Bad Oldesloe Schneefall und weiße Landschaften. In den vergangenen Tagen lag auch in Stormarn regelmäßig Schnee und es gab geradezu klischeehaftes Winterwetter. Das nährte die Hoffnung auf „Weiße Weihnachten 2022“. Doch die Meteorologen sind nicht sehr optimistisch.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) geht davon aus, dass die Zeit der Minustemperaturen und damit auch der Schneefälle in Stormarn vorerst vorbei ist. Das gilt für die Tage vor Weihnachten und die Feiertage selbst. Die Temperaturen sollen selbst nachts nicht unter den Gefrierpunkt fallen.
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Finn Fischer

Vor etwas mehr als einer Woche haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland 22 mutmaßliche Putschisten festgenommen. Bei den Extremisten soll es sich um sogenannte Reichsbürger handeln. Also um Personen, die die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnen. Sie wollten laut Generalbundesanwaltschaft mit Waffengewalt die Regierung stürzen und einen neuen Staat aufbauen.
Die mutmaßlichen Putschisten waren teils schwer bewaffnet. Bei den Razzien wurden hunderte legale und illegale Waffen gefunden. Darunter 19 Faustfeuerwaffen (Pistolen, Revolver) sowie 25 Langwaffen (Gewehre).

Mutmaßliche Putschisten haben legale Waffen
Unter anderem in Untersuchungshaft sitzt die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Als Sportschützin soll sie selbst mehrere legale Schusswaffen besitzen, wie unter anderem der „Spiegel“ berichtete.
Das wirft die Frage auf: Wie wird gewährleistet, dass nur verantwortungsbewusste Menschen in den Besitz legaler Schusswaffen gelangen? Und wie wird sichergestellt, dass eine Erlaubnis entzogen wird, wenn sich Waffenbesitzer als unzuverlässig erweisen? Und reicht das derzeitige Waffenrecht aus?
In Stormarn befinden sich, Stand 15. Dezember 2022, 12994 Revolver, Pistolen und Gewehre in Privatbesitz, aufgeteilt auf 5015 Personen, denen – wie Birgit Malsack-Winkemann – eine Waffenbesitzkarte ausgestellt wurde. Während die absolute Zahl an Schusswaffen in Privatbesitz (2017: 13912) innerhalb von fünf Jahren leicht gesunken ist, ist die Zahl der Waffenbesitzer (2017: 3544) um satte 40 Prozent gestiegen.

Jäger ist größte Gruppe der Waffenbesitzer
Die größte und gleichzeitig am schnellsten wachsende Gruppe an Waffenbesitzern sind Jäger. 2019 waren es noch rund 1300. Mittlerweile gibt es in Stormarn laut Kreis etwa 1500 Jäger. Hinzu kommen derzeit rund 900 Sportschützen. Ebenfalls berechtigt sind Waffensammler, Sachverständige, Sicherheitskräfte, Erben und Personen mit besonderer Gefährdung.
Ob jemand eine Schusswaffe besitzen darf und eine Waffenbesitzkarte ausgestellt bekommt, prüft die Waffenbehörde des Kreises Stormarn. Sie gehört zum Fachbereich Sicherheit und Gefahrenabwehr, die von Andreas Rehberg geleitet wird. Er sagt: Vollständige Sicherheit gibt es nicht.
Grundsätzlich sieht Rehberg beim derzeitigen deutschen Waffenrecht keine größeren Defizite: „Der Informationsaustausch zwischen Behörden läuft in der Regel gut und ist teilweise automatisiert. Da gibt es keine größeren Probleme.“
Vor jeder Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis fragt die Waffenbehörde beim Verfassungsschutz nach, ob Bedenken bestehen. Im Zweifelsfall werden weitere Behörden abgefragt. Das wird alle drei Jahre wiederholt. Denn Zuverlässigkeit kann sich ändern. Andreas Rehberg: „Seit 2019 haben wir 15 Personen die Waffenbesitzkarte wieder entzogen, weil die persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben war.“
Waffenbesitzer haben dann die Möglichkeit, ihre Schusswaffen innerhalb einer Frist zu verkaufen. Passiert das nicht, werden die Waffen mithilfe der Polizei eingezogen. Rehberg: „Ich erinnere mich an zwei solche Fälle seit 2019.“  Weiterlesen...

von Patrick Niemeier und Finn Fischer

Von guten und bösen Infoständen
Ist es ein notwendiger Schritt oder gängelt er den Einzelhandel? Liegt es wirklich an Werbeaufstellern, dass die Innenstadt in Bad Oldesloe manchmal nicht sonderlich attraktiv daherkommt? Die Meinungen darüber gehen auseinander. Fakt ist: die neu beschlossene Regeln sorgen dafür, dass es zumindest keinen Wildwuchs an Werbeschildern und Fähnchen, Beachflaggen und Co. in der Stadt geben kann. Dass aufdringlichen Betreibern von kommerziellen Info-Ständen ein Riegel vorgeschoben wird, ist dabei tatsächlich sogar sehr gut und wichtig. Allerdings gibt es einen Haken: denn man möchte es ausschließlich gemeinnützigen Vereinen und Parteien weiterhin ermöglichen ihre „heute nerven wir mal die Passanten Stände“ aufzubauen. Aber ausgerechnet größere gemeinnützige Vereine sind es, die mit bezahlten Kolonnen an gut geschulten Überredungskünstlern die nervigste Gattung der Infostandbetreiber stellen. Hinzu kommt, dass nicht alle Vereine, die nicht gemeinnützig sind, nicht auch ehrenamtlich und wichtig sind. Warum sollten sie von der Möglichkeit der Information in der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, während die anderen Nervbanden weiter ihr kommunikatives Überredungsunwesen treiben? Kurzum: man schließt nun neben streng kommerziellen Anbietern nur einige ehrenamtliche Vereine in Bad Oldesloe aus, gleichzeitig dürfen die eigentlich nervigsten Infostandbetreiber offenbar weiterhin ihre Wegelagerei betreiben. Klar, wer möchte schon was gegen Sammlungen für das UN-Kinderhilfswerk oder Greenpeace und Co. sagen? Auch wenn es eine unbequeme Wahrheit ist, ist es nunmal tatsächlich so, dass die Standbetreiber von Gruppen wie Greenpeace, diversen Hilfswerken oder größeren Hilfsorganisationen besonders negativ auffallen. Das wiederum liegt daran, dass oft keine „Überzeugungstäter“ an den Ständen tätig sind, die sich tatsächlich einbringen, sondern bezahlte Unterschriftensammler im Mini- oder Studentenjob? Schön, dass sie ein paar Euro verdienen können, schade, dass die Öffentlichkeit damit genervt wird. Wer für diese – durchaus wichtigen Anliegen – spenden möchte oder sich – im Gegensatz zu den Leuten an den Ständen – Wirklich einbringen möchte. wird das auf anderen Wegen tun. Und es geht noch weiter. Die Parteien haben sich selbst das Recht gegeben, Infostände betreiben zu können. Muss das wirklich sein? Auch auf den Parcours aus „Luftballon-Verschenk-Aktion“ und „hier ein Lolli zu mitnehmen“ vor Wahlen könnte man verzichten. Stattdessen sollten sich Parteien mit Blick auf die oft beschämende Wahlbeteiligung sowieso überlegen, wie sie andere Wege gehen können, um Wähler zu erreichen. Aber vielleicht kann man mal einen Infostand zu dem Thema Infostände machen, so wie unsere Karikaturistin es im Bild festgehalten hat.  Weiterlesen...