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Straßenbaubeitragssatzung endgültig Geschichte
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 21.03.2026
Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Bad Oldesloe ist in der letzten Stadtverordnetenversammlung bei 4 Enthaltungen aus der SPD Fraktion und der Zustimmung aller anderen Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben worden. Sie wurde bereits seit vielen Jahren nicht mehr angewendet, musste aber noch wegen laufender Verfahren bestehen bleiben. Auch dies ist jetzt Geschichte.
Möglich wurde dies, weil die erste Regierung Daniel Günther die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Städten und Gemeinden freigestellt hatte. Zuvor gab die Landesregelung die Erhebung von 80% der Kosten der Gemeindestraßen zwingend vor. Damit ist ein weiterer Punkt aus dem Wahlprogram der CDU abgehakt.
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Mit dem Infostand „Wir wollen das Eis brechen“ beschliesst die CDU Bad Oldesloe das Jahr 2025.
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 21.12.2025
Mit einem Infostand „Wir wollen das Eis brechen“ in der Hindenburgstraße beschliesst die CDU Bad Oldesloe das politische Jahr 2025.
Mit dabei war auch die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn, Marion Schiefer, die als Landtagsabgeordnete viele Fragen direkt beantworten konnte. So geistert in einigen Kindertagesstätten in Bad Oldesloe das Gerücht, eine Landesregelung verhindere durch eine 2-Personen-Fachkräfte-Regelung Randgruppen. Dazu die klare Aussage: Nein, das ist nicht der Fall. Die 2-Personen-Fachkräfte-Regelung gilt nur für die Kernzeiten.
Als innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion konnte sie auch zu Themen der Feuerwehr, des Sports und der Sicherheit Auskunft geben.
Angeregte Unterhaltung zwischen der Kreisvorsitzenden Schiefer und dem Mitgliederbeauftragten Meureres. Foto: CDU Bad Oldesloe
Schwerpunkt des Infostandes war jedoch das Verteilen des Flyers „Wir wollen das Eis brechen“ mit einem Eiskratzer. Dieses geschah durch den Vorsitzenden Mathias Nordmann, den Mitgliederbeauftragte Mark Meureres und die Vorstandsmitglieder Wulf Henning Reichardt, Dieter Hoffmann und Jörn Lucas.
Damit sollte die besondere Situation der kommunalpolitischen Arbeit erklärt werden. Denn die kommunalpolitische Ebene hat nur einen sehr geringen eigenen Spielraum.
Sie kann zwar eine Meinung zu europa-, bundes- oder landespolitischen Themen haben, aber der Einfluß auf Entscheidungen ist oft sehr gering. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es vielmehr, die ‚von oben‘ vorgegebenen Aufgaben nach staatliche Regeln abzuarbeiten.
Und das klappt in Bad Oldelsoe oft besser als an anderen Orten. So ist der einstimmig beschlossene Doppelhaushalt 2026/2027 ein gutes Zeichen für die Kompromissfähigkeit der Oldesloer Kommunalpolitik.
Mit einem alkoholfreien Apfelpunsch aus dem Garten des Vorsitzenden wurde das kommunalpolitische Jahr 2025 verabschiedet.
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Warum Geld eben doch nicht egal ist
Bericht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bad Oldesloe 25.11.2025
Warum Geld eben doch nicht egal ist
Wenn der CDU Bad Oldesloe einmal mehr vorgeworfen wird, nur bei sozialen Themen zu sparen, dann ist das natürlich die Unwahrheit. Niemand der bedürftig ist, wird durch die CDU alleine gelassen, aber Geld ist nun einmal nicht unbegrenzt vorhanden, also endlich. Und es kann nicht nur für soziale Projekte ausgegeben werden.
Die Wahrheit ist, dass aus dem städtischen Haushalt nur wenige Mittel zur freien Verfügung der kommunalpolitischen Entscheidungen stehen. Die hieraus finanzierten Themen bezeichnet man als „freiwillige Leistungen und Aufgaben“, wobei sich der Begriff „freiwillig“ sehr schnell als Etikettenschwindel herausstellt. Es sind nämlich die Themen, die von anderen staatlichen Stellen wie Kreis, Land, Bund oder EU nicht finanziert werden oder maximal einen Zuschuss erhalten.
Ganz perfide ist dabei der Trick ein Projekt zu Beginn mitzufinanzieren, um sich dann nach wenigen Jahren aus der Co-Finanzierung zu verabschieden. Und davon hat Bad Oldesloe eine ganze Menge: zum Beispiel Plan B mit der – unbestritten – erfolgreichen Sozialarbeit in den Hölk-Hochhäusern und die ERLE, ein – unbestritten – gutes Projekt einer betreuten Jugendfreizeiteinrichtung. Weitere Projekte liessen sich noch aufzählen. Alles freiwillige Leistungen!
Dazu kommen das Travebad, die Bibliothek, das KuB, die Musikschule. Alles freiwillige Leistungen! Weiterhin die Sportförderung und die Förderung von Kultureinrichtungen. Auch dies freiwllige Leistungen! Auch Projekte der Stadtentwicklung, der Umweltbildung und des Klimaschutzes gehören dazu. Kurzum: Viele Dinge die die Menschen vor Ort bewegen, sind sogenannte freiwillige Leistungen!
Die Mitbewerber sind inzwischen dazu übergegangen, dem Etikettenschwindel der freiwilligen Leistungen mit einem anderen Etikett zu überkleben.
Darauf aufmerksam gemacht, dass das durch die Verwaltung angestrebte „Geo-Informationssystem“ ebenfalls eine freiwillige Leistung sei, wurde das Projekt durch Mitglieder der Fraktion der Grünen einfach in „wichtige Dienstleistung für den Bürger“ umbenannt. Als ob man dieses Etikett nicht an alle freiwilligen Leistungen drankleben könnte.
Das Problem bleibt, dass für das Mittelzentrum Bad Oldesloe, also einer Stadt mit der Aufgabe, Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen für die umliegenden Gemeinden bereitzustellen und als Schwerpunkt für Siedlungsentwicklungen zu dienen, die zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr ausreichen. Und zwar nicht, weil Bad Oldesloe zu wenig soziale Projekte unterstützt, sondern weil vom Gesamtkuchen der Ausgaben die sogenannten „Pflichtaufgaben“ zu viele Mittel benötigen. Pflichtaufgaben sind solche, die die übergeordneten staatlichen Ebenen nach unten durchreichen ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen.
25% der gesamtstaatlichen Aufgaben stehen nur 13% der gesamtstaatlichen Mittel entgegen. Ein Prozeß, der schon vor 30 Jahren beklagt wurde. Und dieser Prozeß konnte nicht nur aufgehalten werden, sondern hat immer mehr an Beschleunigung aufgenommen.
Besonders beliebt sind bei Land und Bund die Deckelung von Kostenbeteiligung. Zum Beispiel der Deckel für die Elternbeiträge für die KiTa-Finanzierung. Dort steigen die Personalkosten um die Prozentzahl X und diese Steigerung der Kosten bleibt bei der Kommune hängen. Oder aus einem Quartalsbericht an das Sozialministerium wird ein Monatsbericht gemacht. Schwupps, eine Verdreifachung des Personalaufwands ohne eine Kostenbeteiligung aus Kiel.
Viele weitere Beispiele wären zu nennen und am Ende bleiben die Kosten immer wieder an den Kommunen hängen.
Davor kann man natürlich die Augen verschließen, uns als Diebe und Ratten bezeichnen und verquere sozialistische Wirtschaftstheorien verbreiten. Oder einfach aus einem Ausschuss heraus mit Versionen der eigenen Wahrheitsphantasien zu einem Sturm der Entrüstung aufrufen. Am Ende wird sich zeigen: Geld ist eben doch nicht egal.
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Oldesloe
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Der Politikwechsel hat begonnen
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 23.10.2025
Der Politikwechsel hat begonnen
Jörn Lucas, CDU B
ad Oldesloe Foto: CDU
Die CDU Deutschlands fasst die erste Phase der neuen schwarz-roten Koalition wie folgt zusammen: Nach nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. Stück für Stück bringen wir Deutschland wieder nach vorne.
Das ausgegebene Ziel Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht zu machen, lässt sich an vielen angegangenen Projekten erkennen. So zum Beispiel am Investitions-Sofortprogramm, dem Bau-Turbo, der schrittweise ab 2028 zu senkenden Steuerlast für Unternehmen. Das Senken die Energiepreise wird helfen, den wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen der Ampel zusammenzukehren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden z.B. mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet. Und als Anreiz über das Rentenalter hinaus zu arbeiten bietet die Aktivrente 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei.
Die Neuordnung der Migration durch dauerhafte Grenzkontrollen hat bereits erste Erfolge gezeigt: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück.
Deutschland wird wieder als verlässlich in Europa und der Welt wahrgenommen. Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Durch die Erfüllung der NATO-Finanzierungsverpflichtungen wird Deutschland wieder verteidigungsfähig.
Wichtig ist es aber auch auf Landes- und Kommunaler Ebene, den im Bund eingeschlagenen Weg mitzugehen: Überbordende Aufgaben müssen gestrichen werden, damit die verbleibenden Aufgaben von den vorhandenen Mitarbeitern erledigt werden können.
Die unselige Berichteritis muss auf das Notwendigste zurückgefahren werden. Investitionen müssen mit einem stärkeren Blick auf die Zukunft getätigt werden. Für Bad Oldesloe wird es schwierig dieses Ziel zu erreichen, denn er bedeutet, sich auch von liebgeworden gefühlten Selbstverständlichkeiten zu trennen, oder auch eine deutlich bessere Kostendeckung bei Eintrittspreisen und Gebühren zu erzielen.
Der Landespolitik muss deutlich gemacht werden, dass es Kostendeckel nur dann geben kann, wenn das Land die dadurch fehlenden Mittel vollständig ersetzt. Der Grundsatz muss heißen: Wer bestellt, der muss auch bezahlen.
Erst dann werden wir den Politikwechsel wirklich schaffen.
Jörn Lucas CDU Bad Oldesloe
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