Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 15.08.2023
CDU Bad Oldesloe will den Ortsteilebeirat
Die CDU Bad Oldesloe will die Beteiligung der Ortsteile am kommunalpolitischen Beratungsprozess fördern. „Die CDU Bad Oldesloe tritt seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Gremiums ein, in dem sich die Ortsteile im kommunalpolitischen Beratungs- und Entscheidungsprozess beteiligen können.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Jörn Lucas. „In der vergangenen Wahlperiode sind wir nach intensiver Vorarbeit in Partei und Fraktion dabei mit unserem Vorschlag, einen Beirat für die Angelegenheiten der Ortsteile einzurichten an den damaligen Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Nunmehr wollen wir einen erneuten Versuch unternehmen.“
Die Beteiligung der Ortsteile sei wichtig, denn die Interessen in den Ortsteilen seien nicht so klar, wie es möglicherweise erscheine. „Wenn sich einzelne Personen zu Themen äußern, die möglicherweise einen Ortsteil betreffen könnten, so fehlt es an einem Gremium, in dem man diese Themen verbindlich beraten kann. Wir brauchen aber für den Beratungs- und Entscheidungsprozess klare Positionen und ggf. auch Mehrheitsentscheide.“
Die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sehe zwar die Möglichkeit von Ortsbeiräten vor, aber Bad Oldesloe habe 10 Ortsteile und die Schaffung von 10 Ortsbeiräten würde alle Beteiligten überfordern. „Selbst wenn diese Beiräte nur einmal im Quartal tagen würden, hätten wir 40 zusätzliche Sitzungen im kommunalpolitischen Kalender und das schafft weder die Verwaltung noch könnten die Fraktionen das nachvollziehen und sinnvoll in den Beratungsprozess berücksichtigen,“ betont Lucas. „Wir schlagen daher einen Ortsteilebeirat für alle Ortsteile vor, damit den Ortsteilen eine Stimme gegeben werden kann.“
Die CDU Bad Oldesloe hat über die Parteischiene die Einrichtung von Ortsteilebeiräten für mehrere Ortsteile in die Diskussion gebracht. Der Antrag zum Kreis- und Landesparteitag hatte dabei auch eine Mehrheit gefunden, die Änderung der Gemeindeordnung ist jedoch bisher nicht erfolgt. So bleibt Bad Oldesloe zurzeit nur die Einrichtung eines Beirats für gesellschaftlich bedeutsame Gruppen und Belange nach § 47d der Gemeindeordnung.
Die CDU wird hierzu den Gremien der Stadt einen Antrag vorlegen.
Jörn Lucas
CDU-Fraktionsvorsitzender und stellv. Vorsitzender
darf ich mich zunächst bei Ihnen vorstellen? Wulf André Reichardt, 37 Jahre jung, geboren, aufgewachsen und wohnhaft in Bad Oldesloe – und seit dem vergangenen Jahr kommunalpolitisch aktiv.
Die CDU Stormarn will mit einer Rückschau zur Kommunalwahl auf einem Kreisparteitag in die Sommerpause gehen. Dazu hat sie am Mittwoch, 05.07.2023 zu um 19.00 Uhr in das Schloss Reinbek eingeladen. Neben den obligatorischen Berichten der frisch in den Landtag nachgerückten Kreisvorsitzenden der CDU, Marion Schiefer, und des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Joachim Wagner, werden Beispiele besonders erfolgreicher Wahlkampfaktionen von Ortsverbänden vorgestellt. Es steht allerdings nicht nur der Kommunalwahl-Rückblick auf der Tagesordnung, es werden noch wichtige Wahlen durchgeführt. So wird ein Beisitzer für den Kreisvorstand ergänzend nachgewählt, sowie Delegiertenwahlen zum Landesparteitag und Landesausschuss sowie für die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste für die Europawahl durchgeführt.
Am 29.06.2023 haben die beiden CDU Landtagsabgeordneten Claus Christian Claussen und Rasmus Vöge im Bürgerhaus in Bad Oldesloe ein positives Bild von einem Jahr der schwarz-grünen Landesregierung gezeichnet. Mit etwa 20 Anwesenden diskutierten die beiden Themen aus den Schwerpunkten Ihrer politischen Arbeit im Landtag. Ex-Minister Claussen ist Vorsitzender des Ausschusses, in dem Vöge ebenfalls mitwirkt, dem Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss. Vöge ist zudem Vorsitzender des Nachbarkreisverbandes, der CDU Kreis Herzogtum Lauenburg.
Claussen betonte insbesondere das Entwicklungspotential der Hanse-Belt-Region, oder noch weiter den Entwicklungsraum Hamburg-Oslo. Hier lege die regionale Entwicklungsplanung zum Teil zu enge Räume für die wirtschaftliche Entwicklung.
