Kreistag: Keine Mehrheit für den „Klimanotstand“

Lübecker Nachrichten   22.06.2019

Grüne und Linke wollten für den Kreis Stormarn den Klimanotstand ausrufen – Ihr Antrag scheiterte jedoch im Kreistag – Der Abstimmung ging eine emotionale Debatte voraus.

Durch die Fridays-for-Future-Bewegung, hier eine Demo in Oldesloe, ist das Thema Klimanotstand nun auch im Kreistag angekommen. foto: ba

Bad Oldesloe. Die Bewegung Fridays for Future hat es nun auch in den Stormarner Kreistag geschafft. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde las Friederike Wrohn, eine der Initiatorinnen der Oldesloer Klimaschutz-Demonstrationen, den Politikern die Leviten. „Ihr Erwachsenen habt es verbockt, macht unser Zuhause kaputt“, sagte die 17-Jährige, die sich große Sorgen um die Zukunft ihrer Generation macht. „Vielleicht tritt nicht erst 2050, sondern schon 2035 die große Klimakatastrophe ein.“

Ihr emotionaler Redebeitrag verhalf einem Antrag von Grünen und Linken aber auch nicht zur Mehrheit. Die beiden Fraktionen wollten für Stormarn den Klimanotstand ausrufen und hatten diverse Punkte für die konkrete Umsetzung ausgearbeitet. CDU, SPD und Freie Wähler konterten mit einem in den vergangenen Tagen erstellten Gegenentwurf. In dem stehen mehrere identische Sachen, er verzichtet jedoch ausdrücklich auf den Begriff Klimanotstand.

Stattdessen war als Überschrift „Wir haben verstanden“ gewählt worden. Einige Redner sahen in dem Satz Demut, andere Eigenlob, Heinrich Dierking vom Forum 21 fand die Formulierung einfach nur „schräg“. Er freute sich darüber, dass im Kreistag endlich mal eine Vision entwickelt wurde – und stimmte später für den Antrag von Grünen und Linken.

„Es ist eine etwas absurde Situation, dass wir zwei Anträge haben, die sehr ähnlich lauten, einer davon aber den Begriff Klimanotstand umgehen will“, sagte Florian Kautter von den Linken. Es sei jedoch gut, dass die große Mehrheit der demokratischen Parteien im Kreistag dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert geben wolle.

Aufgrund der besonderen Dringlichkeit bei diesem Thema sah Kautter auch Voraussetzungen für einen Notstand gegeben. Konkret sprach er sich dafür aus, für die vielen Pendler in Stormarn das Angebot des ÖPNV so auszubauen, dass Busse und Bahnen zusammen mit dem Fahrrad das Auto ersetzen.

Die CDU befürchtet bei einem Notstand aber eine Art Freibrief für zivilen Ungehorsam, wie ihn Klima-Aktivisten vor Kurzem in Kiel zeigten, als sie stundenlang das Auslaufen einer Fähre verhinderten. „Können sich dann hier Leute einfach auf die Autobahn stellen“, fragte Fraktionsvorsitzender Joachim Wagner leicht provokant. Der Begriff Notstand habe nur eine Alibi-Funktion.

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Bahndurchgang ist wieder schick

Lübecker Nachrichten   22.06.2019

Bahndurchgang ist wieder schick

Bad Oldesloe. Den Oldesloer Bürgermeister bei seinen Stadtteilbegehungen auf Missstände anzusprechen, zeigt offenbar Wirkung. Bei einem Rundgang durch das Viertel östlich der Bahnlinie hatten Anwohner von Johannes-Ströh- und Turmstraße moniert, dass sich der Übergang zum Bahnhof in schlechtem Zustand befindet.

Die Beschwerdeführer zeigten Jörg Lembke, dass dort reichlich Müll lag und die Wände des Durchgangs beschmiert und stark verschmutzt waren. „Auch der Aufzug war wohl stark verdreckt und roch nach Urin“, berichtet Jörg Lembke. Er habe daraufhin das Gespräch mit der Reinigungsfirma gesucht und darauf gepocht, dass künftig mehr auf Sauberkeit geachtet werde. Denn obgleich es sich um einen Tunnel handele, der sich auf dem Gelände der Deutschen Bahn befinde, sei die Stadt zuständig für die Instandhaltung.

Lembke: „Wenn wir nicht darauf bestanden hätten, dass er bleibt, hätte die Bahn ihn abgebaut. Dann hätte es von dieser Seite keine Verbindung mehr gegeben. Deshalb müssen wir uns kümmern.“ dvd

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Ohne Parkscheibe gibt’s Knöllchen

Lübecker Nachrichten   22.06.2019

Ohne Parkscheibe gibt’s Knöllchen

Bad Oldesloe. Die alten Parkscheinautomaten sorgen in Bad Oldesloe immer wieder für Verwirrung und Verärgerung. Oftmals funktionieren sie nicht mehr richtig und das stellt viele Autofahrer vor die Frage, wie sie sich dann verhalten sollen.

Bürgermeister Jörg Lembke räumte den Missstand ein. „Leider haben wir jetzt häufiger Ausfälle. Deshalb sollen sie ja ersetzt werden“, sagt er. Die Ausschreibung für die neuen Automaten sei schon auf den Weg gebracht. Nun müssten die Ergebnisse abgewartet werden, um anschließend den Auftrag an eine Herstellerfirma vergeben zu können, berichtet der Verwaltungschef. Geplant sei, die Geräte Anfang November in Betrieb zu nehmen. Bis dahin sei aber jeder Fahrer, der sein Auto vor einem defekten Automaten abstelle, verpflichtet mit einer Parkscheibe zu dokumentieren, wie lange er dort stehe. Denn in solchen Fällen sei nur die am Parkscheinautomat angegebene maximale Parkzeit gestattet.

Wer also ohne Parkscheibe erwischt wird oder die erlaubte Parkdauer überschreitet, riskiert ein Knöllchen. dvd

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Lembke: Kein Freibrief zum Freiparken

Stormarner Tageblatt   22.06.2019

Lembke: Kein Freibrief zum Freiparken

Bad Oldesloe Der Ärger und Frust über die veralteten Parkscheinautomaten in Bad Oldesloe hält an. „Leider ist es so, dass jetzt mittlerweile immer mehr Automaten ausfallen oder nicht so arbeiten, wie sie sollen“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke. Aktuell werden durch die Verwaltung weiterhin neue Automaten getestet. „Außerdem ist die Ausschreibung für die neuen Geräte nun raus. Zum 1. November werden wir neue Parkscheinautomaten haben“, so der Verwaltungschef. Doch bis dahin könne nicht wild geparkt werden, sobald ein Automat keine Parkscheine mehr produziert oder diese leer und fehlerhaft ausgestellt werden. Ein Freibrief zum Freiparken sei das keinesfalls. „Wenn die Parkscheine nicht ordnungsgemäß ausgedruckt werden, muss immer eine Parkuhr zusätzlich ausgelegt werden. Ansonsten wird es einen Strafzettel geben“, so der Bürgermeister. Er verstehe, dass das Bürger ärgere, aber so sei die Rechtslage. Das gelte auch, wenn der Parkende Geld für ein Ticket ausgegeben hat, das aber nicht oder falsch ausgedruckt wurde. „Das ist ja für die Kontrollierenden dann zunächst nicht ersichtlich“, fährt Lembke fort. Zu beachten sei zudem, dass auch mit pflichtmäßig ausgelegter Parkuhr nur die Maximalparkdauer genutzt werden dürfe, die ansonsten gegolten hätte. „Die ist auf den Ticketautomaten nachzulesen“, so Lembke. Vor November sei keine andere Lösung möglich. nie

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Aufs Oldesloer Travebad kommen neue Kosten zu

Lübecker Nachrichten   21.06.2019

Besucherzahlen haben sich stabilisiert und legen sogar noch zu – Doch nun kommt die nächste Hiobsbotschaft – Stadt muss wieder investieren

Das Oldesloer Travebad kommt nicht so richtig zur Ruhe. fotos: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Die gute Nachricht vorweg: Die Besucherzahlen des Oldesloer Travebads sind seit der Wiedereröffnung 2016 wieder auf dem steigenden Ast. 2018 nutzten 112 971 Individualgäste, Schüler und Vereinsschwimmer die Sportstätte. Das sind 10 665 mehr Badegäste als im Jahr zuvor. So konnten Mehrerlöse von rund 47 000 Euro erzielt werden. Bei gleichzeitig gestiegenen Kosten schiebt das Bad wie so viele öffentliche Schwimmhallen ein immer größeres Defizit vor sich her. 2018 betrug es 981 000 Euro, ein Zuwachs also von 22 000 Euro im Vergleich zu 2017. Darüber informierten Vertreter der Vereinigten Stadtwerke (VSG) als Badbetreiber sowie des Eigenbetriebs Stadtwerke die Mitglieder des Hauptausschusses.

Für allgemeine Verstimmung im Gremium sorgte aber wohl die Mitteilung, dass die Filteranlage zur Reinigung des Wassers erneuert werden muss. „Fünf Jahre nach Wiederinbetriebnahme des Bades ist das schon ein Schlag. Über alle Fraktionen hinweg sind wir entsetzt über die Summe, um die es geht“, fasst der Ausschussvorsitzende Hajo Krage die Reaktion der Politik zusammen. Alles in allem werden 500 000 Euro fällig, um die offenbar nur unzureichend arbeitende Anlage zu ersetzen.

„Das ist alles sehr ärgerlich. Wir hatten ja schon viele Schwierigkeiten mit dem Umbau des Bades an sich und eine erhebliche Bauzeitverlängerung. Aber dass jetzt Schäden an der Wasseraufbereitung auftreten, ist wirklich fatal“, sagt auch Jürgen Fahl von den Stadtwerken. Denn 2014 sei die Herstellerfirma der Filtrationsanlage in Insolvenz gegangen, sodass keine Mängelhaftung geltend gemacht werden könne. Die Stadt habe zwar als Gläubiger Ansprüche angemeldet, aber ob sie damit Erfolg habe, sei fraglich.

Laut Fahl ist damals bei der Planung des Bades von Beratern empfohlen worden, bei der Wasseraufbereitung innovative Technik einzubauen, die weniger Strom brauche und daher besonders kostengünstig und umweltverträglich arbeite. Statt der sonst bei der Ultrafiltration verwendeten Rohrmembrane, durch die das Wasser per Druck geschleust und gereinigt werde, seien Plattenmembrane eingebaut worden, die mit einem Absaugverfahren arbeiteten. Doch das funktioniere in der Praxis nicht richtig. „Es kommt zu Undichtigkeiten und das macht einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich. Wir müssen das Wasser nach der Filtration noch öfter spülen und reinigen, um zu guten Ergebnissen zu kommen“, sagt Fahl. Schließlich müsse das Wasser den strengen Hygienekontrollen entsprechen. So sei statt einer Ersparnis sogar ein Anstieg der Kosten zu verzeichnen.

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