Kommunalrechtsreform soll Entscheidungen schneller machen

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   02.04.2023

Angriff auf unsere Demokratie? –> Sicherlich nicht!

Unsere nördlichen Nachbarn in Dänemark haben es vorgemacht: Entscheidungen können schnell getroffen und umgesetzt werden. Das Beispiel des Fehmarnbelt-Tunnels zeigt, wie es laufen kann, ohne dass die Dänen um die Demokratie in Dänemark fürchten. In Deutschland brauchen bedeutend kleinere Bauprojekte eine deutlich längere Zeit bis zur Verwirklichung. Denn alle dafür notwendigen Verfahren dauern einfach viel zu lange. Und wenn alles fertig geplant ist, können Einsprüche, Widersprüche und Bürgerbegehren den Prozeß nicht nur einmal, sondern immer wieder bremsen.
 
Dieser Möglichkeit der Verlangsamung des Prozesses hat das Land Schleswig-Holstein jetzt mit der Kommunalrechtsreform durch die Verkürzung der Fristen für Bürgerbegehren einen klareren Rahmen gegeben. Bürgerbegehren müssen 3 Monate nach einem Entscheid in der Gemeindevertretung erfolgen und dürfen innerhalb von 2 Jahren nicht wiederholt werden. Wenn ein Projekt in der demokratisch gewählten Gemeindevertretung mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, sind Bürgerbegehren sogar ganz ausgeschlossen. Für alle anderen Themenfelder gelten diese Einschränkungen nicht. Die Neuregelung stärkt die Entscheidungskraft der ehrenamtlichen Kommunalvertretungen und verkürzt die Prozesse.
 
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender  Foto: CDU
 
„Der konstruierte Gegensatz von gewählten Vertretern in den Gemeindevertretungen zu den Mitbürgern der gleichen Gemeinde ist ein Denkfehler“ betont der Fraktionsvorsitzende der CDU Bad Oldesloe, Jörn Lucas, „besonders dann, wenn eine Entscheidung mit einer derart großen Mehrheit beschlossen wird.“ Schließlich habe niemand Interesse daran, gegen seine Mitbürger und Nachbarn Poltik zu machen. „Entscheidungen können Abwägungen von schwierigen Alternativen sein und deshalb sind klare Rahmen gut und sinnvoll. Und die hier getroffene Grenziehung, die der Stadtverordenetenversammlung nicht nur die Verantwortung der Entscheidung gibt, sondern auch die Verantwortung dafür, dass ein Bürgerbegehren unter Umständen nicht stattfinden kann, wird von uns Kommuinalpolitikern sehr bewusst wahrgenommen.“ Glücklicherweise scheint die Politik in Bad Oldesloe selten Anlaß für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu geben. „Die gewählten Stadtverordneten scheinen doch vieles richtig zu machen“, vermutet Lucas.
 
Völlig unverständlich erscheint dagegen die Befürchtung, dass die Heraufsetzung der Fraktionsmindestgröße von 2 auf 3 Mitglieder eine Mitwirkungsmöglichkeit an der Meinungsbildung eingeschränkt: „Jeder Stadtverordnete hat und behält sein Rede- und Antragsrecht und auch die Mitwirkung in den Ausschüssen ist gegeben. Und für Bad Oldesloe sei angemerkt, dass die Sollgröße der Stadtverordnetenversammlung 27 und damit unter der Größe liegt, in der in Zukunft die Fraktionsstärke auf 3 gesetzt wird. In Bad Oldesloe wird es bei der Fraktionsgröße von 2 bleiben, wenn es nicht viele Ausgleichsmandate gibt“, erläutert Lucas. „Beim letzten mal war die Schere zwischen gewonnene Wahlkreisen und Gesamtergebnis für die CDU groß und es hat viele Ausgleichsmandate gegeben. Da die CDU aber bei der derzeitigen Großwetterlage mit einem deutlich besseren Ergebnis als bei der letzten Kommunalwahl rechnet, ist die Wahscheinlichkeit von Überhangsmandaten kleiner.“ Das könnte für diejenigen, die sich jetzt beklagen zu einem Bumerang werden. Schließlich reicht 1 Mandat nicht, um eine Fraktion zu gründen. „Aber auch da gibt es eine Möglichkeit, nämlich eine Fraktionsgemeinschaft zu gründen“, erklärt Lucas abschließend. “ Diese Möglichkeit gibt es übrigens auch bei eine Fraktionsmindestgröße von 3.“
 
Die Kommunalrechtsreform hat vor allem das Ziel, Entscheidungen schneller zu machen.
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Außengastronomie belebt die Innenstadt entscheidend

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   31.03.2023

Finanzausschuss hat am 29. März einen Antrag zur Reduzierung der Gebühren für Tische und Stühle beschlossen

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 29.03.2023 einen wichtigen Beitrag zur Attraktivierung der Innenstadt geleistet. Während noch im Dezember eine umfangreiche Regelung in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde, in der unter anderem die Gebührensätze für Tische und Stühle der Außengastronomie deutlich angehoben wurden, erfolgte jetzt ein Umdenken.
 
Mit der Begründung, die deutliche Erhöhung der Gebührensätze steht dem angestrebten Ziel einer Belebung der Innenstadt klar entgegen, empfiehlt der Finanzausschuss nun der Stadtverordnetenversammlung, die am 15.12.2022 einstimmig beschlossene Gebührensatzung dahin gehend zu ändern, dass die Gebührensätze für Tische und Stühle rückwirkend zum 01.01.2023 auf den Stand geändert werden, der bis zum 31.12.2022 gültig war.
 
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender   Foto: CDU Bad Oldesloe
 
„Wir wollen eine attraktive und belebte Innenstadt und die Außengastronomie leistet dazu einen wesentlichen Beitrag“ betont Fraktionsvorsitzender Jörn Lucas. „Das wurde bei der Neuregelung durch alle Beteiligten nicht ausreichend bedacht, obwohl der Wirtschafts- und Planmungsausschuss, der Wirtschaftsbeirat und die Fraktionen dieses Thema intensiv beraten haben.“ 
 
Allerdings kann kein Ausschuss einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufheben. Federführender Ausschuss ist eigentlich der Wirtschafts- und Planungsausschuss. „Aber da alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen diesem Antrag zugestimmt haben, dürfte der Beschluss in der Stadtveordnetenversammlung sicher sein,“ erläutert Lucas. „Die CDU wird in der entsprechenden Stadtverordnetenversammg auf jeden Fall zustimmen.“
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Freud und Leid in einer Sitzung – WPA berät Themen des Sports

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   29.03.2023

2 Sportthemen im Wirtschafts- und Planungsausschuss am 27.03.2023

Der Wirtschafts- und Planungsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit zwei Sportthemen befasst und Entscheidungen getroffen. Mit großer Freude kann festgestellt werden, dass Widerstände gegen einen Sportpark zwischen Grabuer Straße und Rögen überwunden werden konnte. Die Aussichten, dass im neuen Sportpark zwei Kunstrasen-Fußballplätze und eine Zweifeld-Tennishalle entstehen, sind also deutlichg besser geworden, nachdem es zeitweilig nicht gut für das große Sportinfrastrukturprojekt aussah. Gut, dass die CDU auch an diesem Thema drangeblieben ist und eine Mehrheit des Ausschusses inzwischen dem so folgen kann.

Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender   Foto: CDU bad Oldesloe

Eine weitere Maßnahme, die sich viele Sportler gewünscht haben, ist jedoch abgelehnt worden. In der Stormarnhalle gibt es im Foyer eine Wand, die den Blick in die Sporthalle verwehrt. Im Winter hatte es deshalb eine Unterschriftenliste von Sportlern zur Entfernung dieser Wand gegeben und die CDU hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Zuge der Sanierungsmaßnahme der Stormarnhalle hätte diese als Akustikwand bezeichnete Steinwand entfernt werden können und durch eine entsprechende durchsichtige Wand ersetzt werden sollen. Das Architekturbüro hatte mittlerweile diese Wand als für das Urheberrecht verzichtbar erklärt. Diesem Antrag haben dann jedoch nur die CDU-Mitglieder des Ausschusses zugestimmt und so gab es in diesem Ausschuss einerseits Grund zur Freude für die zu erwartenden neuen Sportplätze und andererseits die ernüchternde Erkenntnis, dass die Wünsche des Sports oft dann doch manchmal auch verworfen werden.

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CDU Bad Oldesloe zur Kommunalwahl zugelassen

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   26.03.2023

Die Oldesloer CDU tritt zur Kommunalwahl in allen 14 Wahlkreisen an

CDU Stadtverband Bad OldesloeDie CDU Bad Oldesloe ist zur Kommunalwahl 2023 zugelassen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeindewahlausschuss am Freitag, den 24.03.2023 in öffentlicher SItzung getroffen. Zugelassen sind sieben Parteien und Wählergruppen zur Kommunalwahl, wovon aber nur 6 in allen 14 Wahlkreisen antreten. Die Piraten treten nur im Wahlkreis 9 an.
 
Die CDU hat 23, die Grünen 14, die SPD 16, die Linke 8, die Freien Wähler 7 und die FBO 22  Listenkandidaten.
 
Die CDU-Liste hat auf den ersten 16 Plätzen 9 Frauen (Platz 1/3/5/6/8/10/12/14/16) und 7 Männer, insgesamt 9 Frauen und 14 Männer. Die Grünen treten mit 8 Frauen (Platz 1/3/5/9/11/13/14) und 6 Männer an. Die SPD hat 5 Frauen (Platz 7/9/12/14/15) und 11 Männer auf ihrer Liste. Die Linken sind 3 Frauen (Platz 3/5/7) und 5 Männer vertreten. Die Liste der Freien Wähler umfasst 4 Frauen und 3 Männer und die der FBO 9 Frauen (Platz 3/5/8/9/10/12/13/16/22) und 13 Männer.
 
Das ist ein bunter Mix und wir hoffen auf einen fairen Wahlkampf.
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Seltsames Demokratieverständnis – ein Kommentar

Bericht der CDU-Fraktion Bad Oldesloe   23.03.2023

Demokratie ist auch, wenn bewusst nicht alle informiert werden?

Eigentlich stand auf der Tagesordnung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses nichts, was die Gemüter hätte beunruhigen können. Es waren noch Berichte entgegen zu nehmen und auch noch zwei Themen zu bearbeiten: So gab es noch einen Bereich zum Thema Schulsozialarbeit zu ergänzen, und dann sollte der Frauenförderplan abschließend behandelt werden. Also nichts was irgendwie die Gemüter so sehr erhitzte wie noch in den beiden vorangehenden Sitzungen, die sehr stark von dem PiA-Thema bestimmt waren und die Erkenntnis, man läge doch gar nicht so weit auseinander, gerade noch rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode allgemeinen Einzug gefunden hatte.
 
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender  Foto: CDU Bad Oldesloe
 
Aber dass das Thema Frauenförderplan zu einem Lehrstück , wie man Demokratie nicht lebt, werden kann überraschte dann doch.
 
Zur Erinnerung: Im September 2021 stand der Frauenförderplan zur Beratung in den Gremien an und begann mit einem Verschieben der Beratung vom Hauptausschuss in den BSKA, wo er erst zerredet und dann von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Weil er – laut einer Gruppe von Ausschussmitgliedern – ergänzt werden sollte. Anträge zur Beratung im BSKA hatte seinerzeit nur die CDU Fraktion vorgelegt. Angeblich hatte sich da eine Gruppe zur Beratung gebildet, die aber ihre Ergänzungen trotz Nachfrage und mehrmaliger Ansetzung auf der Tagesordnung nicht vorlegen konnte.
 
Erst als in einem Bericht des Landesrechnungshofes das Fehlen des Frauenförderplans bemängelt wurde und die CDU Ende 2022 – also über ein Jahr später – den Antrag zum nächsten BSKA stellte, den Frauenförderplan in der urspünglichen Form zu beschließen, legte die Gruppe ihre Ergänzungen vor. Böse Zungen behaupten, die Gruppe war erst kurz vor dem BSKA zur Erabeitung ihrer Änderungsanträge zusammen gekommen. Nun waren die – natürlich kurzfristig – vorgelegten Änderungen so umfangreich, dass eine Mitwirkung der Verwaltung nicht möglich war. Denn – wenig überraschend – bei diesen Plänen muss der Personalrat einbezogen werden. Der Frauenförderplan wurde also abgesetzt und stand deshalb – final – im BSKA am 22.03.2023 auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte eine geänderte mit dem Personalrat abgestimmte Fassung vorgelegt.
 
Was aber nun passierte war nicht nur überraschend, sondern läßt an dem Demokratieverständnis der Beteiligten zweifeln. Denn nur wenige Stunden vor der Sitzung des BSKA lag plötzlich ein elfseitiger Ergänzungsnantrag vor, der mit allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt worden war. Lediglich die CDU und – überraschend – die Linke hatten keine Gelegenheit bekommen, die Änderungsanträge auch nur anzusehen. Die lächerliche Argumentation von Wortführer Lehmann, die CDU hätte ja gar keine Änderung am Frauenförderplan gewollt, lässt an dessen Grundeinstellung zu einer sachlich orientierten Arbeit zweifeln. Weil man nicht glaube, dass eine andere Fraktion eigenes einbringen wird, bekommt sie nicht einmal den Antrag rechtzeitig zu sehen? Nicht einmal die Verwaltung kannte den Antrag vorher, dabei war auf das Mitwirkungsrecht des Personalrats im Vorfeld ausdrücklich hingewiesen worden. Aber auch das war nicht Grund genug, den kurzfristigst vorgelegten Überraschungsantrag plötzlich aus dem Hut zu zaubern.
 
Was für eine Verschwendung von persönlicher Energie und Gestaltungskraft. Gibt es nicht genügend Themen, bei denen man sein ganze Kraft in Lösungen stecken kann?
Ist es nicht eigentlich die Aufgabe, mit Argumenten in einer Diskussion zu überzeugen? Und kann eine Diskussion nicht erst dann entstehen, wenn alle wissen worüber man diskutiert?
Hat da etwa jemand Demokratie nicht wirklich verstanden?
 
Jörn Lucas
Theodor-Storm-Straße 48 d
23843 Bad Oldesloe
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