“Ihm fehlt die Neutralität”: CDU forderte Rohdes Rücktritt als Ausschuss-Vorsitzender

Stormarnlive 14.05.2019

Bad Oldesloe – Hat der Vorsitzende des Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses Matthias Rohde (FBO) absichtlich eine Einladung zurückgehalten, damit Kollegen aus anderen Fraktionen einem Ortstermin mit Bürgern fernbleiben?

Am Ende der WPA-Sitzung forderte ein CDU-Politiker sogar seinen Rücktritt!

Was ist passiert? Vor etwa einem Monat wollten Rethwischfelder bei einem Ortstermin mit Lokalpolitikern die Gründe für ihren Protest gegen ein in direkter Nachbarschaft geplantes Wohngebiet erörtern. Denn Bad Oldesloe plant ein auf einer Wiese in Rethwischfeld ein neues Wohngebiet mit bis zu 60 Wohneinheiten, das nach derzeitiger Vorplanung über eine schmale Stichstraße erschlossen werden soll. Dass es dort ein neues Wohngebiet geben wird, steht fest. In welcher Form und wie die Anbindung aussehen könnte, wird noch diskutiert werden.

Matthias Rohde wurde persönlich eingeladen. Auch die Grünen erhielten einen Anruf, wie auch Hans-Hermann Roden (SPD): “Dabei fiel der Satz, dass ich ja sicher schon vom Ausschussvorsitzenden informiert worden sei. Dem war aber nicht so.” Andere Lokalpolitiker erhielten die Information über den Bürgertermin nur durch Zufall.

Unter anderem der Oldesloer Stadtverordnete Jens Wieck (CDU): „Eine halbe Stunde vorher habe ich davon über Mundpropaganda erfahren. Das fand ich unmöglich.“ Sein Vorwurf: Als Vorsitzender hätte Matthias Rohde alle Fraktionen informieren müssen.

Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass das FBO-Mitglied die Einladung absichtlich zurückgehalten hat.

Den Termin nutzte Rohde auch, um den eigentlich für Neubaugebiete obligatorischen sozialen Wohnungsbau anzusprechen. So müsse darüber nachgedacht werden, ob die 30-Prozent-Regel hier nach unten korrigiert werden müsse. Wieck: “Als wären Menschen ohne das nötige Einkommen Menschen zweiter Klasse.” Seine eigentliche Kritik galt aber dem Verhalten des Ausschussvorsitzenden, der sich eigentlich neutral verhalten sollte.

Tatsächlich wirkte der Ortstermin eher wie eine FBO-Wahlveranstaltung als Dialog zwischen Bürgern und Lokalpolitkern verschiedener Fraktionen.

“Ich muss nicht den ganzen Ausschuss informieren”

Matthias Rohde verteidigt sich: „Wenn ich privat angerufen werde, muss ich nicht den gesamten Ausschuss informieren. Ich bin davon ausgegangen, dass alle Fraktionen eine Einladung erhalten haben.“

Nachdem in der Diskussion um das Verhalten des Vorsitzenden auch noch die Rundmail der Initiatoren des Bürgerprotestes auftauchte, in der die Funktion Rohdes klar benannt worden war, platzte Andreas Lehmann (CDU) der Kragen:

“Sie sind des Amts eines Ausschussvorsitzenden nicht würdig und sollten sich hier heute Abend überlegen, zurückzutreten.”

Lehmann: “Matthias Rohde verhält sich nicht neutral.”

Einen entsprechenden Antrag gab es aber zunächst nicht – noch nicht.

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Politiker wollen Rohdes Rücktritt

Stormarner Tageblatt   15.05.2019

Breite Front gegen den Vorsitzenden des Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses, Matthias Rohde, in der jüngsten Sitzung. Der fühlt sich missverstanden und zu Unrecht kritisiert.

Zunehmend in der Kritik: Matthias Rohde (FBO). Jetzt kam es in der Ausschusssitzung sogar zum Eklat. nie
Zunehmend in der Kritik: Matthias Rohde (FBO). Jetzt kam es in der Ausschusssitzung sogar zum Eklat. nie

Patrick Niemeier Bad Oldesloe Kritik an seiner Ausschussleitung gab es schon häufiger aus verschiedenen Fraktionen und dass Matthias Rohde (FBO) gerne auch mal provoziert und seine Meinung etwas polemisch vorträgt, ist auch bekannt – doch jetzt ist in „seinem“ Wirtschafts- und Planungsausschuss eine lokalpolitische Bombe geplatzt.

Offen forderte der Stadtverordnete Andreas Lehmann (CDU) den sofortigen Rücktritt Rohdes von seinem Amt. „Er leitet den Ausschuss nicht. Er kommentiert alles. Er bringt unangemessene Spitzen, er kann nicht zwischen seiner persönlichen Meinung als FBO-Mitglied und der Rolle als Ausschussleiter unterscheiden. Er hat einfach nicht die Fähigkeiten, die alle anderen Parteien von einem Ausschussvorsitzenden erwarten“, sagt Lehmann.

Übergekocht ist die Kritik mit Blick auf die Situation in Rethwischfeld. Dort protestieren Anwohner gegen ein geplantes Neubaugebiet. Diese Bürger hatten Rohde als Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses eingeladen. Dieser benachrichtigte die Ausschussmitglieder nicht über diese Einladung und den Wunsch der Bürger. Der Vorwurf: Er wollte sich als Bürgerversteher inszenieren und die FBO – der häufig Populismus vorgeworfen wird – ins Licht der einzigen Partei rücken, die sich für die Bürger einsetzt. „Ich habe nur per Mund-zu-Mundpropaganda vom Termin erfahren. Das geht gar nicht“, so Jens Wieck (CDU). Anita Klahn (FDP) schloss sich der Kritik an. Sie habe erst aus der Zeitung vom Ortstermin erfahren. Hans-Herrmann Roden (SPD) konnte die Vorwürfe ebenfalls nachvollziehen. Er sei zwei Tage vorher angesprochen worden, dass er ja sicherlich vom Ausschusschef benachrichtigt worden sei. War er aber nicht.

Rohde fühlt sich missverstanden, angegriffen und zu Unrecht kritisiert. Er sei privat von den Bürgern eingeladen worden. Es sei sein Wahlkreis und er kümmere sich halt um diesen. Das lasse er sich nicht nehmen und werde er auch zukünftig nicht anders handhaben. Er habe sich nicht in der Rolle des Ausschussvorsitzenden gesehen. Wenn er privat eingeladen werde, müsse er sich nicht öffentlich dafür rechtfertigen. Schließlich habe er ein Leben neben der Rolle als Ausschusschef.

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Eklat im Ausschuss: Schloss der Vorsitzende andere Parteien aus?

Lübecker Nachrichten   15.05.2019

Chef des Bad Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschusses stark in der Kritik: Ihm wurde vorgeworfen, einen öffentlichen Termin verschwiegen zu haben.

Volles Haus im Bad Oldesloer Bauausschuss. Einwohner aus Rethwischfeld kamen in Scharen zur Sitzung. Dort hagelte es heftige Kritik am Vorsitzenden. Foto: Dorothea von Dahlen

Bad Oldesloe. Zu einem Eklat kam es Montagabend im Oldesloer Wirtschafts- und Planungsausschuss. Der Vorsitzende, Matthias Rohde (FBO), geriet während der Sitzung ins Kreuzfeuer der Kritik und wurde letztlich zum Rücktritt aufgefordert. Von einigen im Gremium vertretenen Parteien und Wählergruppen wurde Rohde vorgeworfen, den anderen Ausschussmitgliedern einen wichtigen Außentermin vorenthalten zu haben. Dabei ging es um ein Treffen mit Bürgern aus Rethwischfeld, die ihrem Ärger über ein neues Wohngebiet in ihrem Dorf Luft machen wollten. Das Verhalten des Ausschussvorsitzenden werteten die Kritiker als Versuch, in seinem Wahlkreis besser dazustehen und sich letztlich allein als Anwalt der Rethwischfelder darstellen zu können.

„Als Ausschussvorsitzender sind Sie zu Neutralität verpflichtet. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, uns alle dazu einzuladen“, sagte Jens Wieck (CDU). Nur durch Mundpropaganda sei die Information über die Ortsbegehung mit Bürgern durchgesickert, sodass auch Vertreter anderer Fraktionen die Chance gehabt hätten, teilzunehmen. Ein solches Verhalten sei alles andere als transparent.

„Das ist impertinent und unverschämt. Wenn ich privat angerufen werde, bin ich nicht verpflichtet, einen solchen Termin an andere weiterzugeben. Nicht überall, wo ich auftrete, bin ich ein Ausschussvorsitzender“, brachte Rohde zu seiner Rechtfertigung hervor. „Wenn ich als einziger eingeladen bin, gehe ich nicht in die Öffentlichkeit. Und das werde ich auch weiterhin so tun.“ Da die Rethwischfelder ihn gewählt hätten, folge er selbstverständlich einer solchen Einladung. „Und ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, dass ich mich um meinen Wahlkreis kümmere“, fügte er hinzu.

Unterstützung bekam Wieck aus den anderen Fraktionen. „Ich finde es schon ziemlich dreist, wie Sie die Sache darstellen“, sagte Anita Klahn (FDP), die vom Termin keine Kenntnis hatte, verärgert. „Die Leute hatten ein Anliegen und Sie haben hier ein Ehrenamt mit einer öffentlichen Wirkung in besonderer Funktion. Sie sind Ausschussvorsitzender.“ Hans-Hermann Roden (SPD) merkte an, er sei von einem Rethwischfelder zwei Tage zuvor mit den Worten angesprochen worden, er sei doch wohl auch vom Ausschussvorsitzenden eingeladen worden. „So kann ich es verstehen, dass Herr Wieck befürchtet hat, dass Sie als FBO Honig saugen wollten, ohne anderen Bescheid zu sagen“, erklärte Roden. Als Indiz dafür, dass das Treffen durchaus öffentlichen Charakter hatte, verlas Klaus Richartz von der Familienpartei eine E-Mail. Sie war offenbar unter den Rethwischfeldern verschickt worden mit der Ankündigung eines Ortstermins, um „Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses“ Kritik am Bebauungsplan 114 zu erläutern.

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Demnächst bei uns: Stadtteilbegehung durch Bad Oldesloe

Lübecker Nachrichten   15.05.2019

Stadtteilbegehung durch Bad Oldesloe

Bad Oldesloe. Am Montag, 20. Mai, um 17 Uhr findet die nächste Stadtteilbegehung durch Bad Oldesloe statt. Dieses Mal wird der Bereich Bickbüschen, Am Knick und Amalie-Dietrich-Straße (West I) besichtigt. Treffpunkt ist der Kleine Kreisverkehr Bickbüschen. Interessierte Anwohner sind herzlich eingeladen, an der Begehung teilzunehmen. Alle Termine sowie Dokumentationen und Ergebnisse aus den jeweiligen Stadtteilen werden auf der städtischen Website unter www.badoldesloe.de veröffentlicht.

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Neues Verkehrskonzept für Hagenstraße

Lübecker Nachrichten   15.05.2019

Fußgängerzone, 20er-Zone oder Shared Space – noch ist völlig offen, wie der Verkehr später auf der Oldesloer Hagenstraße geregelt werden soll. Die Parteien beraten darüber jetzt im Verkehrsausschuss.

Bad Oldesloe. Fußgängerzone, verkehrsberuhigt oder Shared Space – wie der Verkehr auf der Oldesloer Hagenstraße später nach der Sanierung geregelt werden soll, ist offenbar noch nicht abschließend geklärt. Zurzeit gilt zwar noch der Beschluss der Stadtverordneten, dass der mittlere Teil der Straße ausschließlich den Fußgängern vorbehalten sein soll, doch dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben.

Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Planungsausschusses, Mattias Rohde (FBO), hatte den Vorstoß versucht, jene im Februar gefasste Mehrheitsentscheidung rückgängig zu machen „zur Vermeidung überflüssig investierter Arbeitszeit für Bürgermeister und Stadtverwaltung“, wie es in seiner Begründung hieß.

Doch bevor darüber befunden werden konnte, beantragte Hartmut Jokisch (Bündnis 90/Grüne), die Debatte um die Hagenstraße nicht nur von der Tagesordnung zu nehmen, sondern komplett in den Verkehrsausschuss zu verlagern. „Es geht darum, eine konzeptionelle Entscheidung zu treffen“, sagte er. Dazu sei es nötig, die Hagenstraße in einem größeren Zusammenhang zu betrachten, auch um zu sehen, wie sich die Verkehrsströme in der Stadt leiten ließen.

Sowohl Rohde als auch der Bürgermeister widersprachen. „Die bauliche Umsetzung gehört unbedingt in den Wirtschafts- und Planungsausschuss, da sie dem Tiefbaubereich zuzuordnen ist“, sagte Jörg Lembke. Dem pflichtete Rohde bei. „Es geht doch um die bauliche Planung, wo soll ein Radweg hin, welches Pflaster wählen wir und wo sollen Zebrastreifen hin. Jetzt sind wir in einer Endlosspirale gelandet “, hielt er Jokisch entgegen. Kritisch äußerte sich auch Frank Schmüser, Chef der Wirtschaftsvereinigung. „Als Bürger fühlt man sich nicht ernst genommen, wenn ein Thema von einem in den nächsten Ausschuss verschoben wird“, sagte er.

Jokisch merkte an, dass diese Maßnahme durchaus beabsichtigt sei, um eine gute Lösung im Interesse der Oldesloer Geschäftsleute zu finden. Er kündigte an, dass es zu diesem Thema kommenden Montag eine interfraktionelle Sitzung geben werden. „Alle Parteien wollen dazu alle an einem Strang ziehen“, sagte er. dvd

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