VHS: Gebührenerhöhung verschoben

Stormarner Tageblatt  19.09.2022

Keine neuen Preise zum Jahreswechsel für die Kursangebote der Volkshochschule Bad Oldesloe

Die Oldesloer Politik will die Gebühren für die Volkshochschule in Bad Oldesloe zunächst nicht erhöhen.  Patrick Niemeier
Die Oldesloer Politik will die Gebühren für die Volkshochschule in Bad Oldesloe zunächst nicht erhöhen. Patrick Niemeier

Joshua Hirschfeld

Lehrkräfte der Volkshochschule Bad Oldesloe (VHS) bekommen ab dem 1. Januar 2023 ein höheres Honorar. Das hat der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss (BSKA) jetzt beschlossen. Eigentlich hätte die Honorarerhöhung durch eine Erhöhung der Kursgebühren gedeckt werden sollen. Doch das Gremium entschied sich dagegen. Zumindest bis auf Weiteres.
Aller Voraussicht nach wird die Entgeltordnung von 2019 erst zum 1. Januar 2024 angepasst. Darauf hat sich der Ausschuss einstimmig geeinigt. Eine entsprechende Vorlage soll im neuen Jahr vorgelegt werden. Darin will die VHS auch neue Ideen einarbeiten, um weitere Einnahmen zu generieren.

Teilnehmer sagen VHS-Kurse ab
Hintergrund sind die derzeit stark steigenden Lebensmittelpreise und Heizkosten. Was das mit den Teilnehmerzahlen bei der Oldesloer Volkshochschule zu tun hat, erklärt Leiterin Karin Linnemann: „Wir stellen jetzt schon in diesem Herbstsemester fest, dass es erste Rückzieher bei den Anmeldungen gibt.
Viele Menschen können sich die Kurse nicht mehr leisten.“ Diese Erklärung höre sie immer häufiger. „Die Menschen haben Sorge, dass das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht und verzichten deshalb auf die Teilnahme an Kursangeboten.“ Sie gehe davon aus, dass sich diese Tendenz im nächsten Jahr auch verstärkt fortsetzt, wenn die Gebühren noch erhöht werden.
Bereits vor dem Bericht der VHS-Leiterin hatten einige Fraktionen „viele Bauchschmerzen“ mit einer Erhöhung der Preise. „Wir sehen es sehr kritisch, die Gebühren ausgerechnet in der Heizperiode zu erhöhen“, sagte Jörn Lucas (CDU) und schlug deshalb vor, die neue Entgeltordnung erst 2024 einzuführen: „Das wäre eine relativ einfache Geschichte und wir setzen damit ein Zeichen.“
Der Vorschlag fand Gehör. Denn die Leidtragenden wären vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die ein Bedürfnis nach Weiterbildung haben. „Das sehen wir sehr kritisch und wir sehen derzeit keine Möglichkeit, an der Gebührenschraube zu drehen“, sagte Tom Winter (Stadtfraktion). Allerdngs könne er auch den Wunsch einiger nachvollziehen, die Betriebskostensituation im Auge zu behalten.
Denn die Honorarerhöhung muss bezahlt werden. Derzeit wäre das die Stadt Bad Oldesloe, also die Allgemeinheit. Hendrik Holtz (Die Linke) sieht darin kein großes Problem: „Es ist einfach so, dass sich viele die Kurse nicht mehr leisten können und wir wollen das kulturelle und das Bildungsleben doch erhalten. Und dann wird die Gemeinschaft draufzahlen müssen.“ In einer Krise müsse der Staat dann eingreifen.
Der Ausschuss stimmte am Ende für eine neue Vorlage: Danach soll neben einer Neuordnung der Entgelte wie einer Anpassung des ermäßigten Tarifs von 30 auf 50 Prozent auf Vorschlag der VHS-Leitung auch ein Solidarbeitrag eingeführt werden. Wer mehr verdient, kann freiwillig auch mehr bezahlen. Karin Linnemann: „Ein ähnliches Modell hat die VHS in Buxtehude während der Coronazeit eingeführt.“

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Kapazitätslimit erreicht

Stormarner Tageblatt  19.09.2022

Der Wohnraum für Flüchtlinge wird im Kreis Stormarn in vielen Orten knapp

Patrick Niemeier und Finn Fischer

Eine angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Stormarn trifft auf immer mehr Geflüchtete. Während sich die Verwaltung im Frühjahr noch optimistisch zeigte, dass es gelingen werde, alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in den Gemeinden unterbringen zu können, sieht es mittlerweile nicht mehr so positiv aus.
Vor allem die langfristige Unterbringung gestaltet sich in vielen Orten problematisch. So riefen Reinfeld, Bargteheide und Glinde bereits kürzlich dazu auf, dass Privatpersonen und Immobilienbesitzer mögliche freie Wohnungen bitte an die Stadt vermieten, damit diese dort Geflüchtete unterbringen kann. Auch Notunterkünfte sind zumeist voll belegt.
Jetzt funkt auch Bad Oldesloe in Sachen Wohnraum SOS. Seit Ende August bereite der Stadtverwaltung die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine zunehmend Schwierigkeiten. Bürgeramtsleiter Thomas Sobczak berichtet von fortlaufend enorm zunehmenden Zuweisungszahlen durch den Kreis – und das ohne Vorwarnung. An mehreren Tagen seien seit dem 24. August 23 Flüchtlinge aufgenommen worden. „Das ist eine erhebliche Zahl und an der Schule am Kurpark sind wir fast wieder am Kapazitätslimit, nachdem sich die Belegung über die Sommerferien etwas entspannt hat. Das macht uns etwas Sorgen“, sagt Sobczak.
Vor einigen Wochen habe die Stadt deshalb ein Objekt angemietet und außerdem mit einem Oldesloer Unternehmen besprochen. Auf dem Firmengelände könnten dann ebenfalls Personen untergebracht werden, falls das nötig wird. „Wir müssen sehen, wie es weitergeht. Es ist eine sehr dynamische Entwicklung“, sagt der Oldesloer Bürgeramtsleiter. „Viele Städte und Gemeinden hissen derzeit die weiße Flagge. Wir haben glücklicherweise noch viele Wohnungsangebote von Oldesloer Bürgern. Da werden wir auf das ein oder andere zurückgreifen können“, erklärt Sobczak. In Reinfeld erinnerte die Verwaltung kürzlich daran, dass ja auch noch Wohnraum für Geflüchtete aus anderen Ländern und Krisenregionen sowie für Obdachlose vorgehalten werden müsse. Insgesamt kamen 2022 bisher 2868 Geflüchtete nach Stormarn. Darunter auch zum Beispiel Ortskräfte aus Afghanistan oder „humanitäre Aufnahmen“, wie Edith Ulferts, Leiterin des Fachbereiches Gesundheit und Soziales beim Kreis Stormarn, berichten kann.
Von den 2868 Geflüchteten stammten allerdings tatsächlich 2527 aus der Ukraine. Die Kreisverwaltung wisse von den Problemen in den Städten und Gemeinden. „Die Kommunen haben bei Telefongesprächen bereits signalisiert, dass Unterbringungskapazitäten kaum noch vorhanden sind. Eine Abfrage hierzu ist in den kommenden zwei Wochen geplant“, bestätigt Ulferts.
Die Prognose der Kreisverwaltung sei, dass das Niveau der Anzahl der Geflüchteten auf hohem Niveau gleich bleiben werde. Allerdings könnte es eine Tendenz zu einem Anstieg von Aufnahmen geben, wenn es in den kommenden Wochen zum Wintereinbruch in der Kriegsregion komme.
Allgemein sei es so, dass man aus Erfahrung sagen können, dass im letzten Quartal des Jahres immer mehr Menschen aufgenommen werden als im dritten Quartal eines Jahres.

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CDU-Arbeitskreis Umwelt und Infrastruktur arbeitet an Konzepten zum Wohnungsbau und Infrastruktur

Bericht des CDU-Stadtverbandes Bad Oldesloe   18.09.2022

Konzepte für den Wohnungsbau und die Infrastruktur

Bild CDU Bad Oldesloe: CDU Vorsitzender Jens Wieck tritt in den Ausschüssen der Stadt Bad Oldesloe für den Wohnungsbau ein. 

Die erste Sitzung des Arbeitskreises Umwelt und Infrastruktur hat am Freitag, 16.09.2022, die Grundzüge der Arbeit des nächsten halben Jahres festgelegt. Ziel ist es Konzepte zu den Schwerpunktthemen Wohnungsbau, Infrastruktur und Energiewirtschaft zu erarbeiten. „Im Wohnungsbau sind mehr als 300 Wohneinheiten in der Pipeline“ erinnert der Stadtverordnete Horst Möller „und die Investoren brauchen nur ein Go oder sie haben nur noch wenige Schritte ihre Projekte anzugehen.“ Man muss jedoch feststellen, dass die Verwirklichung von Wohnungsbau in Bad Oldesloe schwierig ist. „Es ist nur die CDU, die zu der Verwirklichung der vorgelegten Projekten steht“ erläutert der Stadtverbandsvorsitzende Jens Wieck „man muss sich nur das Beschlussreife Konzept eines Baugebiets in Poggensee ansehen. Obwohl alle notwendigen Voraussetzungen vorlagen und auch die Stadtverwaltung die Zustimmung empfohlen hatte, wurde die Zustimmung im zuständigen Ausschuss verweigert.“  Der Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung, Jörn Lucas, ergänzt: „Oft ist das Bekenntnis zum Wohnungsbau nur ein Lippenbekenntnis und ein theoretisches Wollen. Im konkreten Antragsfall findet sich immer Verhinderer, die ein Projekt stoppen und damit neue Wohnungen verhindern. Und manchmal ist ein Nachbar des beantragten Wohnprojekts Mitglied einer Fraktion. Wir kommen aber in Oldesloe nicht weiter, wenn die Menschen die Wohnraum haben, neuen Wohnraum für Menschen die wohnen wollen verhindern.“ 

Ein weiteres großes Thema des Arbeitskreises ist das Thema Infrastruktur, denn die Bahnlinie Lübeck – Hamburg läuft auf große Probleme zu. „Schon jetzt liegt die Auslastung der Strecke bei 120% und der zusätzliche Verkehr der durch die Fehmarnbelt-Querung zu erwarten ist, wird den Bahnverkehr deutlich vermehren.“ erläutert Kreistagsabgeordneter Wolfgang Gerstand. „Wir brauchen Ausweichstrecken die von einem Verteilbahnhof Lübeck aus den Bahnverkehr so verteilen, dass der Verkehr nicht zum Erliegen kommt. Der Arbeitskreisvorsitzenden Wulf Henning Reichardt ergänzt „Die Hansebelt-Region, also der Großraum Kopenhagen-Hamburg wird ein wirtschaftliches Kraftzentrum für Europa, aber die Verkehrslast darf nicht nur durch Bad Oldesloe gehen.“ Die Ausgestaltung des europäischen Projekts der Hansebeltregion Hamburg  –  Kopenhagen mit der festen Fehmarnbeltquerung, abgekürzt FBQ, ist ein wichtiges und großes Thema. Damit soll eine länderübergreifende europäische Modellregion geschaffen werden, in der rund 9 Millionen Einwohner leben. „Der Kreis Stormarn liegt mittendrin und Bad Oldesloe ist einer der Verkehrsknotenpunkte mit den Bahnstrecken und den Autobahnen. Fast jede Infrastrukturmaßnahme betrifft die Umwelt und jede Umweltmaßnahme hat Auswirkungen auf die Infrastruktur.“

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Stormarner Schnappschuss

Stormarner Tageblatt  17.09.2022

Mairi Ziegler und Lene Hoffmann
Mairi Ziegler und Lene Hoffmann

Bad Oldesloe An vielen Orten in Bad Oldesloe verewiegen sich Künstler. Die Unterführung der B75 ist offenbar ein weiterer Ort, an dem – vermutlich – vor allem Jugendliche ihre Kreatitität ausleben können. Hier befindet sich eine Art Graffiti-Galerie im Verborgenen. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, entdeckt allerdings, dass die Stadt nicht nur unter dieser Brücke sondern auch in anderen Teilen mit bunten Karikaturen, Schriftzügen oder Streetart-Kunstwerken verziert wird.
M. Ziegler / L.Hoffmann

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Stormarner Wochenschau: Transparenz – dann klappt’s auch mit der Akzeptanz

Stormarner Tageblatt  17.09.2022

Transparenz – dann klappt’s auch mit der Akzeptanz

Karikatur: Megi Balzer
Karikatur: Megi Balzer

Finn Fischer, Susanne Link und Patrick Niemeier

Der Kollaps
Seit Jahren haben Gemeinden davor gewarnt. Jetzt ist er da, der Betreuungs-Kollaps. In Bad Oldesloe werden aller Voraussicht nach nicht mehr alle Eltern einen Kita-Platz für ihr Kind bekommen, obwohl ein Rechtsanspruch besteht. Schuld ist das “Gute Kita Gesetz“, das offenbar so gut nicht ist. Eigentlich sollte damit unter anderem gesetzlich gewährleistet werden, dass Träger genügend Erzieher für die jeweiligen Gruppengrößen anstellen. Natürlich ist das wichtig. Wer schon mal auf eine handvoll Kinder aufgepasst hat, weiß, wie fordernd das ist. Doch das “Gute Kita Gesetz“ hat einen Haken. Eine Schwachstelle, die schon vor Jahren hätte auffallen können. Es gibt nicht genug Menschen, die Lust haben – das war noch bis vor kurzem bittere Realität – tausende Euro für ihre Ausbildung zu bezahlen, um anschließend ein mittelmäßiges Gehalt als Kitafachkraft zu beziehen. Zu lange wurde darauf gesetzt, dass die Leute ihre sozialen Berufe aus reinem Idealismus ausführen. Jetzt haben wir den Salat. Kitaträger können Stellen nicht nachbesetzen und streichen Plätze, weil sie haftbar gemacht werden könnten, sollten sie den Kind-Erzieher-Schlüssel nicht einhalten. Da hilft es auch nicht, wenn der Bund Länder und Kommunen mit Geld für den Ausbau der Kitabetreuung bewirft. Das ist nett, löst aber das Problem nicht. Gemeinden können noch so viele Kitas bauen, Träger noch so viele Stellen schaffen und ausschreiben. Wenn die Fachkräfte fehlen, wird dadurch kein einziger neuer Kitaplatz geschaffen. Also: Macht die Ausbildung attraktiv und – vor allem – Zahlt den Leuten ein ordentliches Gehalt. Vielleicht ist das ja mit “Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften“ gemeint. Dieser Punkt ist zu finden im „KiTa-Qualitätsgesetz“ des Bundes. Dem Nachfolger des “Guten Kita-Gesetz“.

Die Transparenz
„Zu wenig Transparenz“, dieser Vorwurf taucht häufiger auf, wenn es um Kritik an der Bad Oldesloer Stadtverwaltung geht. Tatsächlich entsteht in Ausschüssen immer wieder der Eindruck, als seien manche Nachfragen aus Bevölkerung oder Lokalpolitik für manche Mitarbeiter der Verwaltung fast eine Belästigung oder Beleidigung. Wenn Fragen in der Bürgerfragestunde oder unter Mitteilungen und Anfragen gestellt werden, sieht mancher Verwaltungsmitarbeiter aus, als hätte er in eine Zitrone gebissen. Sehr schnell – so scheint es zumindest – wird zum Mittel „das ist nicht-öffentlich“ gegriffen. Doch ab wann ist das gerechtfertigt? Wann sind Rechte Dritter tatsächlich gefährdet? Für das Miteinander in der Stadt und für demokratische Prozesse ist es zwingend notwendig, dass maximale Transparenz gegeben ist. Das gilt auch für politische Diskussionen. Wenn sie nicht-öffentlich geführt wurden, müssten sie öffentlich erklärt werden unter Aussparung von Namen, Summen oder Adressen. Stattdessen werden Abstimmungen oft mit „wie wir ja im nicht-öffentlichen Teil diskutiert“ haben oder „wir wir ja bei einem Treffen schon besprochen haben“ eingeleitet. Das begeistert nicht für Lokalpolitik, Teilhabe und Einbringen. Es erhöht den Eindruck von Mauscheleien und Herrschaftswissen bei Hobby-Feierabendpolitikern.

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