Lokalpolitik stärkt die Lokalpresse

Stormarner Tageblatt   22.02.2019

Lokalpolitik stärkt die Lokalpresse

Bad Oldesloe Es ist eine lange Tradition, dass Bekanntmachungen der Stadt Bad Oldesloe in den lokalen gedruckten Medien veröffentlicht werden. Damit sollte aber nach dem Wunsch der Stadtverwaltung aus Kostengründen Schluss sein. Nachdem man zunächst ganz auf Printveröffentlichungen verzichten wollte, hatte die Stadtverwaltung als Kompromiss vorgeschlagen, nur noch das Anzeigenblatt als Überbringer für Bekanntmachungen zu nutzen. Die Mitglieder des Hauptausschuss stimmten mehrheitlich dagegen. „Wir sollten froh sein, dass wir hier noch eine so gute Presselandschaft haben und das in diesem Rahmen unterstützen“, sagte Matthias Rohde (FBO). So sahen es auch Hajo Krage (SPD) und Wilfried Janson (Die Grünen). „Ich bin sowieso verwundert, warum das auf den Tisch kommt. Wir haben doch lange grundsätzlich beschlossen, dass wir die Tageszeitung und das Anzeigenblatt gleichberechtigt nutzen wollen“, betonte Hendrik Holtz (Die Linke). „Aus Kostengründen sind wir dagegen. Uns würde eine Veröffentlichung reichen“, sagte Andreas Lehmann für die CDU, die in der Minderheit blieb. nie

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Die Brötchentaste kommt

Stormarner Tageblatt   21.02.2019

Sie wurde oft angesprochen und diskutiert: Jetzt gibt es mit dem 1. November einen konkreten Termin für kurzes Gratis-Parken

Schnell  Brötchen oder   Kuchen  kaufen und dann weiter –  dank 15-Minuten-Kurzparktaste. Nie
Schnell Brötchen oder Kuchen kaufen und dann weiter – dank 15-Minuten-Kurzparktaste. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Kaum ein Thema wird in Städten so oft und emotional diskutiert, wie die Parkplatzsituation. Gibt es genug Parkplätze? Wie viele Parkplätze braucht eine gesunde Innenstadt? Sollten nicht alle Parkplätze in Fußgängerzonennähe kostenfrei sein? Und agieren die Kontrolleure vom Ordnungsamt zu hart?

Um ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen, hatte Bad Oldesloes Bürgermeister Jörg Lembke bereits im Wahlkampf zugesagt, dass eine „Brötchentaste“ kommen soll, die für 15 Minuten ein kostenloses Parken ermöglicht. Schnelle Einkäufe könnten somit kostenfrei und ohne Angst vor Strafzetteln erledigt werden. Dafür wären aber Nach- und Umrüstungen an den Automaten notwendig. „Im Durchschnitt sind die Automaten 18,7 Jahre alt und müssen sowieso ausgetauscht werden“, erläutert der Bürgermeister.

„Mit dieser Umrüstung wird dann auch die Brötchentaste eingebaut“, so Agnes Heesch von der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Insgesamt sind für die Maßnahme 277 500 Euro im Haushalt eingeplant. Wie hoch die Verluste für die Stadt durch wegfallende Einnahmen sein werden, kann die Stadtverwaltung nicht genau beziffern, zumal die Ticketpreise unterschiedlich seien wie auch die Auslastung der Plätze. Bürgermeister Lembke geht allerdings von geschätzten rund 50 000 Euro Verlust durch das neue Ticket aus. Aktuell spülen die Einnahmen aus den Automaten insgesamt jedes Jahr zwischen 700 000 und 800 000 Euro auf das Stadtkonto.

Da der Verwaltungschef über das Parken und entsprechende Gebühren entscheiden darf, wurden seine Pläne der Lokalpolitik nur zur Kenntnis vorgelegt und um Empfehlungen und Meinungen gebeten. Hierbei gaben die Grünen zu bedenken, dass man in Schulnähe die angestrebten Kurzzeit-Parktickets nicht zulassen solle, weil ansonsten „Helikoptereltern“ dieses Angebot – was ja eigentlich die Innenstadt beleben soll – missbrauchen könnten. Tatsächlich ist es so, dass sich in den vergangenen Wochen vor den Schulen keine spürbaren Besserungen eingestellt haben, trotz der Zusage des Ordnungsamts, dort regelmäßig zu kontrollieren. Ob sie dort irregulär parken, ist dem Großteil der Eltern augenscheinlich egal, wie sich vor Ort immer wieder zeige. Ironischerweise sorgen Eltern sogar durch ihr Rangieren vor den Schulen beim täglichen Abliefern und Abholen der Kinder im Halteverbot selbst vor der Stadtschule in der Königstraße für die größte Gefährdung der jungen Schüler.

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Chancengleichheit oder Subvention

Stormarner Tageblatt   18.02.2019

Stadt möchte junges Start-Up oder Berufsrückkehrer unterstützten

Um dieses Ladengeschäft im Erdgeschoss der Hindenburgstraße 47 geht es. Niemeier
Um dieses Ladengeschäft im Erdgeschoss der Hindenburgstraße 47 geht es. Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Immer wieder wird die Oldesloer Stadtverwaltung von der Wirtschaftsvereinigung, von den Kaufleuten, aber auch von Teilen der Lokalpolitik dazu aufgefordert, etwas für die Attraktivität in der Innenstadt zu tun. Bürgermeister Jörg Lembke, Bauamtsleiter Thilo Scheuber und Ladenflächenmanagerin Inke Koch griffen daher einen Vorschlag des Vereins „Wir für Bad Oldesloe“ auf: Sie wollen ein Ladengeschäft, das in städtischem Besitz ist, zwei Jahre lang an junge Kaufleute oder Berufsrückkehrer für eine deutlich verringerte Miete vermieten. Statt 788 Euro pro Monat sollen die Geschäftsräume im aktuell leer stehenden Laden in der Hindenburgstraße von Juli 2019 bis Juni 2020 für nur 388 Euro zu haben sein. Das würde insgesamt Mindereinnahmen in Höhe von 9600 Euro für die Stadt bedeuten – aber eben vielleicht auch jemanden in die Fußgängerzone locken, der etwas ausprobieren möchte und gleichzeitig dadurch das Angebot erweitert. „Es entstand die Idee, dass wir jemanden unterstützen können, der sich nicht direkt dem Preiskampf und dem Verdrängungswettbewerb ausliefern muss“, so Bauamtsleiter Scheuber. Der Interessent mit dem spannensten Angebot und bestem Businessplan solle den Zuschlag und diese besondere Chance in der Kreisstadt–Fußgängerzone erhalten.

„Wir würden damit sehr gerne jemandem auf die Füße helfen. Wir halten das für wünschenswert für unsere Innenstadt, weil wir in unserer Immobilie diese Möglichkeit haben. Es gibt das Vorbild aus Danneberg, wo das gut funktioniert. Der Wir-Verein hat uns darauf aufmerksam gemacht. Es ist nichts, was unmöglich wäre“, so Bürgermeister Lembke, der auf die Zustimmung des Finanzausschuss gesetzt hatte. Da oft von privaten Vermietern gefordert werde, dass sie die Mieten senken, um die Innenstadt zu beleben, würde man auch mit gutem Beispiel vorangehen.

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Wenn die Kosten wieder durch die Decke gehen

Stormarner Tageblatt   18.02.2019

Der geplante Anbau an der Klaus-Groth-Schule verteuert sich auf über eine Millionen Euro

Benötigt dringend neue Klassenräume: Die Klaus-Groth-Schule in Bad Oldesloe.nie
Benötigt dringend neue Klassenräume: Die Klaus-Groth-Schule in Bad Oldesloe.nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Dieser Schnellschuss wird jetzt teurer. Die Klaus-Groth-Schule in Bad Oldesloe braucht neue Räume. Dieser Umstand war nach einigen Diskussionen im jüngsten Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss sowie im Bau- und Planungs- sowie Finanzausschuss unbestritten. Daher war ein Planungsbüro beauftragt worden und für den Haushalt 2019 wurde die Summe der durch das Architektenbüro Rickmers veranschlagten 840 000 Euro Kosten eingestellt.

Daher staunten die Lokalpolitiker der Kreisstadt nicht schlecht, als ihnen Bauamtsleiter Thilo Scheuber neue Zahlen auf den Tisch legte und – wie er selbst sagte – „mehrfach zu Kreuze kriechen“ musste. Denn die notwendigen Maßnahmen werden knapp 28 Prozent teurer werden. Die Summe erhöht sich um 235 000 Euro damit auf über eine Million Euro. Der Bau- und Planungsausschuss hatte sich entsetzt gezeigt und der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, dass unbedingt Sparmaßnahmen im Rahmen des Baus notwendig seien.

Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen? Was erhöhte die Kosten? Vergessen wurde zunächst zum Beispiel, dass Bäume gefällt und Ersatzpflanzungen vorgenommen werden müssten. Auch ein gewünschter neuer Carport für das Winterräumgerät des Hausmeisters fehlte in der Auflistung. Bei diesem Posten handelt es sich allerdings um noch relativ überschaubare Beträge. Am stärksten schlug der Bereich „Technische Ausstattung“ zu Buche. Dort beläuft sich die Kostensteigerung auf über 129 000 Euro.

Wie es passieren konnte, dass zum Beispiel fünf Waschbecken in der Planung fehlten, die eigentlich im Anforderungskatalog der Schulverwaltung standen, oder warum Standards im Bereich der Heizungsanlage zu niedrig angesetzt wurden, bleibt hingegen unklar. „Spaß macht mir das nun wirklich nicht, dass ich ihnen das mitteilen muss“, verteidigte sich Bauamtsleiter Scheuber. Allerdings wolle er in Sachen Einsparungen – wie vom Bauausschuss gewünscht – keine Zusagen machen. „Wir kritisieren den Vorgang, müssen aber auch sehen, dass wir keine Zeit haben. Die Schule braucht die Räume“, so Wilfried Janson (Die Grünen). Manfred Lieder (FBO) sah es ähnlich, gab der Verwaltung aber das absolute Unverständnis seiner Fraktion mit auf den Weg. „Wie kann es sein, dass ein Architekturbüro mit klaren Maßgaben beauftragt wird und dann Sachen fehlen, die in den Anforderungen der Schulverwaltung stehen“, fragte er sich. „Es ist eine bittere Pille, die wir wieder schlucken müssen. Es sollte aber in Zukunft nicht mehr vorkommen“, so Andreas Lehmann (CDU).

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Parken: Die Brötchentaste kommt

Lübecker Nachrichten   17.02.2019

15 Minuten können Bürger bald kostenlos in Bad Oldesloe parken – Stadt kauft neue Automaten

Der Parkplatz an der Hagenstraße ist der am stärksten genutzte in Bad Oldesloe. foto: mc

Bad Oldesloe. Dauerbrenner parken in Bad Oldesloe: Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren über kostenfreie und kostenpflichtige Plätze diskutiert, über kostenloses Parken für eine kurze Zeit zum schnellen Einkauf und neuerdings über Automaten, die immer häufiger defekt sind. Letzteres ist nun Auslöser dafür, dass die Stadt 28 von 30 aufgestellten Parkscheinautomaten zum Jahresende austauschen will. Auf Initiative von Bürgermeister Jörg Lembke (parteilos) wird nun zudem auch die sogenannten Brötchentaste eingeführt – das heißt, die Bürger können für schnelle Erledigungen 15 Minuten kostenlos parken.

„Im Jahr 2019 sind notwendige Ersatzbeschaffungen für Parkscheinautomaten geplant, da die derzeit vorhandenen Automaten im Schnitt 18,7 Jahre alt und es durch häufige Ausfallzeiten zu erheblichen Einnahmeverlusten von Parkgebühren kommt“, erklärt Bürgermeister Jörg Lembke. Daher hatten die Stadtverordneten von Bad Oldesloe bereits im vergangenen Jahr die Anschaffung von neuen Automaten beschlossen. 277 500 Euro sind dafür vorgesehen. Wie hoch die Verluste der Stadt durch defekte Automaten sind, konnte die Verwaltung nicht sagen. „Das ist schwierig zu beziffern, weil Parkgebühren aller Art in einem Topf landen“, sagte Stadtsprecherin Agnes Heesch auf Nachfrage. Die Einnahmen der Automaten sind im Oldesloer Stadtgebiet je nach Lage und Anzahl der Parkflächen äußerst unterschiedlich.

Um nun den lokalen Handel in der Innenstadt zu stärken, soll die Brötchentaste eingeführt werden. Das ist laut Verwaltung aber nur bei Automaten möglich und nicht bei Parkuhren sowie der Schrankenanlage in der Parkgarage Pferdemarkt. Im Parkhaus Königstraße wiederum gibt es Automaten.

Darüber, welche Parkplätze und Straßenzüge dazugehören sollen, entspannt sich auf der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses eine rege Debatte. Hartmut Jokisch von den Grünen begrüßte ausdrücklich die Idee des 15-minütigen Umsonstparkens, wollte jedoch die Parkplätze in der Königstraße von der Regelung ausnehmen. „Wir unterstützen so noch die Helikopter-Eltern, die ihre Kinder jeden Tag mit ihrem SUV zur Stadtschule bringen.“ Die Brötchentaste sollte nur für Bereiche gelten, in dem die Bürger einkaufen können. Annika Dietel von der SPD hielt dem jedoch entgegen, dass in dem Bereich ja auch die Stadtbibliothek ist und auch der Weg in die Fußgängerzone über den Kirchberg nicht allzu weit sei.

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