>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Unsere Stadt für Klima, Bäume und Hunde

Markt   03.04.2019

Unsere Stadt für Klima, Bäume und Hunde

Jascha Ueckert     Foto: CDU

Die Fridays-for-Future-Demonstrationen bewegen die Welt und auch unser trautes Heim Bad Oldesloe. Engagement wie dieses lässt hoffen, dass es der Menschheit doch noch gelingt die schlimmsten Folgen des Klimawandels vorerst abzuwenden. Hierzu muss auch die Stadtpolitik beitragen – auch wenn diese mit ihren eingeschränkten Mitteln letztlich nur, aber immerhin, kühlende Tropfen auf den heißer werdenden Stein „Weltklima“ tröpfeln kann. Wir als CDU-Fraktion möchten dieses Thema mit einigen frischen neuen Tropfen sehr gerne etwas nach vorne bringen: In den nächsten Sitzungen werden wir die Pflanzung von neuen weiteren Bäumen auf bisher noch freien städtischen Flächen zur Abstimmung bringen. Wo bisher nicht mehr als Rasen wuchs kann damit ein fleißiger CO2-Sammler aufsprießen und gleichzeitig Stadtbild- und Luft verbessert werden. Was Nistplatz für Vögel werden kann, wächst dort zugleich zur Grundlage einer für uns weiterhin lebenswerten Heimat auf der Erde heran.

Daneben packen wir noch ein weiteres Projekt an. Viele Oldesloer lieben Hunde. Doch leider wird es immer schwieriger, den Bedürfnissen ihrer Vierbeiner nach Auslauf auch gerecht zu werden. Fast überall besteht Leinenzwang oder die örtlichen Gegebenheiten lassen ein freies Herumtoben nicht zu. Nicht selten führen Unwissenheit oder Missachtung zu vermeidbaren Konflikten.

Daher setzt sich die CDU-Fraktion auch zur Schaffung eines Hundewaldes ein, der die Möglichkeit bietet, seinen geliebten Vierbeiner gefahrlos und konfliktfrei ohne Leine herumlaufen zu lassen. Vergleichbare Angebote im Kreis fehlen bisher.

Die Tiere treffen auf Artgenossen und lernen, sich auf natürliche Weise im Rudel zu sozialisieren. Gefahren für Wildtiere sind ausgeschlossen, da das gesamte Gebiet eingezäunt ist. Herrchen und Frauchen können somit ihren „Fellnasen“ einen artgerechten Auslauf bieten und entspannt beim Toben zuschauen.

Benedikt Schwardt, CDU-Stadtverordneter

Jascha Ueckert, stellv. Mitglied der CDU im Umweltausschuss

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Mehrheit für Transparenz

Stormarner Tageblatt   03.04.2019

Grünen-Antrag zu geänderter Protokollierung des Abstimmungsverhaltens mehrheitlich beschlossen / CDU kritisiert Vorgehen

Die Oldesloer Stadtverordnetenversammlung.Niemeier
Die Oldesloer Stadtverordnetenversammlung.Niemeier

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Wer hat zu welchem Thema wie abgestimmt? Die Ergebnisse aus den Oldesloer Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt sind in Protokollen festgehalten. Aktuell steht dort allerdings nur, dass eine bestimmte Anzahl Lokalpolitiker für oder gegen einen Antrag war, beziehungsweise wie viele sich enthalten haben. Jahre später kommen dann manchmal Vorwürfe auf den Tisch, dass „die Lokalpolitik“ in Gänze etwas beschlossen oder etwas verhindert habe. Diese Pauschalisierung geht den Oldesloer Grünen gegen den Strich.

„Wir wollen, dass die Mitbürger die Lokalpolitik differenzierter wahrnehmen können. Daher wollen wir, dass in Zukunft aufgeführt wird, wie welche Fraktionen abgestimmt haben“, so Hartmut Jokisch (Die Grünen). So könne verhindert werden, dass Parteien für etwas kritisiert würden, wogegen sie eigentlich gestimmt hatten. „Wir verstehen nicht, was das soll. Alles ist öffentlich, jeder kann dabei sein. Außerdem ist alles nachzulesen. Auch die Presse berichtet. Wollen wir uns gegenseitig im Nachgang in Zukunft etwas ans Schienbein nageln?“, so Horst Möller (CDU). „Wir finden es gut, wenn nachzuvollziehen ist, wer sich wie verhalten hat“, sagte hingegen Anita Klahn (FDP). „Mehr Transparenz ist immer gut. Auch wenn ich der CDU schon Recht gebe, das eigentlich immer alles schon öffentlich ist, sehen wir kein Problem darin, noch transparenter zu werden“, so Hendrik Holtz (Die Linke).

„Dieser Antrag hat unsere volle Unterstützung. Wir sind gegen jede Klüngelei und für jede mögliche Transparenz. Wenn wir für oder gegen etwas sind, dann kann man das auch ruhig irgendwo lesen. Denn dazu stehen wir“, sagte Matthias Rohde.

Die Stadtverordnetenversammlung nahm den Antrag der Grünen mehrheitlich an. Der entsprechende Absatz der Geschäftsordnung wird nun geändert. nie

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Die Grünen sind die Verlierer

Stormarner Tageblatt   01.04.2019

Wegen neuer FWF-Fraktion Ausschusssitz weg

Vorsitzender des Freundeskreises Hartmut Jokisch. nie

Vorsitzender des Freundeskreises Hartmut Jokisch. nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Was ist fair, was ist unfair? Welche Rolle spielen solche Argumente in der politischen Diskussion? Diese Fragen gehörten zur Diskussion rund um das Thema, ob die Oldesloer Grünen in allen politischen Ausschüssen der Stadt einen Platz verlieren oder nicht.

Das Problem ist, dass sich die Freien Wähler und die Familienpartei zu einer neuen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zusammengefunden haben. Als Fraktion steht ihnen nun ein Sitz mit Stimmrecht in den Ausschüssen zu, in denen sie beide jeweils zuvor nur mit Einzelmandatsträgern mit beratender Funktion vertreten waren.

Aktuell haben die Ausschüsse elf Mitglieder. Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern – wie bei der FDP (6,1 Prozent bei der Kommunalwahl 2018) und der Linken (6,4 Prozent) – sitzen jeweils mit einem stimmberechtigten Mitglied in diesen politischen Gremien. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung (15,2 Prozent) auf bisher zwei stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen. FDP und Linke können natürlich nicht wegen des Einzugs der neuen Fraktion ihren einen Platz verlieren. Daher sind die Grünen vor der SPD (20,1 Prozent) und CDU (27,2 Prozent) die Fraktion, die es überraschend erwischt.

Der Vorschlag der Grünen war es daher nun, die Ausschüsse auf zwölf Mitglieder zu erhöhen. „Man stellt einen Stuhl dazu und gut ist“, so Hartmut Jokisch von den Grünen. „Um die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung auch in den Ausschüssen korrekt abzubilden, muss die Erhöhung auf zwölf Mitglieder sein“, so der Fraktionsvorsitzende Wilfried Janson. „Wir wären sonst eine Fraktion mit fünf Leuten in der Stadtverordnetenversammlung, die in den Ausschüssen genauso behandelt wird, wie die Fraktionen mit nur zwei Mitgliedern“, erklärte er weiter. „Ich möchte alle bitten, fair mit uns umzugehen“, fügte Janson an. Sie würden auch bei jeder anderen Fraktion selbst so handeln. „Das glaube ich jetzt erstmal nicht. Ich erinnere mich an Situationen, in denen Zusagen von den Grünen nicht fair eingehalten wurden. Wir wollen keine Erhöhung. Sie selbst haben das System immer gelobt, jetzt müssen Sie damit leben“, so Horst Möller (CDU). „Wir sind immer auf der Seite der Kleinen, aber dieses Mal geht das nicht. Elf ist genau richtig“, so auch Matthias Rohde (FBO). Die FDP schlug vor, wieder auf neun Plätze zu reduzieren. Nur die Linke und ein Mitglied der neuen FWF- Fraktion stimmte im Endeffekt bei namentlicher Abstimmung mit den Grünen. „Dass man hier jetzt namentliche Abstimmung forderte, klang für mich befremdlich, fast bedrohlich“, so Anita Klahn (FDP) irritiert.

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Oldesloe: Als Wohnort gefragt wie nie

Lübecker Nachrichten   31.03.2019

Es ist derzeit extrem schwierig, in der Kreisstadt eine halbwegs bezahlbare Bleibe zu finden. Die LN berichten, welche Projekte derzeit in Planung sind und wo schon gebaggert wird.

Das neue Wohngebiet Claudiussee. Fünf Häuser sind dort seit Anfang des Jahres schon im Bau. fotos: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Mit Bahnanschluss, guter Nahversorgung, Schulen aller Couleur – Bad Oldesloe erfüllt alle Kriterien für einen idealen Wohnort. Kein Wunder also, dass immer mehr Familien aus den Ballungsgebieten in die Stadt drängen, um hier noch eine halbwegs bezahlbare Bleibe zu finden. Doch Wohnungen sind inzwischen Mangelware geworden. Glaubt man den Demografen, müssten binnen der nächsten zehn bis 15 Jahre über 1000 neue Wohneinheiten entstehen, um die Nachfrage zu decken. Dem stehen in der Realität einige Sachzwänge entgegen. Grundstücke müssen gefunden und Planungen abgeschlossen sein, bevor überhaupt ein Stein auf den anderen gesetzt werden kann. An einigen Stellen im Stadtgebiet wird aber schon gebaut, an anderen starten die Arbeiten ab Mitte des Jahres.

Im Wohngebiet am Claudiussee wachsen inzwischen fünf Einfamilienhäuser in die Höhe. Eines davon dürfte bald bezugsfertig sein, andere befinden sich noch im Rohbaustatus. Längs der Bahnlinie wird derzeit eine Schutzwand installiert, um die neue Siedlung vom Lärm abzuschirmen. 100 bis 150 Wohneinheiten sollen insgesamt entstehen. Laut Bürgermeister Jörg Lembke war die Eigentümergemeinschaft, die das Gelände am Standort der alten Farbenfabrik erschließen ließ, beim Verkauf von Grundstücken an Häuslebauer recht erfolgreich, doch mit dem sozialen Wohnungsbau hakt es noch. Gesucht werde ein Investor, der Mehrfamilienhäuser auf dieser Basis bauen wolle. Für das neue Wohngebiet Claudiussee wird eine Lärmschutzwand zur Bahn hin gezogen.

„Durch den Beschluss der Stadtverordneten ist festgelegt, dass bei neuen Projekten 30 Prozent der Wohnungen eine solche soziale Preisbindung haben sollen. Davon wollen wir auch nicht weg“, sagt Lembke. Er räumt ein, dass es bei steigenden Grundstückspreisen und den aktuellen energietechnischen Auflagen kaum möglich sei, preiswert zu bauen. Hinzu komme, dass es um die Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau derzeit nicht rosig stehe, da es als Förderung allenfalls günstige Darlehen gebe.

All diesen Hindernissen zum Trotz ist die Wohnstättengenossenschaft Bad Oldesloe 1898 auf dem besten Wege, zwei neue Siedlungen im Stadtgebiet zu schaffen, um auch den Bedürfnissen weniger begüterter Mieter nachzukommen. Jeweils ein Drittel der 100 Wohneinheiten am Pölitzer Weg hinter der Ernst-Barlach-Straße sowie der 40 bis 60 neuen Wohneinheiten entlang der Alten Ratzeburger Landstraße in Rethwischfeld sollen später ausschließlich an Mieter mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. „1300 der Wohnungen in unserem eigenen Bestand sind schon aus der Bindung herausgefallen. Binnen der nächsten zehn Jahre werden die letzten 100 folgen“, sagt Jürgen Stahmer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Genossenschaft.

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Hier zu Hause: CDU lädt zum Stammtisch ein

Stormarner Tageblatt   29.03.2019

CDU lädt zum Stammtisch ein

Bad Oldesloe Am Montag, 1. April, wird um 15.30 Uhr zum traditionellen CDU-Stammtisch im Café Kandelar (Hamburger Str. 15) eingeladen. Referents ist der Stadtverordnete Torsten Lohse, Vorsitzender im Finanzausschuss und stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. Anmeldung ist nicht notwendig. st

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