Neue Aufgabenverteilung im Ausschuss

Lübecker Nachrichten   07.03.2019

Die Aufgaben der Oldesloer Fachgremien sind neu aufgeteilt worden

Die Mitglieder des Oldesloer Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses sind ausgelastet. Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Über mangelnde Beschäftigung können sich die Bad Oldesloer Stadtverordneten wahrlich nicht beklagen. Das Programm der in regelmäßigem Turnus tagenden Fachausschüsse ist gespickt mit Themen, die es in sich haben. Und doch hat der Landesrechnungshof moniert, dass die Anzahl der beratenden Gremien zu groß sei und aus Kostengründen besser eingedampft gehöre.

Mit dieser Forderung der obersten Finanzaufsicht hatte Hauptamtsleiter Malte Schaarmann die Politik bereits vor der jüngsten Kommunalwahl konfrontiert, war damit aber auf einhellige Ablehnung gestoßen. Jetzt stand das Thema zum wiederholten Mal mit den neuen gewählten Vertretern auf der Tagesordnung.

In einer interfraktionellen Runde waren sich aber auch die Nachfolger der alten politischen Vertreter darin einig, dass es nach wie vor fünf Fachgremien geben soll.

Inhaltlich hat sich aber einiges verändert. Der Hauptausschuss etwa verliert das Thema Wirtschaftsförderung, das zuvor im gleichen Atemzug mit dem Stadtmarketing im Aufgabenkatalog genannt wurde.

Neu ist der Punkt Beteiligungsmanagement. Darunter ist zu verstehen, dass die Verwaltung dem Hauptausschuss künftig Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaften erteilt, an denen die Stadt beteiligt ist. Dies soll zu einer größeren Transparenz führen, was die Politik in der Vergangenheit des Öfteren eingefordert hatte.

Während der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss unangetastet bleibt, wandelt sich der Bau- und Planungsausschuss zu einem Wirtschafts- und Planungsausschuss. Dies resultiert maßgeblich aus der im Wahlkampf geäußerten Notwendigkeit, den in Bad Oldesloe ansässigen Unternehmen eine stärkere Stimme bei politischen Entscheidungen zu verleihen. Parallel dazu soll später noch ein Wirtschaftsbeirat entstehen, der als unabhängiges Gremium bei wirtschaftsrelevanten Themen gehört werden soll.

Da auch dieser neue Komplex den Planungsausschuss belastet, gibt er den Bereich „Öffentlicher Nahverkehr“ und „Entwicklung von Verkehrskonzepten“ an den Umweltausschuss ab. Letzterer war zuletzt in der Kritik, im Gegensatz zu den anderen Gremien nicht genug ausgelastet zu sein.

Festgeschrieben sind diese Veränderungen jetzt in der Hauptsatzung der Stadt Bad Oldesloe.

Veröffentlicht unter Presseartikel |

Elterntaxen sollen ausgebremst werden

Stormarner Tageblatt   05.03.2019

Oldesloes Verwaltung prüft verstärkte Kontrollen durch Außendienstkräfte

Verkehrschaos nach Unterrichtsschluss:  Vor der Stadtschule staut es sich, weil Eltern illegal parken oder anhalten. nie
Verkehrschaos nach Unterrichtsschluss: Vor der Stadtschule staut es sich, weil Eltern illegal parken oder anhalten. nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Öffentliche Aufrufe, Elternbriefe, mahnende Worte aus Verwaltung und Politik – all das fruchtet nicht. Wie in vielen anderen Städten bleiben auch in der Kreisstadt „Helikopter-Eltern“, die als Elterntaxen ihre Kinder quasi direkt vor dem Klassenzimmer absetzen und abholen wollen, ein großes Problem.

In Bad Oldesloe sind es besonders die Olivet-Allee und die Königstraße vor der Stadtschule, die regelmäßig im Verkehrschaos versinken. Ein Zustand, der für die Kinder laut ADAC sogar die eigentliche Gefahr darstellt. Vor allem ist die Fortbewegung in einem Pkw für die Kinder gefährlicher als der Fußweg, wenn man auf die Verletzten-Statistik von verunfallten Kindern im Alter von sechs bis neun Jahren im Straßenverkehr blickt. So waren 3309 Kinder dieser Altersgruppe im Jahr 2017 an Unfällen beteiligt, während sie in einem Pkw saßen, während es „nur“ 2375 Kinder betraf, die zu Fuß unterwegs waren. Doch reichen diese Zahlen, um einige Eltern zur Vernunft zu bringen? Rein statistisch setzen sie ihre Kinder mit dem elterlichen Taxi einer größeren Gefahr aus, als wenn sie zu Fuß gehen würden.

Und der ADAC beobachtet noch eine ganze Reihe weiterer positiver Effekte, wenn Kinder den Weg zur Schule nicht in einem motorisierten Gefährt antreten. Dazu gehört eine nachweislich höhere Konzentrationsfähigkeit im Unterricht, eine gesteigerte körperliche Fitness und „bei gemeinsamer Bewältigung des Schulwegs mit anderen Kindern die Verbesserung des Sozialverhaltens“, wie der ADAC in einer Studie bekannt gab.

„Hinzu kommt, dass Kinder dadurch frühzeitiger ein Bewusstsein für Gefahrensituationen im Straßenverkehr entwickeln und in die Lage versetzt werden, ein räumliches Bild der eigenen Stadt beziehungsweise des eigenen Schulwegs zu entwerfen“, so der ADAC weiter.

Eine Kompromisslösung stellen so genannte Elternhaltestellen dar. Diese können in Entfernung von mindestens 250 Metern von Schulen eingerichtet werden. So haben Eltern ein besseres Gefühl und können den Nachwuchs in der Nähe der Schule abliefern, aber es bleibt trotzdem noch ein Restweg, der zu bewältigen ist und den Kindern auch gemeinsam mit ihren Freunden bestreiten können.

Dieser Weg soll laut ADAC natürlich so sicher wie möglich sein, mit ausreichend Beleuchtung und wenigen Straßenüberquerungen sowie eventuell mit Schülerlotsen ausgestattet sein.

Veröffentlicht unter Presseartikel |

„Shared space“: Politik und Gewerbe an einem Tisch

Stormarner Tageblatt   04.03.2019

60 Bad Oldesloer Politik- und Wirtschaftstreibende diskutieren über Zukunft der Hagenstraße

Flickenteppich: Die Hagenstraße  am Marktplatz. Nie
Flickenteppich: Die Hagenstraße am Marktplatz. Nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Der Aufschrei unter Gewerbetreibenden in der Oldesloer Innenstadt war vor einigen Wochen groß. Der Grund dafür: Die Lokalpolitiker hatten mehrheitlich dafür gestimmt, den Bereich vor dem Historischen Rathaus in der Hagenstraße nach anstehenden Sanierungsarbeiten in eine Fußgängerzone zu verwandeln. Nur Busse, Radfahrer und Taxen hätten noch durchfahren dürfen. Was ein wenig unterging in all der Aufregung war, dass die Entscheidung nur so gefallen war, weil Bürgermeister Jörg Lembke erklärt hatte, dass eine Wiedereinrichtung der bestehenden Spielstraße aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Auch – so hieß es zunächst – seien Ampel- und Zebrasreifenlösungen nicht möglich. Eine simple Tempo-30-Zone kam vielen Lokalpolitikern zu gefährlich vor.

Tatsächlich haben sich Fußgänger daran gewöhnt, dass sie aus Richtung Exer kommend zum Marktplatz quasi Vorfahrt haben. Weil die Gerüchte immer wilder wurden und Ängste bei den Kaufleuten schürten, hatte sich Andreas Lehmann (CDU) dazu entschieden, Gewerbetreibende, die Marktbeschicker und Vertreter aller Oldesloer Fraktionen an einen Tisch zu bekommen.

Am Freitagabend gelang das und es kam nicht zu dem von manchen befürchteten großen Knall. Im Gegenteil.

Alle Seiten zeigten sich laut Lehmann bemüht, sachlich ihre Positionen zu verdeutlichen und an gemeinsamen Vorschlägen zu basteln. Darüber, dass die Hagenstraße saniert werden muss, sei man sich insgesamt einig, so Lehmann. Das bestätigt auch die Wirtschaftsvereinigung. Allerdings solle man die Notwendigkeit als Chance sehen, das Gesamtkonzept des Verkehrs in der Innenstadt zu überdenken. „Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie sich die Bad Oldesloer Innenstadt in den nächsten Jahrzehnten verändern soll und kann“, so Wirtschaftsvereinigungssprecherin Nicole Brandstetter. Wichtig sei es daher – sollten es der Untergrund und die Leitungen zulassen – einen Planungsstopp zu erlassen und an eben jenem Gesamtkonzept zu arbeiten. Die Wirtschaftsvereinigung sehe es ansonsten generell – „wenn auch spät“ – als ein gutes Zeichen, dass man sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzte.

Der Favorit der Diskussionspartner war im Endeffekt ein „shared space“ für alle Verkehrsbeteiligten in dem entsprechenden Bereich. Hartmut Jokisch von den Grünen konnte ein Konzept vorstellen, dass gerade in Husum von der Politik verabschiedet wurde. Das Thema Fußgängerzone in der Hagenstraße war damit im Prinzip schnell vom Tisch.

Veröffentlicht unter Presseartikel |

Grüne kritisieren die geplante „Brötchentaste“

Stormarner Tageblatt   04.03.2019

Grüne kritisieren die geplante „Brötchentaste“

Bad Oldesloe Mit der „Brötchentaste“ soll es ab November in Bad Oldesloe möglich sein, 15 Minuten ohne Parkgebühren das Auto abzustellen, um schnell in die Apotheke oder eben zum Beispiel zum Bäcker gehen zu können. Die Grünen haben diesen Plan des Bürgermeisters jetzt kritisiert. „Die Taste setzt falsche Anreize, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Wir wollen doch eigentlich, dass die Menschen lieber mit dem Rad fahren und den Autoverkehr in der Stadt möglichst verringern“, so Wilfried Janson (Die Grünen). „Auch in der Umgebung von Schulen sollte es keine kostenlose Kurzzeit-Parkplätze geben, damit die Elterntaxen nicht noch zunehmen“, so Janson. „Wir wollen auch den Einzelhandel stärken, aber diesen Vorschlag können wir aus den genannten Gründen nicht gutheißen“, sagt Janson. Auch von der FBO kam Kritik, wenn auch andere: 15 Minuten für Besorgungen seien zu kurz. Daher wollten die „Freien Bürger“ gerne eine Empfehlung an den Bürgermeister aussprechen, dass die kostenlose Stellzeit 30 Minuten betragen solle. Dafür fand sich keine Mehrheit. Die endgültige Entscheidung kann in diesem Fall sowieso nur Bürgermeister Jörg Lembke fällen. nie

Veröffentlicht unter Presseartikel |

Debatte über Sorgenkind Hagenstraße

Lübecker Nachrichten   03.03.2019

Kein Autoverkehr mehr in der oberen Hagenstraße? Fast sah es so aus, als würden die Händler ob dieses Beschlusses der Oldesloer Politik auf die Barrikaden gehen. Doch es kam anders.

Die Hagenstraße in Bad Oldesloe teilen sich derzeit Radfahrer, Autos, Fußgänger und Busse gleichberechtigt. Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Autos raus aus der oberen Hagenstraße: Diese über Parteigrenzen hinweg getroffene Entscheidung im Bau- und Planungsausschuss hat für reichlich Wirbel in Bad Oldesloe gesorgt. Nur noch Busse, Taxen, Fahrräder und natürlich Fußgänger sollen demnach aus westlicher Richtung in die Innenstadt gelangen. Viele Händler reagierten mit Abwehr und Unverständnis. Deshalb hatte das Bündnis von CDU, SPD, Grünen, Linken, FDP, Freien Wählern und Familienpartei die Gewerbetreibenden jetzt eingeladen, um die Motive für diesen Beschluss offen zu legen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Wie die Moderatoren der Veranstaltung, Hartmut Jokisch (Grüne) und Andreas Lehmann (CDU), darlegten, war der Beschluss wohl eher ein taktischer Zug als eine tragfähige Lösung für die unklare Verkehrssituation in der Hagenstraße, die der Bürgermeister beanstandet hatte. Laut Jokisch hatte Jörg Lembke kritisiert, dass sich alle Verkehrsteilnehmer den Straßenraum gleichberechtigt teilen und gefordert, diesen unhaltbaren Zustand zu korrigieren und an geltendes Gesetz anzupassen. Eine verkehrsberuhigte Zone komme Lembke zufolge nicht in Frage, weil auf der Hagenstraße zu viele Autos unterwegs seien. Kinder könnten dort nicht gefahrlos spielen. Die Einführung einer Zone mit Tempo 20, wie es der Bürgermeister vorschlage, sei aber für die Politik nicht akzeptabel, da in diesem Fall die Sicherheit der Fußgänger auf dem Spiel stehe. „Deshalb haben wir die Notbremse gezogen und einen Extrembeschluss gefasst, um den Bürgermeister zu zwingen, nach einer Alternative zu suchen“, fügte Lehmann hinzu.

Die Wirtschaftsvereinigung Bad Oldesloe hatte schon vor der Veranstaltung vorgeschlagen, den Abschnitt zwischen Sparkasse und Stadtverwaltung zum „Shared Space“ zu erklären und die Geschwindigkeit dort auf zehn Stundenkilometer zu begrenzen, sodass Autofahrer auf Fußgänger besser achtgeben können und umgekehrt. Das griff auch Harald Jokisch auf und führte die Stadt Husum als Beispiel an, wo erst vor wenigen Tagen eine solche Regelung für den Innenstadtbereich beschlossen worden sei. Er bedauerte, dass die Politik im Bauausschuss nicht gleich diese Lösung, sondern den Ausschluss des Pkw-Verkehrs favorisiert habe. Doch um es den Husumern gleichzutun müsse für die Hagenstraße einVerkehrskonzept entwickelt werden. Denn bei einem „Shared Space“ handele es sich nicht um ein feststehendes Modell im Sinne des Verkehrsrechts. Nach und nach erwies sich, dass zwischen Händlern und Parteien keine große Kluft liegt. „Wir sind jetzt ein stückweit beruhigter. Wie sich herausstellt, wären wir ja alle mit dem Status quo zufrieden, der ja jetzt schon den Charakter eines ’Shared Space’ hat. Alles, was wir wollen ist, dass der Untergrund netter und schöner wird. Und die Politik will offensichtlich nichts anderes“, sagte Holger Mahlke vom Vorstand der Wirtschaftsvereinigung.

Veröffentlicht unter Presseartikel |