an die Tafel in Stormarns Kreisstadt.
Die Tzu Chi Foundation stellt als internationale, gemeinnützige, humanitäre Hilfsorganisation und unpolitische Stiftung diese Schutzausrüstungen dem Abgeordneten zur Verfügung.
Ziel des Vereins „Oldesloer Tafel-EfA e.V.“ ist es, Menschen in Not zu unterstützen. In dem Verein engagieren sich ich für diesen guten Zweck ausschließlich unentgeltlich tätige, ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus allen gesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Bereichen der Stadt kommen .
Der Verein Oldesloer Tafel – EfA e.V. betreut gleich mehrere soziale Projekte. Im Laden ohne Kasse gibt es 2-mal pro Woche kostenlos Lebensmittel für Bedürftige. Das „Essen für Alle“ als Mittagstisch am Kirchberg und der Drachenturm: als offener Kindertreff sind weitere Initiativen der Bad Oldesloer Tafel. Mehr auf https://www.oldesloertafel-efa.de/.
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