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Freiheit oder gute und schlechte Meinung

Publiziert am 17. Januar 2025 von CDU Bad Oldesloe

Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas   17.01.2025

Freiheit oder gute und schlechte Meinung
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender  Foto: CDU
Da ist sie wieder, die emotional geführte Debatte, die primär von einem „Du hast eine schlechte Meinung zu diesem Thema“ gepägt ist.
Wir erleben es immer häufiger, sobald eine bestimmte politische Klientel sich zu einem Thema geäußert hat:
Wenn man gegen die Begrünung einer Schulwand von ein paar wenigen Quadratmetern spricht, ist man am Klimawandel in der Welt im Allgemeinen und an der Überhitzung des Schulgeländes in Bad Oldesloe im Besonderen schuld.
Da spielt es keine Rolle, ob man aus Kostengründen dagegen ist, oder – wie in meinem Fall – diese Fläche als variable Fläche für Kunstprojekte, politische Meinunsgäußerungen der Schülerschaft oder ganz einfach als Verfügungsfläche der nächsten Generationen sieht.
Ganz konkret wurde mir unterstellt, dies sei nur ein vorgeschobener Grund und in der Diskussion wurde eine schwarz-weiß-Debatte „Geiz versus Klimawandel“ geführt. Und mit diesen Quadratmetern nicht einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, ist einfach eine schlechte Meinung!
Bäume zu roden, um dort ein Windrad zu bauen, ist jedoch ein gutes Vorhaben. Dafür zu sein ist eine gute Meinung. Dass das Roden eines Baumes aber der CO2-Bilanz nicht förderlich ist, wird verschwiegen.
Eine ähnliche schwarz-weiß-Sicht begegnet uns derzeit bei der Feuerwerksdebatte. Nur wer für das totale Verbot von individuellem Feuerwerk ist, hat eine gute Meinung. Wer mit den Menschen sprechen möchte, für die das alljährliche Feuerwerk zu Silvester ein ersehnter Höhepunkt des Jahres ist, wird argwöhnisch beäugt und wer sich gar als Freund eines individuellen Feuerwerks outet, der wird nicht nur argwöhnisch beäugt, dem wird schon bevor er nur etwas sagen kann, ein unmoralisches und schlechtes Sozialverhalten vorgeworfen. Ihm sei das Leiden der Tiere egal, er würde sich nicht an die vorgeschriebenen Regeln halten und noch vieles mehr.
Dabei gibt es Argumente, die die Freunde des individuellen Feuerwerks nennen können: Freude daran zu haben, halte ich beispielsweise für legitim. Menschen in dem sehr eingeschränkten Zeitfenster am 31.12. und am 1.1. zum Jahreswechsel diese Freude zuzugestehen, halte ich für einen Akt der Toleranz. Das wichtigste ist jedoch: Ich möchte, dass Menschen auch aussprechen können, dass Ihnen ein individuelles Feuerwerk wichtig ist, ohne eine moralische Keule übergezogen zu bekommen. Ihre Meinung ist in den letzten Wochen zu kurz gekommen. Wenn Sie sich nicht äußern, weil sie die moralische Keule fürchten, ist es schlecht. Wenn Sie sich nicht äußern, weil sie sich insgesamt nicht beteiligen wollen, noch schlechter. 
Unsere Gesellschaft teilt sich nicht in Menschen auf, die eine gute oder eine schlechte Meinung haben. Sie teilt sich in Menschen auf, die es ertragen können, wenn andere Menschen etwas tun, was Ihnen nicht gefällt. Wenn sich das in den Grenzen des Erlaubten hält, dann ist es genau das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes mit dem Grundrecht der Freiheit meinten. Exponiert, gleich nach dem Grundrecht der Menschenwürde, steht dort im Artikel 2: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. 
Es kann nicht jeder machen was er will. Er muss auf Andere, die Rechtsordnung und die Sitte Rücksicht nehmen. Aber das ist keine Einbahnstraße. Das gilt immer für beide Seiten. 
Deshalb bin ich sehr dafür, über individuelles Feuerwerk ohne vorherige Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis zu sprechen. Wenn ich persönlich heute eine Entscheidung zu treffen hätte, wäre ich sehr eindeutig gegen eine über die bestehenden Einschränkungen hinausgehendes Verbot des indidviduellen Feuerwerks. 
Aber wir haben das Gespräch darüber ja noch gar nicht geführt. 
 
Jörn Lucas

 

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Gesegnete Weihnacht und guten Rutsch in ein friedvolles und gesundes 2025

Publiziert am 23. Dezember 2024 von CDU Bad Oldesloe

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Alljähricher Silvesterantrag in der Stadtverodnetenversammlung

Publiziert am 17. Dezember 2024 von CDU Bad Oldesloe

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   17.12.2024

Same procedure than every year, James
 
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender   Foto: CDU
 
Und täglich grüßt das Murmeltier. Pünktlich zur letzten Sitzungsrunde der Oldesloer Kommunalpolitik wird ein Antrag zur Einschränkung des Silvesterfeuerwerks gestellt, meist durch die Fraktion der Grünen. Jüngst in der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2024.
 
„Das ist mit Hinblick auf drei Aspekte nicht richtig,“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas.
 
“ Erster Aspekt ist eine ausführliche und nicht unter Zeitdruck stehende Beratung. Wenn wir am 16.Dezember einen solchen Antrag beraten, dann findet das nur im Kreis der Stadtverordneten statt. Wir müssen das Themenfeld jedoch in einem weiteren Kreis diskutieren und deshalb früher damit beginnen. Ich möchte wissen, was unsere Beiräte zum Thema Silvesterfeuerwerk sagen. Was sagt der Kinder- und Jugendbeirat, was der Wirtschaftsbeirat, was der Seniorenbeirat und was sagt der Beirat für Menschne mit Behinderung? Wie ist die Haltung in den Fraktionen?
In der Stadtveordnetenversammlung ist nicht genügend Raum für eine solche Diskussion, dafür sind die Ausschüsse da.“ Außerdem müssten die Beiräte um eine Meinungsbildung gebeten werden. Konsequenterweise beantragte die CDU Fraktion deshalb, die Diskussion in den UEVA zu verweisen. Und dies mit Erfolg.
 
„Zweiter Aspekt ist die Umsetzung. In der letzten vollen Arbeitswoche im Jahr kann die Verwaltung einen noch so gut gemeinten Beschluss nicht mehr wirkungsvoll umsetzen,“ ergänzt Lucas. Plakate, Flyer, und sonstige Maßnahmen in den Medien sind nicht mehr produzierbar.
 
„Dritter Aspekt und kritischter Punkt ist jedoch der der Durchsetzung. Die Ordnungskräfte setzen schon jetzt die geltenden Einschränkungen des Feuerwerks nicht durch. Es ist schließlich nur am 31.12. – ab 18.00 Uhr bis 01.01. um 1:00 Uhr – erlaubt. Eine angeordnete Einschränkung wird daher nicht erfolgreich und auch nicht durchsetzbar sein.“
 
Die CDU setzt deshalb auf Aufklärung, Gespräch und eine Lösung im Konsens in einem ergebnisoffenen Verfahren.
 
Wir wünschen allen Bad Oldesloer Bürgern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein friedvolles und gesundes neues Jahr.
 
Jörn Lucas
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Der Countdown läuft!

Publiziert am 6. Dezember 2024 von CDU Bad Oldesloe

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5. Dezember 2024: Tag des Ehrenamtes

Publiziert am 5. Dezember 2024 von CDU Bad Oldesloe

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn alljährlich die Fensterreden zur Lobpreisung des Ehrenamtes gehalten werden, bleibt neben den vielen berechtigten Lobreden ungesagt, dass sich nirgends die Krise unserer – deutschen – Gesellschaft mehr zeigt, als in den Entwicklungen des Ehrenamtes.
 
Und das hat viele Gründe von denen ich einíge wenige beleuchten möchte: Im Rückblick ist das Ehrenamt ein Kind von 1848. Der deutsche Aufbruch, der sich in zwei wesentlichen Bestrebungen zeigte: Die Einheit Deutschlands, die es nach dem Ende des heiligen römischen Reiches deutscher Nation zu Beginn des 19. Jahrhunderts nicht mehr gab und das nichtstaatliche Engagement der Bürger in Vereinen, Organisationen und auch in der Politik. Die Staatsferne war das Kennzeichen des Ehrenamtes in Deutschland und das Selbsbewusstsein der Ehrenämtler von jeher bei der „Obrigkeit“ ungeliebt. 
 
Technisch nennt man den Widerstand staatsferner Organisationen „Vereinsautonomie“ und deren Wichtigkeit haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Artikel „Koalitionsfreiheit“ anerkannt. 
 
Was hat das mit Ehrenamt zu tun und wieso ist darin die Krise zu erkennen: 
Die Vereinsautonomie ermöglicht den Vereinen, Entscheidungen selbst zu treffen und auch Lösungen selbst zu finden. In vielen Dingen gibt es dadurch eine Verzahnung mit öffentlichen Aufgaben oder gemeinsam genutzter Infrastruktur. Der Staat greift aber auf allen Ebenen immer stärker in die eigenverantwortliche Regelungskompetenz der Vereine ein.
 
Immer häufiger läuft das nach dem Muster „Du bekommst, wenn“ ab. Das zwingt Entscheider in den Vereinen dazu, die Interessen ihrer Organisation den Intressen des Staates unterzuordnen. Die Abhängigkeit des an sich autonomen Vereins vom Staat wird größer und größer. Dieser Zwang ist dazu geeignet Engagement zu töten. Die Gestaltung des kollektiven Interesses wird erschwert und die Verantwortung steigt. 
 
Ein Beispiel aus dem nicht so staatsfernen kommunalpolitischen Ehrenamt verdeutlicht dies vielleicht: Wir ehrenamtliche Kommunalpolitiker beteiligen uns an der Gestaltung unserer Kommune, indem wir uns in Ausschüssen und Sitzungen mit den Aufgaben unserer Gemeinde befassen. Durch die Vorgaben der übergeordneten staatlichen Ebene wird unser Gestaltungsspielraum aber immer enger. Es gelingt beispielsweise nicht, die Stormarnhalle in einem akzeptablen Zeitraum zu sanieren, weil der Denkmalschutz genau das zu erhalten fordert, was der Brandschutz abgeschafft haben will. Das ergibt Frustration auf allen (ehrenamtlichen) Ebenen: Wir Kommunalpolitiker vor Ort können den Prozeß nicht beschleunigen, die Sportler unserer Stadt können die Sportstätte nicht nutzen, die  Vereinsvorstände müssen die Trainings- und Wettkampfpläne umstellen. Keiner von uns bekommt ein zufriedenstellendes Ergebnis. Und das vor allem deshalb nicht, weil zwei staatliche Bereiche – Denkmalschutz und Brandschutz – ihrer Aufgabe der staatlichen Verantwortung nicht gerecht werden. Wer das beständig erlebt, dem vergeht die Lust auf ein Ehrenamt.
 
Deshalb ist der Tag des Ehrenamtes  ein guter Zeitpunkt, um allen staatlichen Ebenen ins Stammbuch zu schreiben: Euer Job ist es nicht zu verhindern: Euer Job ist es zu ermöglichen!

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Oldesloe

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