CDU Stormarn News- Pressemitteilung der Kreisvorsitzenden Marion Schiefer (MdL) 12. Mai 2025
- CDA Stormarn - Pressemitteilung 12. Mai 2025
- Pressemitteilung von Niclas Herbst (MdEP) 9. Mai 2025
- Pressemitteilung der CDU Stormarn 24. April 2025
- Gesegnete Ostern und frohe Festtage mit Familie und Freunden! 16. April 2025
Archiv des Autors: CDU Bad Oldesloe
Besuch des Kampnagelquartiers beim Tag der offenen Tür
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 08.09.2024
Bei einem Besuch des Tags der offenen Tür des Kampnagel Quartiers am 07.09.2024 zeigte sich Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas angetan von dem Baufortschritt des ersten Abschnitts bei der Wohnbebauung in dem neu zu errichtenden Quartiers.„Immerhin entstehen hier 76 Wohnungen. Auch wenn sie zunächst alle als Eigentumswohnungen verkauft werden, gehen doch nicht wenige anschließend in die Vermietung“, berichtet Lucas.
„Das ist immerhin ein Fortschritt gegen die Wohnungsknappheit in Bad Oldesloe.“
Dabei seien viele Probleme in diesem Bereich hausgemacht. „ich kann diesen ersten Schritt nur positiv bewerten, aber das ist bei weitem nicht genug. Der zweite Schritt findet hier in unmittelbarere Nachbarschaft statt.“ Dort wil die Lauenburger Treuhand nämlich 100 weitere Wohnungen bauen.
„Aber hier gibt es noch einigen Regelungsbedarf und noch nicht abgeschlossene Gespräche“ erläutert Lucas. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir hier bald voran kommen.“
Trotzdem gibt es noch viel zu tun. „Wir müssen endlich bei dem Projket an der Stadtkrone voran kommen. Unser Fachsprecher Jens Wieck hat hierzu auch schon einen Vorschlag gemacht, wie wir die verfahrene Situation wieder in Gang bringen können.“
Dabei hofft Lucas auf eine politische Mehrheit der Vernunft.
„Dass wir mehr Wohnraum brauchen sehen alle relevanten Kräfte in Bad Oldesloe so. Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Lösung finden.“
Veröffentlicht unter Beiträge
CDU Bad Oldesloe plakatiert zum Schulbeginn
Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe 08.09.2024
Die CDU Bad Oldesloe hat zum Schulbeginn Warnschilder plakatiert. Stadtverbandsvorsitzender Mathias Nordmann hat dafür Plakate organisiert und sie dann selbst aufgehängt.Dabei weist die Partei auch auf die Warnungen der Polizei hin, die empfiehlt „Fahren Sie insbesondere an Schulen, Bushaltestellen und Schulwegen langsam und vorsichtig. Rechnen Sie immer mit unbedachten Reaktionen der Schulkinder, da deren Gefahrenbewusstsein und Reaktionsvermögen noch nicht ausreichend ausgebildet ist.“
Veröffentlicht unter Beiträge
>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Sicherheit und Asylpolitik – Ein Aufruf zur Wende
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 28.08.2024
Sicherheit und Asylpolitik – Ein Aufruf zur Wende
Wieder ein Anschlag. Wieder Schock und Entsetzen im ganzen Land. Wieder Bekenntnisse aus der Politik, dass es so nicht weitergehen kann. Wieder die Erkenntnis, dass wir die wichtigste Aufgabe nicht gelöst haben: die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Melanie Bernstein, CDU Bundestagsabgeordnete Foto: CDU
Der brutale Terrorangriff von Solingen ist der jüngste, laute Weckruf an die Politik. Deutschland braucht dringend eine Wende in der Sicherheits- und Asylpolitik. Gemeinsam mit meinen CDU-Fraktionskollegen im Deutschen Bundestag appelliere ich an Bundeskanzler Scholz, jetzt sofort Maßnahmen zu ergreifen. Solch schrecklichen Ereignisse wie in Solingen dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Wir sind bereit, gemeinsam im Bundestag eine Mehrheit zu organisieren, um diese Schritte zügig umzusetzen. Notfalls auch gegen den Widerstand der anderen Regierungsfraktionen.
Das Ziel ist klar: Wir müssen endlich konsequent gegen Gewaltkriminalität vorgehen. Wir müssen der Kernaufgabe unseres Staates, die innere Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ohne Kompromisse nachkommen. Versagt die Politik, wird die Gewalt auf unseren Straßen weiter zunehmen, und mit ihr die Angst vor gesellschaftlicher Spaltung und dem Einfluss extremer Kräfte wie der AfD. Die Antworten auf diese Frage sind nicht nur mehr Sicherheitskräfte und strengere Gesetze, sondern auch eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik.
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan dürfen kein Tabu mehr sein. Wer als Flüchtling in sein Heimatland zurückreist, muss in Deutschland umgehend seinen Aufenthaltsstatus verlieren. Das erfordert wirksame Kontrollen an den deutschen Grenzen und die konsequente Umsetzung der Dublin-Verordnungen. Auch das Aufenthaltsrecht muss geändert und ein zeitlich unbegrenztes Abschiebegewahrsam für jeden ausreisepflichtigen Straftäter gewährleistet werden.
Die derzeitigen politischen Entscheidungsträger in Deutschland haben zu oft Verbesserungen versprochen und zu selten gehandelt. Im neuen Grundsatzprogramm hat sich die CDU zu einer Politik verpflichtet, die Sicherheit und Humanität verbindet. Dafür stehe ich auch persönlich, als Bürgerin vor Ort und Politikerin in Berlin.
Melanie Bernstein, CDU Bundestagsabgeordnete
Veröffentlicht unter Pressemitteilungen
