Archiv der Kategorie: Beiträge

Die CDU Bad Oldesloe wünscht Ihnen ein frohes Osterfest

Publiziert am 5. April 2026 von CDU Bad Oldesloe

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Alte VHS muss gut begründet einem neuen Anfang weichen

Publiziert am 21. März 2026 von CDU Bad Oldesloe

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Straßenbaubeitragssatzung endgültig Geschichte

Publiziert am 21. März 2026 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 21.03.2026

Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bad Oldesloe ist in der letzten Stadtverordnetenversammlung bei 4 Enthaltungen aus der SPD Fraktion und der Zustimmung aller anderen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben worden. Sie wurde bereits seit vielen Jahren nicht mehr angewendet, musste aber noch wegen laufender Verfahren bestehen bleiben. Auch dies ist jetzt Geschichte.

Möglich wurde dies, weil die erste Regierung Daniel Günther die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Städten und Gemeinden freigestellt hatte. Zuvor gab die Landesregelung die Erhebung von 80% der Kosten der Gemeindestraßen zwingend vor. Damit ist ein weiterer Punkt aus dem Wahlprogram der CDU abgehakt.

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Mit dem Infostand „Wir wollen das Eis brechen“ beschliesst die CDU Bad Oldesloe das Jahr 2025.

Publiziert am 21. Dezember 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 21.12.2025

Mit einem Infostand „Wir wollen das Eis brechen“ in der Hindenburgstraße beschliesst die CDU Bad Oldesloe das politische Jahr 2025.

Mit dabei war auch die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn, Marion Schiefer, die als Landtagsabgeordnete viele Fragen direkt beantworten konnte.

So geistert in einigen Kindertagesstätten in Bad Oldesloe das Gerücht, eine Landesregelung verhindere durch eine 2-Personen-Fachkräfte-Regelung Randgruppen. Dazu die klare Aussage: Nein, das ist nicht der Fall. Die 2-Personen-Fachkräfte-Regelung gilt nur für die Kernzeiten.

Als innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion konnte sie auch zu Themen der Feuerwehr, des Sports und der Sicherheit Auskunft geben.

Angeregte Unterhaltung zwischen der Kreisvorsitzenden Schiefer und dem Mitgliederbeauftragten Meureres. Foto: CDU Bad Oldesloe

Schwerpunkt des Infostandes war jedoch das Verteilen des Flyers „Wir wollen das Eis brechen“ mit einem Eiskratzer. Dieses geschah durch den Vorsitzenden Mathias Nordmann, den Mitgliederbeauftragte Mark Meureres und die Vorstandsmitglieder Wulf Henning Reichardt, Dieter Hoffmann und Jörn Lucas.

Damit sollte die besondere Situation der kommunalpolitischen Arbeit erklärt werden. Denn die kommunalpolitische Ebene hat nur einen sehr geringen eigenen Spielraum.

Sie kann zwar eine Meinung zu europa-, bundes- oder landespolitischen Themen haben, aber der Einfluß auf Entscheidungen ist oft sehr gering. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es vielmehr, die ‚von oben‘ vorgegebenen Aufgaben nach staatliche Regeln abzuarbeiten.

Und das klappt in Bad Oldelsoe oft besser als an anderen Orten. So ist der einstimmig beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 ein gutes Zeichen für die Kompromissfähigkeit der Oldesloer Kommunalpolitik.

Mit einem alkoholfreien Apfelpunsch aus dem Garten des Vorsitzenden wurde das kommunalpolitische Jahr 2025 verabschiedet.