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Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   23.10.2025

Der Politikwechsel hat begonnen

Jörn Lucas, CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU

Die CDU Deutschlands fasst die erste Phase der neuen schwarz-roten Koalition wie folgt zusammen: Nach nur wenigen Monaten hat die CDU-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir reden nicht nur, wir übernehmen Verantwortung und handeln. Stück für Stück bringen wir Deutschland wieder nach vorne.

Das ausgegebene Ziel Deutschland wieder wettbewerbsfähig und leistungsgerecht zu machen, lässt sich an vielen angegangenen Projekten erkennen. So zum Beispiel am Investitions-Sofortprogramm, dem Bau-Turbo, der schrittweise ab 2028 zu senkenden Steuerlast für Unternehmen. Das Senken die Energiepreise wird helfen, den wirtschaftspolitischen Scherbenhaufen der Ampel zusammenzukehren. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden z.B. mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet. Und als Anreiz über das Rentenalter hinaus zu arbeiten bietet die Aktivrente 2.000 Euro pro Monat zusätzlich zur Rente steuerfrei.

Die Neuordnung der Migration durch dauerhafte Grenzkontrollen hat bereits erste Erfolge gezeigt: Die Zahl der Asylbewerber geht Monat für Monat zurück.

Deutschland wird wieder als verlässlich in Europa und der Welt wahrgenommen. Mit Friedrich Merz hat Deutschland auf der internationalen Bühne wieder eine starke Stimme. Durch die Erfüllung der NATO-Finanzierungsverpflichtungen wird Deutschland wieder verteidigungsfähig.

Wichtig ist es aber auch auf Landes- und Kommunaler Ebene, den im Bund eingeschlagenen Weg mitzugehen: Überbordende Aufgaben müssen gestrichen werden, damit die verbleibenden Aufgaben von den vorhandenen Mitarbeitern erledigt werden können.

Die unselige Berichteritis muss auf das Notwendigste zurückgefahren werden. Investitionen müssen mit einem stärkeren Blick auf die Zukunft getätigt werden. Für Bad Oldesloe wird es schwierig dieses Ziel zu erreichen, denn er bedeutet, sich auch von liebgeworden gefühlten Selbstverständlichkeiten zu trennen, oder auch eine deutlich bessere Kostendeckung bei Eintrittspreisen und Gebühren zu erzielen.

Der Landespolitik muss deutlich gemacht werden, dass es Kostendeckel nur dann geben kann, wenn das Land die dadurch fehlenden Mittel vollständig ersetzt. Der Grundsatz muss heißen: Wer bestellt, der muss auch bezahlen.

Erst dann werden wir den Politikwechsel wirklich schaffen.

Jörn Lucas  CDU Bad Oldesloe  

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   05.10.2025

Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen – eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung

Noch ist es nicht öffentlich kommentiert, aber der Aufschrei der üblichen Retter vor aller Ungerechtigkeit wird ziemlich sicher die nächsten Wochen nachhallen. Zumindest eine der öffentlich zu erwerbenden Publikationen unserer Region wird in einer täglichen Berichterstattung den Untergang des Abendlandes in allen erdenklichen Farben und aus allen möglichen Perspektiven abfischen. Und damit es dazu auch beeindruckende Bilder gibt, gab es dann auch noch einen Auszug von zwei Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung.

Was war denn da geschehen?

Ausgangspunkt ist der sogenannte Lärmaktionsplan. Eine alle fünf Jahre wiederkehrende Beschreibung von Lärmbelastungen in Städten und Regionen. Ein Lärmaktionsplan (LAP) ist ein fachübergreifendes Planungsinstrument, das die Belange des Lärmschutzes bei allen infrastrukturellen und umweltpolitischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigt.

Dafür erließ die EU im Jahr 2002 die „Umgebungslärmrichtlinie“. Hiernach wird im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens zunächst der Umgebungslärmpegel in Lärmkarten erfasst und dann im Anschluss ein entsprechender Lärmaktionsplan zur Verminderung von Geräuschbelastungen erstellt. Für die Aufstellung dieses alle fünf Jahre zu überarbeitenden Maßnahmenkatalogs sind die Kommunen verantwortlich, die ihrerseits in enger Abstimmung mit der betroffenen Öffentlichkeit arbeiten sollen. Die fünf Jahren waren nun um und der LAP war zu aktualisieren!

Im September 2024 legte die Verwaltung der Stadt Bad Oldesloe nun den überarbeiteten Lärmaktionsplan vor. Dabei fiel ein Fehler auf: Eine in der vorangehenden Fassung beschlossene Fläche in Poggensee war nicht mehr als Ruhebereich gekennzeichnet. Die Stadtverordnetenversammlung hatte innerhalb dieser Fläche neue Bauflächen ausgewiesen. Eine Information, welche Auswirkungen dieser Ruhebereich auf das Bauvorhaben hat, hat die Verwaltung bisher – also bis heute im Oktober 2025 – nicht gegeben. Es gab lediglich eine mündliche Aussage, die sich in keinem Protokoll finden lässt.

Es folgte eine beschließende Stadtverordnetenversammlung.  Bis zur Beratung in den Fraktionen war eine andere Version des LAP im Ratsinformationssystem (RIS) veröffentlicht, als im Moment der Beschlussfassung auf der Stadtverordnetenversammlung. Dieser Mangel der unklaren Sitzungsvorlage wurde von der CDU-Fraktion unmittelbar beanstandet. Nur wenige Tage nach der Stadtverordnetenversammlung wurde ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt. Ungeachtet des bereits vorliegenden Antrags wurde der LAP in der strittigen Version zur öffentlichen Beteiligung ausgelegt. In der nächsten Sitzung kam aus der Verwaltung die Nachricht, dass im Anschluss an die öffentliche Beteiligung noch ausreichend Zeit für Beratung und Veränderung wäre.

Dieses Vorgehen erweckte Argwohn. Warum werden mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung unnötig Tatsachen geschaffen, die eine anschließende Diskussion und Änderung erschweren?  Weiterlesen...

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   23.07.2025

Birgit Wieck

Dietmar Hammerschmidt-Lübcke