Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas 17.01.2025
Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jörn Lucas 17.01.2025
Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe 30.12.2024
Was wir brauchen, ist ein neuer Aufbruch!
Melanie Bernstein, MdB Foto: CDU
Unser Land ist in einer Lage, die so schwierig ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wegbrechende Industrie, kein Wirtschaftswachstum, steigende Preise, die Bedrohung unserer Sicherheit. Eine immer mehr unter Druck stehende Landwirtschaft. Unkontrollierte Migration bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit unsere Demokratie insgesamt.
In den vergangenen drei Jahren ist unser Land „unter Wert“ regiert worden. Immer mehr Unternehmen geben auf, gegängelt von immer neuen Belastungen, hohen Energiepreisen und Bürokratie. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir mutige und entschlossene politische Führung. Unsere Unternehmen brauchen eine Wende. Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und eine verlässliche Energiepolitik sind entscheidend, um Deutschland wieder attraktiv zu machen.
Wir brauchen keinen Schuldenstaat, sondern einen politischen Kurswechsel, der die Probleme an der Wurzel anpackt. Kurz: wir müssen jenen das Leben leichter machen, die hart arbeiten und damit auch den Spielraum ermöglichen, denen zu helfen, die das nicht aus eigener Kraft können.
Deutschland ist bedroht, von innen und von außen. Wir brauchen entschlossenes Handeln: konsequente Strafverfolgung, Abschiebung ausländischer Straftäter, Stärkung der Nachrichtendienste zur Verhinderung terroristischer Straftaten. Wir brauchen eine starke Bundeswehr, die jeden potentiellen Aggressor glaubwürdig abschrecken kann. Das beinhaltet ausdrücklich einen starken militärischen Heimatschutz, um unsere kritische Infrastruktur vor Angriffen zu sichern.
Ich wünsche mir eine gute Zukunft für meine Kinder, eine lebenswerte Umgebung mit funktionierender Infrastruktur. Ohne Sorgen um unsere Sicherheit. Ich wünsche mir, dass wir unseren Kindern ein Zukunftsversprechen geben können, ohne die Angst, dass sie unsere Schulden bezahlen müssen. Für unsere Eltern, dass sie in Würde ihren Lebensabend verbringen können, ohne die Sorge, sich Arzt und Pflege nicht mehr leisten können. Soziale Sicherheit haben wir aber nur, wenn die Wertschöpfung stimmt. Dafür brauchen wir ein Sofortprogramm, um unsere Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir müssen es den Menschen ermöglichen, von ihrer Arbeit gut und in Würde leben zu können. Wir brauchen einen neuen Aufbruch!
Melanie Bernstein, MdB
Pressemitteilung der KPV Stormarn 15.12.2024
Das Zentrum unseres Gemeinwesens sind die Gemeinden und Kommunen in unserem Land. Sie sind die Problemlöser vor Ort. Dies oftmals von ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Im Februar stehen wir vor richtungsweisenden Bundestagswahlen. Doch wie werden sich diese Wahlen auf unsere Kommunen und Landkreise auswirken.
Was uns als Kommunen wichtig ist, dass die Finanzautonomie der Kommunen bestehen bleibt und bei Aufgabenzuweisung durch den Bund auch die finanziellen Mittel in ausreichender Form zu Verfügung gestellt werden, dies erwartet Dennis Möck, der Vorsitzende der KPV Stormarn.
Die Kommunen in Deutschland brauchen endlich wieder Luft zum Atmen, so Möck weiter. Wir brauchen eine Reduzierung der gesetzlichen Aufgaben, alles andere wird die Gemeinden und Kreise nur zusätzlich belasten. In den Verwaltungen ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Dabei sind die Unterbringung von Flüchtlingen oder der ab 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nur die präsentesten Beispiele. Hinsichtlich der Beteiligung der Kommunalverbände bei der relevanten Gesetzgebung drängen wir auf eine stärkere Einbindung der Verbände, damit wichtige Entscheidungen auch eine größere Akzeptanz in den Gemeinden finden.
Unsere Kommunen stehen für verlässliches Handeln und für die Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern. Wir erwarten, dass der Bund Rahmenbedingungen schafft und zulässt, damit die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen.
Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe 17.12.2024