Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   25.11.2024

Grüne lassen ländliche Räume im Stich – Krankenhausreform ohne Vermittlungsausschuss durchgeboxt – Ende der Koalition in Kiel mit den Grünen muss folgen!

Die CDU Bad Oldesloe zeigt sich tief enttäuscht und empört über die heutigen Beschlüsse des Bundesrates zur Krankenhausreform. Die Reform wurde gegen die Stimmen der CDU-Vertreter aus Schleswig-Holstein und ohne jegliche Veränderungen gegenüber der vorherigen Ablehnung durchgepeitscht. Dies wurde durch die Zustimmung der Grünen ermöglicht, die nicht nur den Vermittlungsausschuss verhinderten, sondern auch einem Entschließungsantrag zustimmten, der die Reform unverändert verabschiedet. Die Ländervertreter einer Rot-Grünen Restregierung ohne Mehrheit stimmten somit für dieses umstrittene Gesetz.

Mathias Nordmann, CDU-Vorsitzender Bad Oldesloe        Foto: CDU

„Dass eine so weitreichende Reform ohne substantielle Diskussion und Nachbesserungen verabschiedet wird, ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich für eine ausgewogene Gesundheitsversorgung einsetzen. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben hiermit ihre wahre Gesinnung gezeigt: Sie opfern den ländlichen Raum zugunsten ihrer urbanen Klientelpolitik. Für sie ist der ländliche Raum offenbar nichts weiter als ein Landschaftsschutzgebiet“, kritisiert Mathias Nordmann, Vorsitzender der CDU Bad Oldesloe, scharf.

Die CDU Bad Oldesloe sieht in diesem Vorgehen eine massive Gefährdung der Gesundheitsversorgung in der Region, insbesondere für das Krankenhaus in Bad Oldesloe. Dieter Hoffmann, Vorstandsmitglied der CDU Bad Oldesloe, ergänzt: „Wir kämpfen intensiv für den Erhalt und die Stärkung unseres Krankenhauses. Mit dieser Reform droht eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung vor Ort – das ist absolut inakzeptabel.“

Für Henning Reichardt, ebenfalls Vorstandsmitglied, hat diese Abstimmung einen sehr bitteren Nachgeschmack. Das Gesetz mag sicher einige gute Aspekte und Notwendigkeiten haben, zeigt aber keinerlei Wertschätzung für das medizinische Personal. Ebenso hat er kein Verständnis für die ländlichen Gebiete in Schleswig-Holstein. Es geht nicht nur um die schnelle Erreichbarkeit, sondern auch die wirtschaftliche Bedeutung des Gesundheitswesens für die Region. Konzentration ist fast immer nur mit längeren Wegen zu erreichen. Deshalb ist es unbegreiflich, dass die Schleswig-Holsteiner Grünen in der Kieler Landesregierung das komplett außer Acht gelassen haben. Wie können die Grünen ernsthaft diese Reform unterstützen, die nun mit aller Gewalt durchgedrückt wurde. Außerdem hatte die CDU-Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Vermittlungsausschuss dringend notwendig gewesen wäre? „Diese Haltung ist nicht nachvollziehbar und ist schon fast ein Verrat an den Menschen im ländlichen Raum.“  Weiterlesen...

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   19.11.2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender   Foto: CDU

wenn am 23 Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt wird, ist das für die Bundesrepublik ein zukunftsweisendes Ereignis. Und es ist sicherlich nicht überraschend, dass es die Erwartung und Hoffnung der CDU Bad Oldesloe ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz und die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Stormarn Mitte/ Segeberg Melanie Bernstein ist.

Ein gutes Ergebnis mit beiden Stimmen bei dieser nächsten Bundestagswahl ist angesichts des neuen Wahlrechts eines unserer wichtigsten Anliegen. Denn das neue Wahlrecht ermöglicht, dass eine Wahlkreisgewinnerin nicht in den Bundestag einzieht.

Das bedeutet, weniger Vertretung für die jeweilige Region. Und das trifft vor allem die Union, die regelmäßig die meisten Wahlkreise gewinnt. Und das ist schlecht für Deutschland. Schließlich ist die Bundesrepublik Deutschland mit einer starken Union und der Kanzlerschaft aus den Reihen der CDU in den vergangenen Jahrzehnten gut gefahren.

Nur ein einziges Mal gelang es der CDU mit dem Bundeskanzler Adenauer eine Bundesregierung ohne einen Koalitionspartner zu stellen. Die Geschichte der politischen Entscheidungen in der Bundesrepublik ist eine Geschichte des Kompromisses. Der Kompromiss ist die Lebensader der Demokratie, das Gespräch miteinander überlebensnotwendig und eine abschließende Entscheidung das Ziel.

Deshalb ist es wichtig, dass uns die Bundestagswahl nicht dazu verleiten lässt, auf kommunalpolitischer Ebene bis zum Februar unsere Entscheidungen dem Wahlkampf zu opfern. Nach der Einwohnerversammlung steht endlich eine Entscheidung zur Hagenstraße an, wir müssen die KiTa-Reform umsetzen, Entscheidungen zum Wohnungsbau müssen getroffen werden, die städtischen Maßnahmen zur Energiewende vorangebracht und Lösungen, die unsere städtische Verwaltung in die Lage versetzt, ihre Arbeit zu machen, gefunden werden.

In allen Fragen sind wir in Bad Oldesloe in dieser Wahlperiode auf einem guten Weg und vieles steht vor Entscheidungen. Diese können wir nur auf dem Wege des Kompromisses treffen. Denn der Kompromiss ist die Lebensader der Demokratie. Die CDU Bad Oldesloe ist dazu bereit.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   29.10.2024

Die CDU-Fraktion Bad Oldesloe setzt sich mit Nachdruck für eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ein und fordert daher die Einführung einer Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in der Stadt. In einem aktuellen Antrag, der im Hauptausschuss am 13. November 2024 besprochen wird, fordert die Fraktion ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Bahnhof Bad Oldesloe und dessen Umfeld. Ziel ist es, die Prävention von Straftaten und das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern, sowie sicherheitsrelevante Vorfälle effektiver aufzuklären und die Sicherheit an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu erhöhen.

Mathias Nordmann, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Bad Oldesloe, betont die Dringlichkeit des Vorhabens: „Der Bahnhof ist einer der zentralsten und am stärksten frequentierten Orte unserer Stadt. Leider zeigt sich aber immer wieder, dass es dort vermehrt zu sicherheitskritischen Vorfällen kommt. Die Videoüberwachung ist hier ein wichtiges Mittel, um sowohl die Prävention als auch die Aufklärung von Straftaten voranzutreiben.“ Nordmann hebt hervor, dass der Vorstoß für die Videoüberwachung mit der Empfehlung der Polizei im letzten Polizeibeirat übereinstimme und ein entscheidender Schritt sei, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

Auch Jörn Lucas, Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Oldesloe, unterstreicht die Wichtigkeit des Antrages: „Wir sind der Überzeugung, dass Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wie dem Bahnhof die Sicherheit in unserer Stadt deutlich erhöhen kann. Es ist bedauerlich, dass unsere Forderung nach einer umfassenden Sicherheitsanalyse für die Stadt in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurde – auch wenn sich dort gleichzeitig einige Fraktionen grundsätzlich positiv zu möglichen Maßnahmen wie z.B. Videoüberwachung geäußert haben.“ Laut Lucas sei die Unterstützung der Polizei, die sich ebenfalls für den Einsatz von Kameras ausgesprochen habe, ein wichtiges Signal: „Wenn die Polizei aufzeigt, dass Videoüberwachung Straftaten verhindern und aufklären kann, dann sollten wir als Kommune Verantwortung übernehmen und diesem Expertenrat folgen.“

Der Antrag der CDU sieht vor, im Bereich des Bahnhofs und dessen Umfeldes – einschließlich Bahnhofsvorplatz, Unterführungen und angrenzender Parkflächen – Videoüberwachung zu installieren. Die Fraktion erhofft sich dadurch nicht nur eine deutliche Reduzierung von Straftaten, sondern auch eine deutliche Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Fraktion Bad Oldesloe steht hinter ihrem Antrag und hofft auf eine breite Unterstützung im Hauptausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung, um den öffentlichen Raum für alle sicherer zu gestalten und den Empfehlungen der Polizei Rechnung zu tragen.