In Kürze: Stammtisch mit der CDU

Lübecker Nachrichten   30.04.2019

Stammtisch mit der CDU

Bad Oldesloe. Zum CDU-Stammtisch lädt der Oldesloer Ortsverband für Montag, 6. Mai, um 15.30 Uhr ins Café KandelaR, Hamburger Straße 15, ein. Die Stadtverordneten Birgit und Jens Wieck stellen sich vor. Birgit Wieck ist Mitglied im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss, ihr Mann im Wirtschafts- und Planungsausschuss.

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Oldesloer Quotenstreit

Stormarner Tageblatt   30.04.2019

Stadtverordnete wollen zwei Männer in Aufsichtsrat entsenden / Bürgermeister widerspricht

Widerspruch vom Verwaltungschef: Bürgermeister Jörg Lembke erklärt den Stadtverordneten den formellen Vorgang.Nie
Widerspruch vom Verwaltungschef: Bürgermeister Jörg Lembke erklärt den Stadtverordneten den formellen Vorgang.Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die kompetentesten Personen aussuchen und für einen Aufsichtsrat, einen Ausschuss oder einen Vorstand nominieren – so stellt man sich das Besetzungsverfahren für Ämter eigentlich vor. Doch was, wenn die beiden Personen mit der höchsten Kompetenz zwei Frauen oder zwei Männer sind? Dann geht das im Sinne der gesetzlich geregelten Parität nicht. Die Kommunalaufsicht bestätigte dem Oldesloer Bürgermeister jetzt, dass Ämter immer paritätisch zu besetzen sind.

Die Mehrheit der Oldesloer Stadtverordneten hatte das anders gesehen: Nur ein gesamter Aufsichtsrat müsse paritätisch besetzt sein, so dass einzelne entsendende Gremien auch zwei Frauen oder Männer bestimmen könnten. Zunächst hatte das Bürgermeister Jörg Lembke auch noch als „durchaus möglich“ gesehen. Die Überprüfung ergab aber schließlich, dass das eben nicht möglich ist und so widersprach der Verwaltungschef dem Beschluss nun doch formell.

Bestätigt fühlten sich dadurch Vertreter kleinerer Parteien, die kein Vorschlagsrecht für Kandidaten hatten, die nur durch die beiden größten Fraktionen (CDU und SPD) nominiert werden. Von Anfang an protestierten FDP, Linke, Grüne und FBO, hatten aber keine Chance gegen die Mehrheit der großen Fraktionen. „Ich finde es schlimm, dass wir das überhaupt diskutieren. Gerade die SPD hat sich doch immer für die Gleichberechtigung eingesetzt. Ich kann es nicht fassen, dass es ein Thema ist“, so Patricia Rohde von der FBO. Sie monierte außerdem, dass ihr eine versprochene schriftliche Ausführung zu dem Thema durch die Kommunalaufsicht von der Verwaltung nicht zugestellt worden sei. „Ich finde es bemerkenswert, dass CDU und SPD so tun, als könnten sie für das Amt im Aufsichtsrat der Sachsenwald GmbH keine fähige Frau finden. Sie könnten auch irgendwen auf der Straße ansprechen, wenn sie glauben, hier sitzt keine, die das könnte“, so Matthias Rohde (FBO). Bei der ersten Nominierungsrunde im Hauptausschuss wollte er seine Frau nominieren, hatte aber keine Chance, weil er kein Vorschlagsrecht besaß.

Rechtlich herrschte über die Ausführungen der Kommunalaufsicht und des Bürgermeisters geteilte Meinung. Die SPD wollte daher zwar neu besetzen, aber dem Widerspruch nicht zustimmen. Auch die Linke betonte, rechtliche Bedenken mit Blick auf die Ausführungen des Bürgermeisters zu haben. Im Endeffekt stimmte man aber mehrheitlich dafür, den Einwendungen des Verwaltungschefs zuzustimmen und die Ämter nun paritätisch zu vergeben.

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Görtz: Bildungskarte kommt noch 2019

Stormarner Tageblatt   29.04.2019

Bedenken im Kreis Stormarn mittlerweile aus dem Weg geräumt

So ähnlich könnte die   Bildungskarte aussehen. Andere Kreise wie etwa Segeberg haben es vorgemacht.st
So ähnlich könnte die Bildungskarte aussehen. Andere Kreise wie etwa Segeberg haben es vorgemacht.st
Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz. Kreis Stormarn

Stormarns Landrat Dr. Henning Görtz. Kreis Stormarn

Finn Fischer Bad Oldesloe In diesem Jahr will der Kreis Stormarn die Bildungskarte einführen. Noch im Januar hatte der Kreis zunächst mitgeteilt, dass die Einführung wegen datenschutz-rechtlicher Bedenken nicht möglich sei. Laut Landrat Henning Görtz seien diese jetzt aus dem Weg geräumt worden.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss hatte der Oldesloer Stadtverordnete Jörn Lucas (CDU) einen Fragenkatalog eingebracht, um mehr über die Gründe für die Verzögerung bei der Einführung zu erfahren. Der Lokalpolitiker, der sich in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Oldesloer Linken für die Einführung der Bildungskarte stark machte, hatte der Kreisverwaltung vorgeworfen, sich der Einführung zu sperren. „In anderen Landkreisen hat das auch funktioniert“, sagte Jörn Lucas. Stormarn sei einer der wenigen, in denen das bisher noch nicht geklappt hat.

Tatsächlich, so erklärte es Landrat Henning Görtz, sei der Kreis in den letzten zwei Jahren seit dem Beschluss durch den Kreistag keineswegs untätig gewesen: „Viele Städte und Gemeinden waren skeptisch und deswegen hat sich die Sache so verzögert.“ Das Problem sei auch gewesen, dass der Kreis nicht im Besitz der Daten ist, die dem Bildungskarten-Anbieter zur Verfügung gestellt werden müssten, sondern die Kommunen. „Wir sind da auf Mitwirkung angewiesen“, so Görtz. Die jetzt erarbeitete Lösung sieht vor, dass der Kreis die Ausschreibung macht, die Stormarner Städte und Gemeinden aber anschließend die Aufträge erteilen und die Daten weitergeben müssen.

„Wir haben jetzt alle Kommunen angeschrieben und eine Antwort-Frist bis 3. Mai gesetzt“, sagt Edith Ulferts, Leiterin des Fachbereichs Soziales und Gesundheit bei der Kreisverwaltung. Dann werde es eine Ausschreibung geben. Durch diese Vorgehensweise soll auch verhindert werden, dass es innerhalb des Kreises einen Flickenteppich an unterschiedlichen Anbietern gibt. Die Ausschreibung ist obligatorisch und rechtlich notwendig. So kann der Kreis nicht ohne weiteres den gängigen Anbieter Sodexo beauftragen. Bis Spätsommer rechnet Stormarn mit einem Abschluss der Ausschreibung.

Den Durchbruch bei der Bildungskarte gab es beim Kreis, während Landrat Henning Görtz gerade im Urlaub war. So kam bei Kritikern der Verdacht auf, der Landrat hätte sich der Einführung gesperrt. Laut seinem Vertreter Joachim Wagner (CDU) war es reiner Zufall, dass ausgerechnet während der Urlaubszeit des Landrats der Kompromiss bei der Bildungskarte zustande kam: „Der Fachbereich kam auf mich zu und sagte, dass nun alle Unklarheiten beseitigt seien und ich grünes Licht geben könne. Das habe ich dann natürlich gemacht.“ Auch er sei allerdings genervt gewesen, dass das alles so lange gedauert habe.

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Hier steckt Zündstoff drin

Stormarner Tageblatt   27.04.2019

Stormarner Wochenschau

Hier steckt Zündstoff drin

Megi Balzer
Megi Balzer

Patrick Niemeier und Stephan Poost

Brandgefährlich Das Oldesloer Kub ist kulturell eine Erfolgsgeschichte und das auch, weil das Kulturzentrum ein offenes Haus ist. Doch wie lange wird die kompromisslose Offenheit noch erhalten bleiben können? Das Fehlen von angemessenen Angeboten und Rückzugsorten für Jugendliche ab 14 Jahren hat dazu geführt, dass das Kub mit dem kostenlosen W-Lan, vorhandenen Steckdosen im Foyer (auch wenn die eigentlich gar nicht privat genutzt werden sollen), Bänken und gemütlichen Cafésitzplätzen bei zahlreichen Jugendlichen als reiner Treffpunkt und Aufenthaltsort beliebt ist. Eigentlich schön, könnte man denken. Doch handelt es sich bei vielen um durchaus pubertierende Teenies, die nicht nur gute Ideen haben, bei manchen anderen geht es noch ein wenig weiter. Sie zeigen sich aggressiv und auch psychisch auffällig im Auftreten.

Die – zugegeben – naive Hoffnung, der Aufenthalt dieser Teenies in einer Bildungs- und Kultureinrichtung könnte auch bei problematischen Teens zu einem wachsenden kulturellen Interesse führen, ist schon zu den Akten gelegt. Das Interesse an Vandalismus aus Langeweile und Frust ist aber sichtbar vorhanden: Umgestoßene Ausstellungswände, gestohlene Plakate, zerrissene Flyer und zuletzt zwei Brandstiftungen auf den öffentlichen Toiletten und Eierwürfe gegen die Glasfront der Oldesloer Bühne – die Liste der über „kleine Streiche“ hinausgehenden Straftaten nimmt zu. Hausverbote helfen nicht, denn es gibt gar kein Personal, dass sie durchsetzt. So bleibt oft nur der Griff zum Telefonhörer und das Rufen der Polizei oder der Feuerwehr. Doch auch das kann nicht die Lösung sein. Die Frage scheint nicht zu lauten, ob es zu einer größeren Konfrontation und Eskalation kommt, sondern wann. Ein Security-Service oder ähnliches würde auch nur das Symptom bekämpfen. Die Lösung muss eher sein, sich mit den Jugendlichen und passenden, niedrigschwelligen, aber modernen Angeboten zu beschäftigen. Dafür müssen die Jugendarbeit und die Angebote der Stadt auf den Prüfstand.

Auf Achse Tourismus in Bad Oldesloe? Oft hört man, dass diese Verbindung quasi lächerlich sei. Doch warum eigentlich? Die Stadt hat einiges zu bieten und die Lage zwischen Ostsee und Hamburg muss ja nicht immer nur Fluch, sondern kann auch Segen sein. Das sieht man bei den Wohnmobilplätzen auf dem Exer, die von vielen Durchreisenden gerne für ein oder zwei Übernachtungen sowie als Standort für Ausflüge in die Umgebung genutzt werden. Da zeigt sich viel Potenzial nach oben, das die Stadtinfo, der Tourismusbereich und der Bürgermeister erkannt haben.

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Die VSG weitet sich nach Süden aus

Lübecker Nachrichten   27.04.2019

Vereinigte Stadtwerke GmbH kooperiert künftig eng mit e-werk Sachsenwald und gründet die gemeinsame Tochtergesellschaft Media Sachsenwald GmbH – Ziel: Ausbau der Breitbandversorgung

In drei bis vier Jahren wollen die Vereinigten Stadtwerke an der A 1 im Osten Bad Oldesloes ein neues Verwaltungsgebäude bauen (auf der Fläche gegenüber von Obi). foto: LN-Archiv

Ratzeburg/Mölln/Bad Oldesloe. Die Vereinigte Stadtwerke GmbH (VSG) im Besitz der Städte Ratzeburg, Mölln und Bad Oldesloe schreibt weiter an ihrer Erfolgsgeschichte. Die Kommunalpolitiker der Stadt Mölln gaben am Donnerstag als letzte der Stadtvertretungen grünes Licht für die Gründung einer Tochtergesellschaft der VSG mit der e-werk Sachsenwald GmbH.

Die e-werk Sachsenwald mit Sitz in Reinbek versorgt die Städte und Kommunen Reinbek (rund 27 000 Einwohner), Wentorf bei Hamburg (12 600 EW), Glinde (18 000), Wohltorf (2400), Oststeinbek (8900), Barsbüttel (12 600) und Aumühle (3100) mit Strom und Gas. Nun soll auch die Breitbandversorgung hinzukommen.

„Da sie damit keine Erfahrung hatten, haben sie sich an uns gewandt“, erklärt Marius Lembicz, Geschäftsführer der VSG mit den Zuständigkeitsbereichen Vertrieb und Media. Dabei konnte sich die VSG gegenüber dem Konkurrenten „willy.tel“ aus Hamburg mit einem besseren Angebot durchsetzen.

Mit der Zustimmung der Möllner Stadtvertretung, nach denen von Bad Oldesloe und Ratzeburg, wird nun die Gesellschafterversammlung der VSG noch einmal zusammentreten, der Notartermin zur offiziellen Gründung der Media Sachsenwald GmbH, sagt Lembicz, ist einen Tag später, am 30. April, anberaumt.

An Media Sachsenwald halten sowohl die VSG als auch e-werk Sachsenwald je 50 Prozent der Anteile. Da die Gesellschaft kein eigenes Personal hat, kauft sie die Dienstleistungen bei ihren beiden Gesellschaftern ein. Die VS Media stellt hier den Großteil bereit.

Die Media Sachsenwald investiert in passive und aktive Technik und schließt auch die Verträge mit den Endkunden ab. Lembicz erklärt: Alles, was keinen Strom benötigt – wie etwa Erdarbeiten – gilt als passive Technik, aktive Technik ist „alles, was einen Stecker hat und Strom benötigt“. Für die nötigen Investitionen muss die Gesellschaft mindestens 20 Prozent Eigenkapital haben, um Darlehen und Kredite von den Banken zu bekommen. Das heißt, dass die Gesellschafter je 1 Million Euro, also insgesamt 2 Millionen Euro bereitstellen müssen.

Offizielles Ziel bei der Breitbandversorgung in den Kommunen im Süden Stormarns und des Herzogtums Lauenburg sind pro Jahr 2000 Hausanschlüsse mit Ftth (Fibre to the home). Marius Lembicz: „Ich glaube allerdings nicht, dass wir damit hinkommen. Es wird wohl eher doppelt so viel, der Bedarf ist riesig.“

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