Streit um die Grundsteuer

Stormarner Tageblatt   26.11.2018

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge wurden in der Kreisstadt Steuererhöhungen diskutiert

Die Grundsteuer in Bad Oldesloe bleibt auch 2019 auf dem Niveau von 2018.Jens Büttner
Die Grundsteuer in Bad Oldesloe bleibt auch 2019 auf dem Niveau von 2018.Jens Büttner

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Die FBO ist in Feierstimmung. Nachdem sie mit CDU und FDP der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bad Oldesloe zustimmte, laden die Freien Bürger sogar zu einem kleinen Sektempfang im Bürgerhaus (27.11., 18.30 Uhr).

Doch eine Frage blieb in der Stadtverordnetenversammlung im vermeintlichen Siegesjubel ungeklärt: Wie sollen die von der Verwaltung geschätzten sechs Millionen fehlenden Einnahmen aus diesen Beiträgen in den nächsten zehn Jahren kompensiert werden?

Im Finanzauschuss im September hatte sich das Bündnis FDP, FBO, CDU darauf geeinigt, dass – sollte man die 600 0 00 Euro nicht durch Einsparungen auffangen können – die Grundsteuer erhöht würde. So sah der Kompromiss aus. Jetzt allerdings wurde die Abschaffung der Beiträge in der Stadtverordnetenversammlung vor der Beratung über die Steuererhöhung abgestimmt. Und obwohl ein neues Loch im Haushalt klafft, schreckte die FBO nun vor der Grundsteuererhöhung zurück, wie der Teufel vor dem Weihwasser. „Wir haben im Haushalt Kürzungen vorgeschlagen, wie den sinnlosen Kreisel. Aber damit wird sich gar nicht mehr seriös auseinandergesetzt. Wir werden einer Steuererhöhung nicht zustimmen. Das war immer klar“, so Matthias Rohde (FBO) triumphiernd. Er sehe Einsparpotenziale im Haushalt. „Es gibt eine ganze Menge freiwillige Leistungen, die wir als Stadt nicht bringen müssen. Da kann man streichen“, so Rohde. Daraus ergebe sich bei der Aufgabenkritik Einsparpotenzial im Bereich des Stellenplans. Bad Oldesloe lebe über seine Verhältnisse. Die Bürger dürften nun nicht mit höheren Grundsteuern für Fehlplanungen einiger Parteien über Jahre büßen müssen. „Wir müssen halt mit dem Geld auskommen, was da ist“, so Rohde. „Ich appelliere daher an die anderen Parteien, die Grund- und Gewerbesteuer nicht anzufassen. Von den Grünen erwarte ich das gar nicht, die werden eh nur von Leuten gewählt, die sich das leisten können“, so Rohde

„Erst verteilen sie Geschenke und streichen die Beiträge. Jetzt fehlt Geld im Haushalt und sie wollen freiwillige Leistungen streichen. Na, da wird der Bürger sich ja freuen – entweder werden Leistungen gestrichen oder die Steuern erhöht. Wenn die Beschwerden kommen, wissen wir ja, wo wir die Bürger hinschicken“, so Hendrik Holtz (Die Linke). Zu den freiwilligen Leistungen gehören große Teile des Sport-, Kultur- und Freizeitangebots der Stadt, sowie zum Beispiel aber auch die Schulsozialarbeiter, der bereits abgeschaffte Klimamanger oder der Ehrenamtskoordinator.

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Bald kassiert auch der Fiskus mit

Lübecker Nachrichten   25.11.2018

Ab 2021 zahlt die Stadt Bad Oldesloe in gewissen Fällen Umsatzsteuer auf die Parkgebühr

Von Dorothea von Dahlen

Da sie Parkgebühren wie ein privater Platzbetreiber erhebt, wird die Stadt ab 2021 zur Zahlung von Umsatzsteuer vergattert. Bei Parkbuchten sieht das dagegen anders aus. FOTO: DVD

Bad Oldesloe. Das Steuerrecht ist eine komplizierte Materie. Unternehmer können davon ein Lied singen. Kommunen waren bislang ausschließlich Empfänger solcher Geldleistungen – etwa in Form der Grund- oder Gewerbesteuer – und keine Zahler. Doch das Blatt soll sich wenden. Das Finanzamt hält bald die Hand auf, wenn etwa eine Stadt wie Bad Oldesloe Einnahmen erzielt, die privatrechtlichen Charakter haben. In solchen Fällen erhebt der Fiskus dann Umsatzsteuer – ganz so wie bei einem gewerblichen Betrieb. Diese Neuerung tritt zwar erst ab 2021 in Kraft, doch muss sich die Stadtverwaltung beizeiten auf den Tag X einstellen und das gesamte Haushaltswesen entsprechend neu ordnen. Geldtransaktionen privatrechtlicher Natur und jene, die auf einer öffentlich-rechtlichen Basis stehen, sind dann strikt zu trennen.

Was das ganz konkret bedeutet, erläuterte unlängst Steuerberater Siegfried Baumann von der Kanzlei Göken, Pollak und Partner auf Einladung des Oldesloer Finanzausschusses. Seine Ausführungen trieben so manche Sorgenfalte in die Gesichter. Denn was bislang als unbestritten hoheitliche Aufgabe einer Stadt angesehen wurde, entpuppte sich während des Vortrags mitunter als unternehmerische Tätigkeit. Als eklatantes Beispiel führte Baumann Parkgebühren an, so wie sie auch auf dem Petersparkplatz in der Innenstadt erhoben werden. „Auch ein Dritter könnte die Leistung, Parkraum gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen, erbringen. Jemand könnte ein Parkhaus bauen oder andere Flächen vermieten“, erklärte Baumann. Deshalb sei der Europäische Gerichtshof bereits 2016 zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen nicht bevorzugt behandelt werden dürfen, wenn sie in Konkurrenz zur privaten Wirtschaft treten. Denn verzichte der Fiskus darauf, auch von juristischen Personen öffentlichen Rechts Umsatzsteuer auf solche Einnahmen zu erheben, dann stelle dies eine Wettbewerbsverzerrung dar. Gültig sei das Urteil also schon lange. Jetzt laufe aber die Frist ab, dass es in nationales Recht überführt werden müsse.

Verwunderung löste zunächst aus, dass die Stadt die Einnahmen von Parkbuchten ganz für sich behalten darf. Doch die Erklärung war nachvollziehbar. Ein privater Unternehmer hat gar nicht den Zugriff auf die Stellflächen neben öffentlichen Straßen. Ähnlich verhält es sich bei anderen Dienstleistungen wie der Abwasserentsorgung, da sie zu den ureigenen Pflichten einer Kommune zählt. Baumann machte aber auch auf gewisse „Fallstricke“ aufmerksam.

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Betrachtungen zum Wochenausklang: Eine Woche voller Überraschungen

Stormarner Tageblatt   24.11.2018

Stormarner Wochenschau

Eine Woche voller Überraschungen

Megi Balzer
Megi Balzer

Stephan Poost und Patrick Niemeier Überraschung I Was für eine Überraschung! Eine Woche vor dem angekündigten Termin haben fleißige Hände bereits die Weihnachtstanne auf dem Marktplatz der Kreisstadt aufgestellt. Im Rathaus zeigte man sich erst ungläubig, dann erstaunt und überrascht. Es dauerte einige Stunden, bis die Verwaltung zu einer gemeinsamen Sprachregelung fand. Hinter vorgehaltener Hand hörte man sogar Vokabeln wie Panne oder Chaos. Alles halb so wild, der Weihnachtsbaum wird pünktlich zum Wecken des Weihnachtsmannes fertig geschmückt auf dem Marktplatz stehen. Also: Alles richtig gemacht. Unsere Karikaturistin hat sich augenzwinkernd an ein historisches Ereignis erinnert, als sie zeichnete.

Überraschung II Die Straßenausbaubeiträge in der Kreisstadt gibt es nicht mehr. Hört sich erst einmal nach einer guten Nachricht an. Während das in Teilen der Politik gefeiert wird, fragt sich der Bürger, wo denn die sechs Millionen Euro Einnahmeausfall in den kommenden zehn Jahren herkommen sollen. Wenn der Bürger noch länger drüber nachdenkt, dann dämmert es ihm: Entweder wird es Einsparungen geben, also weniger Leistungen von der Stadt, oder es werden andere Einnahmequellen erschlossen, also eine Erhöhung von Steuern und Abgaben. Mal sehen, womit der Bürger überrascht wird. Die Feierstimmung könnte dann auch ganz schnell vorbei sein.

Überraschung III Nachdem der Trägerverein des Kleinen Theaters Bargteheide sich mit allen (ehemaligen) Nutzern bereits schon mal im Clinch befand, greift er jetzt auf eigene Interpretationen der Verträge pochend die Stadtverwaltung an. Die Vehemenz, mit der der Verein einfordert, in Sachen Kinobetrieb entscheidend mitreden zu können, ist erstaunlich. Immer mehr wirkt es so, als wenn der Verein sich als Entscheider und Organisator im Haus festsetzen möchte. Überraschend, denn langfristig ist ja eigentlich angedacht, dass spätestens 2021 eine andere Struktur entstehen soll. Der Verein, der als Interimslösung zur Befriedung eingesetzt wurde, steht jetzt selbst im Zentrum von Diskussionen. Dass das jeweilige Gegenüber immer dazu beiträgt, soll nicht verschwiegen werden. Fakt ist aber, dass der Auftrag, ein besseres Miteinander der Kulturschaffenden im Haus zu erreichen, nicht erfolgreich erfüllt wurde. Das Ziel ist ja nicht erreicht, wenn alle ehemaligen Protagonisten – die den Erfolg des Theaters ausmachten – die Bühne verlassen. Wenn sich der Verein zu Unrecht angegriffen fühlt oder der komplexen Aufgabe ehrenamtlich nicht gewachsen ist, wäre es wenig überraschend und nachvollziehbar, wenn sich einige Protagonisten nach der zum Teil harten Kritik von ihren Posten zurückziehen. Dem Kulturhaus schadet momentan, dass Probleme öffentlich ausgetragen werden und sich seit zwei Jahren Fronten und Lager bilden. Nebenbei steht die Kritik von Bürgern im Raum, dass die Politik und die Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen die Zukunft einer städtischen Kultureinrichtung planen, die eben nicht – wie Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht unlängst sagte – nur von und für eine gewisse Klientel ein Kultur- und Begegnungsort sein soll. Aktuell ist es statt der erhofften „win-win“-Synergie für alle Beteiligten eine „lose-lose“-Situation“.

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In Oldesloe wird es weihnachtlich

Lübecker Nachrichten   24.11.2018

Oldesloer Weihnachtsmarkt öffnet zum zweiten Mal mit großem Programm für Kinder seine Türen

Für den Weihnachtsmarkt hat Sebastian Hagen erstmals einen Glühweinbecher anfertigen lassen. foto: Petra Dreu

Bad Oldesloe. Es weihnachtet wieder in Bad Oldesloe: Am Montag, 26. November, öffnen die Holzbuden auf der Mühlenstraße zwischen Delikatessen Peters und dem Stadtgrill nach einer ersten Bewährungsprobe im vergangenen Jahr erneut. Für Organisator Sebastian Hagen soll auch nach zwei Jahren noch nicht Schluss sein, was an einer grünen Glühweintasse in Stiefelform deutlich wird. Mit dem Aufdruck „Weihnachtsmarkt Bad Oldesloe 2018“ soll sie in jährlich wechselnden Farben zu einer Sammlertasse werden. Zu haben ist sie für vier Euro in der Oldesloer Glühwein-Hütte.

Unter dem Motto „klein, aber fein“ luden letztes Jahr Buden mit Punsch und Schlemmereien zu einem Bummel und Klönschnack mit Freunden ein. So soll es auch von Montag an sein. Vom 13. bis 16. Dezember allerdings gibt es Zuwachs: Weil der Weihnachtsmarkt am Mühlenrad in diesem Jahr ausfällt, wird der Verein „Wir für Bad Oldesloe“ mit Glücksrad und Wichtelgeschenken in die Mühlenstraße umziehen. Außerdem bringt der Verein Rockröhre Gabi Liedtke mit, die am Sonnabend, 15. Dezember, ab 18 Uhr leisere Weihnachtstöne anschlagen wird.

Volles Programm gibt es für Kinder: Der Weihnachtsmann und seine Engel kommen zu Sprechstunden im Märchenwald vorbei und Frau Holle will es so richtig schneien lassen. Kinder, die bis Mittwoch, 5. Dezember, 20 Uhr, einen Stiefel abgeben, können ihn am nächsten Tag gefüllt wieder abholen.

Der Weihnachtsmarkt hat bis 30. Dezember montags bis donnerstags von 11 bis 20 Uhr, freitags von 11 bis 21 Uhr, sonnabends von 10 bis 22 Uhr und sonntags von 11 bis 19 Uhr geöffnet. pd

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Wirtschaftsbeirat soll Bad Oldesloe voranbringen

Lübecker Nachrichten   24.11.2018

Gremium ist als Schnittstelle zwischen Politik und Unternehmen gedacht

Von Dorothea von Dahlen

Vorstandsmitglieder der Oldesloer Wirtschaftsvereinigung: Frank Schmüser, Nicole Brandstetter, Angela Dittmar und Holger Mahlke (v.l.). foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Die Kreisstadt könnte wohlhabender sein und ist in den vergangenen Jahren weit unter ihren Möglichkeiten geblieben. Dieser Auffassung jedenfalls sind die Mitglieder der Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe. Umso mehr freuen sie sich, dass die Politik ihrem Vorschlag, einen Wirtschaftsbeirat zu bilden, positiv gegenüber steht. Die Verwaltung ist damit beauftragt, eine Satzung für die neue Interessenvertretung zu entwerfen.

„Für uns ist das ein wichtiger Meilenstein. Das ist ein toller Jahresabschluss für uns. Denn eine solche Bündelung wirtschaftlicher Kompetenz, die den städtischen Gremien beratend zur Seite steht, gab es noch nie in Bad Oldesloe“, sagt die Sprecherin der Vereinigung, Nicole Brandstetter. Ein Beirat könne die ehrenamtlich tätigen Lokalpolitiker bei bestimmten, die Wirtschaft betreffenden Fragen mit Informationen versorgen, ohne dass sie lange recherchieren müssten. Andererseits sei es auch erforderlich, die in der Stadt angesiedelten Unternehmen vor wichtigen Entscheidungen anzuhören. Nur so könnten Fehlentwicklungen, die sich nachteilig auf Investitionen oder die Bestandssicherung von Firmen auswirkten, vermieden werden.

Dem stimmt Holger Mahlke, 2. Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung, zu. Ihm zufolge ist die Stadt chronisch unterfinanziert und kann es sich deshalb nicht länger leisten, wirtschaftliche Themen auszublenden. Der Bürgermeister allein sei nicht in der Lage, den Kontakt zu den Unternehmen zu halten, um zu erfahren, wo ihnen der Schuh drücke. Eine Schnittstelle zwischen Politik und Wirtschaft sei daher zukunftsweisend. „Nur, wenn wir neues Gewerbe ansiedeln und so höhere Steuereinnahmen fließen, können wir in Bad Oldesloe wieder langfristig Erfolge verbuchen“, sagt Mahlke.

Als Beispiele dafür, wie sinnvoll eine frühzeitige Beteiligung kompetenter Unternehmensvertreter sei, nennt Mahlke die Ausweisung und Planung von Gewerbegebieten. Welche Faktoren es dabei bezüglich der Größe und Lage zu beachten gelte, sei ein Unternehmer oftmals eher geeignet zu beantworten als ein Baufachmann, gibt er zu bedenken. „Wir müssen auch dringend neue Flächen anbieten. Angesichts der geplanten Fehmarn-Belt-Querung stehen schon viele konkurrierende Unternehmen in den Hufen“, sagt Mahlke. Nicht zuletzt könnten auch Missstände, die Oldesloer Betrieben Sorge bereiteten, dank einer regelmäßigen Kommunikation zwischen Politik und Beirat schon frühzeitig erkannt und abgestellt werden, ohne dass sie sich zu schwerwiegenden, existenziell bedrohlichen Problemen auswachsen.

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