Kein kostenloses Parken

Lübecker Nachrichten   23.12.2020

Corona und Weihnachten: Kann die Oldesloer Verwaltung bei Falschparkern momentan nicht mal ein Auge zudrücken? Das wünschen sich einige Bürger. Und die Wirtschaftsvereinigung hat auch einen Vorschlag dazu.

Bad Oldesloe. „Muss das wirklich sein jetzt zu diesem Zeitpunkt?“, fragt Ralf Klesch (58) auf dem Parkplatz an der Hagenstraße und deutet auf einen Knöllchenschreiber der Stadt Bad Oldesloe. „Wir haben Corona, der Einzelhandel leidet. Und diejenigen, die die lokalen Geschäfte unterstützen wollen, werden noch bestraft, wenn sie falsch parken“, ärgert sich der Mann, der bei einigen Läden etwas bestellt hat und es jetzt abholen möchte. „Ich würde mir da etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen oder kostenloses Parken vor Weihnachten.“ Vor einem Jahr war das in Bad Oldesloe möglich – allerdings nur, weil so viele Automaten kaputt waren.

Bürgermeister Jörg Lembke lehnt das Ansinnen jedoch ab. Sein Hauptargument: „Der ruhende Verkehr muss durchgetauscht werden, der Parkplatz Hagenstraße wird sonst für einige zum Dauerstellplatz.“ Diejenigen, die in der Innenstadt arbeiten, stellten sich morgens dort hin und könnten ihr Auto den ganzen Tag dort kostenlos parken. Lembke verweist zudem auf die großzügigen Angebote der Stadt: für Kurzzeitparker die Brötchentaste (15 Minuten kostenlos über eine bestimmte Tastenkombination am Automaten), drei Stunden kostenfreies Parken auf dem Exer sowie ein Tagesticket für zwei Euro für das Parkhaus Königstraße. Er verweist zudem auf die Möglichkeit des Handyparkens. Damit lasse sich unkompliziert die Parkzeit verlängern, sollte man es nicht rechtzeitig zurück zum Auto schaffen.

Darauf zielt eine Beschwerde einer Oldesloer Bürgerin ab, die kurz nach Ablauf der Parkzeit ihr Auto erreichte und ein Knöllchen vorfand. Bei der Verwaltung biss sie mit ihrem Gnadengesuch jedoch auf Granit, es schaltete sich aber die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe in die Diskussion ein. „Eine Parkzeitüberschreitung ist nun mal eine Parkzeitüberschreitung. Rechtlich ist das natürlich alles korrekt“, sagte deren Vorsitzende Nicole Brandstetter. „Gleichwohl möchte ich anregen, ein versöhnliches Zeichen zu setzen. Dabei schaue ich auf Städte wie zum Beispiel Passau oder dieses Jahr Germersheim, in denen die städtische Verkehrsüberwachung Falschparker verschont und statt Strafzetteln Weihnachtsgrüße verteilt hat. Neben einem Imagegewinn für die Verwaltung könnten Weihnachtsshoppende und Gewerbetreibende unterstützt werden, was gerade in Coronazeiten absolut notwendig für unsere Innenstadt ist“, meint Nicole Brandstetter.

Freundliche Verwarnung statt Ordnungsgeld: Dieser Idee steht Bürgermeister Jörg Lembke sogar offen gegenüber. „Vielleicht machen wir das mal“, sagte Lembke den LN, ließ dabei jedoch offen, ob das schon demnächst der Fall sein könnte. Und wenn, könne man das auch nur einmal machen und natürlich ohne vorherige Ankündigung. mc

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Keine Hundesteuererhöhung in der Kreisstadt

Stormarner Tageblatt  23.12.2020

Die Bad Oldesloer Stadtverordneten stimmten einer notwendigen Änderung der Hundesteuersatzung zu

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Ein Jahr Hundesteuer-Befreiung für Oldesloer, die einen Hund aus dem Tierheim der Stadt bei sich zuhause aufnehmen. Diese Idee hatte der Grünen Stadtverordnete Wilfried Janson. Da die Hundesteuer-Satzung sowieso angepasst werden müsse, könne man doch diesen Zusatz gleich mit aufnehmen, regte die Grünen-Fraktion daher an. Generell musste die Satzung überarbeitet werden, weil ein Gerichtsurteil kürzlich für einen Präzedenzfall sorgte, was den Zeitpunkt der Fälligkeit von Hundesteuern in Städten und Gemeinden angeht. Diese wird nämlich jetzt erst ab dem Monat nach der Anschaffung des Hundes fällig und zum letzten Mal im Monat vor dem Ende der Hunderhaltung — aus welchen Gründen vom Verkauf des Tieres bis zu dessen Ableben diese erfolgte.

Keine Erhöhung in Bad Oldesloe

Während andere Kommunen zuletzt die Gelegenheit nutzten, den Steuersatz auch gleich zu erhöhen, wurde darauf in Bad Oldesloe verzichtet. Allerdings hat die Kreisstadt auch schon mit einen der höchsten Steuersätze in der Region. Dieser bleibt aber nun bei 120 Euro im Jahr für den ersten Hund, 150 für den zweiten, 160 für jeden dritten und weiteren Hund, sowie 600 Euro für als gefährlich eingestufte Hunde.
Bei den von der Steuer befreiten Hunden wollte Janson dann den Zusatz einbauen, dass diese Befreiung für ein Jahr für alle Hunde gelten sollte, die „vor ihrer Anschaffung auf Dauer im Tierheim der Stadt Bad Oldesloe untergebracht waren.“ Die Idee dahinter erläuterte der Grüne so: „Wie in vielen anderen Städten ist auch das Oldesloer Tierheim überfüllt. Die Hunde haben es aus verschiedenen Gründen schwer, ein neues Zuhause zu finden.“
„Auch der Zustrom aus illegaler Züchtung, aus nicht tiergerechter Haltung, beschlagnahmten sowie ausgesetzten Hunden, ebbt leider nicht ab“, führte er weiter aus. Daher müssten vermehrt Anreize geschaffen werden, möglichen Hundehaltern andere Anreize zu schaffen. Die Stadt koste das kaum etwas. Es sei von ungefähr 1000 Euro weniger Einnahmen auszugehen.
Andreas Lehmann (CDU) sah bei diesem Vorstoß ein Problem mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz. Wie sei es denn dann in Zukunft geregelt, wenn die Oldesloer ihren Hund nicht aus dem Bad Oldesloer sondern aus einem anderen Tierheim angeschafft hätten. Im Endeffekt sei eine Bevorteilung des Oldesloer Tierheims rechtswidrig. Diese Ansicht bestätigte auch Bürgermeister Jörg Lembke: „Wenn, dann müsste das im Prinzip für alle Tierheime gelten, ansonsten bekommen wir da ein rechtliches Problem“. Außerdem wolle er darauf hinweisen, dass das Tierheim auch Straßenhunde aus anderen Ländern hole und dann hier verkaufe. Es entstehe die Frage, ob nicht neue Anreize geschaffen würden, die zu mehr Hunden im Tierheim führen könnten. Zusätzlich wies er darauf hin, dass das Oldesloer Tierheim auch für Reinfeld und Nordstormarn zuständig sei. Die Frage sei dann, ob nur Bad Oldesloe eine Steuerbefreiung für Tierheim-Hunde einführen werde. Insgesamt sehe er den möglichen Passus als in dieser Form rechtswidrig an.
Aus der CDU-Fraktion kam Kritik daran auf, dass keine Tierheim-Vertreter vor Ort seien, die Stellung zu den Fragen nehmen würden. Man habe gehört, dass die Vermittlung teilweise kompliziert sei. Vielleicht müsse das Tierheim erstmal seine Hausaufgaben machen, dann sei die Vermittlung vielleicht auch einfacher. Eine reine Steuerbefreiung könne man sich nicht als entscheidenden Anreiz vorstellen.

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102 neue Infizierte: Das gilt in der Quarantäne

Lübecker Nachrichten   22.12.2020

Infizierte und enge Kontaktpersonen müssen jetzt auch ohne Anweisung des Gesundheitsamtes in Quarantäne. Dort gelten klare Regeln. Über das Wochenende kamen 102 Neuinfektionen hinzu, der Inzidenzwert erreichte eine Rekordmarke.

 

Bad Oldesloe. Stormarns Landrat Henning Görtz (CDU) hatte es bereits in der vergangenen Woche gefordert, am Wochenende beschloss das Land Schleswig-Holstein nun neue Quarantäne-Regeln: Danach müssen Corona-Infizierte und enge Kontaktpersonen unverzüglich selbstständig in die häusliche Isolation. Bislang konnten sich diese Personen ohne Quarantäne-Anweisung des örtlichen Gesundheitsamtes noch frei bewegen – was offenbar Stormarner Bürger auch taten.

„Das hohe Infektionsgeschehen kann dazu führen, dass das Gesundheitsamt nicht unverzüglich nach Vorliegen der Erkenntnis über ein positives Testergebnis oder die Einstufung als Kontaktperson der Kategorie 1 einen Quarantänebescheid zustellen kann“, erläutert Michael Drenckhahn, Sprecher des Kreises Stormarn, in der Mitteilung zur neuen Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung. Diese soll verhindern, dass positive getestete Personen das Virus weiter verbreiten.

Betroffene sind nunmehr verpflichtet, sich unverzüglich nach Bestätigung der Corona-Infektion auf direktem Weg in ihre Wohnung zu begeben und sich bis auf Weiteres ständig dort aufzuhalten. Sie dürfen nur für weitere Testungen ihre Wohnung verlassen – ohne Zwischenstopp, mit Mund-Nasen-Bedeckung und nicht mit Bus oder Bahn. Außerdem sind die Personen verpflichtet, sich und ihren engsten Kontakte unverzüglich beim Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn zu melden.

Am Wochenende kamen in Stormarn 102 Neuinfektionen hinzu, der Inzidenzwert stieg auf 150 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage, gerechnet auf 100 000 Einwohner.

Während der Quarantäne zu Hause – betroffen sind derzeit mehr als 2000 Menschen in Stormarn – gelten laut Allgemeinverfügung klare Regeln: Kein enger körperlicher Kontakt zu Familienangehörigen und anderen Personen, Abstand von 1,50 bis zwei Metern, Benutzung von Einwegtaschentüchern beim Naseputzen, Tragen eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes, wenn es unvermeidlich ist, dass der Raum mit Dritten geteilt werden muss. Die Maske ist bei Durchfeuchtung, spätestens nach zwei Stunden zu wechseln. Außerdem muss ein Tagebuch geführt werden in Bezug auf Symptome, Körpertemperatur (zweimal täglich messen), allgemeine Aktivitäten und Kontakte zu weiteren Personen. Diese Punkte gelten ausdrücklich nicht für Pflegebedürftige.

In der Verfügung heißt es weiter: „Bei Auftreten von Symptomen wie Fieber oder erhöhter Temperatur, Husten, Reizung des Rachens oder Schnupfen ist unverzüglich der Fachdienst Gesundheit des Kreises Stormarn zu informieren.“ Personen in Quarantäne dürfen nicht arbeiten; ausgenommen ist Homeoffice, wenn dies ohne Kontakt zu anderen Personen möglich sei. Die Anordnungen gelten zunächst bis zum 15. Januar, Zuwiderhandlungen können nach Paragraf 73 des Infektionsschutzgesetzes mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

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Corona: Inzidenz liegt jetzt bei 150

Stormarner Tageblatt  22.12.2020

Corona: Inzidenz liegt jetzt bei 150

Bad Oldesloe Schlechte Nachrichten aus dem Gesundheitsamt des Kreis’ Stormarn. Obwohl normalerweise über das Wochenende weniger gestestet wird, mussten am Montag, 21. Dezember, 102 weitere positive Corona-Tests vermeldet werden. Es ist der bisher stärkste Anstieg, der an einem Montag seit Beginn der Pandemie mitgeteilt wurde. 69 Infizierte aus Stormarn sind mit oder an Corona verstorben. Im Gegensatz zu den Vorwochen werden aktuell keine Statistiken zu der Anzahl der in Quarantäne befindlichen Personen aus dem Kreisgebiet oder der Anzahl der infizierten Personen in Stormarner Kliniken durch das Gesundheitsamt veröffentlicht. Das soll laut Kreisverwaltung an einer Umstellung der Datenerfassung liegen. Der Inzidenzwert liegt mit 150 auf einem neuen Rekordhoch. nie

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Claudiussee: Bürger können Ideen einreichen

Stormarner Tageblatt  22.12.2020

Claudiussee: Bürger können Ideen einreichen

BAD OLDESLOE Die Kreisstadt möchte die öffentlichen Grünflächen im Neubaugebiet Claudiussee zusammen mit den Anwohnern planen, denn die neuen Flächen sollen möglichst für alle Generationen nutzbar sein. Da aufgrund der derzeitigen Situation keine Beteiligung vor Ort stattfinden kann, wird um Anregungen, Wünsche und Ideen für die Gestaltung der Freiflächen auf der städtischen Homepage gebeten. Das Planungsbüro GSP Gosch & Priewe hat einen Vorschlag mit Anregungen möglicher Ausstattungselemente erarbeitet, die im Bereich der öffentlichen Freiflächen denkbar wären. Dieser kann auf der Homepage der Stadt unter: www.badoldesloe.de/beteiligung eingesehen werden. Dort kann außerdem auch der dazugehörige Fragebogen bis zum 15. Januar 2021 online ausgefüllt werden. st

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