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Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen.

Publiziert am 5. Oktober 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 05.10.2025

Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen – eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung

Noch ist es nicht öffentlich kommentiert, aber der Aufschrei der üblichen Retter vor aller Ungerechtigkeit wird ziemlich sicher die nächsten Wochen nachhallen. Zumindest eine der öffentlich zu erwerbenden Publikationen unserer Region wird in einer täglichen Berichterstattung den Untergang des Abendlandes in allen erdenklichen Farben und aus allen möglichen Perspektiven abfischen. Und damit es dazu auch beeindruckende Bilder gibt, gab es dann auch noch einen Auszug von zwei Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung.

Was war denn da geschehen?

Ausgangspunkt ist der sogenannte Lärmaktionsplan. Eine alle fünf Jahre wiederkehrende Beschreibung von Lärmbelastungen in Städten und Regionen. Ein Lärmaktionsplan (LAP) ist ein fachübergreifendes Planungsinstrument, das die Belange des Lärmschutzes bei allen infrastrukturellen und umweltpolitischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigt.

Dafür erließ die EU im Jahr 2002 die „Umgebungslärmrichtlinie“. Hiernach wird im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens zunächst der Umgebungslärmpegel in Lärmkarten erfasst und dann im Anschluss ein entsprechender Lärmaktionsplan zur Verminderung von Geräuschbelastungen erstellt. Für die Aufstellung dieses alle fünf Jahre zu überarbeitenden Maßnahmenkatalogs sind die Kommunen verantwortlich, die ihrerseits in enger Abstimmung mit der betroffenen Öffentlichkeit arbeiten sollen. Die fünf Jahren waren nun um und der LAP war zu aktualisieren!

Im September 2024 legte die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe nun den überarbeiteten Lärmaktionsplan vor. Dabei fiel ein Fehler auf: Eine in der vorangehenden Fassung beschlossene Fläche in Poggensee war nicht mehr als Ruhebereich gekennzeichnet. Die Stadtverordnetenversammlung hatte innerhalb dieser Fläche neue Bauflächen ausgewiesen. Eine Information, welche Auswirkungen dieser Ruhebereich auf das Bauvorhaben hat, hat die Verwaltung bisher – also bis heute im Oktober 2025 – nicht gegeben. Es gab lediglich eine mündliche Aussage, die sich in keinem Protokoll finden lässt.

Es folgte eine beschließende Stadtverordnetenversammlung. Bis zur Beratung in den Fraktionen war eine andere Version des LAP im Ratsinformationssystem (RIS) veröffentlicht, als im Moment der Beschlussfassung auf der Stadtverordnetenversammlung. Dieser Mangel der unklaren Sitzungsvorlage wurde von der CDU-Fraktion unmittelbar beanstandet. Nur wenige Tage nach der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt. Ungeachtet des bereits vorliegenden Antrags wurde der LAP in der strittigen Version zur öffentlichen Beteiligung ausgelegt. In der nächsten Sitzung kam aus der Verwaltung die Nachricht, dass im Anschluss an die öffentliche Beteiligung noch ausreichend Zeit für Beratung und Veränderung wäre.

Dieses Vorgehen erweckte Argwohn. Warum werden mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung unnötig Tatsachen geschaffen, die eine anschließende Diskussion und Änderung erschweren? Weiterlesen...

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Ein Abschied der schmerzt und ein Willkommen das freut

Publiziert am 25. Juli 2025 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 23.07.2025

Birgit Wieck

Es gibt Menschen, die unspektakulär Wichtiges leisten und dafür viel zu wenig Lob und Dank erhalten. Ein solcher Mensch ist Birgit Wieck, die aus persönlichen Gründen aus der CDU Fraktion ausgeschieden ist.

In den vergangenen Jahren hat Birgit immer wieder gezeigt, dass sie ein wichtiger Teil unserer Fraktion war: In der Ausschussarbeit im BSKA in der vergangenen Wahlperiode und im UEVA seit Beginn ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit. Und natürlich in der Arbeit im Aufsichtsrat der VS Immobilien GmbH und im Schulverband.

Effizient und zielgerichtet auch ihre Aufgabe als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, die Birgit Wieck seit Beginn der Wahlperiode war. Herausragend in der Sitzungsleitung und ein wichtiger Pfeiler in der Fraktionsleitung.

Der Wunsch, das Ausscheiden so geräuschlos wie möglich zu machen, soll ausdrücklich akzeptiert werden, aber das geht einfach nicht, ohne Danke für die geleistete Arbeit zu sagen.

Das ist ein Abschied, der schmerzt und eine Lücke hinterlässt , die schwer zu schließen ist.

Vielen Dank, liebe Birgit!

Dietmar Hammerschmidt-Lübcke

Und ein Willkommen an Dietmar Hammerschmidt-Lübcke als nachrückender Stadtverordneter.

In keiner Beziehung ein Neuling und trotzdem in neuer Funktion. Große Einarbeitungszeit braucht er allerdings nicht, denn er bleibt in seinem angestammte Ausschuss, den Wirtschafts- und Planungsausschuss. Und auch der neuübernommene Ausschussplatz im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss ist ihm durch langjährige Mitwirkung im Stellvertreterpool vertraut.

Willkommen, lieber Dietmar!