Angst vor Anfeindungen: Politik tut sich schwer mit Online-Sitzungen

Lübecker Nachrichten   11.12.2020

Was passiert, wenn das Netz vor wichtigen Abstimmungen zusammenbricht und wie steht es um das Persönlichkeitsrecht der ehrenamtlichen Politiker in Bad Oldesloe?

Von Dorothea von Dahlen

Die Offline-Sitzung des Oldesloer Hauptausschusses in der Stormarnhalle foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Ein strenger Lockdown bringt das öffentliche Leben so gut wie zum Stillstand. Selbst politische Versammlungen mussten in Bad Oldesloe und anderen Kommunen im Kreis Stormarn aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. Dennoch kann es auch in einer solchen Situation nötig sein, kommunale Beschlüsse zu fassen. Die Sitzungen ins Netz zu verlagern gilt da als einzig gangbarer Weg. Doch bislang sieht die Hauptsatzung der Oldesloer Stadtverordneten eine solche Lösung nicht vor. So waren die Mitglieder des Hauptausschusses jetzt damit konfrontiert, sich dazu zu positionieren. Viele von ihnen hegen Bedenken gegen eine Übertragung per Live-Streaming.

Dass es noch viele Unwägbarkeiten zur Online-Sitzungen gibt, legte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann dar. Die Liste mit Detailproblemen, die es noch zu bewältigen gelte, sei lang. Es gebe noch keine probate Lösung im Fall von Befangenheit. Bei Präsenzsitzungen sei der betroffene Stadtverordnete gehalten, den Raum zu verlassen. Auch wie Abstimmungen und Wortmeldungen online geregelt werden sollen, sei noch unklar. Entscheidend sei auch die Stabilität des Netzes. So stelle sich die Frage, was passiere, wenn es partiell zusammenbreche und Lokalpolitiker ausgeschlossen seien kurz vor der Abstimmung.

All diese Aspekte müssten noch bedacht werden, bevor Online-Sitzungen zum Tagesgeschäft werden könnten. Alles in allem sähen der Städte- und Gemeindebund sowie weitere Spitzenverbände nur die Möglichkeit, Sitzungen im Netz zu streamen. Nur so könne der Kommunalverfassung Rechnung getragen werden, dass die Öffentlichkeit ungehinderten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen habe.

Eine solche Echtzeit-Übertragung ohne besondere Auflagen betrachten einige Oldesloer Lokalpolitiker mit Unbehagen. Grünen-Fraktionschef Wilfried Janson etwa gab zu bedenken, dass ein Missbrauch der gesendeten Inhalte möglich sei, um Fake-News oder Verfälschungen des Inhalts zu verbreiten. Er forderte deshalb, dass es sich bei der Online-Übertragung auf jeden Fall um eine flüchtige Sendung handeln müsse, die nicht mitgeschnitten werden könne. „Sonst besteht die Gefahr, dass Teile daraus an anderer Stelle ins Internet gestellt und Personen verunglimpft werden können. Auch besteht die Möglichkeit, per Spracherkennung bestimmte Aussagen zu filtern, so dass Rechtsradikale ausmachen können, wo Leute gegen Rassismus eingetreten sind. Und die suchen sie zu Hause auf und setzen sie unter Druck“, erklärte Janson. Ganz ausschließen könne man das Vervielfältigen des Inhalts zwar nicht, da auch ein Abfilmen des Bildschirms möglich sei, doch gebe es sicherlich Möglichkeiten, die widerrechtliche Verwendung zu verhindern, wie es auch bei Netflix und anderen Streaming-Angeboten der Fall sei.

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Bad Oldesloe veranstaltet einen digitalen Weihnachtsmarkt

Lübecker Nachrichten   11.12.2020

Wegen der Corona-Pandemie ist echtes Glühwein-Trinken nicht möglich – Aber die Stadt hat sich ein Programm überlegt, an dem alle am Sonntag, 20. Dezember, online teilnehmen können

Bad Oldesloe. Am Sonntag, den 20. Dezember, geht der erste Digitale Oldesloer Weihnachtsmarkt auf der Internetplattform Zoom an den Start und bietet den Oldesloer Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen der Aktion Sternenstadt ein wenig Weihnachtsmarktatmosphäre für Zuhause. Das Besondere hierbei ist, dass alles von der Couch zu Hause „online“ stattfinden wird – mit „Abstand“ die beste Weihnachtsüberraschung. . .

„Im Rahmen der Aktion Sternenstadt präsentieren die Stadt Bad Oldesloe, die Oldesloer Bühne, die Oldesloer Musikschule, der MACHBar, Luisa Kummerfeld und Days of Northern Lights in Kooperation mit der Organisation SolarSack ein einzigartiges digitales Weihnachtsmarkt-Format, welches die Weihnachtsstimmung den Oldesloer Bürger Zuhause auf ihre Couch zaubert“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. „Gemeinsam ist es uns gelungen die Möglichkeit eines digitalen Zusammenkommens zu schaffen, bei dem man sich kreativ austoben und bei einem Glühwein über das letzte Jahr austauschen kann“, sagt Agnes Heesch von der Stadtverwaltung Bad Oldesloe und bedankt sich bei allen Partnern für die Zusammenarbeit.

Mit der digitalen Weihnachtsmarktalternative verfolgt die Gemeinschaft ein Ziel: zum einen den lokalen Künstlern eine Plattform zu bieten und gleichzeitig den Menschen in Bad Oldesloe die Weihnachtsstimmung nach Hause zu bringen. Zum anderen soll das Projekt darauf hinweisen, wie gut es den Menschen doch in Bad Oldesloe eigentlich geht.

2,2 Milliarden Menschen in anderen Teilen dieser Welt haben zur gleichen Zeit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Im Rahmen dieser Aktion können die Teilnehmer für einen guten Zweck spenden. Die Spenden der Veranstaltung kommen zu 50 Prozent den Akteuren und lokalen Künstlern in Bad Oldesloes zu Gute und die anderen 50 Prozent fließen in Wasserprojekte des Vereins Viva con Agua de Sankt Pauli. Weiterhin unterstützt die Aktion das Flüchtlingslager in Kyangwali (Uganda), wo Menschen seit den Unruhen in Ruanda 1994 in Armut leben. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Spenden sind freiwillig.

Der digitale Weihnachtsmarkt richtet sich an alle, Jung und Alt, Groß und Klein, die sich nach etwas Weihnachtsstimmung sehnen. Alles was man benötigt, ist ein Internetzugang und den Zugangslink (hier in einem Shortlink zusammen gefasst):
https://bit.ly/3oKw22V.

Über virtuelle Meeting-Räume können die Teilnehmer dann ganz beliebig je nach Geschmack an dem digitalen Weihnachtsprogramm teilnehmen.

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Stelle für Wirtschaftsförderung vorerst abgelehnt

Lübecker Nachrichten   11.12.2020

Oldesloer Wirtschaftsbeirat hatte sich festen Ansprechpartner bei der Stadt gewünscht – Entscheidung wurde vertagt

Bad Oldesloe. Der Oldesloer Hauptausschuss hat es abgelehnt, jeweils eine halbe Stelle für Ladenmanagement und Wirtschaftsförderung in den Haushalt 2021 aufzunehmen. Den Antrag, beide Aufgaben in einer Position zusammenzufassen, hatte der Wirtschaftsbeirat der Stadt gestellt, konnte sich letztlich aber nicht damit durchsetzen.

Christdemokrat Andreas Lehmann, der ebenfalls dem Finanzausschuss angehört, erklärte, dass es ihm nicht darum gehe, die Stellen grundweg abzulehnen. Er sei vielmehr dafür, zunächst die Sachmittel einzustellen, um dann an einem Konzept arbeiten zu können. „Wir wollen konkrete Ziele verfolgen, nach denen wir einen Wirtschaftsförderer finden können, der letztlich auch zum Erfolg des Wirtschaftslebens in Bad Oldesloe beitragen kann“, sagte Lehmann. Er schlug deshalb vor, so lange zu warten, bis es Klarheit gebe und anschließend im Rahmen eines Nachtragshaushaltes über die Stellen zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich auch Annika-Katharina Dietel (SPD). Auf diese Weise sei noch genug Zeit, der kombinierten Stelle Profil zu geben, sodass sie mehr Aussicht auf Erfolg habe.

Beiratsvorsitzender Thomas Benthin hatte sich noch einmal dafür stark gemacht, dem Antrag zuzustimmen, weil der Handel und die Gewerbebetriebe nach dem zeitweiligen Corona-Shutdown vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehe und es gut sei, dass eine Person aus der Oldesloer Verwaltung exklusiv für die Wirtschaft in der Stadt erreichbar sei. Letztlich einigten sich die Ausschussmitglieder aber mehrheitlich darauf, die Entscheidung zu vertagen.

Für Verstimmung sorgte dies in den Reihen der Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe. „Die Ablehnung der Stellen ist nicht nur enttäuschend, sondern äußerst ärgerlich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung von Bad Oldesloe. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt es mehr denn je, Maßnahmen zu formulieren und Konzepte umzusetzen, um die Innenstadtentwicklung fortzuschreiben, Handel, Gewerbe und Gastronomie noch attraktiver zu gestalten und für die Zukunft zu rüsten. Ohne zusätzliches Personal lassen sich all die Pläne zu Digitalisierung, Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht stemmen“, teilt die Vorsitzende Nicole Brandstetter mit.

Auch ihr zweiter Stellvertreter, Holger Mahlke, äußerte sich kritisch. „Die positive Wahrnehmung kleiner und großer Städte hängt ganz wesentlich von dem Bild ab, dass deren Innenstädte abgeben. Die enormen Herausforderungen durch einen rasanten Strukturwandel, denen sich Einzelhandel, Dienstleister, Gastronomie und nicht zuletzt Immobilienbesitzer im innerstädtischen Bereich schon seit längerem ausgesetzt sehen, werden durch die Corona-Pandemie massiv verstärkt“, moniert er. Ausgerechnet in dieser Phase verweigere die Oldesloer Politik den Betroffenen die Unterstützung, indem sie nicht etwa die Bereiche Innenstadtmanagement und Wirtschaftsförderung ausbaue, sondern stattdessen bereits vorhandene Planstellen aus diesem Bereich im Haushaltsentwurf für 2021 streiche. dvd

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Sorge vor Hass und Spott

Stormarner Tageblatt  11.12.2020

Nur mit knapper Mehrheit stimmt der Hauptausschuss den Formalitäten für Online-Sitzungen zu

Aktuell finden die Sitzungen in der Stormarnhalle statt. Die Politiker sehen diesen Ort als öffentlich, aber auch noch geschützt an. Bei Internetübertragungen sei das nicht mehr der Fall. Niemeier
Aktuell finden die Sitzungen in der Stormarnhalle statt. Die Politiker sehen diesen Ort als öffentlich, aber auch noch geschützt an. Bei Internetübertragungen sei das nicht mehr der Fall. Niemeier

Patrick Niemeier
Bad Oldesloe Was passiert eigentlich, wenn jeder plötzlich sehen und hören kann, was man in einer Sitzung sagt? Und das im Prinzip weltweit? Das fragten sich die Oldesloer Lokalpolitiker im Hauptausschuss. Während sie im Prinzip für die Einführung von Online-Sitzungen sind, die es in Pandemie-Fällen oder während anderer Katastrophen ermöglichen, von zu Hause an Versammlungen teilzunehmen, bereitet manchen von ihnen die Öffentlichkeit Sorgen. Die Diskussion über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe, die es – orientiert an der aktuell geschaffen Rechtsgrundlage des Landes – ermöglichen soll, dass Sitzungen online stattfinden können, zeigt, dass auch die Lokalpolitik vor einem Umbruch steht.

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Hat Bad Oldesloe ein Drogenund Diebstahl-Problem?

Stormarner Tageblatt  11.12.2020

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