Ist das Aus für das Oldesloer Krankenhaus alternativlos? – Podiumsdiskussion der CDU Bad Oldesloe

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   19.06.2024

Bad Oldesloe, 19. Juni 2024 – Ist das Aus für das Oldesloer Krankenhaus alternativlos? –
Podiumsdiskussion der CDU Bad Oldesloe

Die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung schlägt hohe Wellen und diese reichen bis nach Bad Oldesloe und Umgebung. Hier wird heftig und emotional über die Zukunft der Asklepios Klinik Bad Oldesloe diskutiert.

Gemeinsam mit Fachleuten aus dem Gesundheitswesen bemüht sich die Oldesloer CDU um Sachlichkeit bei diesem Thema.
Was sieht die Krankenhausplanung des Landes Schleswig-Holstein vor? Welche Vorgaben kommen vom Bund? Welche Angebote bleiben im Krankenhaus in Bad Oldesloe erhalten? Wie soll die Unfallgesundheitliche Versorgung zukünftig gesichert werden? Womit müssen die Menschen In Bad Oldesloe und Umgebung rechnen? Wie ist die wirtschaftliche Bedeutung des Krankenhauses und des Gesundheitswesens für unsere Stadt und das Umland?

Diese und weitere Fragen will der CDU Stadtverband Bad Oldesloe am kommenden Mittwoch den 26.6 ab 19.00 Uhr im Bella-Donna Haus beleuchten.

Unter professioneller Moderation, des durch etliche ähnlichen Veranstaltungen in Bad Oldesloe bekannten Carsten Kock, hat die CDU folgende Teilnehmer für die Podiumsdiskussion gewinnen können:

Dr. Henning Görtz, Landrat Kreis Stormarn
Marion Schiefer, Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende CDU Stormarn
Jörgen Wissler, Geschäftsführer Asklepios Bad Oldesloe
Dennis Möck, Vorsitzender Ordnungsausschuss (Blaulichtausschuss) Kreis Stormarn
Daniel Arp, Geschäftsführer Marburger Bund Schleswig-Holstein
Daniel Schöneberg, Geschäftsführer Pflegeheime Riedel GmbH
Arne Cord, Gewerkschaftssekretär Verdi (Gesundheit und Soziale Dienste)

Der Eintritt ist selbstverständlich frei und alle interessierten Bürger sind herzlich willkommen!

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Bericht aus Berlin – Melanie Bernstein MdB in Bad Oldesloe

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   19.06.2024

In der Mitte: Melanie Bernstein CDU MdB für den Wahlkreis Bad Segeberg/Stormarn Mitte, Hildegard Pontow CDU Bürgerworthalterin Bad Oldesloe; Mathias Nordmann Vorsitzender CDU Bad
Oldesloe  Foto: CDU Bad Oldesloe

Bad Oldesloe, 19. Juni 2024 – Bericht aus Berlin – Melanie Bernstein MdB in Bad Oldesloe
Die Mitglieder und Bürger der Stadt Bad Oldesloe hatten am Abend des 17.6 die Gelegenheit, mit Melanie Bernstein, MdB, über aktuelle politische Themen zu diskutieren. In entspannter Atmosphäre der Weinwelt 27 in der Hindenburgstraße wurden verschiedene wichtige Themen angesprochen.

Zunächst wurde das Ergebnis der Europawahl analysiert, insbesondere in Bezug auf die
Wahrnehmung der Probleme in der Gesellschaft durch junge Wähler. Frau Bernstein betonte die Notwendigkeit, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen und sich für ihre Interessen einzusetzen.

Besonders wichtig waren ihr dabei Themen wie Sicherheit, Abschiebungen von kriminellen
Ausländern und mehr Überwachung in der Öffentlichkeit.
Auch die Frage, wie die CDU wieder stärker als „Kümmerer“ wahrgenommen werden könnte, wurde intensiv diskutiert. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien wie der AfD aber auch der Linkspartei wurde dabei ausgeschlossen. Stattdessen betonte die Bundestagsabgeordnete die Bedeutung von klaren Positionen und das Respektieren der demokratischen Werte.

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion war der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Alkohol und Cannabis. Frau Bernstein kritisierte die Lockerungen beim Cannabiskonsum in Bezug auf junge Menschen und den Umgang mit THC im Straßenverkehr scharf und forderte eine stärkere Präventionsarbeit. Das sei ihr eine Herzensangelegenheit.
Weitere Themen waren die Verkehrspolitik, der Wohnungsmangel und der Erhalt des Krankenhauses in Bad Oldesloe. Frau Bernstein informierte darüber, dass das aktuell diskutierte Gesetz zur Krankenhauslandschaft mit großer Verspätung voraussichtlich erst im Winter im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Es seien noch zu viele Fragen offen, weiter gibt es sehr große Kritik aus den 16 Bundesländern. Die Umsetzung der Krankenhausreform ist Aufgabe der Länder. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es daher erst in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden wird.

Abschließend bedankten sich die Teilnehmer bei der Bundestagsabgeordneten für ihren Besuch und ihren offenen Blick auf die politische Situation in Berlin. Die CDU Bad Oldesloe sicherte ihr ihre Unterstützung für die Nominierung im Bundestagswahlkreis zu, in dem sie gerne wieder kandidieren möchte.

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Podiumsdiskussion, 26. Juni 2024: Ist das AUS für das Krankenhaus alternativlos?

Einladung des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   18.06.2024

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Europawahl in Bad Oldesloe am 09. Juni 2024, Bericht und Gesamtergebnis

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   11.06.2024

Liebe aktiven Mitglieder der CDU Bad Oldesloe,

Niclas Herbst, CDU-Europaabgeordneter   Foto: CDU

das Europäische Parlament ist gewählt und unser Spitzenkandidat, Niclas Herbst, wird wieder für die nächsten 5 Jahre Schleswig-Holstein im europäischen Parlament vertreten.

Außerdem hat die CDU wieder den Platz 1 übernommen und ist deutlich stärkste Partei im Norden.

Das ist eine gute Nachricht.

Ob man wirklich mit 30 % zufrieden sein kann, ist die andere Frage. Es hilft wenig, wenn man auf die traditionellen Mitbewerber schaut und einen respektablen Abstand zu uns sieht. 

Unser Abstand zu einer eigenen Mehrheit ist ebenfalls beträchtlich und die Zeiten die schwarz-rot zu Recht die Bezeichnung große Koalition trug, sind nicht nur durch die Schwäche der SPD vorbei.

Dass schwarz-grün auch keine Jubelstürme hervorruft, lässt die Zahl der möglichen Partner immer kleiner werden. Über die FDP brauchen wir glaube ich derzeit gar nicht reden. 

Wenn man sich die praktische politische Arbeit ansieht, kann man derzeit weder in Europa, noch im Bund oder im Land etwas anderes als CDU wählen. Keine andere Partei ist bereit sich allen Themenfeldern konstruktiv zu widmen und nach ideologiefreien Lösungen zu suchen.

Und in Bad Oldesloe?

In der gemeinsamen Sitzung von UEVA/WPA am vergangenen Donnerstag legten die Mitbewerber nach 6 Monaten Zeit zur Vorbereitung einer Beratung und Beschlussfassung der Stellplatzsatzung komplett neue Fragen und Anmerkungen vor, obwohl diese Anfang Mai der Verwaltung hätten gegeben werden sollen, damit diese Fragen in die Sitzungsvorlage eingebaut werden können. Ergebnis? Die in Bad Oldesloe beständig geübte Verschieberitis. 11 geschlagene Monate haben die Mitbewerber im vergangenen Jahr auf dem Frauenförderplan herumgebrütet, bevor es endlich zu einem Beschluss kommen konnte. Ähnlich lang wird es dauern, bis endlich eine Stellplatzsatzung beschlossen werden kann.

Die CDU Fraktion hat sich dagegen mehrfach, zuletzt zusammenfassend im April, in einer Sonderfraktionssitzung mit der Stellplatzsatzung befasst und vereinbarungsgemäß vor Anfang Mai unsere Fragen und Anmerkungen der Verwaltung übergeben. Vielen Dank an Jens Wieck und unsere Vertreter in den Ausschüssen für die engagierte Mitarbeit.

Auch in Bad Oldesloe ist nur die CDU bereit sich mit allen anstehenden Themen intensiv und ideologiefrei zu befassen. Das haben die Wähler erkannt. In allen Wahlbezirken hat die CDU die meisten Stimmen erhalten. Wäre gestern Kommunalwahl gewesen, hätten wir alle 14 Wahlkreise gewonnen. 

Auch das eine gute Nachricht. Schöner wäre es, wenn das mit deutlich höheren Prozentzahlen geschehen würde.

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>>> Politiker und Parteien haben das Wort: Freiheit, Sicherheit, Wohlstand vs. Alarmismus

Pressemitteilung der CDU Bad Oldesloe   30.05.2024

Freiheit, Sicherheit, Wohlstand vs. Alarmismus

Mathias Nordmann, Vorsitzender CDU Bad Oldesloe   Foto: CDU Bad Oldesloe

Liebe Mitbürger, liebe Wähler, am kommenden Sonntag den 9. Juni ist Europawahl! Die Europawahl ist zweifelsohne wichtig und nicht wenige meinen, diese Europawahl sei besonders wichtig. Wichtig, weil sie den Despoten und Diktatoren dieser Welt zeigen kann, welche Kraft in der Demokratie steckt. Und Schergen wie Putin wissen um die Kraft der Demokratie, warum sonst sollten Geheimdienste aus Russland und China über bestochene Abgeordnete und eingeschleuste Spitzel versuchen Einfluss zu nehmen – sicher nicht, wenn sie keine Angst vor der Macht der Freiheit hätten! Gleichzeitig können wir dankbar sein um die Enthüllungen, die wir seit einiger Zeit erfahren. Entlarven Sie doch diejenigen, die von sich selbst gerne behaupten gegen die korrupten „Altparteien“ zu kämpfen als das, was Sie sind: vaterlandslose Verräter, die Ihr wohl über das aller anderen Stellen!

Demokratie gewinnt Ihre Kraft aus Ihrer Anpassungsfähigkeit, aus Ihrer Fähigkeit die Probleme der Menschen zu lösen, damit die Menschen so leben können wie Sie es wollen! Europa hat viel für diese Lebenswirklichkeit, unseren Alltag, gebracht, – Reise- und Niederlassungsfreiheit, freier Verkehr von Waren – sicherlich mit die größte Stärke der EU ist auch die Vereinheitlichung von Standards bei Führerscheinen, Verkehrsregeln, Steckdosen, Ladekabeln, Roaminggebühren. Doch hier liegt leider auch die größte Schwäche der EU, in einem überbordenden Bürokratismus! Und es nützt in meinen Augen wenig die Probleme der EU nicht anzusprechen, sie müssen gelöst werden!

So führt z.B. das im EU-Parlament gegen die CDU beschlossene „Verbrenneraus“ zu ganz praktischen Auswirkungen bei jedem Einzelnen von uns. Fahrzeugmodelle wie Vans, die von vielen Familien in Europa gerne gefahren werden – aber eben in den USA und China nicht so beliebt sind – werden ganz eingestellt. Statt in Europa gebaut werden E-Autos aus China billig importiert, weil sie dort durch kommunistische Staatshilfe  und rücksichtslose Industriespionage unterstützt werden. Dabei zeigen die Zulassungszahlen, dass die Bürger und Unternehmen keineswegs nur noch E-Autos fahren wollen. Die Zulassungszahlen verschieben sich nach einem durch Zuschüsse gepuschten Hype wieder zu den klassischen Motoren zurück. Wenn es nach der CDU geht, muss dieser Irrweg verlassen werden –  wir brauchen Freiheit in der Forschung und im Wirtschaften, keine Bevormundung. Und wir brauchen Sicherheit für unsere Entscheidungen – keine Bestrafung für vermeintlich nicht mehr zeitgemäße Werte und Technologien!

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