Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn alljährlich die Fensterreden zur Lobpreisung des Ehrenamtes gehalten werden, bleibt neben den vielen berechtigten Lobreden ungesagt, dass sich nirgends die Krise unserer – deutschen – Gesellschaft mehr zeigt, als in den Entwicklungen des Ehrenamtes.
Und das hat viele Gründe von denen ich einíge wenige beleuchten möchte: Im Rückblick ist das Ehrenamt ein Kind von 1848. Der deutsche Aufbruch, der sich in zwei wesentlichen Bestrebungen zeigte: Die Einheit Deutschlands, die es nach dem Ende des heiligen römischen Reiches deutscher Nation zu Beginn des 19. Jahrhunderts nicht mehr gab und das nichtstaatliche Engagement der Bürger in Vereinen, Organisationen und auch in der Politik. Die Staatsferne war das Kennzeichen des Ehrenamtes in Deutschland und das Selbsbewusstsein der Ehrenämtler von jeher bei der „Obrigkeit“ ungeliebt.
Technisch nennt man den Widerstand staatsferner Organisationen „Vereinsautonomie“ und deren Wichtigkeit haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Artikel „Koalitionsfreiheit“ anerkannt.
Was hat das mit Ehrenamt zu tun und wieso ist darin die Krise zu erkennen:
Die Vereinsautonomie ermöglicht den Vereinen, Entscheidungen selbst zu treffen und auch Lösungen selbst zu finden. In vielen Dingen gibt es dadurch eine Verzahnung mit öffentlichen Aufgaben oder gemeinsam genutzter Infrastruktur. Der Staat greift aber auf allen Ebenen immer stärker in die eigenverantwortliche Regelungskompetenz der Vereine ein.
Immer häufiger läuft das nach dem Muster „Du bekommst, wenn“ ab. Das zwingt Entscheider in den Vereinen dazu, die Interessen ihrer Organisation den Intressen des Staates unterzuordnen. Die Abhängigkeit des an sich autonomen Vereins vom Staat wird größer und größer. Dieser Zwang ist dazu geeignet Engagement zu töten. Die Gestaltung des kollektiven Interesses wird erschwert und die Verantwortung steigt.
Ein Beispiel aus dem nicht so staatsfernen kommunalpolitischen Ehrenamt verdeutlicht dies vielleicht: Wir ehrenamtliche Kommunalpolitiker beteiligen uns an der Gestaltung unserer Kommune, indem wir uns in Ausschüssen und Sitzungen mit den Aufgaben unserer Gemeinde befassen. Durch die Vorgaben der übergeordneten staatlichen Ebene wird unser Gestaltungsspielraum aber immer enger. Es gelingt beispielsweise nicht, die Stormarnhalle in einem akzeptablen Zeitraum zu sanieren, weil der Denkmalschutz genau das zu erhalten fordert, was der Brandschutz abgeschafft haben will. Das ergibt Frustration auf allen (ehrenamtlichen) Ebenen: Wir Kommunalpolitiker vor Ort können den Prozeß nicht beschleunigen, die Sportler unserer Stadt können die Sportstätte nicht nutzen, die Vereinsvorstände müssen die Trainings- und Wettkampfpläne umstellen. Keiner von uns bekommt ein zufriedenstellendes Ergebnis. Und das vor allem deshalb nicht, weil zwei staatliche Bereiche – Denkmalschutz und Brandschutz – ihrer Aufgabe der staatlichen Verantwortung nicht gerecht werden. Wer das beständig erlebt, dem vergeht die Lust auf ein Ehrenamt.
Deshalb ist der Tag des Ehrenamtes ein guter Zeitpunkt, um allen staatlichen Ebenen ins Stammbuch zu schreiben: Euer Job ist es nicht zu verhindern: Euer Job ist es zu ermöglichen!
Jörn Lucas, CDU-Fraktionsvorsitzender Bad Oldesloe
Was uns als Kommunen wichtig ist, dass die Finanzautonomie der Kommunen bestehen bleibt und bei Aufgabenzuweisung durch den Bund auch die finanziellen Mittel in ausreichender Form zu Verfügung gestellt werden, dies erwartet Dennis Möck, der Vorsitzende der KPV Stormarn.
